Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
Mit Ballonen spielen «JSA» und «Burki» nur am Parteitag
Immer wieder zoffen sich die ungleichen FDP-Bundesräte: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter streiten um Rüstungsgeschäfte – und das Primat in der Aussenpolitik.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Mehrmals bereits soll es dieses Jahr in der Landesregierung geknallt haben: Immer, wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium die Bewilligung heikler Kriegsmaterialausfuhren beantragt, schwillt Aussenminister Didier Burkhalter der Hals. (…) Die atmosphärischen Probleme zwischen den beiden Ministern sind nicht nur ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet, sie sind auch persönlicher Art: Denn auch wenn Burkhalter und Schneider-Ammann das FDP-Parteibuch seit Jahrzehnten tragen, unterscheidet sich ihre Ideologie. Burkhalter wird nicht ganz zu Unrecht zuweilen als «Etatist» bezeichnet, Schneider-Ammann regiert getreu dem Motto «Mehr Freiheit, weniger Staat». Die divergierenden Weltanschauungen manifestieren sich bei Bundesratsentscheiden wie jenem für eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen: «JSA» stemmte sich gegen den Vorschlag, der – unabhängig davon, wie man ihn findet – einen Ausbau der Bürokratie zur Folge haben wird. «Burki» war dafür.
Anders, als es bei Duos anderer Parteien der Fall war und ist, geben sich die beiden freisinnigen Bundesräte kaum je Flankenschutz. Jüngstes Beispiel vor dem Disput über die Rüstungsgeschäfte: An der letzten Regierungssitzung des vergangenen Jahres setzte sich Burkhalter nicht für seinen Kollegen ein, als sich dieser gegen neue flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit wehrte.
Der Konflikt zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann ist aber auch die Fortsetzung eines seit Langem schwelenden Kampfes zwischen Aussen- (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF, früher EVD) um das Primat in der Aussenpolitik. Bis zum Ende des Kalten Krieges bedeutete Aussenpolitik in der Schweiz primär Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, und die war stets in solid bürgerlichen Händen. Sozialdemokraten durften den Aussenminister stellen, der selten mehr war als ein Grussonkel. Mit den CVP-Aussenministern Flavio Cotti und Joseph Deiss Ende der Neunzigerjahre und dann mit SP-Frau Micheline Calmy-Rey geriet diese eiserne Regel ins Wanken, was sich auch auf die per 2013 umgesetzte Departementsreform auswirkte: Das zuvor von EDA und EVD geteilte einflussreiche Integrationsbüro wurde dem EDA zugeschlagen und in Direktion für europäische Angelegenheiten umbenannt, was die Funktion des Aussenministers stärkte.
«Die SVP betreibt Etikettenschwindel»
Justizministerin Simonetta Sommaruga wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative – und wirft der SVP vor, im Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen zu operieren.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 30. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Am vergangenen Wochenende noch war sie so stark erkältet, dass sie auf eine geplante Reise nach Amsterdam verzichten musste. Bei unserem Besuch am Donnerstagnachmittag aber wirkt Simonetta Sommaruga wieder fit – und angriffig. «Unmissverständliche Worte sind nötig», sagt die 55-jährige Sozialdemokratin, die seit fünf Jahren Justizministerin ist.
Frau Sommaruga, bei einem Interview vor zwölf Jahren antworteten Sie – damals noch als Ständerätin – auf die Frage, was Politik könne, Politik sei wie Kammermusik. «Jeder muss seine ganzen Fähigkeiten einbringen, am Schluss aber hört man den Zusammenklang.» Mit ihrer Durchsetzungsinitiative hält sich die SVP nun nicht an die Dirigentin. Wie wütend sind Sie?
Simonetta Sommaruga: Die SVP muss sich an niemanden halten, auch nicht an die Justizministerin. Aber auch sie sollte bedenken, wie stark sie Rechtssicherheit und Stabilität gefährdet, wenn sie solche Vorlagen lanciert. Die Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich, sie bricht mit den Grundregeln der direkten Demokratie und ist eine Attacke auf unseren Rechtsstaat.
