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Glückloser Kämpfer
Valentin Vogt setzt sich als Mentor persönlich für ältere Arbeitslose ein. Der politische Leistungsausweis des Arbeitgeberpräsidenten aber ist dünn: Ob bei Masseneinwanderungsinitiative oder AHV-Reform – Vogt macht eine schlechte Figur.
Ein analytisches Porträt, erschienen am 26. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Am Montag ist Valentin Vogt als Ehrengast der Zunft «zur Gerwe und zur Schuhmachern» durch Zürich geschritten, am Morgen nach dem Sechseläuten schreibt er bereits um halb sechs Uhr erste E-Mails. Zwei Stunden später trifft er in Bern ein, um auf Einladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Gewerkschaftern über die Situation älterer Arbeitnehmer zu diskutieren. «Viele ältere Arbeitslose verlieren nach drei, vier Monaten die Geduld», sagt der Arbeitgeberpräsident im Anschluss an die mehrstündige Diskussion, die wie erwartet ohne Durchbruch bleibt – zu weit voneinander entfernt sind die Sozialpartner.
Wie seine Gegenspieler von den Gewerkschaften ist Vogt bestens mit Einzelschicksalen vertraut. Seit zwei Jahren nämlich berät er als Mentor Über-50-Jährige, die nach ihrer Entlassung keine Stelle mehr finden. «Fleiss allein genügt nicht», weiss er. «Wer 500 Bewerbungen schreibt, kämpft auf verlorenem Posten. Ich empfehle jenen Stellensuchenden, die ich berate, deutlich weniger Bewerbungen zu machen, in diese aber ihre ganze Energie zu investieren.»
Vogt selbst lebt getreu diesem Motto: Was auch immer der 56-jährige St. Galler anpackt, tut er mit vollem Einsatz. Doch die Analogie geht – leider für ihn – schon seit Jahren darüber hinaus: Denn wie bei vielen älteren Arbeitslosen auf Stellensuche gereicht auch ihm der Eifer nicht zum Erfolg. Vielmehr agiert Vogt auffallend oft glücklos. Ob bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Reform der Altersvorsorge: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes ist im parlamentarischen Prozess bemüht, ja teilweise gar tonangebend, er versucht Politiker zu überzeugen und Mehrheiten zu schmieden – und steht am Ende doch als Verlierer da.
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In Bundesbern blieb dem Powerplay des Arbeitgeberverbandes bei der Masseneinwanderungsinitiative der Erfolg versagt. Statt mit der CVP und der SVP suchte der Freisinn die Koalition mit der SP – eine Tatsache, die FDP-Mitglied Vogt bis heute ärgert. Bei der Debatte um die AHV-Reform erlebte er im März sein zweites böses Erwachen, als Linke, CVP und Grünliberale nach wochenlangem Ringen dank einer einzigen Stimme Unterschied die Oberhand behielten. «Es ist für mich nach wie vor schwer zu verstehen, dass die FDP bei der Masseneinwanderungsinitiative und die CVP bei der AHV-Reform Päckchen mit der Linken schnürten», sagt Vogt. «Aber das ist offensichtlich Realpolitik – deren Spielregeln habe ich in den letzten anderthalb Jahren gelernt.» Bis dahin habe er unterschätzt gehabt, dass sich im Kampf um Wähleranteile alle Parteien ein möglichst eigenständiges Profil erarbeiten wollten. «Das behindert einen bürgerlichen Schulterschluss.»
Eine Generation muckt auf
Gleich in fünf Schweizer Städten gingen Schüler gestern auf die Strasse. Ein Einzelfall? Oder führen ausgerechnet Abstriche in der Bildung dazu, dass sich die als apolitisch verschriene Jugend vermehrt für Politik interessiert?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 6. April 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
«Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!» Parolen skandierend, marschieren um die tausend Teenager gestern Nachmittag durch Luzern. Gleichzeitig demonstrieren auch in Zürich, Basel, Aarau und Genf Jugendliche gegen die Streichung von Freifächern und Instrumentalunterricht, gegen grössere Klassen und die Kürzung von Lehrerlöhnen. Eine Generation, die man bis vor kurzem für unpolitisch hielt, geht auf einmal auf die Strasse, weil sie «#KeLoscht» – unter diesem Motto haben sich die Protestaufrufe im Internet verbreitet – auf Bildungsabbau hat.
