Archive for the ‘Aargauer Zeitung’ Category
«Grösste Diva des Landes» – Streit der Politologen eskaliert
Michael Hermann attackiert Claude Longchamp scharf – und relativiert seine Aussagen Stunden später. An seinen Plänen, die «Dominanz» des SRF-Politologen mithilfe von Thomas Milic anzugreifen, hält Hermann allerdings fest.Der Angriff erfolgte ganz zum Schluss, kurz bevor Roger Schawinski zur Abmoderation der nach ihm benannten SRF-Talksendung ansetzte. Sie wollten das Meinungsforschungsmonopol von Claude Longchamp und dessen GFS-Institut aufbrechen, sagten die beiden Gäste Michael Hermann und Thomas Milic am Montagabend. «Longchamp muss sich warm anziehen», fügte Hermann mit einem Augenzwinkern hinzu. Dass er es ernst meint, merkte man indes spätestens bei der Lektüre der gestrigen NZZ. «Longchamp ist die grösste Diva im Land», wurde der Politgeograf der Universität Zürich zitiert. «Niemand getraut sich, gegen ihn anzutreten, weil er zu dominant ist.»
Auf Anfrage der «Südostschweiz» ruderte Hermann gestern Nachmittag zwar zurück. «Ich bin nicht glücklich mit dem NZZ-Zitat, das ich nicht gegen gelesen habe», sagte er. «Das war unprofessionell von mir.» Tatsache sei jedoch, dass er schon immer ein schwieriges Verhältnis mit Longchamp gehabt habe. «Er hat mich als Konkurrenz verstanden, obwohl ich ihn eher als Vorbild sah.»
«Das Minarettverbot gilt nicht absolut»
Heute vor fünf Jahren votierten 57,5 Prozent der Stimmbürger für ein Verbot von Minaretten. Wie das Bundesgericht urteilen würde, wenn ein Baugesuch für ein Minarett zu begutachten wäre, ist dennoch ungewiss.
Mit welchen Erinnerungen und Gedanken Kabarettist Viktor Giacobbo, Musiker Dabu Bucher, Initiant Walter Wobmann und Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, auf die Annahme der Minarettinitiative zurückblicken.
Vier Erinnerungen, erschienen am 29. November 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Viktor Giacobbo
«Die Minarettinitiative war von einigen fragwürdigen Abstimmungsvorlagen in letzter Zeit die dümmste und wirkungsloseste. Oder glaubt heute wirklich jemand, die Schlächter des Islamischen Staates würden sich von einem Türmchenverbot beeindrucken lassen? Die Initiative hat überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil: Sie hat das Image der Schweiz in der Welt verschlechtert und moderate, integrierte Muslime diskriminiert. Dabei müssten gerade diese im Kampf gegen islamistische Fundamentalisten gestärkt werden.»
Dabu Bucher
«Musik ist in meinem Leben ein sehr wichtiges Ventil. Darum musste ich mich sofort ins Studio setzen, einen Song schreiben und ihn noch am selben Abend aufnehmen und veröffentlichen. ‘S’Volk i dem Land folgt nüm voll sim Verstand’, habe ich gesungen. Denn für die Annahme der Minarettinitiative fehlte mir jegliches Verständnis.»
Walter Wobmann
«Ich hatte in den Wochen nach der Abstimmung mehrere tausend Zuschriften aus dem In- und Ausland erhalten. Bloss ein, zwei Prozent davon waren negativer Art. Im Ausland reagierten viele Menschen neidisch auf die Chancen, die unser direktdemokratisches System bietet. Denn auch sie hätten gerne ein Zeichen gegen den extremen Islam gesetzt.»
Saïda Keller-Messahli
«Ich war mit dem Auto unterwegs zum Radiostudio in Bern und schon fast am Ziel, als ich die Nachricht hörte, die Minarettinitiative werde Hochrechnungen zufolge deutlich angenommen. Wie kurz erblindet fuhr ich in ein vor mir auf das grüne Licht der Ampel wartendes Auto – so irritiert war ich. Meine Enttäuschung war gross, denn das Bauverbot für Minarette passte so gar nicht zu meinem Bild von der Schweiz.»
