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Ein langsamer, schmerzlicher Tod wartet
Die BDP hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf die Existenzgrundlage verloren. Ihre Zukunft ist fast aussichtslos – die Versäumnisse sind hausgemacht.Eine Chance also soll ihr Rücktritt für die BDP darstellen, wenn man der abtretenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt. Als sie am Mittwochabend vor den Medien die Beweggründe ihres Abschieds erklärte, betonte sie dies gleich mehrfach. Ihre Partei sei seit ihrer Gründung vor sieben Jahren von den Medien stets auf einen reinen Widmer-Schlumpf-Wahlverein reduziert worden, kritisierte sie. Die zahlreichen guten Projekte, welche die BDP initiiert habe, seien geflissentlich ignoriert worden. Nur: Sind wirklich die Medien schuld, wenn die BDP es nie geschafft hat, sich ein klares Profil zuzulegen? Wenn es ihr nie gelungen ist, sich und ihre (spärlich) vorhandenen Erfolge professionell zu vermarkten? So einfach, wie es Widmer-Schlumpf darstellt, ist es nicht. Die Fehler sollte sie vielmehr bei der eigenen Parteispitze suchen – und bei sich selbst.
Der BDP-Wahlkampf war flau: Die Bienen, mit denen die Partei für sich warb, mögen sympathisch gewirkt haben, doch mobilisiert haben sie nicht. Und vor allem haben sie nicht geholfen, das Profil der Partei zu schärfen. Seit acht Jahren sucht die BDP ihr Alleinstellungsmerkmal, gefunden hat sie es nie. Für die Energiewende? Ist auch die GLP. Für eine starke Wirtschaft? Ist auch die FDP. Für die Personenfreizügigkeit? Sind sie alle, abgesehen von der SVP.
Der einzige neu gewählte Nationalrat in den Reihen der BDP, der Bündner Skilehrer Duri Campell, hat recht, wenn er feststellt: «Wir müssen von der SVP lernen, wie man sich als Partei positioniert. Gelingt dies nicht, werden wir die BDP zu Grabe tragen.»
So weit liegen die Schweizer Mitteparteien auseinander
Ob Fusion, Fraktion oder doch nur eine verbindlichere Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen seit dem Wahlsonntag mit hoher Intensität nach Rezepten, um ihr politisches Überleben zu sichern. Doch ist überhaupt ein gemeinsames politisches Fundament vorhanden?
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Anna Wanner und erschienen am 23. Oktober 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP sowie der EVP, mit der bereits eine Fraktionsgemeinschaft besteht, «zusammenschliessen». Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»
Doch sind CVP, BDP und GLP – die drei grösseren der vier potenziellen Partner – bei wichtigen Themen überhaupt gleicher Meinung? Die «Südostschweiz» betrachtet die sechs wichtigsten Politikfelder und analysiert, wo sich die Mitte einig ist und wo Differenzen bestehen.
● Gesellschaft: Hier besteht ein tiefer Graben. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen und so Ehepaare in Steuerfragen mit Nichtverheirateten gleichstellen will, kämpft die GLP dagegen an. Sie verlangt auch die Ehe für Homosexuelle. Auch die BDP zeigt sich in vielen Fragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP im Unterschied zu BDP und GLP klar ab. Dasselbe gilt bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, der die BDP neutral gegenübersteht, während sie die GLP befürwortet. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll. Fazit: Union schwierig.
● Wirtschaft: Zwar verfolgen alle Parteien eine bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – doch es gibt Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während GLP und BDP jedem Inhaber überlassen möchten, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die CVP jede Liberalisierung. Gleich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP wollen ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Beim Tourismus hingegen ist die GLP allein: BDP und CVP sprechen sich für mehr Unterstützung aus, weil der Tourismus unter dem starken Franken leidet. Dennoch: Insgesamt sind die Differenzen klein. Fazit: Union möglich.
Junge appellieren an die Bürgerpflicht
Für gewöhnlich geht bloss ein Drittel der 18- bis 25-Jährigen wählen: Dies wollen Alexandra Molinaro und Nicola Jorio nun mit ihrem Projekt Easyvote ändern.
Ein Hintergrundbericht zur tiefen Wahlbeteiligung junger Schweizer, erschienen am 8. Oktober 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit roten Fahnen und Kartonschachteln voller Unterschriftenbögen überquert das gute Dutzend Jungsozialisten den Bundesplatz und platziert sich vor dem Eingang des Schweizer Parlaments, um dessen Präsidenten eine Petition zu übergeben. Gleichzeitig posieren, wenige Meter entfernt, Alexandra Molinaro und Nicola Jorio für den «Südostschweiz»-Fotografen. Wie die Juso engagieren sich die beiden jungen Erwachsenen politisch – und doch sind sie sichtlich bemüht darum, keinesfalls in die Nähe der Juso gerückt zu werden. Denn politische Neutralität ist ihr Kapital.
Rund 290 000 Schweizer können am 18. Oktober zum ersten Mal ihre Stimme bei den National- und Ständeratswahlen abgeben. Doch erfahrungsgemäss wird dies nur rund ein Drittel tun – ausser, Molinaro und Jorio haben mit ihrem Engagement raschen Erfolg. Die 27-jährige Bernerin und der 26-jährige Berner sind die Köpfe hinter Easyvote, einem parteipolitisch unabhängigen Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Langfristig wollen sie die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen auf 40 Prozent erhöhen, in zehn Tagen sollen wenigstens 35 Prozent einen Wahlzettel in die Urne legen – drei Prozent mehr als vor vier Jahren.
