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Nachwuchspolitiker ohne Stil
Die Jungparteien wollten das Überwachungsgesetz Büpf mit einem Referendum bodigen. Doch jetzt zerfleischen sie sich nach einer Attacke des Juso-Präsidenten gegenseitig.
Ein Kommentar, erschienen am 8. Juni 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz und hier in etwas ausführlicherer Version online.
Der Präsident der Jungsozialisten tat das Einzige, was er wirklich gut kann: Er schoss scharf gegen seine politischen Gegner. «Die bürgerlichen Jungparteien haben mit dem heutigen Tag ihre Existenzberechtigung verloren», sagte Fabian Molina gestern in einem Interview mit «blick.ch». Was nur brachte den Juso-Chef derart auf die Palme? Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sieht es ganz danach aus, als ob die drei Jungparteien mit ihrem gemeinsam lancierten Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) scheitern werden. Mit diesem werden alle grösseren Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen: wer wann wo und mit wem kommuniziert. Die aufbewahrten Daten dürfen sogar im Ausland gespeichert werden. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und Imsi-Catchern geschaffen.
Obwohl sich Nachwuchspolitiker aller Parteien (mit Ausnahme der CVP) gegen das Büpf wenden, weil dieses ihrer Ansicht nach alle Menschen unter Generalverdacht stellt, ist laut Molina einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist erst knapp die Hälfte der notwendigen 50 000 Unterschriften beisammen. Wer schuld ist, glaubt der umtriebige Jungpolitiker zu wissen: Seine Feinde von Jungfreisinn und Jung-SVP, mit denen der 25-Jährige dieses eine Mal eigentlich gemeinsame Sache machen wollte, die nun aber viel zu wenig Eifer an den Tag legten. Die Kritisierten reagieren heftig auf den Frontalangriff. «Molina ist uns in den Rücken gefallen», sagt Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen. «Unser ohnehin spärlich vorhandenes Vertrauen in die Juso ist erschüttert.»
Das ist nachvollziehbar. Für Molinas Vorpreschen nämlich gibt es einzig einen Grund: Selbstinszenierung. Der in zehn Tagen abtretende Juso-Chef versucht verzweifelt, die zum Abschluss seiner Amtszeit drohende Niederlage auf andere abzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen – ein allzu durchschaubares, peinliches Manöver. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich die Juso beim Sammeln hinter den normalerweise weniger schlagkräftigen Jung-FDP und -SVP verstecken dürfen sollte. Warum glaubt sie, nur 5000 Unterschriften beisteuern zu müssen, während sie von ihren bürgerlichen Partnern je deren 10’000 erwartet? Im vergangenen Winter sammelten die Jungsozialisten im Alleingang rund 30’000 Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, über das nun im September abgestimmt wird. Der Schluss liegt nahe: So wichtig ist Molina und Kollegen der Kampf gegen das Büpf dann doch nicht. Obwohl sie an der SP-Delegiertenversammlung kürzlich überraschend gar von der Basis ihrer Mutterpartei Unterstützung im Kampf gegen das Büpf – ein Geschäft ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga! – erfuhren. Und auch wenn Molina behauptet: «Im Unterschied zu den bürgerlichen Jungparteien hat die Juso von Anfang an wie ein Löwe gegen das Überwachungsgesetz gekämpft.»
Dass die Führungskräfte der bürgerlichen Jungparteien gekränkt auf die Anschuldigungen reagieren, ist verständlich. Dennoch zeugt auch ihre Reaktion nicht von Klasse. Mit ihren Gegenangriffen haben sich Silberschmidt und auch JSVP-Präsident Benjamin Fischer zumindest in die Nähe von Molinas Niveau begeben und kräftig an der Empörungsspirale gedreht. Für die Zukunft lässt die Schlammschlacht der Jungparteien nichts Gutes erwarten. Wie soll es ihnen gelingen, ein Mindestmass an Anstand zu wahren, wenn sie diesen selbst dann missen lassen, wenn sie mal gemeinsam für ein Anliegen eintreten? Wie wollen sie die Interessen der Jugend vertreten, wenn sie sich nicht ein Mal zusammenraufen können? Immerhin: Anlass zu leiser Hoffnung besteht. Molina verreist bald für ein Erasmus-Semester nach Madrid und kehrt der Schweizer Politik zumindest vorübergehend den Rücken. Die Chance zum Neuanfang? Vielleicht hat seine Nachfolgerin – ob am 18. Juni nun die Bernerin Tamara Funiciello oder die Baslerin Samira Marti gewählt wird – ja mehr Stil und Realitätssinn.
