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«Fall Wulff»: Die Schweiz tickt anders
Vor zwei Jahren war er Opfer einer Medienkampagne – jetzt ist der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff freigesprochen worden. Warum kommt es in der Schweiz nie zu einem «Fall Wulff»? Eine Analyse, erschienen am 28. Februar 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Zuerst hiess es bloss, Christian Wulff habe zur Eigenheim-Finanzierung bei einem befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privatkredit in Höhe von einer halben Million Euro aufgenommen. Zwar passte diese Nachricht nicht zum Selfmademan, doch verwerflich war sie nicht. 68 Tage später aber trat der Bundespräsident zurück und zog so einen Schlussstrich unter den Fall, der sich längst zur Staatsaffäre ausgewachsen hatte. Mit allen Bestandteilen, die eine Tragödie ausmacht: ein rascher Aufstieg, die Bekanntschaft falscher Freunde, unüberlegte Worte auf der Comebox des «Bild»-Chefredaktors, Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Bestechlichkeit. Gestern hat das Landgericht Hannover sein Urteil gefällt und Christian Wulff – wenig überraschend – freigesprochen.
Während in Deutschland, Italien oder den USA bei politischen oder moralischen Verfehlungen rasch der Ruf nach Rücktritt laut wird, sind Schweizer Politiker Meister des Aussitzens. Gegen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann etwa wurden im Januar Vorwürfe laut, er habe die Steuern seiner Firma im Ausland allzu stark optimiert. Die Anschuldigungen aber verpufften, ohne Wirkung entfaltet zu haben. Nicht einmal die Kombination mit einem zweiten Skandalisierungsstrang genügte, um den Magistraten aus dem Amt zu jagen: Obwohl in dem ihm unterstellten Staatssekretariat für Wirtschaft jahrelang systematisch Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden waren, hielt er sich schadlos.
Was also unterscheidet die hiesige politische Landschaft von jenen der Nachbarländer? Weshalb kommt es hierzulande, vom Fall der 1988 zurückgetretenen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp einmal abgesehen, nahezu nie zu einem «Fall Wulff»?
«Bundesrat und Parlament missachten den Wählerwillen»
Am 20. Februar jährt sich die Annahme der Alpeninitiative zum 20. Mal. Seither steht in der Verfassung: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Umgesetzt aber ist die Alpeninitiative auch heute noch nicht – und die Tendenz geht sogar wieder in die andere Richtung: Der Bundesrat plant den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard.
Ein Interview zum Jubiläum, erschienen am 14. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Herr Stadler, obwohl das Volk die Verlagerungspolitik in den folgenden Jahren immer wieder bestätigt hat, sind die seit Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Ziele bei weitem nicht erreicht. Ist das nicht frustrierend?
Mehr als das. Der Souverän hat 1994 nicht einfach nur einen Wunsch geäussert. Er hat dem Bundesrat und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Diese aber missachten seit 20 Jahren den Wählerwillen. Das beschädigt die Demokratie.
Das sind harte Worte.
Sie sind berechtigt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Akteure im Bundeshaus das Volk nicht ernst nehmen. Ihr Verhalten ist Ausdruck einer Geringschätzung unserer Demokratie. Fast noch schlimmer ist: Wie man im Bundeshaus mit dem Volkswillen umgeht, wirkt sich auch auf zukünftige Abstimmungen aus. Man darf nicht erstaunt sein, wenn die Bevölkerung bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments folgt und den Argumentationen aus Bern keinen Glauben mehr schenkt.
Er möchte lieben – und geliebt werden
Filippo Leutenegger, ehemaliger Fernsehmoderator und aktueller FDP-Nationalrat, möchte am 9. Februar Zürcher Stadtpräsident werden. Weil er seine Heimat liebe, sagt er.
Ein Porträt, erschienen am 1. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Es ist schwierig mit Filippo, gerade weil es so einfach ist. Das zeigt sich auch in der Linde Oberstrass. Filippo ist unkompliziert, freundlich, jovial, gmögig. Er gibt sich volksnah, wenn er bei Giacobbo/Müller «O sole mio» singt oder mit seiner orangenen Vespa von Auftritt zu Auftritt fährt, er bietet jedem bei jeder Gelegenheit das Du an. Er ist, so steht es auf seinen Wahlplakaten geschrieben, einer von uns. Der geborene Stadtvater eigentlich.
Aber man weiss halt nicht so recht, ob er auch wirklich zur Stadt Zürich passt. Zu einer Bevölkerung, die seit Jahrzehnten links wählt, die für die 2000-Watt-Gesellschaft und gegen Atomstrom ist, für Velowege, für architektonisch ansprechende Schulhäuser, für Genossenschaftswohnungen, für den Erweiterungsbau des Kunsthauses, für ein flächendeckendes Glasfasernetz, für die Ausgestaltung des zentralen Sechseläutenplatzes mit 110 000 Gesteinsblöcken aus Valser Quarzit. Und die bei der letzten Wahl vor ein paar Monaten den linksalternativen Richard Wolff zum Stadtrat erkoren hat, der selbst den gewaltbereiten Schwarzen Block für eine «interessante Ergänzung» hält.
