Dennis Bühler – Journalist

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«Es gibt keine Alternative zum Service public»

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Medienministerin Doris Leuthard erklärt, warum die SRG für die Demokratie zentral ist, äussert sich über Gerüchte zu ihrem Rücktritt und kritisiert die Verleger wegen eines Fehlers.

Ein Interview zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative, erschienen am 15. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Frau Leuthard, wie man hört, planen Sie nach der No-Billag-Abstimmung zurückzutreten. Stimmt das?

Ich lasse mir den Rücktritt nicht diktieren und staune etwas, wie es in der Gerüchteküche brodelt. Dass sich eine Partei im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Wechsel darauf vorbereitet, ist normal. Der Rücktritt ist aber für jeden Bundesrat eine persönliche Angelegenheit, über die erst geredet wird, wenn es so weit ist. Ich bin nach wie vor mit viel Freude an der Arbeit!

Im Kampf gegen No Billag können Sie auf prominente Unterstützer zählen. Welcher Mitstreiter macht Ihnen am meisten Freude: Mike Müller, Roger Schawinski oder Susanne Wille?

Mir bereiten alle Freude. Es ist wichtig, dass Profis aus dem Medien-, Kultur- und Sportbereich aus ihrer eigenen Welt erklären, was eine Annahme der Initiative für unser Land bedeuten würde. Es käme zu einem Wechsel vom öffentlichen Rundfunk zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wir haben es mit einer komplexen Situation zu tun, es wird sehr vieles erzählt, bei dem ich die Stirn runzeln muss. Da braucht es Praktiker, die die Situation glaubwürdig analysieren.

Was bringt Sie zum Stirnrunzeln? Wird in diesem Abstimmungskampf mehr geflunkert und gelogen als in anderen?

Es wird schon sehr vieles behauptet, was nicht stimmt. Darum sind wir darauf angewiesen, dass Falschbehauptungen, wie sie in den letzten Tagen kursierten, widerlegt werden.

Sie sprechen die Planspiele von Hans-Ulrich Bigler an: Der Direktor des Gewerbeverbands hat vorgerechnet, wie sich die SRG auch bei einem Ja zu No Billag aufrechterhalten liesse. Zweifeln Sie an den mathematischen Fähigkeiten von Herrn Bigler?

Nun gut, inzwischen konnte man ja lesen, dass er sich für seinen Plan B mit freiwilliger Abo-Gebühr, Werbung, Pay-TV und Bundessubventionen stark auf eine Kolumne der «Weltwoche» abstützte. Fast entsteht der Eindruck, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt.

Gegen Sie?

Nein, wir haben keinen Streit miteinander. Vielleicht hadert er mit der verlorenen Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG), bei der er vor zweieinhalb Jahren faktenwidrig behauptete, dass die Gebühren auf tausend Franken pro Jahr ansteigen würden. Dabei war schon damals sicher, dass sie sinken – und dieses Versprechen wir nun ja auch eingelöst. Jetzt geht es bei No Billag wieder in ähnlicher Manier los.

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15. Januar 2018 at 10:30

Wie sieht die neue, schöne TV-Welt aus?

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Sagt das Stimmvolk am 4. März Ja zu «No Billag», werden die TV- und Radiogebühren abgeschafft. Die realistischen Szenarien für den Fernsehmarkt danach sind düster.

Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Jahrelang war das gebührenfinanzierte Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) für die privaten Verleger das Feindbild Nummer eins. Entsprechend wurde an der jeden Januar stattfindenden Dreikönigstagung, dem grossen Treffen der Medienmanager, jeweils über den «marktverzerrenden Staatsfunk» gewettert oder ihm gar offen der Krieg erklärt. Anders gestern: Für einmal wollte Verlegerpräsident Pietro Supino nicht über die SRG sprechen. Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die No-Billag-Initiative hielt der Tamedia-Verleger stattdessen ein Plädoyer für eine bessere Förderung der Medienkompetenz an Schulen. Kurzum: Er war offensichtlich bemüht, von Relevantem abzulenken.

