Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Gesellschaft und Sport

«Die SVP ist nicht rechtsnationalistisch»

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Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet Tim Guldimann, SP-Nationalrat und langjähriger Schweizer Botschafter in Berlin. Im Interview erklärt der 67-Jährige zudem, warum er den Schritt «seiner» SPD in die Opposition begrüsst und wen er sich als Kanzlerkandidatin 2021 wünscht.

Ein Interview, erschienen am 26. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Guldimann, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Sonntag mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag gewählt. Sind Sie schockiert?

Von den Positionen, die wir vom Führungspersonal um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den letzten Monaten zu hören bekommen: ja. Aber seien wir ehrlich: 12 Prozent Rechtsextreme sind im Vergleich zu Frankreich oder Österreich bescheiden.

Dann halten Sie nichts von Vergleichen der AfD mit der SVP und relativierenden Stimmen, die hoffen, die deutsche Partei lasse sich genauso ins politische System einbinden wie die Schweizer Partei?

Nein, davon halte ich nichts. Es gibt zwar auch in der SVP faschistoide Elemente. Doch sind sie nicht der Mainstream einer Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt. Es gibt zahlreiche SVP-Kollegen im Parlament, mit denen ich sehr vernünftig diskutieren kann, das wäre mit der AfD wohl kaum möglich. Die radikalen, völkisch-nationalen Positionen der AfD stehen auch vor einem ganz anderen historischen Hintergrund, der sie so erschreckend macht.

In ihrer Bürgeransprache allerdings sind die Parteien durchaus vergleichbar: Beide lassen sich Plakate von Werber Alexander Segert gestalten.

Dennoch: Auch wenn die SVP ebenfalls auf der rechten Klaviatur spielt, ist sie in ihrem Kern nicht rechtsnationalistisch orientiert, sondern rechtsbürgerlich.

Die AfD wirbt für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Ja, sie glaubt, damit die Stimme des Volkes gegen «die da oben» mobilisieren zu können. Und weil sie das tut, sind die anderen Parteien – vor allem die SPD – zurückhaltend geworden, für direktdemokratische Verfahren zu werben. Vor zwei Wochen sprach ich mit Thomas Oppermann, dem bisherigen SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jahrelang war er ein Anhänger der direkten Demokratie, heute ist er vorsichtig.

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Written by Dennis Bühler

26. September 2017 at 10:45

Der Banklehrling, der Berset das Fürchten lehrte

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Für die Politik geht er bis an die gesundheitlichen Grenzen, seine Voten bespricht er mit Kommunikationsexperten: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, will hoch hinaus. Das Nein zur Altersreform ist sein bisher grösster Sieg.

Ein Porträt mir Reportageelementen, erschienen am 25. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Trotz unseres Sieges besteht kein Grund zur Euphorie», sagt Andri Silberschmidt ins SRF-Mikrofon, er sagt es später auch zu «Watson», zu «20 Minuten» und zur Nachrichtenagentur SDA. Den ganzen Nachmittag über wiederholt er diesen einen Satz, der so gut erklärt, wie der 23-jährige Zürcher tickt. Er ist zurückhaltend und kein Blender, vor allem aber ist er überlegt und strategisch gewieft. Wie es seinem Charakter entspricht, hat sich der Präsident der Jungfreisinnigen den Satz schon im Verlauf der Woche zurechtgelegt und ihn mit befreundeten Kommunikationsexperten besprochen.

Wohl überlegt ist auch seine Garderobe: Während die Kollegen Parteiuniform tragen – Massanzug, Hemd und Krawatte –, betritt Silberschmidt den von den Gegnern der Altersvorsorge gemieteten Raum im Bahnhof Bern kurz vor Mittag im schwarzen T-Shirt mit V-Ausschnitt. Das passt zwar nicht ins Klischee, doch perfekt zur Argumentation der Jungfreisinnigen im Abstimmungskampf. «Die Parlamentarier haben nur an ihre Generation gedacht», sagt Silberschmidt. «Beim nächsten Anlauf wollen wir Jungen uns ebenfalls Gehör verschaffen.» Nötig sei eine Reform, die «sozial verträglich und langfristig durchdacht» ist. (…)

