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Neuer Streit um Journalisten-GAV
Medienministerin Doris Leuthard fordert die Verleger auf, in den Verhandlungen um einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mehr Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Deren Präsident aber winkt ab. Ein Nachzug zum Interview mit Bundesrätin Leuthard, erschienen am 25. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Medien und Verleger der auch die «Südostschweiz» herausgebenden Somedia, dämpft die neu gehegte Hoffnung der Gewerkschaften auf Anfrage postwendend wieder. Es störe ihn zwar keineswegs, wenn sich Medienministerin Leuthard für einen GAV ausspreche, sagt er. Schliesslich dürfe jede Schweizer Bürgerin ihre Meinung kundtun. «Doch ein branchenweiter GAV ist schlicht und einfach nicht sinnvoll.»
Zum einen unterschieden sich die verschiedenen Verlage hinsichtlich Grösse und finanziellen Voraussetzungen viel zu stark, sagt Lebrument. «Noch wichtiger aber ist: Wir haben keinerlei Anzeichen, dass den Journalisten überhaupt etwas an einem GAV liegt.» Während seiner bis anhin gut elfjährigen Präsidentschaft habe ihn nie ein Brief oder ein Telefonat eines Journalisten erreicht, in welchen die Bedeutung eines neuen Vertrags betont worden wäre.
«Wer der SRG schaden möchte, muss dieser Vorlage zustimmen»
Sie sei nicht der verlängerte Arm der SRG, sagt Medienministerin Doris Leuthard im Gespräch zur Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von Mitte Juni. Wer die Vorlage annehme, zementiere nicht die privilegierte Rolle des Schweizer Fernsehens, sondern weise lokalen Radio- und TV-Stationen mehr Geld zu.
Ein Interview über den Zustand der Branche, den fehlenden Gesamtarbeitsvertrag und die bevorstehende RTVG-Abstimmung, geführt mit Antonio Fumagalli und erschienen am 24. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Frau Bundesrätin, Sie haben seit Jahrzehnten mit Journalisten zu tun. Sind wir besser oder schlechter geworden?
Die Qualität ist nicht schlechter geworden, viele Journalisten sind auch gut ausgebildet. Guter Journalismus bedingt allerdings genügend Zeit zur Recherche und Reflexion und grosse Fachkenntnis, Sie aber stehen unter grossem Zeit- und Kostendruck. Kein Wunder, schreiben sich die Journalisten manchmal gegenseitig ab – der Copy/Paste-Journalismus hat etwa am Sonntag auf Online-Kanälen eindeutig zugenommen. Die Medienhäuser müssen sich fragen, welches Qualitätsniveau sie wollen, weil letztlich die Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auf dem Spiel steht.
Wie können die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden?
Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo wir seit elf Jahren einen vertragslosen Zustand haben, existiert in der Romandie noch ein Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wirkt sich spürbar positiv auf das Qualitätsniveau aus.
Setzt sich der Bund dafür ein, dass im Tessin und in der Deutschschweiz ein neuer GAV zustande kommt?
Gesamtarbeitsverträge sind Sache der Sozialpartner, der Bundesrat mischt sich weder bei den Metallarbeitern noch bei den Detailhändlern noch bei den Medienschaffenden ein. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Verleger gesprächsbereiter zeigen und sich mit den Gewerkschaften einigen können.
«Verrätst du mir den PIN-Code deines Bankkärtchens?»
Der Bündner Simon Gantenbein kämpft an vorderster Front gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, über das der Nationalrat in der Frühjahrssession befindet. Ein Porträt, erschienen am 16. März 2015 in der Südost-schweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Simon Gantenbein spricht beim Gespräch in einem Café in der Berner Innenstadt derart laut und bestimmt, dass sich irgendwann die beiden Rentner vom Nebentisch erheben und zur Mässigung aufrufen. Gantenbein will warnen, will aufrütteln, er will, dass die Gesellschaft endlich die Augen öffnet. Denn er kann einfach nicht verstehen, dass viele Leute selbst in seinem Umfeld bloss mit den Achseln zucken, wenn sie erstmals vom neuen Nachrichtendienstgesetz hören. «Die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft sind in Gefahr», sagt er. «Nicht mehr und nicht weniger.»
Heute Montag und morgen Dienstag berät der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlauben soll, private Räume zu verwanzen, Telefone abzuhören, E-Mails mitzulesen, per Staatstrojaner in fremde Computer einzudringen und Privatpersonen und Unternehmen zur Auskunft zu verpflichten (siehe Kasten). «Das Gesetz verleiht dem NDB sehr viele Kompetenzen», sagt Gantenbein. «Und das ohne greifende Kontrollinstanzen. Es ist, als gäbe man einem Fünfjährigen eine Motorsäge zum Spielen.»
«Grösste Diva des Landes» – Streit der Politologen eskaliert
Michael Hermann attackiert Claude Longchamp scharf – und relativiert seine Aussagen Stunden später. An seinen Plänen, die «Dominanz» des SRF-Politologen mithilfe von Thomas Milic anzugreifen, hält Hermann allerdings fest.Der Angriff erfolgte ganz zum Schluss, kurz bevor Roger Schawinski zur Abmoderation der nach ihm benannten SRF-Talksendung ansetzte. Sie wollten das Meinungsforschungsmonopol von Claude Longchamp und dessen GFS-Institut aufbrechen, sagten die beiden Gäste Michael Hermann und Thomas Milic am Montagabend. «Longchamp muss sich warm anziehen», fügte Hermann mit einem Augenzwinkern hinzu. Dass er es ernst meint, merkte man indes spätestens bei der Lektüre der gestrigen NZZ. «Longchamp ist die grösste Diva im Land», wurde der Politgeograf der Universität Zürich zitiert. «Niemand getraut sich, gegen ihn anzutreten, weil er zu dominant ist.»
