Erfolgreiche Aussenseiter
Nirgends ist die Grüne Partei so stark wie in Stans – doch auch im Hauptort des Kantons Nidwalden dominieren Bürgerliche.
Eine Reportage, erschienen am 18. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Held ist, wer sein Leben Grossem opfert» – so steht es auf der Infotafel beim Winkelrieddenkmal am südlichen Rand des Stanser Dorfplatzes geschrieben. Ein Leitspruch, den auch Lukas Arnold und Verena Zemp für sich beanspruchen könnten, die vor dem Brunnen am anderen Ende des Platzes für ein Foto posieren. Einziger grüner Gemeinderat der eine, Ortsparteipräsidentin die andere. Denn auch wenn die Grünen bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren nirgends besser abgeschnitten haben als hier, im Hauptort Nidwaldens, sind Arnold und Zemp doch Aussenseiter in einer bürgerlich dominierten Umgebung. Stans ist nicht viel grüner als andere Gemeinden.
Auf dem Dorfplatz, der einer der schönsten des Landes sein könnte, parkieren die Stanser zwischen Winkelriedbrunnen und -denkmal ihre Autos. 614 Personenwagen kommen auf 1000 Nidwaldner, autobegeisterter ist die Bevölkerung nur in Zug, im Tessin, im Wallis und im Kanton Schwyz. Grüne Anliegen haben es, man kann es nur schon an diesen Zahlen ablesen, auch in Stans schwer. Im Gemeinderat unterliegt Arnold gegen die Mehrheit von FDP, CVP und SVP immer, wenn nicht ohnehin alle gleicher Meinung sind.
«Die Winkelriedgeschichte imponiert mir, auch wenn sie bloss ein Mythos ist», sagt der 50-jährige Unternehmer. «Arnold Winkelried hat sich bei der Schlacht von Sempach von habsburgischen Lanzen aufspiessen lassen, um seinen Eidgenossen einen Vorteil zu verschaffen. Ohne unseren Einsatz für die Umwelt 1:1 damit vergleichen zu wollen: Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Welt unserer Kinder eine noch bessere sein wird als unsere.»
Das Muskelspiel der Schaumschläger
Erst jahrelange Beschimpfungen, dann ein Schulterschluss, nun wieder diffamierende Wutreden – die Präsidenten von CVP, FDP und SVP führen einen lauten, doch inhaltslosen Wahlkampf. Und SP-Präsident Levrat steht ihnen in nichts nach. Populismus links, rechts und in der Mitte.
Ein Kommentar, erschienen am 15. Juli 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Mit keinem der anderen Parteipräsidenten würde er seine Freizeit verbringen wollen, sagte SVP-Chef Toni Brunner kürzlich in einem Interview. «Keiner ist ein dicker Freund. Aber wir sind im Umgang professionell.» Was Brunner, aber auch Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Christian Levrat (SP) – die anderen drei Anführer der grossen Parteien – unter Professionalität verstehen, zeigte sich in den letzten Wochen einmal mehr auf frappierende Art und Weise: Hauptsache laut. Hauptsache empört. Hauptsache wütend.
Die vier Herren schiessen verbal aufeinander, wenn immer ihnen Medien die Gelegenheit geben. Und sie schiessen scharf. Dann fallen Sätze wie die folgenden: «Wenn Toni Brunner spricht, setze ich den Ohrschutz auf» (Darbellay); «Toni Brunner spielt den kleinen Orban. Das brauchen wir in der Schweiz nicht» (Levrat); «Christophe Darbellay bewegt sich inhaltlich so weit weg von den klassischen CVP-Positionen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann» (Levrat); «Brunner ist an seriöser Arbeit gar nicht interessiert. Er will sich als bester Bodybuilder des bürgerlichen Lagers profilieren – nur: Muskeln sind nicht gleich Hirn» (Darbellay); «Die sozialistischen Rezepte von Levrat führen ins Fiasko» (Müller); «Eveline Widmer-Schlumpf ist zurzeit das grösste Problem für die Eidgenossenschaft. Sie ermöglicht der sozialistischen Umverteilungspolitik Mehrheiten» (Brunner).
Einen Anlass für die ständigen Angriffe benötigen die Parteipräsidenten nicht. Die Tatsache, dass in drei Monaten National- und Ständerat neu gewählt werden, genügt ihnen. Um aufzufallen und ihre Partei zu profilieren, nehmen sie in Kauf, dass der Wahlkampf bereits während der Sommerferien und im Einklang mit dem Wetter hoffnungslos überhitzt. Ob die Wählerschaft diese ewig gleichen Wutausbrüche goutiert, die überdies in aller Regel mehr gespielt als ernst gemeint sind, darf bezweifelt werden. Menschen mit einem Flair für Dramen oder fürs Theater mögen die Kleinkriege vielleicht noch amüsant finden. Ernst nehmen aber kann man sie längst nicht mehr. Man möchte den Herren raten, mal ein kühles Bad zu nehmen. Oder gemeinsam ein kühles Bier zu trinken.
