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Wenn der Staat Papiere und Arbeitsbewilligung entzieht
Kriminelle Ausländer, deren Ausschaffung am Völkerrecht oder am Heimatstaat scheitert, werden vom Bund zu Sans-Papiers gemacht. Das Problem verschärft sich mit der Durchsetzungsinitiative.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 8. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Sie verfügen über keinerlei ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen und leben in permanenter Angst aufzufliegen. Und das, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen: Sans-Papiers. Zwischen 90’000 und 250’000 Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen in der Schweiz leben. Nun schickt sich der Staat an, willentlich mehr Leute als bis anhin zu solch entrechteten Sans-Papiers zu machen. So nämlich sieht es das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative vor und ist es bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, absehbar.
Nicht alle Personen, gegen die eine Ausweisung ausgesprochen wird, können tatsächlich ausgeschafft werden. Verhindern kann dies einerseits das Non-Refoulement-Prinzip. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet es, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie schwer gefährdet wären. Einer Ausschaffung entgegen stehen können aber auch praktische Hindernisse, etwa die Weigerung des Heimatstaates, Reisepapiere auszustellen. Schliesslich bestehen bei Weitem nicht mit allen Staaten Rücknahmeabkommen.
Bis anhin wurden solche Personen in der Regel vorläufig aufgenommen, sofern sie nicht selbst aktiv die Ausschaffung verhindert hatten, indem sie beispielsweise verschwiegen, aus welchem Land sie stammen. «Bis anhin sind solche Fälle sehr selten», bestätigt Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und erst recht bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde diese Zahl jedoch deutlich steigen.»
Die Ausführungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative nämlich verbietet, dass Personen, die aufgrund der neuen Regelung zwar ausgeschafft werden sollten, deren Ausschaffung aber nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vorläufig aufgenommen werden. Die Initianten der Durchsetzungsinitiative haben diese Frage nicht geregelt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich der Gesetzgeber im Fall der Annahme dieser «Verschärfungsinitiative» nicht kulanter zeigen wird als bei der Ausschaffungsinitiative, entspräche er sonst doch kaum dem Volkswillen.
Der Doppelmoral ein Ende setzen
Die von Saudi-Arabien provozierte Eskalation im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten fordert die Weltpolitik – und die Schweiz, die sich gegenüber Riad zu zahm zeigt.
Ein Kommentar zur Schweizer Doppelmoral, mit der aus Kriegen Profit geschlagen wird, erschienen am 5. Januar 2016 in der Südostschweiz. Plus ein dazugehöriger Hintergrundbericht zum Schweizer Handel mit dem gegenwärtig als Aggressor auftretenden Saudi-Arabien, erschienen gleichentags in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Wie gefallen wir Schweizer uns doch als Friedensstifter! Wir rühmen uns als Mutterstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sind stolz auf unsere Guten Dienste, glauben an die Kraft der Diplomatie anstelle sinnlosen Blutvergiessens. Mitte Dezember erst empfingen wir die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu einem Gespräch über den seit 25 Jahren schwelenden Konflikt um Nagorno-Karabach und bereiteten wir den jemenitischen Kriegsparteien, darunter dem Aggressor Saudi-Arabien, die Bühne, um (vorderhand gescheiterte) Friedensgespräche abzuhalten. Doch: Wenn unser Aussenminister Didier Burkhalter für die Fotografen Hände schüttelt und selbstlos in die Kameras lächelt, ist dies bloss die helle Seite der Medaille. Einer Medaille, deren Rücken nicht weniger düster ist als jener anderer Mächte. Schliesslich profitiert auch unsere Industrie von kriegerischen Konflikten.
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Wir Schweizer liefern dem saudischen Königshaus wacker Kriegsmaterial. 5,5 Millionen Franken betrug dessen Wert allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015. Die scheinheilige Berichtigung des Staatssekretariats für Wirtschaft, man liefere seit sieben Jahren bloss noch Munition und Ersatzteile für früher abgewickelte Deals, ändert daran herzlich wenig. Denn die Erkenntnis ist simpel: Eine Waffe ohne Munition kann nicht töten.