«Unsere Generation hat enorm grosse Lust, etwas zu bewegen», sagt Samuel Zbinden am Ende eines ereignisreichen Tages. Der 18-jährige Gymnasiast aus Sursee LU hat die Proteste koordiniert und ist selbst in Luzern mitmarschiert. Über den lautstarken, aber friedlichen Protest freut er sich. «Wir bleiben organisiert», kündigt er an. «Dieser Protest war nicht unser letzter.»
Davon geht auch Politologe Lukas Golder aus, der seit Jahren zur Jugendpartizipation forscht. «Menschen, die zwischen 1980 und 1999 geboren wurden, gelten als unpolitisch. Diese Generation Y engagierte sich in ihrer Jugend politisch und sozial fast gar nicht, sondern wollte sich primär selbst verwirklichen», sagt der Leiter des GfS Instituts in Bern. Die im neuen Jahrtausend geborenen Jugendlichen – jene der Generation Z – seien zwar ebenso selbstbezogen, was durch die überragende Bedeutung der sozialen Medien noch gesteigert werde. «Darin aber schlummert rebellisches Potenzial: Die Generation Z will auf keinen Fall zu kurz kommen – und wehrt sich mithilfe technologischer Mittel sofort, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlt.»
Beim von Golder jährlich erhobenen CS-Jugendbarometer gaben im vergangenen Herbst erstmals mehr Jugendliche an, sich stärker für Welt- als für Inlandpolitik zu interessieren. Eine Beobachtung, die Flavio Bundi teilt, der es als Geschäftsleiter von Easyvote wissen muss. Sein Verein versucht seit einigen Jahren mit Erklärvideos und Broschüren, die Überforderung abzubauen, die Jugendliche im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen oft verspüren. «Was für die ältere Generation die EWR-Abstimmung 1992 war, könnte für die Generation Z die Wahl Trumps gewesen sein: Ein Schub, sich stärker zu informieren oder gar politisch zu engagieren», sagt Bundi. Auch wenn die USA weit weg seien, hätten Jugendliche die Wahl über Facebook, Instagram und Snapchat in der Schweiz hautnah miterlebt. «Durch die sozialen Medien ist Betroffenheit globalisiert worden.»
Verflogener Parmelin-Rausch
Von der Wahl ihres ersten Westschweizer Bundesrates erhoffte sich die SVP einen Aufschwung in der Romandie. Doch der blieb aus: Noch immer dominiert ennet der Saane das Misstrauen gegen die «Deutschschweizer Partei».
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 4. April 2017 in der Südostschweiz, der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz sowie dem St. Galler Tagblatt und der Luzerner Zeitung.
Es ist mehr als die Wahl eines Waadtländers: Als Guy Parmelin am 9. Dezember 2015 Thomas Aeschi und Norman Gobbi aussticht und in den Bundesrat gewählt wird, freut sich die gesamte Westschweizer SVP. Der Neuenburger Parteipräsident Yvan Perrin jubelt vor dem TV im Berner «Hotel Ambassador» mit Vertretern der Waadtländer Sektion, später trinkt man an der Fraktionssitzung im «Kornhauskeller» Petite Arvine aus dem Wallis. Als Parmelin einige Tage später zur Wahlfeier in seine Heimat reist, stoppt der Sonderzug für einen Zwischenhalt in Freiburg. SVP-ler überall in der Romandie hoffen, der Aufstieg des Weinbauern in die Landesregierung stelle eine Zeitenwende dar: Die SVP, die in der Romandie bei den Nationalratswahlen einen um zwölf Prozentpunkte geringeren Wähleranteil erreicht hat als in der Deutschschweiz (21 statt 32,9 Prozent), soll nun endlich auch im französischsprachigen Landesteil den endgültigen Durchbruch schaffen.
Der damalige Parteipräsident Toni Brunner prognostiziert: Landesvater Parmelin werde der Volkspartei ennet der Saane einen Wählerzuwachs von vier Prozent bringen. Auch SVP-Vordenker Christoph Blocher jubelt: «Unsere Strategie ist aufgegangen: Endlich haben wir einen Romand im Bundesrat!»