(…)

Welche Folgen hätte ein Ja zu «No Billag» auf den Fernsehmarkt? Könnten SRG und private regionale Sender ohne Gebühren überleben? Wohin flössen die Werbegelder, wenn wichtige Player verschwinden? Und welche Rolle spielt der neue Konzern Tamedia-Goldbach? Es sind bedeutende Fragen, zu denen in der Branche alles andere als Konsens herrscht. Auch, weil fast alle Involvierten persönliche Interessen verfolgen. Insofern hatte Pietro Supino recht, als er gestern am Rande seiner Rede zur Branchenkritik ansetzte, ohne «No Billag» explizit zu erwähnen: «In der Medienpolitik und im Mediengeschäft geht es massgeblich um Einfluss und Deutungshoheit», sagte er. «Oder mit anderen Worten um politische Macht, Positionen und Pfründe, um finanzielle Interessen und Eitelkeiten.»

(…)

Nicht nur für die SRG, sondern auch für private Verlage stelle eine Annahme der Initiative keine Chance, sondern eine Gefahr dar, warnt André Moesch. Zwar schüfe ein Ja ein programmatisches Vakuum, das private Anbieter auszufüllen versuchten, so der Präsident von Telesuisse, dem Verband der Regionalfernsehen. «Nur: Selbst wenn sie deutlich effizienter produzieren würden als die SRG, könnten sie ein vollwertiges Programm, das auch Informationsformate beinhaltet, nie und nimmer refinanzieren.» Ohne SRG flösse künftig ein Grossteil der Werbung an Google und Facebook ab, glaubt er. Während für Tele Züri, das schon bisher ohne Gebühren auskam, nach Moeschs Überzeugung «höchstens Brosamen» übrig blieben, könnten neben der Suchmaschine und dem sozialen Medium auch die Schweizer Werbefenster ausländischer TV- Stationen profitieren.

Und da sind wir bei der Goldbach Group, die unter anderem ProSieben, RTL, RTLII und Sat.1 vermarktet. Goldbach-Sprecher Jürg Bachmann sagt, sein Unternehmen begrüsse die heutige Medienordnung mit ihrem Mix aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, weil sie es den Werbeauftraggebern erlaube, alle relevanten Zielgruppen anzusprechen. Auch er glaubt: «Würde ein Teil wegbrechen, würden vermutlich auch weltweit agierende Anbieter von solchen Verschiebungen profitieren.» Der neue Konzern will gerüstet sein: Tamedia-CEO Christoph Tonini schrieb in einer Medienmitteilung zur Übernahme, er wolle «mit unseren neuen Partnern ProSieben/Sat.1 und RTL jeweils Investitionen in Schweizer Programminhalte prüfen».

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10. Januar 2018 at 12:20

No Billag: Extrem, aber nicht chancenlos

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Die Volksinitiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – träfe bei einer Annahme aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen ins Mark. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Überblicksartikel in einem heftigen, schwer überschaubaren Abstimmungskampf, erschienen am 4. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

1 Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

(…)

5 Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6 Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

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4. Januar 2018 at 11:50

«Die SRG muss effizienter werden, um es zu schaffen»

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Mitten im No-Billag-Abstimmungskampf legt der Bundesrat den Entwurf für die neue SRG-Konzession vor. Und Bakom-Chef Philipp Metzger kritisiert die Spitze des Medienhauses: «Die SRG muss die Öffentlichkeitsarbeit ernster nehmen.»

Ein Interview, erschienen am 20. Dezember 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Bundesrat und Verwaltung gelten nicht als sehr SRG-kritisch. Nun aber legen sie einen Vorschlag für eine neue Konzession vor, die den Auftrag des Medienhauses enger fasst. Und Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation, lässt Kritik mehr als nur durchschimmern.

Herr Metzger, die SRG soll die Hälfte der Gebührengelder für die Informations-Sparte einsetzen. Besinnen Sie sich auf den Kernbereich des Service public zurück?

Information war schon bisher ein zentraler Pfeiler des Service-public-Auftrags, für den die SRG rund 50 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen einsetzte. In der Konzession halten wir nun klar fest, dass dieser Mindestanteil in Zukunft beibehalten werden soll, auch wenn die SRG ab übernächstem Jahr einen rund 40 Millionen Franken tieferen Gebühren- beziehungsweise Abgabenanteil erhält als heute.

Im Bereich der Unterhaltung muss sich die SRG fortan substanziell von kommerziellen Anbietern unterscheiden. War dies bisher zu wenig der Fall?