Sie wählen so deutliche Worte wie nie zuvor in einem Abstimmungskampf. Wäre ein Ja am 28. Februar für Sie eine persönliche Niederlage?
Unmissverständliche Worte sind nötig. Die Durchsetzungsinitiative macht alle Ausländer in der Schweiz – zwei Millionen Menschen – zu Bürgern zweiter Klasse. Auch Secondos, also Menschen, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, die hier ihre Steuern zahlen und nie in einem anderen Land gewohnt haben.
Nochmals: Wie stark träfe Sie eine Annahme der Initiative persönlich? Würden Sie gar zweifeln, ob Sie dieser Bevölkerung weiterhin Justizministerin sein möchten?
Nein. Denn bei einem Ja verlören nicht nur ich und der Bundesrat, sondern auch eine Mehrheit der Parteien und Parlamentarier. 40 von 46 Ständeräten – alle vom Volk gewählt – sind gegen diese Initiative! Doch die Tatsache, dass Sie mir diese Frage stellen, zeigt, dass es bei dieser Initiative nur vordergründig um kriminelle Ausländer geht – in Tatsache aber um weit mehr.
Worum geht es denn?
Diese Initiative wirft eine der grundlegendsten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord: die Gewaltenteilung. Mit der Initiative übernimmt die Bevölkerung die Rolle des Parlaments, indem sie eine Vielzahl direkt anwendbarer Artikel in die Verfassung schreibt und so die Gesetzgebung überspringt. Und sie schaltet die Richter aus, indem sie ihnen verbietet, bei einer Landesverweisung den Einzelfall zu prüfen.
Schweizer Wirtschaft rüstet sich für den Aufbruch im Orient
Heute Freitag soll die Internationale Atomenergiebehörde bekannt geben, ob sich der Iran an die Auflagen des Nuklearvertrages gehalten hat. Noch im Januar könnten erste Sanktionen aufgehoben werden. Ist die Schweizer Wirtschaft bereit?
Ein Augenschein in Teheran und Isfahan und Gespräche mit Schweizer Iran-Experten, erschienen am 15. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Stolz zeigt der Teppichhändler im Basar der Stadt Isfahan ein Foto, das ihn händeschüttelnd mit Sigmar Gabriel zeigt. Zwar habe der deutsche Wirtschaftsminister bei ihm nichts gekauft. «Ein paar Gassen weiter aber hat er ein Tuch und eine Tasche für seine Frau erworben. Die Handwerkskunst Isfahans ist weitherum bekannt!»
Überall im Iran ist bei unserem Besuch Ende November die Aufbruchstimmung spürbar. Von Teheran bis Shiraz, von Isfahan bis Yazd fiebern die Einwohner der bevorstehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen entgegen, die das Land während Jahren so arg gebeutelt haben. Gabriel war im vergangenen Juli, nur Tage nach Unterzeichnung des Nuklearvertrages, das erste westliche Regierungsmitglied, das im Orient seine Aufwartung machte. Johann Schneider-Ammann, Schweizer Bundespräsident und Volkswirtschaftsminister, folgt ihm Ende Februar. In Teheran wird er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani treffen.
Noch zuvor dürfte die erste Tranche der Sanktionen aufgehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde heute in Wien bestätigt, dass sich der Iran im halben Jahr seit Vertragsunterzeichnung an alle Auflagen gehalten und endgültig von der Entwicklung von Nuklearwaffen Abstand genommen hat. Erwartet wird, dass der Iran bald wieder als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt wird – und dann der Run der Goldgräber so richtig losgeht.
