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Warmes dunkles Filzgeflecht
Die Spiesse der Parteien sind ungleich lang: FDP und SVP verfügen über viel mehr Geld als die Konkurrenz. Statt transparent über ihre Spender zu informieren, halten sie geheim, welchen Interessen sie dienen.
Ein Kommentar, erschienen am 24. Juli 2015 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung und tags darauf in der Südostschweiz.
Seit Wochen schaltet die FDP seitenfüllende Zeitungsinserate. Auch wenn viele Verleger dem Freisinn nicht gerade feindlich gesinnt sind: Gratis ist das nicht. Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373’000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.
Demokratietheoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.
Das Muskelspiel der Schaumschläger
Erst jahrelange Beschimpfungen, dann ein Schulterschluss, nun wieder diffamierende Wutreden – die Präsidenten von CVP, FDP und SVP führen einen lauten, doch inhaltslosen Wahlkampf. Und SP-Präsident Levrat steht ihnen in nichts nach. Populismus links, rechts und in der Mitte.
Ein Kommentar, erschienen am 15. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit keinem der anderen Parteipräsidenten würde er seine Freizeit verbringen wollen, sagte SVP-Chef Toni Brunner kürzlich in einem Interview. «Keiner ist ein dicker Freund. Aber wir sind im Umgang professionell.» Was Brunner, aber auch Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Christian Levrat (SP) – die anderen drei Anführer der grossen Parteien – unter Professionalität verstehen, zeigte sich in den letzten Wochen einmal mehr auf frappierende Art und Weise: Hauptsache laut. Hauptsache empört. Hauptsache wütend.
Die vier Herren schiessen verbal aufeinander, wenn immer ihnen Medien die Gelegenheit geben. Und sie schiessen scharf. Dann fallen Sätze wie die folgenden: «Wenn Toni Brunner spricht, setze ich den Ohrschutz auf» (Darbellay); «Toni Brunner spielt den kleinen Orban. Das brauchen wir in der Schweiz nicht» (Levrat); «Christophe Darbellay bewegt sich inhaltlich so weit weg von den klassischen CVP-Positionen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann» (Levrat); «Brunner ist an seriöser Arbeit gar nicht interessiert. Er will sich als bester Bodybuilder des bürgerlichen Lagers profilieren – nur: Muskeln sind nicht gleich Hirn» (Darbellay); «Die sozialistischen Rezepte von Levrat führen ins Fiasko» (Müller); «Eveline Widmer-Schlumpf ist zurzeit das grösste Problem für die Eidgenossenschaft. Sie ermöglicht der sozialistischen Umverteilungspolitik Mehrheiten» (Brunner).
Einen Anlass für die ständigen Angriffe benötigen die Parteipräsidenten nicht. Die Tatsache, dass in drei Monaten National- und Ständerat neu gewählt werden, genügt ihnen. Um aufzufallen und ihre Partei zu profilieren, nehmen sie in Kauf, dass der Wahlkampf bereits während der Sommerferien und im Einklang mit dem Wetter hoffnungslos überhitzt. Ob die Wählerschaft diese ewig gleichen Wutausbrüche goutiert, die überdies in aller Regel mehr gespielt als ernst gemeint sind, darf bezweifelt werden. Menschen mit einem Flair für Dramen oder fürs Theater mögen die Kleinkriege vielleicht noch amüsant finden. Ernst nehmen aber kann man sie längst nicht mehr. Man möchte den Herren raten, mal ein kühles Bad zu nehmen. Oder gemeinsam ein kühles Bier zu trinken.
«Lückenlose Aufsicht»: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?
Ein Geheimdienstskandal wie in Deutschland wäre hierzulande unmöglich, sagt Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Denn die politische Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: In Wahrheit fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und personelle Ressourcen. Ein Bericht, erschienen am 8. Mai 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es war eine eigentliche Charmeoffensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag dieser Woche, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht einmal 300 Mitarbeitern, die «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet, wie Maurer sagte. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»
Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schrankenlos operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskontrolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er. Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbar in der Schweiz unvorstellbar.
Nur: Während sich Maurer und Seiler positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.
Stürzt Widmer-Schlumpf, droht der BDP Bedeutungslosigkeit
Die BDP muss sich vor den Wahlen im nächsten Herbst fürchten: Verliert sie Stimmen, ist die Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ungewiss. Und dann droht die BDP auf nationaler Ebene zur Juniorpartnerin der CVP zu werden.
Eine Analyse ein Jahr vor den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015, erschienen am 17. Oktober 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Die BDP startet durch», titelte die «Südostschweiz» am 24. Oktober 2011 nach den letzten Nationalratswahlen. Über 5,4 Prozent der Stimmen und neun Sitze in der grossen Kammer konnte sich der damalige BDP-Präsident Hans Grunder freuen, vier Sitze mehr als nach der Abspaltung von der SVP während der vorangegangenen Legislatur. Mit dem Berner Werner Luginbühl wurde der einzige BDP-Ständerat im Amt bestätigt.