Auf Anfrage der «Südostschweiz» ruderte Hermann gestern Nachmittag zwar zurück. «Ich bin nicht glücklich mit dem NZZ-Zitat, das ich nicht gegen gelesen habe», sagte er. «Das war unprofessionell von mir.» Tatsache sei jedoch, dass er schon immer ein schwieriges Verhältnis mit Longchamp gehabt habe. «Er hat mich als Konkurrenz verstanden, obwohl ich ihn eher als Vorbild sah.»
«Das Minarettverbot gilt nicht absolut»
Heute vor fünf Jahren votierten 57,5 Prozent der Stimmbürger für ein Verbot von Minaretten. Wie das Bundesgericht urteilen würde, wenn ein Baugesuch für ein Minarett zu begutachten wäre, ist dennoch ungewiss.
Mit welchen Erinnerungen und Gedanken Kabarettist Viktor Giacobbo, Musiker Dabu Bucher, Initiant Walter Wobmann und Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, auf die Annahme der Minarettinitiative zurückblicken.
Vier Erinnerungen, erschienen am 29. November 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Viktor Giacobbo
«Die Minarettinitiative war von einigen fragwürdigen Abstimmungsvorlagen in letzter Zeit die dümmste und wirkungsloseste. Oder glaubt heute wirklich jemand, die Schlächter des Islamischen Staates würden sich von einem Türmchenverbot beeindrucken lassen? Die Initiative hat überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil: Sie hat das Image der Schweiz in der Welt verschlechtert und moderate, integrierte Muslime diskriminiert. Dabei müssten gerade diese im Kampf gegen islamistische Fundamentalisten gestärkt werden.»
Dabu Bucher
«Musik ist in meinem Leben ein sehr wichtiges Ventil. Darum musste ich mich sofort ins Studio setzen, einen Song schreiben und ihn noch am selben Abend aufnehmen und veröffentlichen. ‘S’Volk i dem Land folgt nüm voll sim Verstand’, habe ich gesungen. Denn für die Annahme der Minarettinitiative fehlte mir jegliches Verständnis.»
Walter Wobmann
«Ich hatte in den Wochen nach der Abstimmung mehrere tausend Zuschriften aus dem In- und Ausland erhalten. Bloss ein, zwei Prozent davon waren negativer Art. Im Ausland reagierten viele Menschen neidisch auf die Chancen, die unser direktdemokratisches System bietet. Denn auch sie hätten gerne ein Zeichen gegen den extremen Islam gesetzt.»
Saïda Keller-Messahli
«Ich war mit dem Auto unterwegs zum Radiostudio in Bern und schon fast am Ziel, als ich die Nachricht hörte, die Minarettinitiative werde Hochrechnungen zufolge deutlich angenommen. Wie kurz erblindet fuhr ich in ein vor mir auf das grüne Licht der Ampel wartendes Auto – so irritiert war ich. Meine Enttäuschung war gross, denn das Bauverbot für Minarette passte so gar nicht zu meinem Bild von der Schweiz.»
Stürzt Widmer-Schlumpf, droht der BDP Bedeutungslosigkeit
Die BDP muss sich vor den Wahlen im nächsten Herbst fürchten: Verliert sie Stimmen, ist die Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ungewiss. Und dann droht die BDP auf nationaler Ebene zur Juniorpartnerin der CVP zu werden.
Eine Analyse ein Jahr vor den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015, erschienen am 17. Oktober 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Die BDP startet durch», titelte die «Südostschweiz» am 24. Oktober 2011 nach den letzten Nationalratswahlen. Über 5,4 Prozent der Stimmen und neun Sitze in der grossen Kammer konnte sich der damalige BDP-Präsident Hans Grunder freuen, vier Sitze mehr als nach der Abspaltung von der SVP während der vorangegangenen Legislatur. Mit dem Berner Werner Luginbühl wurde der einzige BDP-Ständerat im Amt bestätigt.
Drei Jahre später deutet nichts daraufhin, dass die Partei weitere Sitzgewinne feiern könnte. Der Eindruck aus der laufenden Legislatur ist zwiespältig – und die Formkurve zeigt nach unten: Zwar konnte die BDP im Thurgau und im Aargau Erfolge feiern, insgesamt aber hat sie heute in den Kantonen nur zwei Parlamentssitze mehr als im Oktober 2011 (77 Mandate in zehn Kantonen). Im wichtigen Kanton Bern ist die Partei im Frühling gar regelrecht abgestürzt (minus elf Sitze). Der Sprung über den Röstigraben ist bisher nicht geglückt. Und im Anfang Monat publizierten ersten SRG-Wahlbarometer werden der BDP bloss 4,8 Prozent Wähleranteil vorausgesagt – minus 0,6 Prozent. Die Parteispitze um Martin Landolt, der Grunder 2012 als Präsident ablöste, weiss um die düsteren Aussichten.
Dennis Bühler - Journalist 