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Warmes dunkles Filzgeflecht
Die Spiesse der Parteien sind ungleich lang: FDP und SVP verfügen über viel mehr Geld als die Konkurrenz. Statt transparent über ihre Spender zu informieren, halten sie geheim, welchen Interessen sie dienen.
Ein Kommentar, erschienen am 24. Juli 2015 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung und tags darauf in der Südostschweiz.
Seit Wochen schaltet die FDP seitenfüllende Zeitungsinserate. Auch wenn viele Verleger dem Freisinn nicht gerade feindlich gesinnt sind: Gratis ist das nicht. Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373’000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.
Demokratietheoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.
Erfolgreiche Aussenseiter
Nirgends ist die Grüne Partei so stark wie in Stans – doch auch im Hauptort des Kantons Nidwalden dominieren Bürgerliche.
Eine Reportage, erschienen am 18. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Held ist, wer sein Leben Grossem opfert» – so steht es auf der Infotafel beim Winkelrieddenkmal am südlichen Rand des Stanser Dorfplatzes geschrieben. Ein Leitspruch, den auch Lukas Arnold und Verena Zemp für sich beanspruchen könnten, die vor dem Brunnen am anderen Ende des Platzes für ein Foto posieren. Einziger grüner Gemeinderat der eine, Ortsparteipräsidentin die andere. Denn auch wenn die Grünen bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren nirgends besser abgeschnitten haben als hier, im Hauptort Nidwaldens, sind Arnold und Zemp doch Aussenseiter in einer bürgerlich dominierten Umgebung. Stans ist nicht viel grüner als andere Gemeinden.
Auf dem Dorfplatz, der einer der schönsten des Landes sein könnte, parkieren die Stanser zwischen Winkelriedbrunnen und -denkmal ihre Autos. 614 Personenwagen kommen auf 1000 Nidwaldner, autobegeisterter ist die Bevölkerung nur in Zug, im Tessin, im Wallis und im Kanton Schwyz. Grüne Anliegen haben es, man kann es nur schon an diesen Zahlen ablesen, auch in Stans schwer. Im Gemeinderat unterliegt Arnold gegen die Mehrheit von FDP, CVP und SVP immer, wenn nicht ohnehin alle gleicher Meinung sind.
«Die Winkelriedgeschichte imponiert mir, auch wenn sie bloss ein Mythos ist», sagt der 50-jährige Unternehmer. «Arnold Winkelried hat sich bei der Schlacht von Sempach von habsburgischen Lanzen aufspiessen lassen, um seinen Eidgenossen einen Vorteil zu verschaffen. Ohne unseren Einsatz für die Umwelt 1:1 damit vergleichen zu wollen: Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Welt unserer Kinder eine noch bessere sein wird als unsere.»
Das Muskelspiel der Schaumschläger
Erst jahrelange Beschimpfungen, dann ein Schulterschluss, nun wieder diffamierende Wutreden – die Präsidenten von CVP, FDP und SVP führen einen lauten, doch inhaltslosen Wahlkampf. Und SP-Präsident Levrat steht ihnen in nichts nach. Populismus links, rechts und in der Mitte.
Ein Kommentar, erschienen am 15. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit keinem der anderen Parteipräsidenten würde er seine Freizeit verbringen wollen, sagte SVP-Chef Toni Brunner kürzlich in einem Interview. «Keiner ist ein dicker Freund. Aber wir sind im Umgang professionell.» Was Brunner, aber auch Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Christian Levrat (SP) – die anderen drei Anführer der grossen Parteien – unter Professionalität verstehen, zeigte sich in den letzten Wochen einmal mehr auf frappierende Art und Weise: Hauptsache laut. Hauptsache empört. Hauptsache wütend.
Die vier Herren schiessen verbal aufeinander, wenn immer ihnen Medien die Gelegenheit geben. Und sie schiessen scharf. Dann fallen Sätze wie die folgenden: «Wenn Toni Brunner spricht, setze ich den Ohrschutz auf» (Darbellay); «Toni Brunner spielt den kleinen Orban. Das brauchen wir in der Schweiz nicht» (Levrat); «Christophe Darbellay bewegt sich inhaltlich so weit weg von den klassischen CVP-Positionen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann» (Levrat); «Brunner ist an seriöser Arbeit gar nicht interessiert. Er will sich als bester Bodybuilder des bürgerlichen Lagers profilieren – nur: Muskeln sind nicht gleich Hirn» (Darbellay); «Die sozialistischen Rezepte von Levrat führen ins Fiasko» (Müller); «Eveline Widmer-Schlumpf ist zurzeit das grösste Problem für die Eidgenossenschaft. Sie ermöglicht der sozialistischen Umverteilungspolitik Mehrheiten» (Brunner).
Einen Anlass für die ständigen Angriffe benötigen die Parteipräsidenten nicht. Die Tatsache, dass in drei Monaten National- und Ständerat neu gewählt werden, genügt ihnen. Um aufzufallen und ihre Partei zu profilieren, nehmen sie in Kauf, dass der Wahlkampf bereits während der Sommerferien und im Einklang mit dem Wetter hoffnungslos überhitzt. Ob die Wählerschaft diese ewig gleichen Wutausbrüche goutiert, die überdies in aller Regel mehr gespielt als ernst gemeint sind, darf bezweifelt werden. Menschen mit einem Flair für Dramen oder fürs Theater mögen die Kleinkriege vielleicht noch amüsant finden. Ernst nehmen aber kann man sie längst nicht mehr. Man möchte den Herren raten, mal ein kühles Bad zu nehmen. Oder gemeinsam ein kühles Bier zu trinken.