Die SRG unternimmt schon heute entsprechende Anstrengungen, in Zukunft muss sie diese noch verstärken. Die Unterscheidbarkeit gegenüber privaten Veranstaltern ist zentral.

Sie verpflichten die SRG, den Dialog mit der Öffentlichkeit zu intensivieren: Alle zwei Jahre muss sie über die Strategie für die nächsten zwei Jahre informieren. Bedeutet dies, dass Sie mit der bisherigen Kommunikation der SRG unzufrieden sind?

Die SRG hat bereits in der jüngeren Vergangenheit grosse Anstrengungen unternommen, sich dem Publikum zu erklären. Diese sind weiterzuführen. Neu ist, dass wir den Rhythmus vorgeben: Alle zwei Jahre muss sie sich umfassend erklären.

Mit anderen Worten: Sie sind unzufrieden.

Es ist unbestritten, dass sich ein Unternehmen, das zu grossen Teilen mit Gebühren finanziert wird, stärker für sein Handeln rechtfertigen und mit dem Publikum austauschen muss als ein privater Medienverlag. Mit dem veränderten Nutzungsverhalten – beispielsweise nutzen immer weniger Menschen die SRG-Angebote linear – ist der Erklärungsbedarf markant gestiegen. Die SRG muss die Öffentlichkeitsarbeit noch ernster nehmen.

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20. Dezember 2017 at 12:05

No Bil­lag: On­li­ne ge­ben sich selbst Wis­sen­schaf­ter aufs Dach

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Vier Mo­na­te vor dem Ab­stim­mungs­ter­min tobt auf den So­zia­len Me­dien be­reits ein hef­ti­ger Streit. Die Ini­tia­ti­ve zur Ab­schaf­fung der Ra­dio- und TV-Ge­büh­ren ent­zweit selbst For­scher, die seit Jahr­zehn­ten be­freun­det sind.

Ein Bericht über den Abstimmungskampf und eine akademische Fehde, erschienen am 2. November 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Eine typische Twitter-Diskussion sieht aktuell wie folgt aus: «Wie dumm und arrogant sind denn die #SRGer?», fragt ein Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Gegner antwortet: «Wie blöd und verlogen sind denn die NoBillager?» Auch wenn es bis zum Urnengang vom 4. März noch 122 Tage dauert, wird der Abstimmungskampf in den Sozialen Medien bereits hitzig und nicht selten auf schockierend tiefem Niveau geführt – von beiden Lagern. An der Debatte beteiligen sich nicht nur Privatpersonen und anonyme Twitter-User, sondern auch Nationalräte sowie Mitarbeiter des Schweizer Radio und Fernsehen. Die meisten tun es reflektiert und vertrauen auf die Kraft ihrer Argumente. Doch nicht alle. So schrieb die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter in po- lemischer Anspielung auf die SVP: «Ich will keine fremden Sender. Keine Überschwemmung von ausländischen Medien. Schweizer sagen Nein zu No Billag.» Silvan Amberg, Co-Präsident des Initiativkomitees, fragte derweil in egoistischer Manier: «Warum sollen wir für ein Skirennen zahlen, das wir auf einem österreichischen Sender verfolgen können?» Und Peter Schibli, Direktor der SRG-Onlineplattform für Auslandschweizer Swissinfo, erklärte alle Kritiker seines Unternehmens schlicht zu «gewinngeschädigten Verlegern, machtgierigen Nationalisten, unzufriedenen Programmkritikern und Neoliberalen». Da machen sie es sich alle drei doch etwas gar einfach.

Die Initiative, die bei einer Annahme das Ende der SRG herbeiführen dürfte, treibt auch einen Keil in die Wissenschaft. So stritten sich die beiden Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss und Stephan Russ-Mohl für jedermann einsehbar auf Facebook. Wyss, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, regte sich darüber auf, dass die «Weltwoche» seinen Kollegen als einzigen SRG-kritischen Kommunikationswissenschafter des Landes dargestellt hatte.