Eine Chance wurde vergeigt
Der Ständerat will private Bestechung nicht zum Offizialdelikt erklären. Das ist nicht nur wegen des Fifa-Skandals falsch. Doch immerhin: Bestechen Fussball-Funktionäre im Ausland, soll die Fifa in der Schweiz belangt werden können.
Eine Kommentar (plus die dazugehörige Berichterstattung aus dem Parlament), erschienen am 4. Juni 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Sepp Blatter sei Dank: So wichtig wie gestern durften sich Ständeräte schon lange nicht mehr fühlen. Auch ausländische Medien und Politiker verfolgten aufmerksam, ob sich die Schweizer Politik endlich willens zeigen würde, gegen Korruption vorzugehen. Doch die kleine Kammer vergeigte die fast schon einmalige Chance, das Image des Landes aufzupolieren. Anstatt jegliche private Bestechung wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Zukunft von Amtes wegen zu verfolgen, entschied sie sich für einen unausgegorenen Ausnahmeartikel: Nur wenn öffentliches Interesse gegeben sei, soll Korruption auf jeden Fall geahndet werden.
Die Abwägung, ob es sich um einen bedeutsamen Fall oder ein Bagatelldelikt handelt, hat die Strafverfolgungsbehörde im Einzelfall zu leisten. Wie sie dies tun soll, bevor sie überhaupt zu ermitteln beginnt, wissen wohl nicht einmal die Ständeräte selbst. Ihr gestriger Entscheid zeugt von der Angst, der so gutschweizerischen wie weit verbreiteten Vetterliwirtschaft ein Ende zu bereiten. Die Argumentation, in vielen Fällen privater Bestechung fehle ein Geschädigter, ist hanebüchen. Geschädigt nämlich werden die Allgemeinheit und das Prinzip von Treu und Glauben.
Angesichts dieses Debattenverlaufs erfreulich ist, dass die Fifa in Zukunft trotzdem belangt werden könnte, wenn ihre Funktionäre bestechen. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Ständeräte der Tragweite dieses Details gestern gar nicht bewusst gewesen sind – und die Nationalräte den Entscheid noch kippen könnten. Hoffentlich werden die Augen der Weltöffentlichkeit dann nicht mehr auf die Schweizer Politik gerichtet sein.
Gespenstisches für den Olympischen Geist
Die Schweiz hofiert hier ansässige internationale Sportverbände wie die Fifa und das Olympische Komitee seit jeher – und wirbt unter anderem mit tiefen Steuern. Kein Wunder: Denn mit dem katarischen Doha erwächst Lausanne, der Capitale Olympique, Konkurrenz.
Ein Hintergrundbericht anlässlich des Fifa-Kongresses in Zürich und der Verhaftung mehrerer mutmasslich korrupter Funktionäre, erschienen am 29. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Auf den Tag genau sieben Wochen ist es her, als sich Ueli Maurer und Thomas Bach in Lausanne in einem Hundertmeterlauf massen. Wer gewonnen hat, ist nicht überliefert und ohnehin eine Nebensache, sahen und sehen sich doch beide als Sieger. Der Sportminister ist glücklich, mit der Schweiz Gastgeber dutzender internationaler Sportverbände sein zu dürfen, und der Präsident des Olympischen Komitees (IOC) freut sich, in der Westschweiz beste Bedingungen vorzufinden.
Seit genau 100 Jahren ist Lausanne la Capitale Olympique. Und das soll noch lange so bleiben. Für 200 Millionen Franken baut das IOC sein Hauptquartier demnächst zum Olympic Campus aus. 600 Angestellte sollen in nächster Nähe des historischen Château de Vidy arbeiten, jenem Schlösschen, in dem die IOC-Präsidenten seit 1968 residieren. Bis 2083 stellt Lausanne das Château und die umliegenden Grundstücke gratis zur Verfügung, denn die Schweiz erhält als Hort der internationalen Sportverbände gewichtige Konkurrenz: Der Emir von Katar baut in Doha eine zweite Sportweltstadt und wirbt mit dem Slogan «Inspiring Qatar: The new global sports capital».
