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Nicht einmal halbherzig
Johann Schneider-Ammann ist gestern nach dreitägigem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Für die Menschenrechte hat sich der Bundespräsident im Reich der Mitte kaum eingesetzt.
Eine Analyse, geschrieben in Schanghai und erschienen am 11. April 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Johann Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (…)
Wäre er «nur» Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist auch Bundespräsident. Als solcher hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung. (…)
Noch schlimmer als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der «Südostschweiz» liess er jede Sensibilität vermissen: «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht», verteidigte er das Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: «Der Einparteienstaat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.» Das mag für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Journalisten, Künstler und andere, die von der Doktrin der Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.
Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: «Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.» Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der Kommunistischen Partei Chinas.
Darf man mit dem Bösen kooperieren?
Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran.
Eine Analyse plus ein Interview mit Johann Schneider-Ammann, erschienen am 26. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestsschweiz.
Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht. Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.
Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat. Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.
Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?
Die Rüstungsindustrie ist schon zügellos genug
Schweizer Rüstungsfirmen exportierten im vergangenen Jahr so wenig Kriegsmaterial wie nie seit 2006, obwohl die Politik die Gesetzgebung bereits stark gelockert hat. Um der taumelnden Branche zu helfen, überlegt der Bundesrat nun, wieder Ausfuhren in Staaten zu genehmigen, die in Jemen Krieg führen. Das wäre ein falsches Zeichen.
Eine Analyse, erschienen am 24. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Schweizer Rüstungsindustrie leidet: Seit Jahren ist Europa ihr wichtigster Absatzmarkt, im Vergleich zu 2014 aber ist der Export in europäische Staaten im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Ob das auf Flugabwehrkanonen spezialisierte Zürcher Unternehmen Rheinmetall Air Defence, die Thurgauer Panzer-Expertin Mowag oder der Bundesbetrieb Ruag, einer der weltweit grössten Exporteure von Kleinkaliber-Munition: keine Rüstungsfirma, der die Frankenstärke nicht zu schaffen machen würde.
Die neuesten Zahlen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestern in Bern präsentierte, bestätigen zwar den kurzfristigen Niedergang der Rüstungsindustrie, nähren aber gleichzeitig auch deren Hoffnung auf baldige Erholung. Denn auch wenn Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr für lediglich 447 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert haben, was dem tiefsten Wert seit 2006 und im Vergleich zu 2014 einem Rückgang um 21 Prozent entspricht, ist das Volumen neuer Bewilligungen 2015 um 35 Prozent auf 769 Millionen Franken gestiegen. Entsprechend ist in den nächsten Jahren – wenn den erteilten Bewilligungen tatsächliche Ausfuhren folgen – ein Exportanstieg zu erwarten. Jahresbilanzen sind nun mal mit Vorsicht zu geniessen. Erst recht bei jenen Geschäften, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Der Bundesrat tut deshalb gut daran, der Rüstungsindustrie nicht noch weiter entgegenzukommen. Zum einen, weil die Gesetzgebung für Waffenexporte in den vergangenen Jahren bereits gelockert worden ist; zum anderen, weil mehr Schweizer Kriegsmaterialexporte – und vor allem Lieferungen an zwielichtige Abnehmer – den Erfolg der Schweizer Friedens- und Neutralitätsdiplomatie gefährden würden.
Ende 2014 stimmte das Parlament der Revision der Kriegsmaterialverordnung zu: Seither können Exportgesuche bewilligt werden, wenn das Risiko gering erscheint, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Zwar soll die Wirkung dieses Artikels bisher marginal sein, wie Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle des Seco, sagt. Er habe einzig eine Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan ermöglicht. Dennoch bleibt dieser Passus stossend: Sollen Schweizer Firmen Waffen liefern dürfen, auch wenn man um das Risiko weiss, dass diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten? Sollen sie Waffen liefern dürfen, weil diese «bloss» zu «nicht schwerwiegenden» Menschenrechtsverletzungen taugen?