Panne, Inszenierung oder Cyber-Krieg?
Christian Levrat, David Roth und Barbara Schmid-Federer: Dutzende prominente Politiker hatten am Dienstag 19. November für ein paar Stunden keinen Zugang zu ihrem Facebook-Profil. Warum ist unklar.
Geschrieben gemeinsam mit Milena Caderas, erschienen am 21. November 2013 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dienstagabend, Vollversammlung der Juso Zürich. Rund 40 Jungpolitiker haben sich im Sekretariat der SP Zürich eingefunden. Plötzlich erreicht das 23-jährige SP-Geschäftsleitungsmitglied Fabian Molina ein SMS. Ob er auch Probleme mit seinem Facebook-Profil habe, wird er gefragt. Vier der versammelten Jungpolitiker können nur noch feststellen, dass ihr Profil gesperrt wurde. Sie werden aufgefordert, Facebook einen Identitätsnachweis vorzulegen, falls sie ihren Zugang wiedererlangen wollen. Der Ärger über das soziale Netzwerk ist gross. Gleich wie Molina geht es auch SP-Parteipräsident Christian Levrat, Juso-Chef David Roth, den Zürcher SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Jacqueline Fehr, dem Glarner SP-Gemeinderat und «1:12-Erfinder» Marco Kistler.
In Rekordzeit kommt auf Twitter eine Debatte der Empörten ins Rollen. Die jungen Politiker, denen ein Teil ihrer Online-Identität geraubt wurde, diskutieren unter dem Hashtag (#) «Abzockerhack». Sie verdächtigen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, für die Sperrungen verantwortlich zu sein, und wittern eine politische Kampagne gegen die Initianten der 1:12-Initiative. «Angst und keine Argumente und deshalb den Gegner mundtot machen?», fragt einer. «Ist das für euch Demokratie?»
«Eine Redaktion ist keine Kaserne»
Veränderungen sind mit Schmerzen verbunden. Das gilt auch in der Zeitungsbranche: Konvergent sollen die Redaktionen arbeiten, den bewährten Print- und den schnellen Onlinekanal gleichzeitig und zielgruppengerecht bespielen. Dass dies hier wie da Ängste weckt, erleben gegenwärtig die beiden Schweizer Leitmedien, die «Neue Zürcher Zeitung» und der «Tages-Anzeiger».
Eine Beobachtung, erschienen am 14. November 2013 in der Südostschweiz.
Tief sind die Gräben beim «Tages-Anzeiger». In einem Brief, der diese Woche an Chefredaktor Res Strehle über – geben wurde, verleiht die Redaktion ihrem Unmut Ausdruck. «Wir beschleunigen unentwegt», wird kritisiert. «Das Tagesgeschäft ist nervös, klick getrieben und damit auch anfällig für nicht hinterfragtes Mitwirken in boulevardesken Übertreibungen und Kampagnen.» Die Redaktoren müssten alles machen: schreiben, diensten, floaten, twittern, filmen, foto grafieren, skribbeln. Zwischen Print und Online herrsche der Eindruck zweier nur schwer zu vereinbarenden Kulturen. Kontraproduktiv sei der Befehlston, der online an der Tagesordnung sei. Denn: «Eine Redaktion ist keine Kaserne.»
«Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich»
Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die 1:12-Initiative ab, die den höchsten Lohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Lohns beschränken will. Der Zürcher Historiker Jakob Tanner sieht in der Initiative eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit im Land. Die helvetische Wirtschaft sei keine von der Elite kontrollierte Alpenfestung mehr.
Ein Interview, erschienen am 15. Oktober 2013 in der Südostschweiz und am 23. Oktober 2013 in der Nordostschweiz / Aargauer Zeitung.
Jakob Tanner, wie stehen die Erfolgschancen der Schweiz, ihren Wohlstand trotz wegfallenden steuerlichen Standortvorteilen auf dem bisherigen Niveau zu halten?
Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse. Die Schweiz kann sich beispielsweise dem automatischen Informationsaustausch nicht einfach verweigern, wenn Banken gleichzeitig ihre Spitzenstellung im globalisierten Vermögensverwaltungsgeschäft behaupten wollen. Die Vermarktung des «Sonderfalls Schweiz» ist historisch an seine Grenzen gestossen. Die helvetische Wirtschaft ist keine von der nationalen Elite kontrollierte Alpenfestung mehr. Um oben zu bleiben, müssen wir Arbeitskräfte gut ausbilden und auf Qualitätsproduktion setzen. Unsoziale Tieflöhne und unverschämte Spitzengehälter sind die Kehrseiten ein und derselben Zukunftslosigkeit.
Hat die Schweiz die Zeichen der Zeit erkannt?
Man könnte nüchtern sagen, die Schweiz habe im 20. Jahrhundert stets nach der Devise gehandelt: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Es liegt in der Tradition des Landes, erfolgreich zu sein, indem man die Zeichen der Zeit offiziell nicht ernst nimmt. Insofern sind wir auf Kurs.
Dennis Bühler - Journalist 