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Überzeugend als Team, einzeln teils überfordert
Die Regierung hat in dieser Legislatur funktioniert. Doch nicht jeder Bundesrat hat auch überzeugt.Erstmals seit der Legislatur 1935 bis 1939 kam es in den vergangenen vier Jahren zu keinem einzigen personellen Wechsel. Überzeugt aber haben bei weitem nicht alle sieben Bundesratsmitglieder. Der Überblick:
Johann Schneider- Ammann
Noch vor einem Jahr musste Johann Schneider-Ammann um seinen Verbleib im Bundesrat zittern. Nun aber braucht der Wirtschafts- und Bildungsminister vor dem 9. Dezember nicht nächtelang wach zu liegen. Zu verdanken ist dies dem Erstarken seiner Partei, der FDP, nicht seinem Leistungsausweis. Die Erkenntnis ist nicht neu: Schneider-Ammann ist ein umständlicher Kommunikator. Er macht beileibe nicht alles schlecht. Aber er weiss seine Politik nicht zu erklären, sich nicht zu verkaufen. Seit etwas mehr als einem Jahr versucht sich der dritte Kommunikationschef in der bis dato fünfjährigen Amtszeit. Geändert hat sich nichts. (…)
Ueli Maurer
Träte Ueli Maurer per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück, ginge er in die Geschichte ein als Verteidigungsminister, der die Kampfjets gegroundet hat. Bis heute verfolgt ihn das Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kauf am 18. Mai 2014, an dem ihn die Hauptschuld traf. Eine Studie zeigte, dass selbst unter den Gripen-Befürwortern eine Mehrheit befand, der gesamte Ablauf der Jet-Beschaffung sei geprägt gewesen von Pannen und Widersprüchen. «Ich nehme diese Niederlage durchaus persönlich», sagte Maurer am Abstimmungssonntag. Zu Recht. (…)
Didier Burkhalter
Dem Aussenminister ist das Fiasko anzukreiden, das der Bundesrat am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erlitt. Statt der Bevölkerung klar zu machen, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Wirtschaft sind, war Burkhalter in den Wochen vor der Abstimmung durch Japan getourt. Und nachdem er Tee mit Kaiser Akihito getrunken hatte, reiste er weiter nach Russland, um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Kurzum: Burkhalter hatte die Stimmung in der Bevölkerung nicht gespürt. (…)
Doris Leuthard
Ihre Bilanz an der Urne ist schlecht: Nur gerade bei drei von fünf Abstimmungen dieser Legislatur folgte die Bevölkerung der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Erst unterlag die CVP-Bundesrätin bei der Zweitwohnungsinitiative knapp dem Naturschützer Franz Weber, womit dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen ein Riegel geschoben wurde. Eine satte Mehrheit von 60,5 Prozent lehnte sodann Leuthards Ansinnen ab, Autobahnvignetten von 40 auf 100 Franken zu verteuern. (…)
Ein langsamer, schmerzlicher Tod wartet
Die BDP hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf die Existenzgrundlage verloren. Ihre Zukunft ist fast aussichtslos – die Versäumnisse sind hausgemacht.Eine Chance also soll ihr Rücktritt für die BDP darstellen, wenn man der abtretenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt. Als sie am Mittwochabend vor den Medien die Beweggründe ihres Abschieds erklärte, betonte sie dies gleich mehrfach. Ihre Partei sei seit ihrer Gründung vor sieben Jahren von den Medien stets auf einen reinen Widmer-Schlumpf-Wahlverein reduziert worden, kritisierte sie. Die zahlreichen guten Projekte, welche die BDP initiiert habe, seien geflissentlich ignoriert worden. Nur: Sind wirklich die Medien schuld, wenn die BDP es nie geschafft hat, sich ein klares Profil zuzulegen? Wenn es ihr nie gelungen ist, sich und ihre (spärlich) vorhandenen Erfolge professionell zu vermarkten? So einfach, wie es Widmer-Schlumpf darstellt, ist es nicht. Die Fehler sollte sie vielmehr bei der eigenen Parteispitze suchen – und bei sich selbst.
Der BDP-Wahlkampf war flau: Die Bienen, mit denen die Partei für sich warb, mögen sympathisch gewirkt haben, doch mobilisiert haben sie nicht. Und vor allem haben sie nicht geholfen, das Profil der Partei zu schärfen. Seit acht Jahren sucht die BDP ihr Alleinstellungsmerkmal, gefunden hat sie es nie. Für die Energiewende? Ist auch die GLP. Für eine starke Wirtschaft? Ist auch die FDP. Für die Personenfreizügigkeit? Sind sie alle, abgesehen von der SVP.
Der einzige neu gewählte Nationalrat in den Reihen der BDP, der Bündner Skilehrer Duri Campell, hat recht, wenn er feststellt: «Wir müssen von der SVP lernen, wie man sich als Partei positioniert. Gelingt dies nicht, werden wir die BDP zu Grabe tragen.»
So weit liegen die Schweizer Mitteparteien auseinander
Ob Fusion, Fraktion oder doch nur eine verbindlichere Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen seit dem Wahlsonntag mit hoher Intensität nach Rezepten, um ihr politisches Überleben zu sichern. Doch ist überhaupt ein gemeinsames politisches Fundament vorhanden?
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Anna Wanner und erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP sowie der EVP, mit der bereits eine Fraktionsgemeinschaft besteht, «zusammenschliessen». Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»
Doch sind CVP, BDP und GLP – die drei grösseren der vier potenziellen Partner – bei wichtigen Themen überhaupt gleicher Meinung? Die «Südostschweiz» betrachtet die sechs wichtigsten Politikfelder und analysiert, wo sich die Mitte einig ist und wo Differenzen bestehen.