Die Schweiz muss, will sie ohne zu erröten in den Spiegel blicken, mit dieser Doppelmoral aufhören. Ein gut gemeinter, aber zahnloser diplomatischer Aufruf zur Mässigung, wie ihn unser Aussendepartement gestern an Saudi-Arabien richtete, reicht nicht. Gefragt sind glaubwürdige Taten. Wir können keine Friedensstifter sein, wenn wir Waffen liefern, die Frieden verhindern.
SVP-Politiker tritt gegen Durchsetzungsinitiative an
Mit dem Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus macht erstmals öffentlich ein SVP-Politiker gegen die Durchsetzungsinitiative seiner Partei mobil: Sie sei «holzschnittartig» und führe zu einem «Zweiklassensystem».
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 29. Dezember 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Lange schien es, als ob die SVP am 28. Februar quasi im Schlafwagen zum nächsten Sieg an der Urne kommen würde: Kaum jemand setzte sich gegen die Durchsetzungsinitiative zur Wehr, obwohl diese mehr rechtsstaatliche Fragen aufwirft als jedes SVP-Begehren zuvor. Nun aber sind zumindest Teile der Wirtschaft erwacht. Und erstmals kommt auch aus unerwarteter Ecke lautstarke Kritik: Mit dem Berner Christoph Neuhaus warnt ausgerechnet ein SVP-Justizdirektor eindringlich vor einem Ja des Stimmvolks in zwei Monaten. «Ich habe grösste Vorbehalte gegen diese holzschnittartige Initiative», sagt der 49-jährige Politiker im Gespräch mit der «Südostschweiz». «Die Initianten wollen ein schädliches Zweiklassensystem einführen.» Als Exekutivpolitiker wisse er, dass das Leben nie ausschliesslich schwarz oder weiss sei. Deshalb mache er sich für ein Strafrecht stark, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.
Neuhaus kritisiert die Vorlage aus der Küche seiner Partei aus grundsätzlichen Überlegungen. «Ich bin nicht nur Justiz-, sondern auch Kirchendirektor des Kantons Bern», ruft er in Erinnerung und sagt: «In Recht wie Religion geht es um Vergeltung, aber eben auch um Vergebung.» Die Durchsetzungsinitiative lasse zweitens ausser Acht, indem sie einen Ausländer ohne Prüfung der Tatumstände ausschaffen möchte, bloss weil er vorbestraft sei und nun – womöglich in einem ganz anderen Bereich – erneut straffällig werde. Bisher sei das Schweizer Rechtssystem darauf ausgelegt gewesen, dass der «Zähler» eines Fehlbaren nach abgesessener Strafe «wieder auf null gestellt» werde, so Neuhaus. «Und das soll so bleiben.» Angst, seine Kritik werde ihm parteiintern allzu übel genommen, hat Neuhaus nicht. Es liege in der Natur einer derart grossen Volkspartei, dass es in einzelnen Fragen zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne, sagt er. Als Justizdirektor habe er im Strafrecht Erfahrungen sammeln können, die anderen in der SVP abgingen. «Ich habe die Vollzugsbrille auf, die jenen fehlt, die stets befehlen wollen, was zu tun ist.»
Wie Bauern die SVP und den Staat am Sparen hindern
Einzig bei der Landwirtschaft verzichtet das Parlament auf Kürzungen. Zu verdanken ist dies einer Lobby, die stärker ist als jede andere – und ihre National- und Ständeräte unter Druck setzt.
Eine Analyse, erschienen am 18. Dezember 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Kuhglocken schellten, Spruchbänder flatterten im Wind, 10’000 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten auf dem Bundesplatz: Unmittelbar vor Sessionsbeginn, am 27. November, setzte die Landwirtschaft mit einer Grosskundgebung vor dem Bundeshaus ein starkes Zeichen. «Uns reichts!», lautete die Ansage auf Transparenten, man erhob sich gegen das «Ausbluten der Bauernbetriebe», und Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, behauptete, der Bundesrat breche sein Wort. Heute – drei Wochen später – geht die Parlamentssession zu Ende. Und der Wunschzettel der Bauern ist einmal mehr erfüllt worden. «In dieser Session ist alles aufgegangen», sagt Ritter. Nicht nur über den Abschluss der Budgetdebatte freue er sich, auch über die Wahl des Waadtländer SVP-Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat.