Mit Ballonen spielen «JSA» und «Burki» nur am Parteitag
Immer wieder zoffen sich die ungleichen FDP-Bundesräte: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter streiten um Rüstungsgeschäfte – und das Primat in der Aussenpolitik.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Mehrmals bereits soll es dieses Jahr in der Landesregierung geknallt haben: Immer, wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium die Bewilligung heikler Kriegsmaterialausfuhren beantragt, schwillt Aussenminister Didier Burkhalter der Hals. (…) Die atmosphärischen Probleme zwischen den beiden Ministern sind nicht nur ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet, sie sind auch persönlicher Art: Denn auch wenn Burkhalter und Schneider-Ammann das FDP-Parteibuch seit Jahrzehnten tragen, unterscheidet sich ihre Ideologie. Burkhalter wird nicht ganz zu Unrecht zuweilen als «Etatist» bezeichnet, Schneider-Ammann regiert getreu dem Motto «Mehr Freiheit, weniger Staat». Die divergierenden Weltanschauungen manifestieren sich bei Bundesratsentscheiden wie jenem für eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen: «JSA» stemmte sich gegen den Vorschlag, der – unabhängig davon, wie man ihn findet – einen Ausbau der Bürokratie zur Folge haben wird. «Burki» war dafür.
Anders, als es bei Duos anderer Parteien der Fall war und ist, geben sich die beiden freisinnigen Bundesräte kaum je Flankenschutz. Jüngstes Beispiel vor dem Disput über die Rüstungsgeschäfte: An der letzten Regierungssitzung des vergangenen Jahres setzte sich Burkhalter nicht für seinen Kollegen ein, als sich dieser gegen neue flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit wehrte.
Der Konflikt zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann ist aber auch die Fortsetzung eines seit Langem schwelenden Kampfes zwischen Aussen- (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF, früher EVD) um das Primat in der Aussenpolitik. Bis zum Ende des Kalten Krieges bedeutete Aussenpolitik in der Schweiz primär Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, und die war stets in solid bürgerlichen Händen. Sozialdemokraten durften den Aussenminister stellen, der selten mehr war als ein Grussonkel. Mit den CVP-Aussenministern Flavio Cotti und Joseph Deiss Ende der Neunzigerjahre und dann mit SP-Frau Micheline Calmy-Rey geriet diese eiserne Regel ins Wanken, was sich auch auf die per 2013 umgesetzte Departementsreform auswirkte: Das zuvor von EDA und EVD geteilte einflussreiche Integrationsbüro wurde dem EDA zugeschlagen und in Direktion für europäische Angelegenheiten umbenannt, was die Funktion des Aussenministers stärkte.
Wie Bauern die SVP und den Staat am Sparen hindern
Einzig bei der Landwirtschaft verzichtet das Parlament auf Kürzungen. Zu verdanken ist dies einer Lobby, die stärker ist als jede andere – und ihre National- und Ständeräte unter Druck setzt.
Eine Analyse, erschienen am 18. Dezember 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Kuhglocken schellten, Spruchbänder flatterten im Wind, 10’000 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten auf dem Bundesplatz: Unmittelbar vor Sessionsbeginn, am 27. November, setzte die Landwirtschaft mit einer Grosskundgebung vor dem Bundeshaus ein starkes Zeichen. «Uns reichts!», lautete die Ansage auf Transparenten, man erhob sich gegen das «Ausbluten der Bauernbetriebe», und Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, behauptete, der Bundesrat breche sein Wort. Heute – drei Wochen später – geht die Parlamentssession zu Ende. Und der Wunschzettel der Bauern ist einmal mehr erfüllt worden. «In dieser Session ist alles aufgegangen», sagt Ritter. Nicht nur über den Abschluss der Budgetdebatte freue er sich, auch über die Wahl des Waadtländer SVP-Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat.
Wie kamen die Bauern zu ihrer Extrawurst? Nicht zu unterschätzen, glaubt Ritter, sei erwähnte Grosskundgebung. «Wir konnten zeigen, dass Tausende Bauernfamilien hinter uns stehen», sagt er. Wurden die Bauern 1996 mit Polizeigrenadieren und Tränengas vom Bundesplatz verjagt, wurden dieses Jahr TV-Bilder friedlich demonstrierender Bauernfamilien in die Stuben gesendet. Das wirkt sich aus: Welcher Parlamentarier möchte es sich mit einem Zweig verscherzen, für den die ganze Bevölkerung Sympathien hegt? Im Gespräch wettert manch ein Volksvertreter gegen den Bauernstand, der «stets die hohle Hand» mache, zitieren lassen aber möchte sich so niemand. Ausser Anita Fetz. Kein Wunder: Die Basler SP-Ständerätin kommt aus einem Kanton fast ohne Bauernbetrieb, sie braucht keine Rücksicht zu nehmen. «Jede Branche verfolgt Eigeninteressen», sagt Fetz. «Dies aber derart eigennützig zu tun wie die Bauernlobby, ist unverschämt.»