«Der Wegfall der Sanktionen wird der Schweizer Exportwirtschaft einen neuen, grossen und chancenreichen Markt eröffnen», sagt Schneider- Ammann. Das glaubt auch Andreas Schweitzer, der seit 2009 in Teheran wohnt und Unternehmen berät, die im Iran investieren wollen. «Das Potenzial ist mit jenem der Türkei vergleichbar», sagt er. «Der Iran ist ein riesiges Land mit gut ausgebildeter Bevölkerung, die sich einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeisehnt.» Gute Chancen ausrechnen könnten sich vor allem Pharmafirmen, die Tourismus- und Hotelbranche, die Kosmetik-, Nahrungsmittel und Verpackungsindustrie, der Energiesektor, die Baubranche und die Petrochemie, glaubt der mit einer Iranerin verheiratete Schweizer.
«Bei uns gelten gewisse Regeln»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz verteidigt die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Wenn die Richter völlig unabhängig von Gesetzen jeden Einzelfall frei nach eigenem Ermessen und Gutdünken beurteilten, gäbe es keine Rechtssicherheit mehr, sagt er.
Ein Interview, erschienen am 13. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Rutz, seit zehn Tagen wirkt unser Nachbar Deutschland wie gelähmt: Die Übergriffe der Silvesternacht – wohl mehrheitlich durch Asylbewerber – dominieren die Schlagzeilen. Fühlen Sie sich in Ihrer Durchsetzungsinitiative bestärkt?
Gregor Rutz: Die Vorfälle in Köln und anderen Städten zeigen, dass unsere Initiative dringend nötig ist. Der Anteil ausländischer Straftäter ist bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen und weiteren schweren Delikten überdurchschnittlich hoch. Die Gründe hierfür liegen oft in der Mentalität und Kultur der Täter. Deshalb müssen wir allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.
«Köln ist erst der Anfang», titelte der «Sonntags-Blick». Glauben Sie das auch?
Wenn ein Staatswesen nicht mehr fähig ist, mit der Polizei die Sicherheit von Grossveranstaltungen zu gewährleisten, hat es ein Problem. Wenn Kriminelle ungestört ihr Unwesen treiben können, besteht dringender Handlungsbedarf. Auch bei uns stehen mehrere Veranstaltungen mit grossen Menschenmassen bevor: zuerst die Fasnacht, dann das Sechseläuten, im Sommer die Street Parade.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump möchte keine Muslime mehr in die USA einreisen lassen. Kommt die SVP bald auch mit einem solch xenophoben Vorschlag?
Nein, sicher nicht. Trumps Idee ist ziemlich eindimensional. Meines Erachtens wäre aber auch in der Schweiz eine Wertedebatte überfällig: Wir müssen nicht nur unsere Rechtsordnung viel konsequenter durchsetzen, sondern auch unsere kulturellen und religiösen Werte mit mehr Entschlossenheit verteidigen. Denn trotz Meinungs- und Glaubensfreiheit gibt es in der Schweiz so etwas wie einen Ordre public, an den sich alle zu halten haben. Ohne Ausnahme.
(…)
Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, sich bei Dunkelheit im öffentlichen Raum fortzubewegen.
Unser Gespräch ist zu Ende. Soll ich Sie nun zum Bahnhof begleiten, damit Sie sich nicht fürchten müssen?
Als Mann können Sie leicht reden. Ich kenne viele Frauen, die sich genau überlegen, welchen Weg sie in der Nacht einschlagen. Das war in der Schweiz vor zwei, drei Jahrzehnten noch ganz anders. Es ist höchste Zeit, dass die Politik darauf reagiert.
Wenn der Staat Papiere und Arbeitsbewilligung entzieht
Kriminelle Ausländer, deren Ausschaffung am Völkerrecht oder am Heimatstaat scheitert, werden vom Bund zu Sans-Papiers gemacht. Das Problem verschärft sich mit der Durchsetzungsinitiative.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 8. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Sie verfügen über keinerlei ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen und leben in permanenter Angst aufzufliegen. Und das, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen: Sans-Papiers. Zwischen 90’000 und 250’000 Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen in der Schweiz leben. Nun schickt sich der Staat an, willentlich mehr Leute als bis anhin zu solch entrechteten Sans-Papiers zu machen. So nämlich sieht es das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative vor und ist es bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, absehbar.
