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Darf man mit dem Bösen kooperieren?
Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran.
Eine Analyse plus ein Interview mit Johann Schneider-Ammann, erschienen am 26. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestsschweiz.
Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht. Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.
Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat. Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.
Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?
Die Rüstungsindustrie ist schon zügellos genug
Schweizer Rüstungsfirmen exportierten im vergangenen Jahr so wenig Kriegsmaterial wie nie seit 2006, obwohl die Politik die Gesetzgebung bereits stark gelockert hat. Um der taumelnden Branche zu helfen, überlegt der Bundesrat nun, wieder Ausfuhren in Staaten zu genehmigen, die in Jemen Krieg führen. Das wäre ein falsches Zeichen.
Eine Analyse, erschienen am 24. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Schweizer Rüstungsindustrie leidet: Seit Jahren ist Europa ihr wichtigster Absatzmarkt, im Vergleich zu 2014 aber ist der Export in europäische Staaten im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Ob das auf Flugabwehrkanonen spezialisierte Zürcher Unternehmen Rheinmetall Air Defence, die Thurgauer Panzer-Expertin Mowag oder der Bundesbetrieb Ruag, einer der weltweit grössten Exporteure von Kleinkaliber-Munition: keine Rüstungsfirma, der die Frankenstärke nicht zu schaffen machen würde.
Die neuesten Zahlen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestern in Bern präsentierte, bestätigen zwar den kurzfristigen Niedergang der Rüstungsindustrie, nähren aber gleichzeitig auch deren Hoffnung auf baldige Erholung. Denn auch wenn Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr für lediglich 447 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert haben, was dem tiefsten Wert seit 2006 und im Vergleich zu 2014 einem Rückgang um 21 Prozent entspricht, ist das Volumen neuer Bewilligungen 2015 um 35 Prozent auf 769 Millionen Franken gestiegen. Entsprechend ist in den nächsten Jahren – wenn den erteilten Bewilligungen tatsächliche Ausfuhren folgen – ein Exportanstieg zu erwarten. Jahresbilanzen sind nun mal mit Vorsicht zu geniessen. Erst recht bei jenen Geschäften, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Der Bundesrat tut deshalb gut daran, der Rüstungsindustrie nicht noch weiter entgegenzukommen. Zum einen, weil die Gesetzgebung für Waffenexporte in den vergangenen Jahren bereits gelockert worden ist; zum anderen, weil mehr Schweizer Kriegsmaterialexporte – und vor allem Lieferungen an zwielichtige Abnehmer – den Erfolg der Schweizer Friedens- und Neutralitätsdiplomatie gefährden würden.
Ende 2014 stimmte das Parlament der Revision der Kriegsmaterialverordnung zu: Seither können Exportgesuche bewilligt werden, wenn das Risiko gering erscheint, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Zwar soll die Wirkung dieses Artikels bisher marginal sein, wie Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle des Seco, sagt. Er habe einzig eine Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan ermöglicht. Dennoch bleibt dieser Passus stossend: Sollen Schweizer Firmen Waffen liefern dürfen, auch wenn man um das Risiko weiss, dass diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten? Sollen sie Waffen liefern dürfen, weil diese «bloss» zu «nicht schwerwiegenden» Menschenrechtsverletzungen taugen?
«Ich bin nicht so hart, wie ich auf Bildern wirke»
Die Anwärterin aufs FDP-Präsidium gilt als graue Maus. «Völlig falsch», entgegnet Petra Gössi. Im Interview äussert sie sich zum Vorwurf, sie passe besser in die SVP – und erklärt, warum sie den Volkswillen über alles stellt.
Ein Interview, erschienen am 22. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Frau, die kaum jemand kennt und die trotzdem Präsidentin der FDP werden möchte, empfängt uns in ihrem Büro an bester Lage. Gleich hinter dem Bürkliplatz, einem der schönsten Orte der Stadt Zürich, berät Petra Gössi kleine und mittelgrosse Unternehmen in Fragen des Wirtschaftsrechts. Erst posiert sie auf dem Balkon für Fotos, dann nimmt die 40-jährige Schwyzerin am hölzernen Konferenztisch Platz. Auf einem Notizblock hat sie sich Stichworte notiert, die ihr wichtig sind, Botschaften, die sie platzieren will. Jedes Mal, wenn man ihr eine kritische Frage stellt, wirft sie den Kopf zurück und lacht schallend, bevor sie, wieder ganz ruhig, zur Verteidigung ansetzt. Petra Gössi wird einige Male lachen im Verlauf dieses fast zweistündigen Gesprächs.
Petra Gössi, haben Sie sich über die Berichterstattung über Sie in den letzten zwei Wochen gefreut?
Petra Gössi: Ich habe zum Glück nicht alles lesen können (lacht).
Aus Selbstschutz?