Stürzt Widmer-Schlumpf, droht der BDP Bedeutungslosigkeit
Die BDP muss sich vor den Wahlen im nächsten Herbst fürchten: Verliert sie Stimmen, ist die Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ungewiss. Und dann droht die BDP auf nationaler Ebene zur Juniorpartnerin der CVP zu werden.
Eine Analyse ein Jahr vor den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015, erschienen am 17. Oktober 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Die BDP startet durch», titelte die «Südostschweiz» am 24. Oktober 2011 nach den letzten Nationalratswahlen. Über 5,4 Prozent der Stimmen und neun Sitze in der grossen Kammer konnte sich der damalige BDP-Präsident Hans Grunder freuen, vier Sitze mehr als nach der Abspaltung von der SVP während der vorangegangenen Legislatur. Mit dem Berner Werner Luginbühl wurde der einzige BDP-Ständerat im Amt bestätigt.
Drei Jahre später deutet nichts daraufhin, dass die Partei weitere Sitzgewinne feiern könnte. Der Eindruck aus der laufenden Legislatur ist zwiespältig – und die Formkurve zeigt nach unten: Zwar konnte die BDP im Thurgau und im Aargau Erfolge feiern, insgesamt aber hat sie heute in den Kantonen nur zwei Parlamentssitze mehr als im Oktober 2011 (77 Mandate in zehn Kantonen). Im wichtigen Kanton Bern ist die Partei im Frühling gar regelrecht abgestürzt (minus elf Sitze). Der Sprung über den Röstigraben ist bisher nicht geglückt. Und im Anfang Monat publizierten ersten SRG-Wahlbarometer werden der BDP bloss 4,8 Prozent Wähleranteil vorausgesagt – minus 0,6 Prozent. Die Parteispitze um Martin Landolt, der Grunder 2012 als Präsident ablöste, weiss um die düsteren Aussichten.
«Der Widerstand gegen Vögte liegt uns noch im Blut»
Ende Monat entscheiden die Stimmbürger in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, ob nach 181 getrennten Jahren ein Prozess der Wiedervereinigung in Angriff genommen werden soll. Doch die Ressentiments im Landkanton sind gross.
Eine Reportage und ein Interview mit dem Basler Stadtpräsidenten Guy Morin, erschienen am 4. September 2014 in der Südostschweiz (sowie am 6. September 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung).
Auf dem runden, hölzernen Tisch in der «Schützenstube» Hersberg stehen vier halbvolle Biergläser, auf den Stühlen rund um den Stammtisch sitzen vier Männer mit Wollhemden und grauem Haar und jassen. In Basel, sagt einer, müsse man nachts doch Angst haben auf den Strassen. In die Stadt, sagt ein anderer, ginge er höchstens ins Spital, wenn er schwer krank wäre. An der Wand hängen, wehrbereit, eine Lanze und ein Gewehr, die Tapete ziert ein grünlichgelbes Blumenmuster, die Decke verzierte Plättli. Gezapft wird Ziegelhof, das «Bier für hier», seit 1850 nach traditioneller Originalrezeptur in der Brauerei des Kantonhauptorts gebraut, um «Menschen zwischen Muttenz und Liestal, Sissach und Oberdorf zu verbinden». Wer hier etwas essen möchte, bestellt Kuttelsalat, die Spezialität des Hauses.
Ein paar Wochen noch bis zur Abstimmung. Zwar geht es vorerst nur um die Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrats, der eine Verfassung für einen fusionierten «Kanton Basel» und danach die vier wichtigsten Gesetze für den neuen Kanton ausarbeiten soll – über das Ergebnis gäbe es nach einigen Jahren wieder einen Volksentscheid, und schliesslich müsste auch noch das ganze Schweizer Stimmvolk Ja sagen zur Aufhebung der Kantonsgrenzen. Und doch geht es im Kern schon jetzt um die alles entscheidende Frage: Sollen sich Basel-Stadt und Baselland vereinigen?