● Gesellschaft: Hier besteht ein tiefer Graben. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen und so Ehepaare in Steuerfragen mit Nichtverheirateten gleichstellen will, kämpft die GLP dagegen an. Sie verlangt auch die Ehe für Homosexuelle. Auch die BDP zeigt sich in vielen Fragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP im Unterschied zu BDP und GLP klar ab. Dasselbe gilt bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, der die BDP neutral gegenübersteht, während sie die GLP befürwortet. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll. Fazit: Union schwierig.
● Wirtschaft: Zwar verfolgen alle Parteien eine bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – doch es gibt Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während GLP und BDP jedem Inhaber überlassen möchten, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die CVP jede Liberalisierung. Gleich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP wollen ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Beim Tourismus hingegen ist die GLP allein: BDP und CVP sprechen sich für mehr Unterstützung aus, weil der Tourismus unter dem starken Franken leidet. Dennoch: Insgesamt sind die Differenzen klein. Fazit: Union möglich.
Medien als Schulfach – jetzt!
Zwar ist die «Generation Touchscreen» in der Schweiz noch mehr Mythos als Realität: Kinder spielen lieber draussen, als auf dem Smartphone zu tippen. Dennoch soll sich die Schule mehr anstrengen, Medienkompetenz zu vermitteln.
Eine Analyse, erschienen am 29. September 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Während das Internet für alte, mächtige Menschen wie Angela Merkel noch immer «Neuland» ist, sind sie mit ihm aufgewachsen: Kinder, die zwischen sechs und 13 Jahre alt sind und in die Primarschule gehen. Wie selbstverständlich tippen sie auf dem Smartphone rum, das zu Hause rumliegt, ohne Probleme scrollen sie im Internet und zoomen auf dem iPad. Kein Wunder: Während das Internet zum Ende des letzten Jahrtausends – als Merkel noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, aber schon nicht mehr jung war – noch kaum eine Rolle spielte, ist es heute allgegenwärtig. Gaben 1997 in einer Umfrage des Schweizer Bundesamts für Statistik noch bloss sieben Prozent der Bevölkerung an, mehrmals pro Woche zu surfen, sind es heute 87.
Mehr als ein Drittel der Sechs- bis Siebenjährigen besitzt ein Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es bereits drei Viertel. «Das Handy ist das mit Abstand beliebteste Medium – selbst bei Kindern, die noch gar kein eigenes Gerät besitzen», sagt ZHAW-Forscher Daniel Süss. Auf die Frage, welches Medium sie behalten würden, wenn sie alle ausser einem abgeben müssten, antworteten denn auch mit Abstand am meisten der mehr als 1000 befragten Kinder im Primarschulalter mit «Handy». Welche Schlüsse sollten nun aus dieser ZHAW-Studie gezogen werden? In erster Linie der folgende: Die digitale Transformation der Welt muss endlich Auswirkungen auf die Lehrpläne haben, und zwar nicht nur an Gymnasien, sondern bereits in der Primarschule. Was im Leben der Kinder und Jugendlichen einen so hohen Stellenwert hat wie digitale Medien, gehört in den Unterricht – und zwar besser heute als morgen. Den Umgang mit digitalen Medien nicht zu lehren, ist geradezu fahrlässig.
Wenigstens halbwegs zur Räson gekommen
Der Nationalrat hat die Aufsicht über den Geheimdienst verstärkt – doch dessen neue Kompetenzen bleiben weiterhin zu weit gefasst.
Eine Analyse, erschienen am 8. September 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Der Zeitgeist spielte Ueli Maurer und seinen Schlapphüten im März in die Hände: Wer kann dagegen sein, dass Dschihadisten verfolgt werden, die von der Schweiz aus operieren und womöglich auch hierzulande Anschläge planen? Wer kann verneinen, dass auch das Internet überwacht werden muss, weil es nun mal längst kein Neuland mehr ist und weil dessen Anonymität für kriminelle Machenschaften geradezu prädestiniert ist? Unter dem Eindruck des Terrors von Paris zwei Monate zuvor stimmte der Nationalrat in der Frühjahrssession einer Fassung des Nachrichtendienstgesetzes zu, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht nur weitgehende neue Kompetenzen einräumt. Sondern vor allem die Aufsicht über den im Verborgenen operierenden Geheimdienst sträflich vernachlässigte.
Es schien, als erinnerten sich die Nationalräte nicht mehr an den noch nicht einmal 30 Jahre zurückliegenden Fichenskandal. Und das, obwohl nicht wenige von ihnen während des Kalten Krieges von übereifrigen Staatsbeamten, die Unterwanderung und Subversion fürchteten, bespitzelt und fichiert wurden – wie rund 900’000 weitere Personen und Organisationen.
Gestern nun ist die grosse Kammer wenigstens halbwegs zur Räson gekommen. Sie ist in der zweiten Lesung des Gesetzes in vielen strittigen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, der von Anfang an reflektierter beraten und entschieden hatte. Nun ist auch der Nationalrat einverstanden, dass eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde prüft, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Klagen auf hohem Niveau
Trotz sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten: Der Kanton Zürich ist und bleibt der prosperierende Wirtschaftsmotor der Schweiz. Bald wird er mehr als anderthalb Millionen Einwohner haben.
Eine Blick in den Kanton Zürich im Rahmen einer Serie, in welcher wir vor den National- und Ständeratswahlen Probleme und Themen analysieren, die in den verschiedenen Schweizer Regionen bewegen. Erschienen am 3. August 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut werden, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt werden, auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive neuem Gefängnis, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt.
Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen. Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt?
Dennis Bühler - Journalist 