Wie kamen die Bauern zu ihrer Extrawurst? Nicht zu unterschätzen, glaubt Ritter, sei erwähnte Grosskundgebung. «Wir konnten zeigen, dass Tausende Bauernfamilien hinter uns stehen», sagt er. Wurden die Bauern 1996 mit Polizeigrenadieren und Tränengas vom Bundesplatz verjagt, wurden dieses Jahr TV-Bilder friedlich demonstrierender Bauernfamilien in die Stuben gesendet. Das wirkt sich aus: Welcher Parlamentarier möchte es sich mit einem Zweig verscherzen, für den die ganze Bevölkerung Sympathien hegt? Im Gespräch wettert manch ein Volksvertreter gegen den Bauernstand, der «stets die hohle Hand» mache, zitieren lassen aber möchte sich so niemand. Ausser Anita Fetz. Kein Wunder: Die Basler SP-Ständerätin kommt aus einem Kanton fast ohne Bauernbetrieb, sie braucht keine Rücksicht zu nehmen. «Jede Branche verfolgt Eigeninteressen», sagt Fetz. «Dies aber derart eigennützig zu tun wie die Bauernlobby, ist unverschämt.»
Geht es im Ständerat, in dem weniger Bauern sitzen als in der grossen Kammer, um Geschäfte, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, zeigt sich ein spezielles Bild. Dann nehmen Bauern aus dem Nationalrat für kurze Zeit im Ständerat Platz, um ihren Kollegen über die Schultern – und auf den Abstimmungsfinger – zu schauen. «Die Sozialkontrolle, die Agrarfunktionäre auf die Bauernvertreter ausüben, ist gnadenlos», sagt Fetz. Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und früherer Präsident der Schweizer Milchproduzenten, widerspricht dem nicht. «Es stimmt: Ein Bauernvertreter, der neu ins Parlament gewählt wird, spürt den Druck und die Erwartungshaltung der Landwirtschaftslobby stark und direkt», sagt er. Letztlich müsse aber jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen stimmen. «Es gibt keinen Stimmzwang.»
Sauna, WC-Pausen und das «geringste Übel»
Bis zuletzt haben Linke und Grüne an einem Geheimplan geschmiedet, um das Dreierticket der SVP zu umgehen. Doch das Parlament lässt sich nicht auf Spiele ein: Es kürt Guy Parmelin in nur drei Wahlgängen zum neuen Regierungsmitglied. Die Bundesratswahl in drei Akten.
Eine Reportage mit Analyse-Elementen, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 10. Dezember 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dunkelheit liegt über Bern, und Stunden vor der Wahl weiss niemand, wer neuer Bundesrat werden wird. Zwar gilt der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin als Favorit, doch hinter den Kulissen wird weiterhin an einem Geheimplan geschmiedet. So wie damals, 2007, als dies mit Eveline Widmer-Schlumpf so vorzüglich gelang. Nur dass Widmer-Schlumpf nun Thomas Hurter heissen soll.
Akt I – das Vorgeplänkel
Der Umworbene zeigt sich bester Laune im Hotel «Bellevue», wo sich Parlamentarier und Journalisten am Vorabend der Wahl zur traditionellen «Nacht der langen Messer» treffen. Am Nachmittag hat der Schaffhauser Nationalrat die SVP-Fraktionssitzung geschwänzt – und damit die Spekulationen weiter befeuert. «Hat es sich um eine Pflichtveranstaltung gehandelt?», fragt er zurück. «Ist man zur Teilnahme an Fraktionssitzungen gezwungen, so wie damals in der Schule?» Er habe nun mal Besseres zu tun gehabt. «Ich war im Fitnessstudio und in der Sauna.»