Eine Chance wurde vergeigt
Der Ständerat will private Bestechung nicht zum Offizialdelikt erklären. Das ist nicht nur wegen des Fifa-Skandals falsch. Doch immerhin: Bestechen Fussball-Funktionäre im Ausland, soll die Fifa in der Schweiz belangt werden können.
Eine Kommentar (plus die dazugehörige Berichterstattung aus dem Parlament), erschienen am 4. Juni 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Sepp Blatter sei Dank: So wichtig wie gestern durften sich Ständeräte schon lange nicht mehr fühlen. Auch ausländische Medien und Politiker verfolgten aufmerksam, ob sich die Schweizer Politik endlich willens zeigen würde, gegen Korruption vorzugehen. Doch die kleine Kammer vergeigte die fast schon einmalige Chance, das Image des Landes aufzupolieren. Anstatt jegliche private Bestechung wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Zukunft von Amtes wegen zu verfolgen, entschied sie sich für einen unausgegorenen Ausnahmeartikel: Nur wenn öffentliches Interesse gegeben sei, soll Korruption auf jeden Fall geahndet werden.
Die Abwägung, ob es sich um einen bedeutsamen Fall oder ein Bagatelldelikt handelt, hat die Strafverfolgungsbehörde im Einzelfall zu leisten. Wie sie dies tun soll, bevor sie überhaupt zu ermitteln beginnt, wissen wohl nicht einmal die Ständeräte selbst. Ihr gestriger Entscheid zeugt von der Angst, der so gutschweizerischen wie weit verbreiteten Vetterliwirtschaft ein Ende zu bereiten. Die Argumentation, in vielen Fällen privater Bestechung fehle ein Geschädigter, ist hanebüchen. Geschädigt nämlich werden die Allgemeinheit und das Prinzip von Treu und Glauben.
Angesichts dieses Debattenverlaufs erfreulich ist, dass die Fifa in Zukunft trotzdem belangt werden könnte, wenn ihre Funktionäre bestechen. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Ständeräte der Tragweite dieses Details gestern gar nicht bewusst gewesen sind – und die Nationalräte den Entscheid noch kippen könnten. Hoffentlich werden die Augen der Weltöffentlichkeit dann nicht mehr auf die Schweizer Politik gerichtet sein.
Gespenstisches für den Olympischen Geist
Die Schweiz hofiert hier ansässige internationale Sportverbände wie die Fifa und das Olympische Komitee seit jeher – und wirbt unter anderem mit tiefen Steuern. Kein Wunder: Denn mit dem katarischen Doha erwächst Lausanne, der Capitale Olympique, Konkurrenz.
Ein Hintergrundbericht anlässlich des Fifa-Kongresses in Zürich und der Verhaftung mehrerer mutmasslich korrupter Funktionäre, erschienen am 29. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Auf den Tag genau sieben Wochen ist es her, als sich Ueli Maurer und Thomas Bach in Lausanne in einem Hundertmeterlauf massen. Wer gewonnen hat, ist nicht überliefert und ohnehin eine Nebensache, sahen und sehen sich doch beide als Sieger. Der Sportminister ist glücklich, mit der Schweiz Gastgeber dutzender internationaler Sportverbände sein zu dürfen, und der Präsident des Olympischen Komitees (IOC) freut sich, in der Westschweiz beste Bedingungen vorzufinden.
Seit genau 100 Jahren ist Lausanne la Capitale Olympique. Und das soll noch lange so bleiben. Für 200 Millionen Franken baut das IOC sein Hauptquartier demnächst zum Olympic Campus aus. 600 Angestellte sollen in nächster Nähe des historischen Château de Vidy arbeiten, jenem Schlösschen, in dem die IOC-Präsidenten seit 1968 residieren. Bis 2083 stellt Lausanne das Château und die umliegenden Grundstücke gratis zur Verfügung, denn die Schweiz erhält als Hort der internationalen Sportverbände gewichtige Konkurrenz: Der Emir von Katar baut in Doha eine zweite Sportweltstadt und wirbt mit dem Slogan «Inspiring Qatar: The new global sports capital».
68 internationale Sportorganisationen haben ihren Sitz in der Schweiz, seit die Internationale Triathlon-Union Anfang 2014 von Vancouver nach Lausanne zog. Und die Stadt am Lac Léman will noch mehr: «Bring your organisation home», wirbt sie auf der Website olympiccapital.ch. Im Fernduell mit Doha will man sich nicht verstecken.
«Lückenlose Aufsicht»: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?
Ein Geheimdienstskandal wie in Deutschland wäre hierzulande unmöglich, sagt Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Denn die politische Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: In Wahrheit fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und personelle Ressourcen. Ein Bericht, erschienen am 8. Mai 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es war eine eigentliche Charmeoffensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag dieser Woche, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht einmal 300 Mitarbeitern, die «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet, wie Maurer sagte. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»
Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schrankenlos operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskontrolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er. Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbar in der Schweiz unvorstellbar.
Nur: Während sich Maurer und Seiler positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.
Dennis Bühler - Journalist 