Geht es im Ständerat, in dem weniger Bauern sitzen als in der grossen Kammer, um Geschäfte, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, zeigt sich ein spezielles Bild. Dann nehmen Bauern aus dem Nationalrat für kurze Zeit im Ständerat Platz, um ihren Kollegen über die Schultern – und auf den Abstimmungsfinger – zu schauen. «Die Sozialkontrolle, die Agrarfunktionäre auf die Bauernvertreter ausüben, ist gnadenlos», sagt Fetz. Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und früherer Präsident der Schweizer Milchproduzenten, widerspricht dem nicht. «Es stimmt: Ein Bauernvertreter, der neu ins Parlament gewählt wird, spürt den Druck und die Erwartungshaltung der Landwirtschaftslobby stark und direkt», sagt er. Letztlich müsse aber jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen stimmen. «Es gibt keinen Stimmzwang.»
Sauna, WC-Pausen und das «geringste Übel»
Bis zuletzt haben Linke und Grüne an einem Geheimplan geschmiedet, um das Dreierticket der SVP zu umgehen. Doch das Parlament lässt sich nicht auf Spiele ein: Es kürt Guy Parmelin in nur drei Wahlgängen zum neuen Regierungsmitglied. Die Bundesratswahl in drei Akten.
Eine Reportage mit Analyse-Elementen, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 10. Dezember 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dunkelheit liegt über Bern, und Stunden vor der Wahl weiss niemand, wer neuer Bundesrat werden wird. Zwar gilt der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin als Favorit, doch hinter den Kulissen wird weiterhin an einem Geheimplan geschmiedet. So wie damals, 2007, als dies mit Eveline Widmer-Schlumpf so vorzüglich gelang. Nur dass Widmer-Schlumpf nun Thomas Hurter heissen soll.
Akt I – das Vorgeplänkel
Der Umworbene zeigt sich bester Laune im Hotel «Bellevue», wo sich Parlamentarier und Journalisten am Vorabend der Wahl zur traditionellen «Nacht der langen Messer» treffen. Am Nachmittag hat der Schaffhauser Nationalrat die SVP-Fraktionssitzung geschwänzt – und damit die Spekulationen weiter befeuert. «Hat es sich um eine Pflichtveranstaltung gehandelt?», fragt er zurück. «Ist man zur Teilnahme an Fraktionssitzungen gezwungen, so wie damals in der Schule?» Er habe nun mal Besseres zu tun gehabt. «Ich war im Fitnessstudio und in der Sauna.»
Der Alkohol fliesst, die Gespräche drehen sich im Kreis, bis die Bar um halb zwei Uhr morgens schliesst. Nur Norman Gobbi, einer der drei offiziellen SVP-Kandidaten, sitzt mit Unterstützern aus dem Tessin noch im Foyer. Mit ihnen: Toni Brunner. Irgendwann zieht der SVP-Präsident einen Pullover über, auf dem ein Schweizerkreuz und die Aufschrift «Ticino» prangen. Ist Gobbi der Wunschkandidat der SVP-Spitze? Oder ist es doch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als verlängerter Arm Christoph Blochers gilt? An Parmelin denkt jetzt niemand.
Akt II – der Showdown
Die Nacht war kurz: Die letzten Parlamentarier kamen erst nach 3 Uhr ins Bett. Um 7 Uhr müssen sie bereits zur letzten Fraktionssitzung vor der Wahl antraben. Nun ist auch Hurter mit dabei. «Es hat sich gelohnt», sagt er wenig später. «Man hat uns erklärt, wann wir WC-Pausen einzulegen haben, ohne Wahlgänge zu verpassen.» Auch bei der Sitzordnung im Nationalratssaal lässt die SVP nichts anbrennen: Zur Rechten der Bündner Neo-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sitzt Hurter, zur Linken Aeschi. Soll die Tochter des SVP-Patrons ein wachsames Auge auf die beiden werfen?
Dennis Bühler - Journalist 