Nicht vor Erdogan kuschen
Der deutsche Bundestag qualifiziert den Genozid an den Armeniern als ebensolchen, die Schweiz empfängt einen Kurdenführer. Das freilich genügt nicht, um den türkischen Präsidenten aufzuhalten.
Ein Kommentar, ein Bericht und ein Kurz-Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter (hier klicken), erschienen in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz am 3. Juni 2016.
Der Mann kann tun und lassen, was er will – kaum ein europäischer Politiker ringt sich zu einer Kritik an Recep Tayyip Erdogan durch, die diesen Namen wirklich verdient. Und das, obwohl sich Kritik durchaus anständiger vortragen liesse, als es der deutsche Entertainer Jan Böhmermann Ende März mit seinem Schmähgedicht tat. Dass der türkische Präsident seinen Staat radikal umbaut und ausser seinem eigenen keinen anderen Willen mehr zulassen will, ist unbestritten. Dass der Westen seine Augen davor nicht verschliessen sollte, müsste unbestritten sein. Warum reist etwa Angela Merkel im Monatsrhythmus nach Ankara und Istanbul, bleibt aber stets stumm wie ein Fisch? Wegen der Flüchtlingskrise. Diese, so glauben die Staatschefs in Berlin und Brüssel, in London und Paris, lasse sich nur mit der Türkei lösen. Falsch liegen sie nicht. Erdogan hat die Flüchtlingskrise zumindest für den Moment aus dem Blickfeld der Europäer geschafft.
Nur ist es wenig weitsichtig, wenn man dem Autokraten innenpolitisch nun alles durchgehen lässt. Spätestens die von ihm angestiftete Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern vor zwei Wochen hätte als jener Tropfen erkannt werden müssen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Werden Kurdenführer wie der gestern in Bern empfangene Selahattin Demirtas tatsächlich ins Gefängnis gesteckt, droht eine Ausweitung der jetzt schon bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten der Türkei. Dann würde Erdogan, der Europa jetzt noch als Schleusenwart in der Flüchtlingskrise dient, zum Verursacher einer neuen Migrationsbewegung.
Er habe der türkischen Regierung angeboten, im Kurdenkonflikt zu vermitteln, sagt Aussenminister Didier Burkhalter im Interview mit der «Südostschweiz» in dieser Ausgabe. Besteht hierfür auch nur die geringste Chance, gilt es diese zu packen. Der Bundesrat hat daher richtig gehandelt, als er entschied, Demirtas nicht selbst zu empfangen, sondern seinen Staatssekretär vorzuschicken. Alles andere hätte die Türkei zu sehr verärgert. Wirklich mächtige Staaten wie Deutschland aber müssten mehr tun als den 1915 am armenischen Volk verübten Genozid als ebensolchen zu qualifizieren, wie es der Bundestag gestern tat. Sie müssten Erdogan Einhalt gebieten. Und das nicht erst in hundert Jahren.
Darf man mit dem Bösen kooperieren?
Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran.
Eine Analyse plus ein Interview mit Johann Schneider-Ammann, erschienen am 26. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestsschweiz.
Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht. Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.
Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat. Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.
Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?
Die Rüstungsindustrie ist schon zügellos genug
Schweizer Rüstungsfirmen exportierten im vergangenen Jahr so wenig Kriegsmaterial wie nie seit 2006, obwohl die Politik die Gesetzgebung bereits stark gelockert hat. Um der taumelnden Branche zu helfen, überlegt der Bundesrat nun, wieder Ausfuhren in Staaten zu genehmigen, die in Jemen Krieg führen. Das wäre ein falsches Zeichen.