Als es vor einem Jahr gegen die AHV-plus-Initiative des Gewerkschaftsbunds ging, schlief Silberschmidt kaum noch. Nicht nur gegenüber seinen Gegnern, auch gegenüber seiner Gesundheit war er nicht zu Kompromissen bereit. Auch nach Nächten, in denen er kein Auge zugemacht hatte, klingelte sein Wecker um zwanzig nach fünf und war er um sechs Uhr im Fitnessstudio, bevor er um Viertel vor acht bei der ZKB begann. Am Ende war AHV plus besiegt, aber auch Silberschmidt am Ende. (…)

In seiner 1.-August-Rede erzählte Silberschmidt vor bald zwei Monaten von seinen zwei Herzensangelegenheiten. «Ich habe eine Liebesbeziehung mit meiner Freundin», sagte er. «Und ich habe eine Liebesbeziehung mit dem Liberalismus.» Dass seine Freundin, die er vorgewarnt hatte, die 1.-August-Feier aus Protest ausliess, nahm er in Kauf. Im nächsten Jahr wird die Beziehung erneut auf die Probe gestellt: Silberschmidt kandidiert in den Zürcher Kreisen 6 und 7 für den Gemeinderat. Von der FDP auf Listenplatz 7 gesetzt, wird er mindestens drei Konkurrenten überholen müssen. Um das zu schaffen, plant er, allen Haushalten der beiden Stadtkreise einen Besuch abzustatten. Schon heute schickt er seiner Freundin jeweils Anfang Monat eine Liste jener Abende, an denen er für sie Zeit hat.

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Written by Dennis Bühler

25. September 2017 at 09:30

Wählt den fähigen Kandidaten!

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Am kommenden Mittwoch ist es so weit: Nach monatelangem «Bundesrätseln» werden wir wissen, wer den zweiten FDP-Regierungsssitz einnimmt und damit die Nachfolge von Didier Burkhalter antritt. Doch wer wäre der beste Bundesrat? Pierre Maudet, bin ich überzeugt. Anderer Meinung sind meine Kollegin Anna Wanner und mein Kollege Jonas Schmid: Sie machen sich für Ignazio Cassis respektive Isabelle Moret stark. 

Ein Plädoyer für Bundesratskandidat Pierre Maudet, erschienen am 15. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es wäre typisch schweizerisch, Ignazio Cassis zum Bundesrat zu küren, nur weil er Tessiner ist. Es wäre typisch schweizerisch, Isabelle Moret in die Landesregierung zu wählen, bloss weil sie eine Frau ist. Es wäre so unendlich langweilig. Vor allem aber wäre es falsch, weil die Schweiz ihre Interessen nicht ausschliesslich von blassen Durchschnittspolitikern vertreten lassen sollte. Wollen wir nach innen und aussen – etwa in Brüssel – Stärke beweisen, kommen wir an Pierre Maudet nicht vorbei: Wir sollten Zauderer Didier Burkhalter nicht durch ein Regierungsmitglied ersetzen, dem es genauso an Durchschlagskraft und Überzeugung fehlt.

Im Wahlkampf wichen Cassis und Moret einer inhaltlichen Debatte aus. Der Tessiner präsentierte zwar sein geblümtes Sofa, nicht aber seine Visionen für die Zukunft des Landes, er lehnte gemeinsame Interviews mit seinen beiden Konkurrenten ab und biederte sich über Wochen bei der SVP an. Staatsmännisch ist anders. Die Waadtländerin wiederum war im Wahlkampf derart unsichtbar, dass man sich zuweilen fragte, ob sie überhaupt gewählt werden möchte. Wofür sie steht, weiss wenige Tage vor der Entscheidung noch immer niemand so richtig. Auf leiseste Kritik reagierte sie dünnhäutig. Souverän ist anders.

Ganz anders Pierre Maudet, der als Einziger etwas Pep in diesen Wahlkampf brachte. Er hat ein Programm, frische Ideen und ein gewinnendes Auftreten. Anders als Cassis und Moret hat er sich nicht in ein enges Korsett gezwängt, sondern politisiert unverkrampft und nicht immer stramm auf Parteilinie. Das heisst für andere Parteien: Man kann mit ihm reden, man kann ihn überzeugen.