Drei Jahre später deutet nichts daraufhin, dass die Partei weitere Sitzgewinne feiern könnte. Der Eindruck aus der laufenden Legislatur ist zwiespältig – und die Formkurve zeigt nach unten: Zwar konnte die BDP im Thurgau und im Aargau Erfolge feiern, insgesamt aber hat sie heute in den Kantonen nur zwei Parlamentssitze mehr als im Oktober 2011 (77 Mandate in zehn Kantonen). Im wichtigen Kanton Bern ist die Partei im Frühling gar regelrecht abgestürzt (minus elf Sitze). Der Sprung über den Röstigraben ist bisher nicht geglückt. Und im Anfang Monat publizierten ersten SRG-Wahlbarometer werden der BDP bloss 4,8 Prozent Wähleranteil vorausgesagt – minus 0,6 Prozent. Die Parteispitze um Martin Landolt, der Grunder 2012 als Präsident ablöste, weiss um die düsteren Aussichten.
«Gerigate» – ein Märchen für Erwachsene
Seit zehn Tagen bewegt die Nacktselfie-Affäre um Grünen-Nationalrat Geri Müller das Land. Noch ist die Faktenlage nicht restlos geklärt, doch schon jetzt steht fest: «Gerigate» folgt den typischen Linien eines Medienskandals.
Eine Analyse, erschienen am 27. August 2014 in der Südostschweiz sowie auf www.suedostschweiz.ch
Die «Schweiz am Sonntag» versuchte von Anfang an, dem Fall Geri Müller eine politische Note zu verleihen, obgleich sich die ursächlich skandalisierten Vorgänge – die Aufnahme der Nacktselfies – in der Privatsphäre Müllers abgespielt hatten. «Auch aus dem Nationalratssaal schickte der Politiker seiner damaligen Geliebten fragwürdiges Bildmaterial», schrieb Chefredaktor Patrik Müller. Trotz des Bemühens, eine politische Relevanz zu beschwören, stellte Patrik Müller jenen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung, mit dem die fettesten Schlagzeilen zu machen waren: Sex. Nicht zufällig lautete der Titel des Artikels: «Nacktselfies aus dem Stadthaus.» Den allfälligen Ungereimtheiten um den Polizeieinsatz und dem implizierten Machtmissbrauch Geri Müllers (auf den heute nichts mehr hindeutet) mass er geringere Bedeutung zu. Der Zeitung ging es um die moralische Anstössigkeit der Handlungen des Politikers. Andere Medien adaptierten diese Erzählweise. Der «Blick» etwa schrieb in seiner typisch verkürzenden und verletzenden Weise, «Grüsel-Geri» lasse «die Hosen runter».
(…)
In vielem ist der Fall Müller ein Paradebeispiel eines Medienskandals – denn erst durch die Berichterstattung der «Schweiz am Sonntag» wurden die Nacktselfies von Geri Müller zum Skandal, erst die Veröffentlichung und die darauf folgenden Recherchen und aufgedeckten politischen Verstrickungen schufen eine (Schein-)Relevanz. Speziell ist die Affäre jedoch insofern, als sich der Skandalisierte im Amt halten könnte. Und dafür der Druck auf jene steigt, die die Veröffentlichung zu verantworten haben.
Und so erinnert «Gerigate» an die medienethische Verantwortung eines jeden Journalisten. Denn in einem ist der moderne Medienpranger sogar brutaler als jener, der moralisch Fehlbare im Mittelalter und bis ins 19. Jahrhundert öffentlicher Schande aussetzte: Stand der Pranger früher am Ende eines Skandals, steht er im Medienzeitalter an dessen Beginn. Zuerst wird gebrandmarkt, dann hinterfragt.
«Jahrelang hat Rom nichts gemacht»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem südlichen Nachbarland sind belastet: Diese Woche entscheidet der Tessiner Staatsrat, ob er Italien dessen Anteil an der Quellensteuer vorenthalten will. Die Wut im Südkanton ist gross.
Eine Analyse, erschienen am 23. Juni 2014 in der Südostschweiz und am 26. Juni 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er freue sich, wenn die squadra azzurra ein Spiel verliert, sagte Fabio Regazzi letzte Woche, und der CVP-Nationalrat aus Gordola am Lago Maggiore ist bei weitem nicht allein. So, wie manch einer in der Deutschschweiz an deutschen Niederlagen Gefallen findet, gehört es im Tessin zum guten Ton, stets dem Gegner der italienischen Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.
Die geistige Abgrenzung von Italien ist in den letzten Jahren grösser und grösser geworden, zuletzt war im Februar eine rekordhohe Zustimmung von 68,2 Prozent zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP untrügliches Zeichen von Verunsicherung und Wut. Die Tessinerinnen und Tessiner fühlen sich von der ausländischen Konkurrenz in ihrem Arbeitsmarkt bedrängt – 60 000 Grenzgänger beanspruchen fast einen Drittel der insgesamt 185 000 Arbeitsplätze im Kanton für sich und verstopfen, wie moniert wird, mit ihren automobili die Zufahrtsstrassen.
Dennis Bühler - Journalist 