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No Billag: Online geben sich selbst Wissenschafter aufs Dach
Vier Monate vor dem Abstimmungstermin tobt auf den Sozialen Medien bereits ein heftiger Streit. Die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren entzweit selbst Forscher, die seit Jahrzehnten befreundet sind.
Ein Bericht über den Abstimmungskampf und eine akademische Fehde, erschienen am 2. November 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Eine typische Twitter-Diskussion sieht aktuell wie folgt aus: «Wie dumm und arrogant sind denn die #SRGer?», fragt ein Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Gegner antwortet: «Wie blöd und verlogen sind denn die NoBillager?» Auch wenn es bis zum Urnengang vom 4. März noch 122 Tage dauert, wird der Abstimmungskampf in den Sozialen Medien bereits hitzig und nicht selten auf schockierend tiefem Niveau geführt – von beiden Lagern. An der Debatte beteiligen sich nicht nur Privatpersonen und anonyme Twitter-User, sondern auch Nationalräte sowie Mitarbeiter des Schweizer Radio und Fernsehen. Die meisten tun es reflektiert und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. Doch nicht alle. So schrieb die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter in po- lemischer Anspielung auf die SVP: «Ich will keine fremden Sender. Keine Überschwemmung von ausländischen Medien. Schweizer sagen Nein zu No Billag.» Silvan Amberg, Co-Präsident des Initiativkomitees, fragte derweil in egoistischer Manier: «Warum sollen wir für ein Skirennen zahlen, das wir auf einem österreichischen Sender verfolgen können?» Und Peter Schibli, Direktor der SRG-Onlineplattform für Auslandschweizer Swissinfo, erklärte alle Kritiker seines Unternehmens schlicht zu «gewinngeschädigten Verlegern, machtgierigen Nationalisten, unzufriedenen Programmkritikern und Neoliberalen». Da machen sie es sich alle drei doch etwas gar einfach.
Die Initiative, die bei einer Annahme das Ende der SRG herbeiführen dürfte, treibt auch einen Keil in die Wissenschaft. So stritten sich die beiden Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss und Stephan Russ-Mohl für jedermann einsehbar auf Facebook. Wyss, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, regte sich darüber auf, dass die «Weltwoche» seinen Kollegen als einzigen SRG-kritischen Kommunikationswissenschafter des Landes dargestellt hatte.
Von der «Südostschweiz» auf ihren Disput angesprochen, begraben die beiden Forscher das Kriegsbeil nicht – im Gegenteil. «Mich stört, dass sich mein geschätzter Kollege von der ihm wohlgesinnten ‘Weltwoche’ als Heiliger präsentieren lässt und nicht widerspricht, wenn diese implizit allen Wissenschaftlern unterstellt, sie seien vom Bundesamt für Kommunikation oder von der SRG geschmiert», sagt Wyss. Wenn man ihm und vielen Kollegen mangelnde Unabhängigkeit nachsage, müsse man auch erwähnen, dass Russ-Mohl eine Auftragsstudie für den Verlegerverband erstellt habe.
Russ-Mohl reagiert konsterniert: «Ich bin erschrocken, wie einem unter Kollegen auf einmal Dinge unterstellt werden, die an den Haaren herbeigezogen sind», sagt der Professor der Uni Lugano. Zwar kenne er den Autor des «Weltwoche»-Artikels, da dieser auch als Chefredaktor des Branchenmagazins «Schweizer Journalist» amte, für welches er Kolumnen schreibe und das er als Herausgeber verantworte. Doch habe er keinerlei Einfluss darauf, was dieser in der «Weltwoche» über ihn schreibe. Wyss, mit dem er seit Jahrzehnten befreundet sei, trete «irritierend aggressiv» auf, sagt Russ-Mohl. «Seine Attacken sind unfair und unbegründet. Ich frage mich, ob er sich im Abstimmungskampf überhaupt noch als Wissenschafter betrachtet oder nur noch als SRG-Aktivist.»
Von SRF bis ZDF: Der «Staatsfunk» am Pranger
In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. Oktober 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben», titelte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kürzlich auf seiner Frontseite. Die Titelgeschichte war der bisherige Höhepunkt der Kritik, die seit Monaten auf die öffentlich-rechtlichen Sender einprasselt. Manchmal habe man den Eindruck, die beiden Anstalten machten ungefähr so Fernsehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere, monierte der «Spiegel». «Irgendwo zwischen ‹Sie kennen uns›, ‹In der Ruhe liegt die Kraft› und kulturellem Wachkoma.» Das Unterhaltungsprogramm der beiden Sender scheine vor allem ein Ziel zu haben: «einen Mehltau der Vorhersehbarkeit über die Republik zu legen. Ein ewiges Immer-weiter-so.»
