Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
SVP-Politiker tritt gegen Durchsetzungsinitiative an
Mit dem Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus macht erstmals öffentlich ein SVP-Politiker gegen die Durchsetzungsinitiative seiner Partei mobil: Sie sei «holzschnittartig» und führe zu einem «Zweiklassensystem».
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 29. Dezember 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Lange schien es, als ob die SVP am 28. Februar quasi im Schlafwagen zum nächsten Sieg an der Urne kommen würde: Kaum jemand setzte sich gegen die Durchsetzungsinitiative zur Wehr, obwohl diese mehr rechtsstaatliche Fragen aufwirft als jedes SVP-Begehren zuvor. Nun aber sind zumindest Teile der Wirtschaft erwacht. Und erstmals kommt auch aus unerwarteter Ecke lautstarke Kritik: Mit dem Berner Christoph Neuhaus warnt ausgerechnet ein SVP-Justizdirektor eindringlich vor einem Ja des Stimmvolks in zwei Monaten. «Ich habe grösste Vorbehalte gegen diese holzschnittartige Initiative», sagt der 49-jährige Politiker im Gespräch mit der «Südostschweiz». «Die Initianten wollen ein schädliches Zweiklassensystem einführen.» Als Exekutivpolitiker wisse er, dass das Leben nie ausschliesslich schwarz oder weiss sei. Deshalb mache er sich für ein Strafrecht stark, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.
Neuhaus kritisiert die Vorlage aus der Küche seiner Partei aus grundsätzlichen Überlegungen. «Ich bin nicht nur Justiz-, sondern auch Kirchendirektor des Kantons Bern», ruft er in Erinnerung und sagt: «In Recht wie Religion geht es um Vergeltung, aber eben auch um Vergebung.» Die Durchsetzungsinitiative lasse zweitens ausser Acht, indem sie einen Ausländer ohne Prüfung der Tatumstände ausschaffen möchte, bloss weil er vorbestraft sei und nun – womöglich in einem ganz anderen Bereich – erneut straffällig werde. Bisher sei das Schweizer Rechtssystem darauf ausgelegt gewesen, dass der «Zähler» eines Fehlbaren nach abgesessener Strafe «wieder auf null gestellt» werde, so Neuhaus. «Und das soll so bleiben.» Angst, seine Kritik werde ihm parteiintern allzu übel genommen, hat Neuhaus nicht. Es liege in der Natur einer derart grossen Volkspartei, dass es in einzelnen Fragen zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne, sagt er. Als Justizdirektor habe er im Strafrecht Erfahrungen sammeln können, die anderen in der SVP abgingen. «Ich habe die Vollzugsbrille auf, die jenen fehlt, die stets befehlen wollen, was zu tun ist.»
Wie Bauern die SVP und den Staat am Sparen hindern
Einzig bei der Landwirtschaft verzichtet das Parlament auf Kürzungen. Zu verdanken ist dies einer Lobby, die stärker ist als jede andere – und ihre National- und Ständeräte unter Druck setzt.
Eine Analyse, erschienen am 18. Dezember 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Kuhglocken schellten, Spruchbänder flatterten im Wind, 10’000 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten auf dem Bundesplatz: Unmittelbar vor Sessionsbeginn, am 27. November, setzte die Landwirtschaft mit einer Grosskundgebung vor dem Bundeshaus ein starkes Zeichen. «Uns reichts!», lautete die Ansage auf Transparenten, man erhob sich gegen das «Ausbluten der Bauernbetriebe», und Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, behauptete, der Bundesrat breche sein Wort. Heute – drei Wochen später – geht die Parlamentssession zu Ende. Und der Wunschzettel der Bauern ist einmal mehr erfüllt worden. «In dieser Session ist alles aufgegangen», sagt Ritter. Nicht nur über den Abschluss der Budgetdebatte freue er sich, auch über die Wahl des Waadtländer SVP-Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat.