Eine Analyse, erschienen am 24. Februar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Schweizer Rüstungsindustrie leidet: Seit Jahren ist Europa ihr wichtigster Absatzmarkt, im Vergleich zu 2014 aber ist der Export in europäische Staaten im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Ob das auf Flugabwehrkanonen spezialisierte Zürcher Unternehmen Rheinmetall Air Defence, die Thurgauer Panzer-Expertin Mowag oder der Bundesbetrieb Ruag, einer der weltweit grössten Exporteure von Kleinkaliber-Munition: keine Rüstungsfirma, der die Frankenstärke nicht zu schaffen machen würde.
Die neuesten Zahlen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestern in Bern präsentierte, bestätigen zwar den kurzfristigen Niedergang der Rüstungsindustrie, nähren aber gleichzeitig auch deren Hoffnung auf baldige Erholung. Denn auch wenn Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr für lediglich 447 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert haben, was dem tiefsten Wert seit 2006 und im Vergleich zu 2014 einem Rückgang um 21 Prozent entspricht, ist das Volumen neuer Bewilligungen 2015 um 35 Prozent auf 769 Millionen Franken gestiegen. Entsprechend ist in den nächsten Jahren – wenn den erteilten Bewilligungen tatsächliche Ausfuhren folgen – ein Exportanstieg zu erwarten. Jahresbilanzen sind nun mal mit Vorsicht zu geniessen. Erst recht bei jenen Geschäften, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Der Bundesrat tut deshalb gut daran, der Rüstungsindustrie nicht noch weiter entgegenzukommen. Zum einen, weil die Gesetzgebung für Waffenexporte in den vergangenen Jahren bereits gelockert worden ist; zum anderen, weil mehr Schweizer Kriegsmaterialexporte – und vor allem Lieferungen an zwielichtige Abnehmer – den Erfolg der Schweizer Friedens- und Neutralitätsdiplomatie gefährden würden.
Ende 2014 stimmte das Parlament der Revision der Kriegsmaterialverordnung zu: Seither können Exportgesuche bewilligt werden, wenn das Risiko gering erscheint, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Zwar soll die Wirkung dieses Artikels bisher marginal sein, wie Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle des Seco, sagt. Er habe einzig eine Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan ermöglicht. Dennoch bleibt dieser Passus stossend: Sollen Schweizer Firmen Waffen liefern dürfen, auch wenn man um das Risiko weiss, dass diese gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten? Sollen sie Waffen liefern dürfen, weil diese «bloss» zu «nicht schwerwiegenden» Menschenrechtsverletzungen taugen?
Der Doppelmoral ein Ende setzen
Die von Saudi-Arabien provozierte Eskalation im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten fordert die Weltpolitik – und die Schweiz, die sich gegenüber Riad zu zahm zeigt.
Ein Kommentar zur Schweizer Doppelmoral, mit der aus Kriegen Profit geschlagen wird, erschienen am 5. Januar 2016 in der Südostschweiz. Plus ein dazugehöriger Hintergrundbericht zum Schweizer Handel mit dem gegenwärtig als Aggressor auftretenden Saudi-Arabien, erschienen gleichentags in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Wie gefallen wir Schweizer uns doch als Friedensstifter! Wir rühmen uns als Mutterstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sind stolz auf unsere Guten Dienste, glauben an die Kraft der Diplomatie anstelle sinnlosen Blutvergiessens. Mitte Dezember erst empfingen wir die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu einem Gespräch über den seit 25 Jahren schwelenden Konflikt um Nagorno-Karabach und bereiteten wir den jemenitischen Kriegsparteien, darunter dem Aggressor Saudi-Arabien, die Bühne, um (vorderhand gescheiterte) Friedensgespräche abzuhalten. Doch: Wenn unser Aussenminister Didier Burkhalter für die Fotografen Hände schüttelt und selbstlos in die Kameras lächelt, ist dies bloss die helle Seite der Medaille. Einer Medaille, deren Rücken nicht weniger düster ist als jener anderer Mächte. Schliesslich profitiert auch unsere Industrie von kriegerischen Konflikten.