Wenn man den Stammtisch im einzigen Restaurant Hersbergs fragt, ist die Antwort klar: Nein! 3:1. Dass einer der ihren von der Linie abweicht, empört die Rentner. Doch klar, der Abtrünnige wohnt ja auch nicht in Hersberg, dem 316-Seelen-Dorf, sondern unten im Tal im grösseren Arisdorf – näher bei Liestal, näher bei Basel. Näher bei der Welt.
«Jahrelang hat Rom nichts gemacht»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem südlichen Nachbarland sind belastet: Diese Woche entscheidet der Tessiner Staatsrat, ob er Italien dessen Anteil an der Quellensteuer vorenthalten will. Die Wut im Südkanton ist gross.
Eine Analyse, erschienen am 23. Juni 2014 in der Südostschweiz und am 26. Juni 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er freue sich, wenn die squadra azzurra ein Spiel verliert, sagte Fabio Regazzi letzte Woche, und der CVP-Nationalrat aus Gordola am Lago Maggiore ist bei weitem nicht allein. So, wie manch einer in der Deutschschweiz an deutschen Niederlagen Gefallen findet, gehört es im Tessin zum guten Ton, stets dem Gegner der italienischen Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.
Die geistige Abgrenzung von Italien ist in den letzten Jahren grösser und grösser geworden, zuletzt war im Februar eine rekordhohe Zustimmung von 68,2 Prozent zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP untrügliches Zeichen von Verunsicherung und Wut. Die Tessinerinnen und Tessiner fühlen sich von der ausländischen Konkurrenz in ihrem Arbeitsmarkt bedrängt – 60 000 Grenzgänger beanspruchen fast einen Drittel der insgesamt 185 000 Arbeitsplätze im Kanton für sich und verstopfen, wie moniert wird, mit ihren automobili die Zufahrtsstrassen.
«Man erwartet zu viel vom Strafrecht»
Mit dem Strafrecht liessen sich nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, sagt Daniel Kipfer Fasciati, Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Das Parlament kritisiert er für den Aktivismus, immer mehr und neue Gesetze zu erlassen.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit David Sieber und erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Kipfer Fasciati, weshalb wollen Sie keine neuen, differenzierteren Gesetze?
Viele der in den letzten Jahren erlassenen neuen Gesetze beruhten auf skandalisierten Einzelfällen. Der Gesetzgeber zeigt in neuerer Zeit im Bereich des Strafrechts eine grosse Betriebsamkeit. Er «löst» so Probleme, die entweder nur sehr vereinzelt, als unvermeidbare Fehler auftreten, oder gar inexistent sind. Man nennt das symbolische Gesetzgebung.
Ist die Rechtsprechung komplizierter geworden, seit Parlament und Volk immer mehr Vorgaben machen?
Das Problem sind nicht die Vorgaben als solche, sondern die Kadenz der Revisionen. Im Einzelfall können formellrechtliche Probleme exponentiell zunehmen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen in kurzer Zeit mehrfach revidiert. Das Grundproblem aber scheint mir: Öffentlichkeit und Politik erwarten zu viel vom Strafrecht. Es lassen sich mit diesem Instrument nicht alle Probleme lösen, die in einer Gesellschaft bestehen. Ich vertrete die Meinung, dass die Instrumentarien, die man hat, bis zum Beweis, dass sie systematisch ungenügend sind, genügen, um den zwingenden Kernbereich von Rechtsgütern zu schützen. Wir haben in der Schweiz die notwendigen Gesetze und eine funktionierende Strafjustiz. Im Übrigen scheint mir dem Ansehen des Rechts zu schaden, wenn der Eindruck entsteht, sein Inhalt könne jederzeit tagespolitischen Bedürfnissen angepasst werden.
Dennis Bühler - Journalist 