Wie kamen die Bauern zu ihrer Extrawurst? Nicht zu unterschätzen, glaubt Ritter, sei erwähnte Grosskundgebung. «Wir konnten zeigen, dass Tausende Bauernfamilien hinter uns stehen», sagt er. Wurden die Bauern 1996 mit Polizeigrenadieren und Tränengas vom Bundesplatz verjagt, wurden dieses Jahr TV-Bilder friedlich demonstrierender Bauernfamilien in die Stuben gesendet. Das wirkt sich aus: Welcher Parlamentarier möchte es sich mit einem Zweig verscherzen, für den die ganze Bevölkerung Sympathien hegt? Im Gespräch wettert manch ein Volksvertreter gegen den Bauernstand, der «stets die hohle Hand» mache, zitieren lassen aber möchte sich so niemand. Ausser Anita Fetz. Kein Wunder: Die Basler SP-Ständerätin kommt aus einem Kanton fast ohne Bauernbetrieb, sie braucht keine Rücksicht zu nehmen. «Jede Branche verfolgt Eigeninteressen», sagt Fetz. «Dies aber derart eigennützig zu tun wie die Bauernlobby, ist unverschämt.»
Geht es im Ständerat, in dem weniger Bauern sitzen als in der grossen Kammer, um Geschäfte, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, zeigt sich ein spezielles Bild. Dann nehmen Bauern aus dem Nationalrat für kurze Zeit im Ständerat Platz, um ihren Kollegen über die Schultern – und auf den Abstimmungsfinger – zu schauen. «Die Sozialkontrolle, die Agrarfunktionäre auf die Bauernvertreter ausüben, ist gnadenlos», sagt Fetz. Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und früherer Präsident der Schweizer Milchproduzenten, widerspricht dem nicht. «Es stimmt: Ein Bauernvertreter, der neu ins Parlament gewählt wird, spürt den Druck und die Erwartungshaltung der Landwirtschaftslobby stark und direkt», sagt er. Letztlich müsse aber jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen stimmen. «Es gibt keinen Stimmzwang.»
Einzig wahrer Sprengkandidat
Ein Spürhund hat Nationalrat Raymond Clottu in den Allerwertesten gebissen.
Eine Glosse, erschienen am 11. Dezember 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Auf einmal preschte er vor und schnappte zu: der Sprengstoff-Suchhund, der am frühen Dienstagabend den Eingangsbereich des Bundeshauses bewachte und kontrollierte, was angeliefert wurde. An Hunderten Kisten, welche TV- und Radiostationen für die Übertragung der Bundesratswahlen am Tag danach ins Gebäude schafften, schnüffelte der Hund, nichts hatte er zu beanstanden. Doch dann kam Raymond Clottu die Treppe runter. Der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Neuenburg ist eine Gmüetsmoore, die wirkt, als täte sie nie jemandem etwas zuleide. Doch nach einem kurzen Gespräch mit einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes drehte er sich etwas abrupt ab – und augenblicklich war der Hund zur Stelle. Vom Gesäss bis zur Kniekehle zerfetzte er Clottus Hose. Immerhin: Der 47-Jährige blieb unverletzt.
Entblösst und etwas verdattert, aber durchaus belustigt verzog sich Clottu in ein Hinterzimmer. «Für einmal war die Verwaltung vorbildlich effizient», lobte er hinterher. «Sie hat mich gefragt, wo ich meinen Anzug gekauft hätte, und hat mir in einem Berner Kleidergeschäft im Nu gleichwertige und zum Jackett passende Ersatzhosen gekauft.» Weder dem Hundeführer noch dem Tier gegenüber hege er Groll, versicherte Clottu. «Der Hund wollte doch bloss spielen. Ich verstehe ihn. Es ist hier im Bundeshaus ja nicht immer allzu interessant.»
Einen Parteikollegen, der zur Tatzeit gleich neben Clottu stand, hatte der Hund fast mehr erschreckt als den Attackierten selbst: den Bündner Nationalrat Heinz Brand, den Linke und Mitte-Politiker gerne als Bundesrats-Sprengkandidaten gegen das offizielle SVP-Dreierticket lanciert hätten. «Ich habe immer gesagt, dass ich nicht als Sprengkandidat zur Verfügung stehe», sagte Brand und scherzte: «Und jetzt hat der auf Sprengstoff trainierte Hund bestätigt, dass ich auch nicht dazu taugen würde. Sonst hätte er meine Wade vorgezogen.»