Wenn sie eine Person nicht oder kaum kennen, mutmassen Journalisten viel. In einer Zeitung habe ich gelesen, ich sei den Banken nahe und dem Finanzfilz verbunden – bloss weil ich bei einem Unternehmen arbeite, dessen Büro in der Stadt Zürich liegt. Würde ich jede Zeile lesen, die über mich geschrieben wird, ärgerte ich mich bloss. Das bringt niemandem etwas.
Sie sind – auch von unserer Zeitung – als «spröde», «langweilig» und als «unbeschriebenes Blatt» bezeichnet worden. Liegen wir Journalisten richtig?
Nein. Auf solche Adjektive kann nur jemand kommen, der mich nicht kennt.
(…)
Wie charakterisieren Sie sich denn selbst?
Ich bin leidenschaftlich, durchsetzungsstark, zuverlässig – genügt das?
Ja.
Halt, etwas ist mir noch wichtig: Ich bin ein fröhlicher Mensch. Ich bin nicht so hart, wie ich auf Bildern wirke, die mich im Parlament zeigen. Dort sehe ich immer so verbissen aus. Vermutlich, weil ich in Bern bin, um konzentriert zu arbeiten, und nicht, um herumzualbern.
Sie zeichnen das Bild einer Chrampferin, die überlegt politisiert und nicht in den Mittelpunkt drängt. Klingt nach einer perfekten Vizepräsidentin.
(Lacht). Ich dränge vielleicht nicht in den Mittelpunkt, doch ich möchte Verantwortung übernehmen. Die FDP liegt mir am Herzen. Deshalb möchte ich ihr als Präsidentin dienen.
Mit Ballonen spielen «JSA» und «Burki» nur am Parteitag
Immer wieder zoffen sich die ungleichen FDP-Bundesräte: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter streiten um Rüstungsgeschäfte – und das Primat in der Aussenpolitik.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Mehrmals bereits soll es dieses Jahr in der Landesregierung geknallt haben: Immer, wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium die Bewilligung heikler Kriegsmaterialausfuhren beantragt, schwillt Aussenminister Didier Burkhalter der Hals. (…) Die atmosphärischen Probleme zwischen den beiden Ministern sind nicht nur ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet, sie sind auch persönlicher Art: Denn auch wenn Burkhalter und Schneider-Ammann das FDP-Parteibuch seit Jahrzehnten tragen, unterscheidet sich ihre Ideologie. Burkhalter wird nicht ganz zu Unrecht zuweilen als «Etatist» bezeichnet, Schneider-Ammann regiert getreu dem Motto «Mehr Freiheit, weniger Staat». Die divergierenden Weltanschauungen manifestieren sich bei Bundesratsentscheiden wie jenem für eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen: «JSA» stemmte sich gegen den Vorschlag, der – unabhängig davon, wie man ihn findet – einen Ausbau der Bürokratie zur Folge haben wird. «Burki» war dafür.
Anders, als es bei Duos anderer Parteien der Fall war und ist, geben sich die beiden freisinnigen Bundesräte kaum je Flankenschutz. Jüngstes Beispiel vor dem Disput über die Rüstungsgeschäfte: An der letzten Regierungssitzung des vergangenen Jahres setzte sich Burkhalter nicht für seinen Kollegen ein, als sich dieser gegen neue flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit wehrte.
Der Konflikt zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann ist aber auch die Fortsetzung eines seit Langem schwelenden Kampfes zwischen Aussen- (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF, früher EVD) um das Primat in der Aussenpolitik. Bis zum Ende des Kalten Krieges bedeutete Aussenpolitik in der Schweiz primär Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, und die war stets in solid bürgerlichen Händen. Sozialdemokraten durften den Aussenminister stellen, der selten mehr war als ein Grussonkel. Mit den CVP-Aussenministern Flavio Cotti und Joseph Deiss Ende der Neunzigerjahre und dann mit SP-Frau Micheline Calmy-Rey geriet diese eiserne Regel ins Wanken, was sich auch auf die per 2013 umgesetzte Departementsreform auswirkte: Das zuvor von EDA und EVD geteilte einflussreiche Integrationsbüro wurde dem EDA zugeschlagen und in Direktion für europäische Angelegenheiten umbenannt, was die Funktion des Aussenministers stärkte.
«Die SVP betreibt Etikettenschwindel»
Justizministerin Simonetta Sommaruga wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative – und wirft der SVP vor, im Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen zu operieren.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 30. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Am vergangenen Wochenende noch war sie so stark erkältet, dass sie auf eine geplante Reise nach Amsterdam verzichten musste. Bei unserem Besuch am Donnerstagnachmittag aber wirkt Simonetta Sommaruga wieder fit – und angriffig. «Unmissverständliche Worte sind nötig», sagt die 55-jährige Sozialdemokratin, die seit fünf Jahren Justizministerin ist.
Frau Sommaruga, bei einem Interview vor zwölf Jahren antworteten Sie – damals noch als Ständerätin – auf die Frage, was Politik könne, Politik sei wie Kammermusik. «Jeder muss seine ganzen Fähigkeiten einbringen, am Schluss aber hört man den Zusammenklang.» Mit ihrer Durchsetzungsinitiative hält sich die SVP nun nicht an die Dirigentin. Wie wütend sind Sie?