Seit diesen Szenen und Worten sind anderthalb Jahre vergangen. Und längst sind die euphorischen Töne Katzenjammer gewichen. Ob in Freiburg, im Wallis oder am vergangenen Sonntag in Neuenburg – wo immer zuletzt in der Westschweiz gewählt wurde, verfehlte die SVP ihre Ziele: Im Freiburger Grossen Rat konnte sie ihre 21 Sitze immerhin halten, blieb drittstärkste Kraft hinter der SP und der CVP, schaffte aber den Einzug in die Exekutive nicht; im Wallis gewann sie zwar zwei Parlamentssitze hinzu, verlor aber Staatsrat Oskar Freysinger; und nun in Neuenburg büsste sie sage und schreibe elf ihrer 20 Parlamentssitze ein und verpasste den Sprung in die Regierung klar. In der nationalen Parteileitung ist man alarmiert. «Die Verluste sind nicht schönzureden: Sie sind dramatisch», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger.
Das Erdmännchen
Er hat den gegenwärtig schwierigsten Posten aller Schweizer Botschafter: Walter Haffner, unser Mann in der Türkei. Ein echter Paradiesvogel. Oder wie er selbst schreibt: ein Erdmännchen.
Eine Blog-Betrachtung, erschienen am 30. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
«Ich kann und möchte es nicht ändern: Ich bin ein Erdmännchen», schreibt Walter Haffner, Schweizer Botschafter in Ankara, am 15. März in einer E-Mail an den Informatikdienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Einige Tage zuvor hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen Auftritt im Kanton Zürich abgesagt, einige Tage später reist er doch noch in die Schweiz und trifft Bundesrat Didier Burkhalter. Am vergangenen Samstag dann halten linksautonome Kreise bei einer Demonstration auf dem Bundesplatz ein Transparent in die Höhe, das zur Erschiessung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufruft.
Botschafter Haffner wird ins Aussenministerium zitiert, die türkische Justiz beginnt wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Präsidenten zu ermitteln. Kurzum: Am Tag, an dem Haffner per E-Mail an seinem Dasein als Mensch zweifelt, steuert das schweiz-türkische Verhältnis auf den Tiefpunkt zu.
Gleichentags postet Spitzendiplomat Haffner den Schriftverkehr mit der Berner Zentrale auf seinem privaten Blog «walterswunderbarewelt.com». «Ich bin vor 30 Jahren als Erdmännchen zum Concours angetreten und ich werde in ein paar Jahren als Erdmännchen pensioniert werden», schreibt der 59-Jährige. Um seinen Beruf ausüben zu können, habe er lediglich seine Ernährung ein wenig umstellen müssen, «da Insekten, Skorpione, Schnecken, Nager und Reptilien bei diplomatischen Einladungen eher selten serviert werden. Dafür kommen auch Falken, Schakale und Schlangen (meine natürlichen Feinde) in den Kreisen, in denen ich mich beruflich bewege, eher selten vor. Oder höchstens im übertragenen Sinn.»
Abgestrafte Missionare und Revolutionäre
Die Abwahl des Walliser Staatsrats Oskar Freysinger erinnert an jene Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Als Missionare weigerten sich beide, ihren Stil dem Amt anzupassen – und scheiterten.
Eine Analyse, erschienen am 21. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Auch in der Niederlage sind sie sich ähnlich: Genauso wenig wie Christoph Blocher die Gründe für seine Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 bei sich suchte, zeigt sich Oskar Freysinger fähig zur Selbstkritik. Am Sonntag blieb er in Savièse, statt sich in Sitten den Fragen der Medien zu stellen oder wenigstens seinen dort versammelten Anhängern für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Und auch am Tag nach seiner grossen Entttäuschung ging der 57-Jährige, der noch bis Ende April Walliser Bildungsdirektor ist, auf Tauchstation. Blocher blieb nach der Abwahl aus der Landesregierung tonangebend in der Schweizer Politik und vor allem in seiner SVP. Freysinger hingegen hat bereits nach dem ersten Wahlgang angekündigt, sein Leben neu zu erfinden und sich vermutlich aus der Politik zu verabschieden, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. «Ich habe genug gelitten», klagte er dem «Blick». «Seit 20 Jahren gehe ich durch die Hölle.»
Freysinger, der nach vier Jahren das Vertrauen der Walliser verlor, und Blocher, der nach ebenfalls bloss einer Legislatur von National- und Ständeräten abgewählt und durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde, teilen ein spezielles Selbstverständnis. Beide waren und sind beseelt von einem «Auftrag», den sie mit missionarischem Eifer erfüllen: Blocher mit protestantischem Arbeitsethos, Freysinger als lebensfroher Luftikus, der auch mal Gedichte oder lustige Liedchen zum Besten gab und sich dabei selbst auf der Gitarre begleitete. Der Zürcher kämpfte jahrelang – und nicht ohne Erfolg – für eine neoliberale Wende, der Walliser stellte für den Fall seiner Wiederwahl eine «konservative Revolution» in Aussicht.