Das Plädoyer für Maudet weiter- sowie die Plädoyers für Cassis und Moret lesen (pdf)…

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15. September 2017 at 10:45

Montesquieu versteht mehr von Politik als unser Parlament

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In zehn Tagen wird über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes abgestimmt – und damit über einen unnützen Verfassungsartikel. Warum ich ein Nein empfehle.

Ein Leitartikel, erschienen am 12. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-initiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees. Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.

Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.

Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig. Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.

Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen?

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Written by Dennis Bühler

12. September 2017 at 10:00

«Die SRG wird in Zukunft auf allen Kanälen präsent sein müssen»

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Philipp Metzger will den Medienmarkt auf die total digitalisierte Zukunft vorbereiten – und dem Schweizer Radio und Fernsehen online mehr erlauben. Im Interview warnt der Chef des Bundesamts für Kommunikation vor der No-Billag-Initiative und kritisiert die sich rasant wandelnde Post.

Ein Interview, erschienen am 8. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Höchst selten nur gibt er Interviews: Doris Leuthards Chefbeamter für Kommunikation ist kein Mann der lauten Töne. Für die «Südostschweiz» macht Philipp Metzger eine Ausnahme. Am Hauptsitz des Bundesamts für Kommunikation an der Bieler Zukunftsstrasse empfängt der 53-Jährige zum Gespräch – und macht rasch klar, was ihm das grösste Anliegen ist: die Schweizer Medienbranche fit für eben diese Zukunft zu machen.

Herr Metzger, kommende Woche bläst der SRG in der Herbstsession der eidgenössischen Räte ein eisiger Wind entgegen. Wie erklären Sie sich als oberster Kommunikationshüter des Landes, dass die Kritik in den letzten Jahren derart stark zugenommen hat?

Mit dem grösseren Medienangebot und dem geänderten Nutzungsverhalten der Bevölkerung. Weil man online heute mit Informationen regelrecht überflutet wird und viele Angebote kostenlos sind, wird die mit öffentlichen Geldern finanzierte SRG von mehr Leuten hinterfragt als noch vor 20 oder 30 Jahren.

(…)

Gleich am ersten Sessionstag befindet der Nationalrat über ein Postulat der zuständigen Kommission, die eine Überprüfung der Anzahl SRG-Sender fordert, da Service public mit weniger Radio- und TV-Kanälen möglich sei. Hand aufs Herz: Braucht es wirklich weiterhin 17 Radio- und 7 Fernsehsender?

Entscheidend ist, dass die SRG die Bevölkerung erreicht – und das wird ihr in Zukunft vermehrt mit Online-Formaten gelingen. Die SRG wird also auf allen Kanälen präsent sein müssen, womit sich auch die Frage stellt, wie viele Radio- und Fernsehsender in Zukunft noch nötig und finanzierbar sind.

Online darf die SRG bis anhin nicht schalten und walten, wie sie gerne möchte. Stellen Sie mit dem Mediengesetz, das Sie im Frühjahr 2018 präsentieren wollen, die Weichen, damit sich die SRG im Internet ungezügelt ausbreiten kann?

Das Radio- und TV-Gesetz ist überholt: Es macht einzig Vorgaben für lineares Radio und Fernsehen, obwohl das Angebot mittlerweile längst zeitversetzt online konsumiert werden kann. Darum möchte der Bundesrat das veraltete Gesetz weiterentwickeln. Wenn wir der SRG das Internet vorenthalten, bloss weil sie öffentlich-rechtliche Mittel erhält, wird sie das Publikum über kurz oder lang nicht mehr erreichen. Ziel ist, dass Service-public-Medien von allen genutzt werden, weil ja auch alle dafür bezahlen und sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt des Landes leisten. Wie der Online-Bereich der SRG im neuen Gesetz ausgestaltet wird, steht noch nicht fest, aber es dürfte weiterhin gewisse Schranken geben, so beispielsweise bei der Werbung.