Simonetta Sommaruga: Die SVP muss sich an niemanden halten, auch nicht an die Justizministerin. Aber auch sie sollte bedenken, wie stark sie Rechtssicherheit und Stabilität gefährdet, wenn sie solche Vorlagen lanciert. Die Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich, sie bricht mit den Grundregeln der direkten Demokratie und ist eine Attacke auf unseren Rechtsstaat.
Sie wählen so deutliche Worte wie nie zuvor in einem Abstimmungskampf. Wäre ein Ja am 28. Februar für Sie eine persönliche Niederlage?
Unmissverständliche Worte sind nötig. Die Durchsetzungsinitiative macht alle Ausländer in der Schweiz – zwei Millionen Menschen – zu Bürgern zweiter Klasse. Auch Secondos, also Menschen, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, die hier ihre Steuern zahlen und nie in einem anderen Land gewohnt haben.
Nochmals: Wie stark träfe Sie eine Annahme der Initiative persönlich? Würden Sie gar zweifeln, ob Sie dieser Bevölkerung weiterhin Justizministerin sein möchten?
Nein. Denn bei einem Ja verlören nicht nur ich und der Bundesrat, sondern auch eine Mehrheit der Parteien und Parlamentarier. 40 von 46 Ständeräten – alle vom Volk gewählt – sind gegen diese Initiative! Doch die Tatsache, dass Sie mir diese Frage stellen, zeigt, dass es bei dieser Initiative nur vordergründig um kriminelle Ausländer geht – in Tatsache aber um weit mehr.
Worum geht es denn?
Diese Initiative wirft eine der grundlegendsten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord: die Gewaltenteilung. Mit der Initiative übernimmt die Bevölkerung die Rolle des Parlaments, indem sie eine Vielzahl direkt anwendbarer Artikel in die Verfassung schreibt und so die Gesetzgebung überspringt. Und sie schaltet die Richter aus, indem sie ihnen verbietet, bei einer Landesverweisung den Einzelfall zu prüfen.
Schweizer Wirtschaft rüstet sich für den Aufbruch im Orient
Heute Freitag soll die Internationale Atomenergiebehörde bekannt geben, ob sich der Iran an die Auflagen des Nuklearvertrages gehalten hat. Noch im Januar könnten erste Sanktionen aufgehoben werden. Ist die Schweizer Wirtschaft bereit?
Ein Augenschein in Teheran und Isfahan und Gespräche mit Schweizer Iran-Experten, erschienen am 15. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Stolz zeigt der Teppichhändler im Basar der Stadt Isfahan ein Foto, das ihn händeschüttelnd mit Sigmar Gabriel zeigt. Zwar habe der deutsche Wirtschaftsminister bei ihm nichts gekauft. «Ein paar Gassen weiter aber hat er ein Tuch und eine Tasche für seine Frau erworben. Die Handwerkskunst Isfahans ist weitherum bekannt!»
Überall im Iran ist bei unserem Besuch Ende November die Aufbruchstimmung spürbar. Von Teheran bis Shiraz, von Isfahan bis Yazd fiebern die Einwohner der bevorstehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen entgegen, die das Land während Jahren so arg gebeutelt haben. Gabriel war im vergangenen Juli, nur Tage nach Unterzeichnung des Nuklearvertrages, das erste westliche Regierungsmitglied, das im Orient seine Aufwartung machte. Johann Schneider-Ammann, Schweizer Bundespräsident und Volkswirtschaftsminister, folgt ihm Ende Februar. In Teheran wird er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani treffen.
Noch zuvor dürfte die erste Tranche der Sanktionen aufgehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde heute in Wien bestätigt, dass sich der Iran im halben Jahr seit Vertragsunterzeichnung an alle Auflagen gehalten und endgültig von der Entwicklung von Nuklearwaffen Abstand genommen hat. Erwartet wird, dass der Iran bald wieder als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt wird – und dann der Run der Goldgräber so richtig losgeht.
«Der Wegfall der Sanktionen wird der Schweizer Exportwirtschaft einen neuen, grossen und chancenreichen Markt eröffnen», sagt Schneider- Ammann. Das glaubt auch Andreas Schweitzer, der seit 2009 in Teheran wohnt und Unternehmen berät, die im Iran investieren wollen. «Das Potenzial ist mit jenem der Türkei vergleichbar», sagt er. «Der Iran ist ein riesiges Land mit gut ausgebildeter Bevölkerung, die sich einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeisehnt.» Gute Chancen ausrechnen könnten sich vor allem Pharmafirmen, die Tourismus- und Hotelbranche, die Kosmetik-, Nahrungsmittel und Verpackungsindustrie, der Energiesektor, die Baubranche und die Petrochemie, glaubt der mit einer Iranerin verheiratete Schweizer.
Dennis Bühler - Journalist 