Und weiter wie bisher, das geht auf gar keinen Fall – da sind sich die Kritiker einig. Es ist ein seltsames Bündnis, das sich in dieser Angelegenheit gefunden hat: Auf der einen Seite kämpft die rechtspopulistische AfD, die ARD und ZDF «Lügenpresse» schimpft und die Rundfunkgebühr abschaffen möchte; auf der anderen Seite wettern Vertreter der privaten TV-Anstalten genauso wie jene der gedruckten Presse. Beispielsweise Mathias Döpfner, Chef von Deutschlands grösstem Verlag Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, der ARD und ZDF in Reden und Interviews als «Staats-Presse» bezeichnet und nicht vor Vergleichen mit Nordkorea zurückschreckt. Vor allem online fürchtet Döpfner die gebührenfinanzierten Sender – genauso wie sein Schweizer Pendant, Verlegerverbandspräsident Pietro Supino.
Dies nämlich ist die Gretchenfrage: Wer soll im Internet wie viel dürfen? Eine Onlinestudie von ARD und ZDF förderte vergangene Woche zutage, dass 14- bis 29-Jährige mittlerweile jeden Tag viereinhalb Stunden online sind und davon knapp zwei Stunden Medien konsumieren. Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD/ZDF-Medienkommission, leitete daraus Forderungen ab: «Wer für diese Generationen relevant bleiben will, muss ihnen attraktive Informations- und Unterhaltungsangebote auf ihren Plattformen machen.» Die privaten Verleger hingegen warnen vor einem arg verzerrten Wettbewerb, der das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Sie wollen, dass ARD, ZDF und SRG online nur dann längere Texte publizieren dürfen, wenn diese einen direkten Bezug zu einem Beitrag aufweisen. Zudem sollen sie online keinesfalls Werbung schalten dürfen.
Noch stärker als die deutschen Sender ist das Schweizer Radio und Fernsehen unter Druck. Voraussichtlich im kommenden Mai wird über die No-BillagInitiative abgestimmt, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Auch wenn National- und Ständerat das Volksbegehren deutlich verworfen haben und auch der Bundesrat ein Nein empfiehlt: Es dürfte in der Bevölkerung alles andere als chancenlos sein. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmt ihm gegenwärtig gar eine relative Mehrheit von 47 Prozent sicher oder eher zu, während es bloss 37 Prozent sicher oder eher ablehnen wollen.
No Billag: Bedrohliche Situation wird verkannt
Kein einziger Ständerat will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Die Stimmbevölkerung von einem Ja zur so verlockenden wie verhängnisvollen Initiative abzuhalten wird viel schwieriger.a
Eine Analyse, erschienen am 9. März 2017 in der Südostschweiz.
Zehn Minuten nachdem der Ständerat gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig abgelehnt hatte, landete das Schweizer Fernsehen SRF einen Marketingcoup. «Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Im Sommer starten die Dreharbeiten zur sechsten Staffel der erfolgreichen SRF-Krimiserie ‘Der Bestatter’», hiess es per Twitter und Pressemitteilung vom Leutschenbach. Die Nachricht diente auch als Warnhinweis. Als wollten die TV-Verantwortlichen ins Land rufen: Wenn ihr, werte Stimmbürger, wider jede Vernunft und euer Eigeninteresse Ja sagt zur No-Billag-Initiative, wird Mike Müller alias Luc Conrad nicht länger Kriminalfälle aufklären. Denn dann wird es überhaupt keine SRG mehr geben.
Der neue Generaldirektor Gilles Marchand, der sein Amt im Oktober antreten wird, liess daran unlängst keinerlei Zweifel: «Wenn die Initiative angenommen wird, endet unsere Existenz. Dann löschen wir das Licht, schliessen die Tür und gehen hinaus.» Das ist plausibel. Denn tatsächlich ist nicht vorstellbar, wie die SRG ihrem Verfassungsauftrag genügen könnte, müsste sie ihr Angebot plötzlich ausschliesslich mit Werbeeinnahmen finanzieren: Was auf Deutsch vielleicht noch ginge, ist auf Französisch und erst recht auf Italienisch und Rätoromanisch illusorisch. Um ein Votum des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler während der gestrigen Parlamentsdebatte aufzunehmen: Die Billaggebühren auf null zu senken, hiesse, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen.
Vom Bundesrat über den kompletten Ständerat bis hin zur überwiegenden Mehrheit der Nationalräte teilen alle diese Analyse. Doch was tun die Politiker? Anstatt alles zu unternehmen, um diesen Scherbenhaufen zu vermeiden, nehmen sie die No-Billag-Initiative auf die leichte Schulter. Zwar wurde die SRG gestern in der kleinen Kammer durchaus kritisiert: Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli etwa riet ihr, sich «in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher zu fühlen», weil sie sich bei der Abstimmung sonst «eine blutige Nase» holen werde; und sogar Bundesrätin Doris Leuthard empfahl, bescheidener aufzutreten.
Bei dieser Stilkritik aber beliessen es alle Politiker. Kein einziger Ständerat sprach sich für die No-Billag-Initiative oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Nur: Während ersteres aus staatspolitischer Räson nachvollziehbar ist, ist zweiteres fahrlässig. Wer glaubt, die SRG überstehe den wohl im Herbst 2018 anstehenden Urnengang locker, irrt. Ein Gegenvorschlag, der das Budget der SRG spürbar, aber nicht allzu einschneidend kürzt, tut not. Wer dies verkennt, riskiert die Annahme der Initiative. Und also: den Scherbenhaufen.
Dennis Bühler - Journalist 