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Written by Dennis Bühler

8. September 2017 at 11:00

Handy-Enthusiasten attackieren Strahlenschutz

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Das Bundesamt für Kommunikation, Swisscom, Salt und Sunrise schlagen Alarm: Der strenge Strahlenschutz verhindere die Einführung der Mobilfunktechnologie 5G. Ist eine Anpassung nötig oder übergehen sie im Digitalisierungswahn die Warnungen von Ärzten?

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 6. September 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Die Frage spaltet National- und Ständerat, die meisten Parteien und selbst die Bundesverwaltung: Hat der im internationalen Vergleich strenge Schweizer Strahlenschutz nach wie vor seine Richtigkeit oder muss er aufgeweicht werden, damit das Land die technologische Entwicklung mitmachen kann? Die Frage gewinnt an Brisanz und Dringlichkeit, je näher die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G rückt. Noch dieses Jahr will der Bundesrat die Frequenzen für diese fünfte Generation von Mobilfunknetzen freigeben, 2018 wird sie die unabhängige Konzessions- und Regulierungsbehörde für das Fernmeldewesen (ComCom) vergeben. Schon 2020 könnte das 5G-Netz in Betrieb gehen. Experten erhoffen sich davon den Durchbruch des «Internets der Dinge» und von selbstfahrenden Autos.

Nun aber schlägt Philippe Horisberger, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), Alarm und fordert: «Wenn die Schweiz mit der Digitalisierung und dem Ausland Schritt halten und 5G einführen möchte, muss sie Abstriche beim Strahlenschutz hinnehmen.» Wenn ein ausländisches Mobilfunkunternehmen sein Netz auf 5G umstellen wolle, könne es bestehende Antennen aufrüsten, sagt er. «Hierzulande aber ist das unmöglich, weil der Strahlenschutz viel stärker ausgebaut ist – die maximal zulässigen Grenzwerte pro Antenne liegen bei uns zehnmal tiefer als im internationalen Durchschnitt.» Bei unveränderter Gesetzgebung könnten 90 Prozent der heute bestehenden Antennen auf Stadtgebiet nicht aufgerüstet werden, sagt Horisberger.

Bloss: Erst vor einem Jahr unternahm der Bund letztmals einen Versuch, die strenge Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu lockern – und scheiterte. Zwar hatte ihn der Nationalrat im Juni 2016 noch knapp mit 96:89 Stimmen unterstützt. Doch im Dezember begrub der Ständerat die Pläne nach einer emotional geführten Debatte hauchdünn mit 20:19 Stimmen. Auffallend: Mit Ausnahme von SP und Grünen, die beide an den tiefen Grenzwerten festhielten, sowie der BDP, die für einen weicheren Strahlenschutz votierte, hatte in der Grossen Kammer keine Partei geschlossen gestimmt.

Ist es politisch opportun, nach so kurzer Zeit einen neuen Anlauf für eine Gesetzesänderung zu nehmen? Ja, glaubt man im Bakom. «Der Bundesrat hatte sich vom Parlament den Auftrag erhofft, den Strahlenschutz zugunsten der 5G-Technologie zu senken, befindet sich seit dem negativen Entscheid des Ständerates aber in einer politischen Sackgasse», gibt Philippe Horisberger zu. Der einzige Ausweg führe nun über eine breite, öffentliche Diskussion. Gefordert seien vor allem die Netzbetreiber, die den Druck auf die Politik erhöhen und die Bevölkerung auf ihr «schizophrenes Verhalten» aufmerksam machen müssten. Rhetorisch fragt der Bakom-Vize: «Wie kann man einerseits in einer abgelegenen Berghütte Youtube-Videos streamen wollen und sich andererseits an minimer, gesundheitlich unbedenklicher Strahlung stören? Diese Haltung ist widersprüchlich.»

An der Frage, wie ungefährlich die Strahlung tatsächlich ist, scheiden sich freilich die Geister. «Die bisherigen Forschungsergebnisse verlangen eindeutig, unnötige Strahlenbelastung zu vermeiden», sagt Peter Kälin, Präsident des Vereins «Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz». Die Strahlung verändere die menschlichen Zellen und sei potenziell krebserregend. Auch im Bundesamt für Umwelt (Bafu) teilt man die Sorglosigkeit des Bakom nicht.

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Written by Dennis Bühler

6. September 2017 at 10:40