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Das Erdmännchen
Er hat den gegenwärtig schwierigsten Posten aller Schweizer Botschafter: Walter Haffner, unser Mann in der Türkei. Ein echter Paradiesvogel. Oder wie er selbst schreibt: ein Erdmännchen.
Eine Blog-Betrachtung, erschienen am 30. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
«Ich kann und möchte es nicht ändern: Ich bin ein Erdmännchen», schreibt Walter Haffner, Schweizer Botschafter in Ankara, am 15. März in einer E-Mail an den Informatikdienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Einige Tage zuvor hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen Auftritt im Kanton Zürich abgesagt, einige Tage später reist er doch noch in die Schweiz und trifft Bundesrat Didier Burkhalter. Am vergangenen Samstag dann halten linksautonome Kreise bei einer Demonstration auf dem Bundesplatz ein Transparent in die Höhe, das zur Erschiessung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufruft.
Botschafter Haffner wird ins Aussenministerium zitiert, die türkische Justiz beginnt wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Präsidenten zu ermitteln. Kurzum: Am Tag, an dem Haffner per E-Mail an seinem Dasein als Mensch zweifelt, steuert das schweiz-türkische Verhältnis auf den Tiefpunkt zu.
Gleichentags postet Spitzendiplomat Haffner den Schriftverkehr mit der Berner Zentrale auf seinem privaten Blog «walterswunderbarewelt.com». «Ich bin vor 30 Jahren als Erdmännchen zum Concours angetreten und ich werde in ein paar Jahren als Erdmännchen pensioniert werden», schreibt der 59-Jährige. Um seinen Beruf ausüben zu können, habe er lediglich seine Ernährung ein wenig umstellen müssen, «da Insekten, Skorpione, Schnecken, Nager und Reptilien bei diplomatischen Einladungen eher selten serviert werden. Dafür kommen auch Falken, Schakale und Schlangen (meine natürlichen Feinde) in den Kreisen, in denen ich mich beruflich bewege, eher selten vor. Oder höchstens im übertragenen Sinn.»
Abgestrafte Missionare und Revolutionäre
Die Abwahl des Walliser Staatsrats Oskar Freysinger erinnert an jene Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Als Missionare weigerten sich beide, ihren Stil dem Amt anzupassen – und scheiterten.
Eine Analyse, erschienen am 21. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Auch in der Niederlage sind sie sich ähnlich: Genauso wenig wie Christoph Blocher die Gründe für seine Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 bei sich suchte, zeigt sich Oskar Freysinger fähig zur Selbstkritik. Am Sonntag blieb er in Savièse, statt sich in Sitten den Fragen der Medien zu stellen oder wenigstens seinen dort versammelten Anhängern für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Und auch am Tag nach seiner grossen Entttäuschung ging der 57-Jährige, der noch bis Ende April Walliser Bildungsdirektor ist, auf Tauchstation. Blocher blieb nach der Abwahl aus der Landesregierung tonangebend in der Schweizer Politik und vor allem in seiner SVP. Freysinger hingegen hat bereits nach dem ersten Wahlgang angekündigt, sein Leben neu zu erfinden und sich vermutlich aus der Politik zu verabschieden, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. «Ich habe genug gelitten», klagte er dem «Blick». «Seit 20 Jahren gehe ich durch die Hölle.»
Freysinger, der nach vier Jahren das Vertrauen der Walliser verlor, und Blocher, der nach ebenfalls bloss einer Legislatur von National- und Ständeräten abgewählt und durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde, teilen ein spezielles Selbstverständnis. Beide waren und sind beseelt von einem «Auftrag», den sie mit missionarischem Eifer erfüllen: Blocher mit protestantischem Arbeitsethos, Freysinger als lebensfroher Luftikus, der auch mal Gedichte oder lustige Liedchen zum Besten gab und sich dabei selbst auf der Gitarre begleitete. Der Zürcher kämpfte jahrelang – und nicht ohne Erfolg – für eine neoliberale Wende, der Walliser stellte für den Fall seiner Wiederwahl eine «konservative Revolution» in Aussicht.
(…)
Abgestraft wurde Freysinger – wie einst Blocher – auch wegen seines mangelnden Bekenntnisses zur Konkordanz und seinen Schwierigkeiten mit dem Kollegialitätsprinzip. Beides wird in der Schweizer Politik, die eine Kultur der Machtteilung kennt, in der Regel nicht verziehen: Die Bevölkerung, welche die Kantonsregierung wählt, und das Parlament, das den Bundesrat bestellt, ziehen die graue Maus dem Selbstdarsteller vor (deshalb wurde für die SVP vor 15 Monaten Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt und nicht Thomas Aeschi oder Norman Gobbi). Wenn ein Showman doch eine Chance erhält, muss er sie nutzen – sonst erhält er nach vier Jahren die Quittung.
Im Amt mässigten sich Blocher und Freysinger kaum. Stattdessen blieben sie im ständigen Wahlkampfmodus, der ihrer Partei bei Parlamentswahlen grossen Erfolg brachte und nach wie vor bringt. Ein Beispiel: Wenige Monate vor seiner Abwahl inszenierte sich Blocher auf dem Zürcher Uetliberg in fast biblischer Manier als Retter des Landes, der «einen Rückfall in die zerstörerische Politik der Illusionen und des Realitätsverlusts», ja «in die Politik des Niedergangs» zu verhindern wisse – ein einmaliger Akt in der Schweiz, in der Bundesräte normalerweise darauf bedacht sind, sich nicht allzu sehr vor den Karren ihrer Partei spannen zu lassen.