Der Alkohol fliesst, die Gespräche drehen sich im Kreis, bis die Bar um halb zwei Uhr morgens schliesst. Nur Norman Gobbi, einer der drei offiziellen SVP-Kandidaten, sitzt mit Unterstützern aus dem Tessin noch im Foyer. Mit ihnen: Toni Brunner. Irgendwann zieht der SVP-Präsident einen Pullover über, auf dem ein Schweizerkreuz und die Aufschrift «Ticino» prangen. Ist Gobbi der Wunschkandidat der SVP-Spitze? Oder ist es doch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als verlängerter Arm Christoph Blochers gilt? An Parmelin denkt jetzt niemand.
Akt II – der Showdown
Die Nacht war kurz: Die letzten Parlamentarier kamen erst nach 3 Uhr ins Bett. Um 7 Uhr müssen sie bereits zur letzten Fraktionssitzung vor der Wahl antraben. Nun ist auch Hurter mit dabei. «Es hat sich gelohnt», sagt er wenig später. «Man hat uns erklärt, wann wir WC-Pausen einzulegen haben, ohne Wahlgänge zu verpassen.» Auch bei der Sitzordnung im Nationalratssaal lässt die SVP nichts anbrennen: Zur Rechten der Bündner Neo-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sitzt Hurter, zur Linken Aeschi. Soll die Tochter des SVP-Patrons ein wachsames Auge auf die beiden werfen?
Überzeugend als Team, einzeln teils überfordert
Die Regierung hat in dieser Legislatur funktioniert. Doch nicht jeder Bundesrat hat auch überzeugt.Erstmals seit der Legislatur 1935 bis 1939 kam es in den vergangenen vier Jahren zu keinem einzigen personellen Wechsel. Überzeugt aber haben bei weitem nicht alle sieben Bundesratsmitglieder. Der Überblick:
Johann Schneider- Ammann
Noch vor einem Jahr musste Johann Schneider-Ammann um seinen Verbleib im Bundesrat zittern. Nun aber braucht der Wirtschafts- und Bildungsminister vor dem 9. Dezember nicht nächtelang wach zu liegen. Zu verdanken ist dies dem Erstarken seiner Partei, der FDP, nicht seinem Leistungsausweis. Die Erkenntnis ist nicht neu: Schneider-Ammann ist ein umständlicher Kommunikator. Er macht beileibe nicht alles schlecht. Aber er weiss seine Politik nicht zu erklären, sich nicht zu verkaufen. Seit etwas mehr als einem Jahr versucht sich der dritte Kommunikationschef in der bis dato fünfjährigen Amtszeit. Geändert hat sich nichts. (…)
Ueli Maurer
Träte Ueli Maurer per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück, ginge er in die Geschichte ein als Verteidigungsminister, der die Kampfjets gegroundet hat. Bis heute verfolgt ihn das Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kauf am 18. Mai 2014, an dem ihn die Hauptschuld traf. Eine Studie zeigte, dass selbst unter den Gripen-Befürwortern eine Mehrheit befand, der gesamte Ablauf der Jet-Beschaffung sei geprägt gewesen von Pannen und Widersprüchen. «Ich nehme diese Niederlage durchaus persönlich», sagte Maurer am Abstimmungssonntag. Zu Recht. (…)
Didier Burkhalter
Dem Aussenminister ist das Fiasko anzukreiden, das der Bundesrat am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erlitt. Statt der Bevölkerung klar zu machen, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Wirtschaft sind, war Burkhalter in den Wochen vor der Abstimmung durch Japan getourt. Und nachdem er Tee mit Kaiser Akihito getrunken hatte, reiste er weiter nach Russland, um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Kurzum: Burkhalter hatte die Stimmung in der Bevölkerung nicht gespürt. (…)
Doris Leuthard
Ihre Bilanz an der Urne ist schlecht: Nur gerade bei drei von fünf Abstimmungen dieser Legislatur folgte die Bevölkerung der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Erst unterlag die CVP-Bundesrätin bei der Zweitwohnungsinitiative knapp dem Naturschützer Franz Weber, womit dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen ein Riegel geschoben wurde. Eine satte Mehrheit von 60,5 Prozent lehnte sodann Leuthards Ansinnen ab, Autobahnvignetten von 40 auf 100 Franken zu verteuern. (…)
Dennis Bühler - Journalist 