Molinaro und Jorio wollen nicht länger hinnehmen, dass sich ihre Altersgenossen viel weniger beteiligen als ältere Semester: 2011 wählten 57 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, 61 Prozent der 65- bis 74-Jährigen und 70 Prozent der Über-75-Jährigen. Weil die Gruppe der Jungwähler bloss halb so gross ist wie jene der Rentner, bedeutet dies: Rund einer Million Alt- stehen 250 000 Jungwähler gegenüber.
Wenigstens halbwegs zur Räson gekommen
Der Nationalrat hat die Aufsicht über den Geheimdienst verstärkt – doch dessen neue Kompetenzen bleiben weiterhin zu weit gefasst.
Eine Analyse, erschienen am 8. September 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Der Zeitgeist spielte Ueli Maurer und seinen Schlapphüten im März in die Hände: Wer kann dagegen sein, dass Dschihadisten verfolgt werden, die von der Schweiz aus operieren und womöglich auch hierzulande Anschläge planen? Wer kann verneinen, dass auch das Internet überwacht werden muss, weil es nun mal längst kein Neuland mehr ist und weil dessen Anonymität für kriminelle Machenschaften geradezu prädestiniert ist? Unter dem Eindruck des Terrors von Paris zwei Monate zuvor stimmte der Nationalrat in der Frühjahrssession einer Fassung des Nachrichtendienstgesetzes zu, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht nur weitgehende neue Kompetenzen einräumt. Sondern vor allem die Aufsicht über den im Verborgenen operierenden Geheimdienst sträflich vernachlässigte.
Es schien, als erinnerten sich die Nationalräte nicht mehr an den noch nicht einmal 30 Jahre zurückliegenden Fichenskandal. Und das, obwohl nicht wenige von ihnen während des Kalten Krieges von übereifrigen Staatsbeamten, die Unterwanderung und Subversion fürchteten, bespitzelt und fichiert wurden – wie rund 900’000 weitere Personen und Organisationen.
Gestern nun ist die grosse Kammer wenigstens halbwegs zur Räson gekommen. Sie ist in der zweiten Lesung des Gesetzes in vielen strittigen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, der von Anfang an reflektierter beraten und entschieden hatte. Nun ist auch der Nationalrat einverstanden, dass eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde prüft, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Klagen auf hohem Niveau
Trotz sich abzeichnender finanzieller Schwierigkeiten: Der Kanton Zürich ist und bleibt der prosperierende Wirtschaftsmotor der Schweiz. Bald wird er mehr als anderthalb Millionen Einwohner haben.
Eine Blick in den Kanton Zürich im Rahmen einer Serie, in welcher wir vor den National- und Ständeratswahlen Probleme und Themen analysieren, die in den verschiedenen Schweizer Regionen bewegen. Erschienen am 3. August 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut werden, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt werden, auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive neuem Gefängnis, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt.
Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen. Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt?
Im Dorf der Wind-Freunde
Nirgends ist die Grünliberale Partei so stark wie in der Bündner Gemeinde Haldenstein. Doch der Sitz von Nationalrat Josias F. Gasser ist akut gefährdet.
Eine Reportage, erschienen am 29. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Josias F. Gasser steht am Fenster der zweiten Etage seines Firmengebäudes und zeigt über den Fluss: Dort drüben, auf der anderen Rheinseite, habe sein Onkel das Unternehmen 1948 in der Scheune des elterlichen Bauernhauses gegründet. Und dort hinten habe seine Grossmutter gewohnt, bei der er die Sommerferien verbracht, Schafe gehütet und Kirschen gepflückt habe. Gasser, man glaubt es ihm schnell, ist Haldensteiner durch und durch, auch wenn er in der Stadt Zürich aufgewachsen ist, auch wenn er im nahen Chur wohnt und als Nationalrat in Bern politisiert. Und auch wenn seine Baumaterialienhandlung mit ihren rund 125 Mitarbeitern auf der falschen Flussseite steht, seit sie sein Onkel 1959 übersiedelte. Nicht mehr in Haldenstein, sondern auf Churer Gemeindegebiet.
Dem Dorf an der Südostflanke des Calanda entgehen so Steuermillionen, wohlgelitten ist der 62-jährige Gasser trotzdem. Gegen sein Windrad mitten in der Rheintalebene gab es in Haldenstein kaum Opposition. Einzig ein paar Naturschützer warnten, Tausende Vögel könnten von der grössten Windenergieanlage der Schweiz zerstückelt werden. Doch eine Studie der Vogelwarte Sempach gab Gasser vor ein paar Wochen recht. Weder Vögel noch Fledermäuse lassen sich vom 119 Meter hohen und 317 Tonnen schweren Turm mit seinen 54,65 Meter langen Rotorblättern stören. 6,9 Millionen Franken liessen sich Gasser und sein Mitstreiter Jürg Michel die Windanlage vor zweieinhalb Jahren kosten. Im Jahresschnitt liefert sie 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom. Gegenwärtig evaluieren die beiden Unternehmer mögliche Standorte für ein zweites Windrad.
Dennis Bühler - Journalist 