(…)
Wir Schweizer liefern dem saudischen Königshaus wacker Kriegsmaterial. 5,5 Millionen Franken betrug dessen Wert allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015. Die scheinheilige Berichtigung des Staatssekretariats für Wirtschaft, man liefere seit sieben Jahren bloss noch Munition und Ersatzteile für früher abgewickelte Deals, ändert daran herzlich wenig. Denn die Erkenntnis ist simpel: Eine Waffe ohne Munition kann nicht töten.
Die Schweiz muss, will sie ohne zu erröten in den Spiegel blicken, mit dieser Doppelmoral aufhören. Ein gut gemeinter, aber zahnloser diplomatischer Aufruf zur Mässigung, wie ihn unser Aussendepartement gestern an Saudi-Arabien richtete, reicht nicht. Gefragt sind glaubwürdige Taten. Wir können keine Friedensstifter sein, wenn wir Waffen liefern, die Frieden verhindern.
Überzeugend als Team, einzeln teils überfordert
Die Regierung hat in dieser Legislatur funktioniert. Doch nicht jeder Bundesrat hat auch überzeugt.Erstmals seit der Legislatur 1935 bis 1939 kam es in den vergangenen vier Jahren zu keinem einzigen personellen Wechsel. Überzeugt aber haben bei weitem nicht alle sieben Bundesratsmitglieder. Der Überblick:
Johann Schneider- Ammann
Noch vor einem Jahr musste Johann Schneider-Ammann um seinen Verbleib im Bundesrat zittern. Nun aber braucht der Wirtschafts- und Bildungsminister vor dem 9. Dezember nicht nächtelang wach zu liegen. Zu verdanken ist dies dem Erstarken seiner Partei, der FDP, nicht seinem Leistungsausweis. Die Erkenntnis ist nicht neu: Schneider-Ammann ist ein umständlicher Kommunikator. Er macht beileibe nicht alles schlecht. Aber er weiss seine Politik nicht zu erklären, sich nicht zu verkaufen. Seit etwas mehr als einem Jahr versucht sich der dritte Kommunikationschef in der bis dato fünfjährigen Amtszeit. Geändert hat sich nichts. (…)
Ueli Maurer
Träte Ueli Maurer per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück, ginge er in die Geschichte ein als Verteidigungsminister, der die Kampfjets gegroundet hat. Bis heute verfolgt ihn das Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kauf am 18. Mai 2014, an dem ihn die Hauptschuld traf. Eine Studie zeigte, dass selbst unter den Gripen-Befürwortern eine Mehrheit befand, der gesamte Ablauf der Jet-Beschaffung sei geprägt gewesen von Pannen und Widersprüchen. «Ich nehme diese Niederlage durchaus persönlich», sagte Maurer am Abstimmungssonntag. Zu Recht. (…)
Didier Burkhalter
Dem Aussenminister ist das Fiasko anzukreiden, das der Bundesrat am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erlitt. Statt der Bevölkerung klar zu machen, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Wirtschaft sind, war Burkhalter in den Wochen vor der Abstimmung durch Japan getourt. Und nachdem er Tee mit Kaiser Akihito getrunken hatte, reiste er weiter nach Russland, um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen. Kurzum: Burkhalter hatte die Stimmung in der Bevölkerung nicht gespürt. (…)
Doris Leuthard
Ihre Bilanz an der Urne ist schlecht: Nur gerade bei drei von fünf Abstimmungen dieser Legislatur folgte die Bevölkerung der Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Erst unterlag die CVP-Bundesrätin bei der Zweitwohnungsinitiative knapp dem Naturschützer Franz Weber, womit dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen ein Riegel geschoben wurde. Eine satte Mehrheit von 60,5 Prozent lehnte sodann Leuthards Ansinnen ab, Autobahnvignetten von 40 auf 100 Franken zu verteuern. (…)
Dennis Bühler - Journalist 