Sauna, WC-Pausen und das «geringste Übel»
Bis zuletzt haben Linke und Grüne an einem Geheimplan geschmiedet, um das Dreierticket der SVP zu umgehen. Doch das Parlament lässt sich nicht auf Spiele ein: Es kürt Guy Parmelin in nur drei Wahlgängen zum neuen Regierungsmitglied. Die Bundesratswahl in drei Akten.
Eine Reportage mit Analyse-Elementen, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 10. Dezember 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dunkelheit liegt über Bern, und Stunden vor der Wahl weiss niemand, wer neuer Bundesrat werden wird. Zwar gilt der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin als Favorit, doch hinter den Kulissen wird weiterhin an einem Geheimplan geschmiedet. So wie damals, 2007, als dies mit Eveline Widmer-Schlumpf so vorzüglich gelang. Nur dass Widmer-Schlumpf nun Thomas Hurter heissen soll.
Akt I – das Vorgeplänkel
Der Umworbene zeigt sich bester Laune im Hotel «Bellevue», wo sich Parlamentarier und Journalisten am Vorabend der Wahl zur traditionellen «Nacht der langen Messer» treffen. Am Nachmittag hat der Schaffhauser Nationalrat die SVP-Fraktionssitzung geschwänzt – und damit die Spekulationen weiter befeuert. «Hat es sich um eine Pflichtveranstaltung gehandelt?», fragt er zurück. «Ist man zur Teilnahme an Fraktionssitzungen gezwungen, so wie damals in der Schule?» Er habe nun mal Besseres zu tun gehabt. «Ich war im Fitnessstudio und in der Sauna.»
Der Alkohol fliesst, die Gespräche drehen sich im Kreis, bis die Bar um halb zwei Uhr morgens schliesst. Nur Norman Gobbi, einer der drei offiziellen SVP-Kandidaten, sitzt mit Unterstützern aus dem Tessin noch im Foyer. Mit ihnen: Toni Brunner. Irgendwann zieht der SVP-Präsident einen Pullover über, auf dem ein Schweizerkreuz und die Aufschrift «Ticino» prangen. Ist Gobbi der Wunschkandidat der SVP-Spitze? Oder ist es doch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als verlängerter Arm Christoph Blochers gilt? An Parmelin denkt jetzt niemand.
Akt II – der Showdown
Die Nacht war kurz: Die letzten Parlamentarier kamen erst nach 3 Uhr ins Bett. Um 7 Uhr müssen sie bereits zur letzten Fraktionssitzung vor der Wahl antraben. Nun ist auch Hurter mit dabei. «Es hat sich gelohnt», sagt er wenig später. «Man hat uns erklärt, wann wir WC-Pausen einzulegen haben, ohne Wahlgänge zu verpassen.» Auch bei der Sitzordnung im Nationalratssaal lässt die SVP nichts anbrennen: Zur Rechten der Bündner Neo-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sitzt Hurter, zur Linken Aeschi. Soll die Tochter des SVP-Patrons ein wachsames Auge auf die beiden werfen?