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Abgestraft wurde Freysinger – wie einst Blocher – auch wegen seines mangelnden Bekenntnisses zur Konkordanz und seinen Schwierigkeiten mit dem Kollegialitätsprinzip. Beides wird in der Schweizer Politik, die eine Kultur der Machtteilung kennt, in der Regel nicht verziehen: Die Bevölkerung, welche die Kantonsregierung wählt, und das Parlament, das den Bundesrat bestellt, ziehen die graue Maus dem Selbstdarsteller vor (deshalb wurde für die SVP vor 15 Monaten Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt und nicht Thomas Aeschi oder Norman Gobbi). Wenn ein Showman doch eine Chance erhält, muss er sie nutzen – sonst erhält er nach vier Jahren die Quittung.
Im Amt mässigten sich Blocher und Freysinger kaum. Stattdessen blieben sie im ständigen Wahlkampfmodus, der ihrer Partei bei Parlamentswahlen grossen Erfolg brachte und nach wie vor bringt. Ein Beispiel: Wenige Monate vor seiner Abwahl inszenierte sich Blocher auf dem Zürcher Uetliberg in fast biblischer Manier als Retter des Landes, der «einen Rückfall in die zerstörerische Politik der Illusionen und des Realitätsverlusts», ja «in die Politik des Niedergangs» zu verhindern wisse – ein einmaliger Akt in der Schweiz, in der Bundesräte normalerweise darauf bedacht sind, sich nicht allzu sehr vor den Karren ihrer Partei spannen zu lassen.
Der ganz normale Berner Politfilz
Ein Bericht ortet Schwachstellen in der Schweizer Korruptionsbekämpfung – ausgerechnet am Tag, an dem der Nationalrat das umstrittene Geldspielgesetz beschliesst. Auch ein Facebook-Foto wirft Fragen auf.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 17. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein wenig verschwommen ist das Bild, das vier Herren in einem Berner Restaurant zeigt, Weissweingläser vor sich. Und doch sind auf ihm deutlich zu erkennen: der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini und sein Baselbieter Parteikollege Eric Nussbaumer; Roger Hegi, Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft und Trainer des FC Nationalrats; und Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos.
Mit seinem Handy knipst SVP-Nationalrat Lukas Reimann diese Szene am Mittwochabend der ersten Sessionswoche – einige Minuten nach dem höchst umstrittenen Nationalratsentscheid, den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielanbietern zu blockieren. Ein Entscheid ganz nach dem Gusto von Hegi und Fasnacht, die wegen der handfesten Interessen ihrer Arbeitgeber kräftig lobbyierten. «Erwischt!», schreibt die Aargauer SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder unter Reimanns Bild, das sie am nächsten Tag auf ihr Facebookprofil lädt. Für sie ist genauso wie für Reimann klar: Die SP-Nationalräte feierten mit den Lobbyisten der einheimischen Lotteriebranche ihren Sieg im Parlament. Welch Filz!
Anders erzählt Pardini die Geschichte. Er sei unterwegs gewesen an ein später am Abend auf dem Programm stehendes Fussballspiel der Young Boys, als er Nussbaumer, Hegi und Fasnacht im Restaurant entdeckt habe. Hegi kenne er vom FC Nationalrat, für den er seit Jahren spiele; Fasnacht sei zehn Jahre lang sein Nachbar gewesen in der Gemeinde Lyss im Berner Seeland. Er lasse es sich doch nicht nehmen, Bekannte zu grüssen, wenn er sie unerwartet sehe!
Am nächsten Tag stellt Pardini Paparazzo Reimann, der sich verhalten habe, als sei er «im Kindergarten», vor mehreren Parlamentariern in den Senkel. Seither siezen sich die vormaligen Duzfreunde wieder. Die Anekdote zeigt, wie aggressiv in Bundesbern mitunter gegen politische Gegner gekämpft wird. Sie illustriert aber auch, wie eng einige nationale Politiker mit Lobbyisten vernetzt sind.
Dennis Bühler - Journalist 