Der ganz normale Berner Politfilz
Ein Bericht ortet Schwachstellen in der Schweizer Korruptionsbekämpfung – ausgerechnet am Tag, an dem der Nationalrat das umstrittene Geldspielgesetz beschliesst. Auch ein Facebook-Foto wirft Fragen auf.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein wenig verschwommen ist das Bild, das vier Herren in einem Berner Restaurant zeigt, Weissweingläser vor sich. Und doch sind auf ihm deutlich zu erkennen: der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini und sein Baselbieter Parteikollege Eric Nussbaumer; Roger Hegi, Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft und Trainer des FC Nationalrats; und Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos.
Mit seinem Handy knipst SVP-Nationalrat Lukas Reimann diese Szene am Mittwochabend der ersten Sessionswoche – einige Minuten nach dem höchst umstrittenen Nationalratsentscheid, den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielanbietern zu blockieren. Ein Entscheid ganz nach dem Gusto von Hegi und Fasnacht, die wegen der handfesten Interessen ihrer Arbeitgeber kräftig lobbyierten. «Erwischt!», schreibt die Aargauer SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder unter Reimanns Bild, das sie am nächsten Tag auf ihr Facebookprofil lädt. Für sie ist genauso wie für Reimann klar: Die SP-Nationalräte feierten mit den Lobbyisten der einheimischen Lotteriebranche ihren Sieg im Parlament. Welch Filz!
Anders erzählt Pardini die Geschichte. Er sei unterwegs gewesen an ein später am Abend auf dem Programm stehendes Fussballspiel der Young Boys, als er Nussbaumer, Hegi und Fasnacht im Restaurant entdeckt habe. Hegi kenne er vom FC Nationalrat, für den er seit Jahren spiele; Fasnacht sei zehn Jahre lang sein Nachbar gewesen in der Gemeinde Lyss im Berner Seeland. Er lasse es sich doch nicht nehmen, Bekannte zu grüssen, wenn er sie unerwartet sehe!
Am nächsten Tag stellt Pardini Paparazzo Reimann, der sich verhalten habe, als sei er «im Kindergarten», vor mehreren Parlamentariern in den Senkel. Seither siezen sich die vormaligen Duzfreunde wieder. Die Anekdote zeigt, wie aggressiv in Bundesbern mitunter gegen politische Gegner gekämpft wird. Sie illustriert aber auch, wie eng einige nationale Politiker mit Lobbyisten vernetzt sind.
Das Powerplay der Casino-Connection
Wie Lobbyisten das Parlament dazu brachten, Teile des Internets abzuriegeln – ein Schmierentheater in sieben Akten.
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Sven Altermatt und erschienen am 2. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich gestern Abend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?
1. AKT Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung
Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».
Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.
2. AKT Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein
Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.
Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken. Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.
3. AKT Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat
Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.
Umstrittene Themen umschifft
Gemässigte Sozialdemokraten um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch präsentieren ein Grundlagenpapier. Dieses bleibt aber derart vage, dass selbst die am linken Rand stehenden Corrado Pardini und Cédric Wermuth die meisten Ziele unterschreiben könnten.
Eine Analyse, erschienen am 28. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Als pragmatische Sozialdemokraten ihrer Partei zum letzten Mal einen gemässigteren Kurs aufzwingen wollten, schrieben sie ein knackiges 10-Punkte-Programm und tauften es Gurten-Manifest. 2001 war das. Die Gruppe um die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga wagte sich an für die Linke heisse Kartoffeln: «Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Zuwanderung», lautete eine Forderung, «die SP will einen effizienten Staat» eine andere.
16 Jahre später luden gestern erneut namhafte Exponenten des rechten Parteiflügels zur Präsentation eines Grundlagenpapiers. Auch der Name des Saals schürte die Erwartungshaltung: Im Raum «Gurten» im Hotel «Bern» sassen elf Politiker schliesslich zwei Dutzend gespannten Journalisten gegenüber. Im Unterschied zu den historischen Vorbildern aber klammerte die Gruppe um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch und die Nationalräte Evi Allemann, Yvonne Feri, Chantal Galladé und Tim Guldimann fast alle umstrittenen Themen aus. Weder zur Asylpolitik noch zur Zukunft der Armee oder zur Sicherheitslage präsentierten sie Thesen oder Vorschläge. Und das, obwohl viele Vertreter des rechten Flügels just in diesen Punkten am meisten von der Parteilinie abweichen.
(…)
Im Zentrum des nun vorliegenden Entwurfs steht das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Der Staat solle nur eingreifen, um Exzesse zu verhindern oder Schwächere zu schützen, heisst es. «Umverteilen kann man nur, wenn zuvor etwas erwirtschaftet worden ist», sagte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr.
Im Vergleich zum linken Parteiflügel und den Juso also glauben die pragmatischen Kräfte an den Markt und beurteilen staatliche Lenkung kritischer. Aber sonst? Bleiben ihre Vorstellungen erstaunlich vage – und unterscheiden sich kaum von den in der SP mehrheitsfähigen. Das sieht auch Fraktionschef Roger Nordmann so: «Jositsch, Bruderer und Co. haben weitgehend unser Parteiprogramm abgeschrieben. Ich hätte mehr Substanz erwartet.»
Dem Vernehmen nach freilich hielt sich der gemässigte Flügel beim ersten Entwurf des Positionspapiers absichtlich zurück: Keinesfalls sollen potenzielle Mitstreiter vergrault werden, weil sie einzelne Ziele in umstrittenen Themenbereichen nicht mittragen. «Wer sich jetzt nicht bei unserer Plattform einbringt, stärkt den linken Flügel», sagt Jositsch. Als Devise scheint zu gelten: Wachstum vor Inhalt.
Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»
Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlaggebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benachteiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.
Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».
Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts verfügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.
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Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»
Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»
Dennis Bühler - Journalist 