Überzeugend als Team, einzeln teils überfordert
Die Regierung hat in dieser Legislatur funktioniert. Doch nicht jeder Bundesrat hat auch überzeugt.Erstmals seit der Legislatur 1935 bis 1939 kam es in den vergangenen vier Jahren zu keinem einzigen personellen Wechsel. Überzeugt aber haben bei weitem nicht alle sieben Bundesratsmitglieder. Der Überblick:
Johann Schneider- Ammann
Noch vor einem Jahr musste Johann Schneider-Ammann um seinen Verbleib im Bundesrat zittern. Nun aber braucht der Wirtschafts- und Bildungsminister vor dem 9. Dezember nicht nächtelang wach zu liegen. Zu verdanken ist dies dem Erstarken seiner Partei, der FDP, nicht seinem Leistungsausweis. Die Erkenntnis ist nicht neu: Schneider-Ammann ist ein umständlicher Kommunikator. Er macht beileibe nicht alles schlecht. Aber er weiss seine Politik nicht zu erklären, sich nicht zu verkaufen. Seit etwas mehr als einem Jahr versucht sich der dritte Kommunikationschef in der bis dato fünfjährigen Amtszeit. Geändert hat sich nichts. (…)
Ueli Maurer
Träte Ueli Maurer per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück, ginge er in die Geschichte ein als Verteidigungsminister, der die Kampfjets gegroundet hat. Bis heute verfolgt ihn das Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kauf am 18. Mai 2014, an dem ihn die Hauptschuld traf. Eine Studie zeigte, dass selbst unter den Gripen-Befürwortern eine Mehrheit befand, der gesamte Ablauf der Jet-Beschaffung sei geprägt gewesen von Pannen und Widersprüchen. «Ich nehme diese Niederlage durchaus persönlich», sagte Maurer am Abstimmungssonntag. Zu Recht. (…)
Didier Burkhalter
Dem Aussenminister ist das Fiasko anzukreiden, das der Bundesrat am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erlitt. Statt der Bevölkerung klar zu machen, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Wirtschaft sind, war Burkhalter in den Wochen vor der Abstimmung durch Japan getourt. Und nachdem er Tee mit Kaiser Akihito getrunken hatte, reiste er weiter nach Russland, um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Kurzum: Burkhalter hatte die Stimmung in der Bevölkerung nicht gespürt. (…)
Doris Leuthard
Ihre Bilanz an der Urne ist schlecht: Nur gerade bei drei von fünf Abstimmungen dieser Legislatur folgte die Bevölkerung der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Erst unterlag die CVP-Bundesrätin bei der Zweitwohnungsinitiative knapp dem Naturschützer Franz Weber, womit dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen ein Riegel geschoben wurde. Eine satte Mehrheit von 60,5 Prozent lehnte sodann Leuthards Ansinnen ab, Autobahnvignetten von 40 auf 100 Franken zu verteuern. (…)
Ein langsamer, schmerzlicher Tod wartet
Die BDP hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf die Existenzgrundlage verloren. Ihre Zukunft ist fast aussichtslos – die Versäumnisse sind hausgemacht.Eine Chance also soll ihr Rücktritt für die BDP darstellen, wenn man der abtretenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt. Als sie am Mittwochabend vor den Medien die Beweggründe ihres Abschieds erklärte, betonte sie dies gleich mehrfach. Ihre Partei sei seit ihrer Gründung vor sieben Jahren von den Medien stets auf einen reinen Widmer-Schlumpf-Wahlverein reduziert worden, kritisierte sie. Die zahlreichen guten Projekte, welche die BDP initiiert habe, seien geflissentlich ignoriert worden. Nur: Sind wirklich die Medien schuld, wenn die BDP es nie geschafft hat, sich ein klares Profil zuzulegen? Wenn es ihr nie gelungen ist, sich und ihre (spärlich) vorhandenen Erfolge professionell zu vermarkten? So einfach, wie es Widmer-Schlumpf darstellt, ist es nicht. Die Fehler sollte sie vielmehr bei der eigenen Parteispitze suchen – und bei sich selbst.
Der BDP-Wahlkampf war flau: Die Bienen, mit denen die Partei für sich warb, mögen sympathisch gewirkt haben, doch mobilisiert haben sie nicht. Und vor allem haben sie nicht geholfen, das Profil der Partei zu schärfen. Seit acht Jahren sucht die BDP ihr Alleinstellungsmerkmal, gefunden hat sie es nie. Für die Energiewende? Ist auch die GLP. Für eine starke Wirtschaft? Ist auch die FDP. Für die Personenfreizügigkeit? Sind sie alle, abgesehen von der SVP.
Der einzige neu gewählte Nationalrat in den Reihen der BDP, der Bündner Skilehrer Duri Campell, hat recht, wenn er feststellt: «Wir müssen von der SVP lernen, wie man sich als Partei positioniert. Gelingt dies nicht, werden wir die BDP zu Grabe tragen.»
Dennis Bühler - Journalist 