68 internationale Sportorganisationen haben ihren Sitz in der Schweiz, seit die Internationale Triathlon-Union Anfang 2014 von Vancouver nach Lausanne zog. Und die Stadt am Lac Léman will noch mehr: «Bring your organisation home», wirbt sie auf der Website olympiccapital.ch. Im Fernduell mit Doha will man sich nicht verstecken.
«Das System ist todkrank – und wird es mit Blatter bleiben»
Am 27. Mai 2015 wird die Fussballwelt in ihren Grundfesten erschüttert: Hochrangige Fifa-Funktionäre werden in Zürich verhaftet. Experte Jens Weinreich ordnet die Vorgänge ein – und lässt kein gutes Haar am Weltfussballverband und dessen Präsident Sepp Blatter.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Rinaldo Tibolla und erschienen am 28. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er sei von den Vorgängen um die Fifa genauso überrascht worden wie alle anderen, sagt Jens Weinreich im Interview mit der «Südostschweiz». Das verwundert, gilt der 50-jährige Journalist und Buchautor doch als einer der profundesten Kenner der internationalen Sportpolitik. Die Verblüffung Weinreichs hat vor allem einen Grund, wie er sagt: Er hatte die Hoffnung bereits aufgegeben, jemals einen solchen Tag erleben zu dürfen.
Jens Weinreich, die Fussballwelt wurde heute Morgen in ihren Grundfesten erschüttert. Wie überrascht waren Sie?
Jens Weinreich: Wer behauptet, er sei nicht überrascht worden, sagt nicht die Wahrheit. Ich bin heute oft gefragt worden, ob ich von einem solchen Tag geträumt habe. Ehrlich gesagt: Ich hatte die Hoffnung bereits aufgegeben. Und ich hätte nie damit gerechnet, ausgerechnet in Zürich Zeuge solcher Vorgänge zu werden. Denn die Schweizer Justizbehörden sind ja nicht gerade dafür bekannt, im Sinne der Aufklärung zu arbeiten.
Nun aber ist ausgerechnet die Schweiz aktiv geworden.
Internationale Sportverbände haben sich in der Schweiz immer pudelwohl gefühlt. Gegen die Fifa gerichtete parlamentarische Vorstösse wurden stets hochkant abgelehnt, der Bundesrat hofiert die Verbände seit Jahrzehnten. Der heutige Tag aber verändert vieles. Er hat bei der Fifa, aber auch beim Olympischen Komitee und vielen anderen hier ansässigen internationalen Sportverbänden Schockwellen und Angst ausgelöst.
«Kasachstan-Affäre wird so zur schweren Hypothek»
In der Kasachstan-Affäre nimmt der Druck auf Christa Markwalder weiter zu. Auch, weil die FDP-Nationalrätin schlecht kommuniziert. Der Krisenkommunikations-Experte Roland Binz zeigt die Fehler Markwalders auf.
Ein Interview, erschienen am 11. Mai 2015 in gekürzter Form in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie nun in ausführlicher Version hier auf dieser Homepage.
Im Jahr 2016 soll die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder als Nationalratspräsidentin höchste Schweizerin werden. Doch verfügt sie nach der Lobbying-Affäre noch die nötige Glaubwürdigkeit? Ich habe bei einem Kommunikationsexperten nachgefragt.
Herr Binz, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht seit der Berichterstattung der NZZ am vergangenen Mittwoch unter Druck. Wie beurteilen Sie ihre Krisenkommunikation seither?
Roland Binz: Christa Markwalder steht kurz vor dem Zenit als designierte Nationalratspräsidentin. Das ist nun eine unheimlich belastende Situation zur Unzeit. Zwar hat sie am Mittwoch richtigerweise subito und auf allen Kanälen Stellung bezogen. Allzu glaubwürdig wirkte sie allerdings nicht. Sie ist sich offensichtlich kaum eines Fehlers bewusst und fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Doch auch wenn die Nähe zu mehr oder weniger seriösen Interessenvertetern für Parlamentarier und Insider selbstverständlich und alltäglich ist – für die breite Bevölkerung ist das eine irritierende Neuigkeit. Kurzum: Markwalders Krisenkommunikation ist geprägt von einer gefährlichen Innensicht – und verfehlt deshalb die Wirkung.
Markwalder hat ihr Verhalten mit Naivität erklärt. Funktioniert das?
Definitiv nicht. Es ist Christa Markwalder in den letzten Jahren gelungen, sich in breiten Kreisen als kompetente Politikerin zu etablieren. Deshalb dürften viele Leute daran zweifeln, wenn sie sagt, sie sei sich der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen. Es funktioniert vor allem dann nicht, wenn häppchenweise neue Fakten ans Licht kommen.
Dennis Bühler - Journalist 