Von der «Südostschweiz» auf ihren Disput angesprochen, begraben die beiden Forscher das Kriegsbeil nicht – im Gegenteil. «Mich stört, dass sich mein geschätzter Kollege von der ihm wohlgesinnten ‘Weltwoche’ als Heiliger präsentieren lässt und nicht widerspricht, wenn diese implizit allen Wissenschaftlern unterstellt, sie seien vom Bundesamt für Kommunikation oder von der SRG geschmiert», sagt Wyss. Wenn man ihm und vielen Kollegen mangelnde Unabhängigkeit nachsage, müsse man auch erwähnen, dass Russ-Mohl eine Auftragsstudie für den Verlegerverband erstellt habe.

Russ-Mohl reagiert konsterniert: «Ich bin erschrocken, wie einem unter Kollegen auf einmal Dinge unterstellt werden, die an den Haaren herbeigezogen sind», sagt der Professor der Uni Lugano. Zwar kenne er den Autor des «Weltwoche»-Artikels, da dieser auch als Chefredaktor des Branchenmagazins «Schweizer Journalist» amte, für welches er Kolumnen schreibe und das er als Herausgeber verantworte. Doch habe er keinerlei Einfluss darauf, was dieser in der «Weltwoche» über ihn schreibe. Wyss, mit dem er seit Jahrzehnten befreundet sei, trete «irritierend aggressiv» auf, sagt Russ-Mohl. «Seine Attacken sind unfair und unbegründet. Ich frage mich, ob er sich im Abstimmungskampf überhaupt noch als Wissenschafter betrachtet oder nur noch als SRG-Aktivist.»

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Written by Dennis Bühler

2. November 2017 at 10:20

Von freisinniger Allmacht zur «Anarchie»

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Vor hundert Jahren erringt der Freisinn letztmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, dann wird der Proporz eingeführt.

Ein historischer Blick zurück, erschienen am 28. Oktober 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Am 28. Oktober 1917 triumphieren sie zum letzten Mal: Fast in allen Kantonen dürfen die Freisinnigen jubeln, insgesamt erringen sie 103 der damals 189 Nationalratssitze. Erneut verteidigen sie damit ihre absolute Mehrheit, wie stets seit der Gründung des modernen Bundesstaates knapp siebzig Jahre zuvor. Auch im Bundesrat hat die FDP das alleinige Sagen, einen einzigen der sieben Sitze erst hat sie zu diesem Zeitpunkt gönnerisch an die zweitstärkste Kraft, die Katholisch-Konservativen, abgegeben: Die Schweiz, regiert von einer einzigen Partei – heute unvorstellbar.

Damals stören sich viele an der Allmacht der Freisinnigen. Schon zwanzig Jahre früher lancieren die Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Volksinitiative, mit der sie das Wahlrecht ändern möchten. Das gängige Majorzprinzip bevorzuge die stärkste Kraft über Gebühr, monieren sie. Von einem Wechsel zum Verhältniswahlrecht versprechen sie sich mehr Mitsprache – und ein Parlament, das die Interessen der Bevölkerung besser abbildet. «Proporz heisst Gerechtigkeit», lautet ihre Parole. Der Majorz komme einer «Vergewaltigung der Minderheiten» gleich.

Noch nimmt der freisinnig dominierte Bundesrat die Proporz-Befürworter nicht ernst. Im Vorfeld des Urnengangs hält er es nicht für nötig, eine Botschaft zu verabschieden. Bei der gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Vorlage zur Einführung einer Volkswahl des Bundesrates hält er es gleich. «Mehr sind ihm die Begehren nicht wert», schreibt Politologe Yvan Rielle im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen». Anstelle der Regierung führt die freisinnige Partei einen aggressiven Abstimmungskampf. Ihre Vertreter bezichtigen die Initianten eines «Beutezugs gegen die politische Moral und Sicherheit» des Landes und bezeichnen den Proporz als «fremdländisches Gewächs». Sie behalten die Oberhand: Am 4. November 1900 sagen 59,1 Prozent Nein zum Proporz.

Zehn Jahre später zeigt sich der Bundesrat erneut von seiner überheblichen Seite: Die drohende Parteienzersplitterung führe zu «Verwirrung und Anarchie», übertreibt er. Ohne klare Mehrheiten werde die Schweiz zu einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass».

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Written by Dennis Bühler

28. Oktober 2017 at 18:30

Veröffentlicht in Schweiz am Wochenende

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