Nicht alle Personen, gegen die eine Ausweisung ausgesprochen wird, können tatsächlich ausgeschafft werden. Verhindern kann dies einerseits das Non-Refoulement-Prinzip. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet es, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie schwer gefährdet wären. Einer Ausschaffung entgegen stehen können aber auch praktische Hindernisse, etwa die Weigerung des Heimatstaates, Reisepapiere auszustellen. Schliesslich bestehen bei Weitem nicht mit allen Staaten Rücknahmeabkommen.
Bis anhin wurden solche Personen in der Regel vorläufig aufgenommen, sofern sie nicht selbst aktiv die Ausschaffung verhindert hatten, indem sie beispielsweise verschwiegen, aus welchem Land sie stammen. «Bis anhin sind solche Fälle sehr selten», bestätigt Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und erst recht bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde diese Zahl jedoch deutlich steigen.»
Die Ausführungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative nämlich verbietet, dass Personen, die aufgrund der neuen Regelung zwar ausgeschafft werden sollten, deren Ausschaffung aber nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vorläufig aufgenommen werden. Die Initianten der Durchsetzungsinitiative haben diese Frage nicht geregelt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich der Gesetzgeber im Fall der Annahme dieser «Verschärfungsinitiative» nicht kulanter zeigen wird als bei der Ausschaffungsinitiative, entspräche er sonst doch kaum dem Volkswillen.
Der Doppelmoral ein Ende setzen
Die von Saudi-Arabien provozierte Eskalation im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten fordert die Weltpolitik – und die Schweiz, die sich gegenüber Riad zu zahm zeigt.
Ein Kommentar zur Schweizer Doppelmoral, mit der aus Kriegen Profit geschlagen wird, erschienen am 5. Januar 2016 in der Südostschweiz. Plus ein dazugehöriger Hintergrundbericht zum Schweizer Handel mit dem gegenwärtig als Aggressor auftretenden Saudi-Arabien, erschienen gleichentags in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Wie gefallen wir Schweizer uns doch als Friedensstifter! Wir rühmen uns als Mutterstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sind stolz auf unsere Guten Dienste, glauben an die Kraft der Diplomatie anstelle sinnlosen Blutvergiessens. Mitte Dezember erst empfingen wir die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu einem Gespräch über den seit 25 Jahren schwelenden Konflikt um Nagorno-Karabach und bereiteten wir den jemenitischen Kriegsparteien, darunter dem Aggressor Saudi-Arabien, die Bühne, um (vorderhand gescheiterte) Friedensgespräche abzuhalten. Doch: Wenn unser Aussenminister Didier Burkhalter für die Fotografen Hände schüttelt und selbstlos in die Kameras lächelt, ist dies bloss die helle Seite der Medaille. Einer Medaille, deren Rücken nicht weniger düster ist als jener anderer Mächte. Schliesslich profitiert auch unsere Industrie von kriegerischen Konflikten.
(…)
Wir Schweizer liefern dem saudischen Königshaus wacker Kriegsmaterial. 5,5 Millionen Franken betrug dessen Wert allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015. Die scheinheilige Berichtigung des Staatssekretariats für Wirtschaft, man liefere seit sieben Jahren bloss noch Munition und Ersatzteile für früher abgewickelte Deals, ändert daran herzlich wenig. Denn die Erkenntnis ist simpel: Eine Waffe ohne Munition kann nicht töten.
Die Schweiz muss, will sie ohne zu erröten in den Spiegel blicken, mit dieser Doppelmoral aufhören. Ein gut gemeinter, aber zahnloser diplomatischer Aufruf zur Mässigung, wie ihn unser Aussendepartement gestern an Saudi-Arabien richtete, reicht nicht. Gefragt sind glaubwürdige Taten. Wir können keine Friedensstifter sein, wenn wir Waffen liefern, die Frieden verhindern.
Dennis Bühler - Journalist 