Dennis Bühler – Journalist

Reportagen, Portraits, Interviews und Analysen aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport

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No Billag: Extrem, aber nicht chancenlos

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Die Volksinitiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – träfe bei einer Annahme aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen ins Mark. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein Überblicksartikel in einem heftigen, schwer überschaubaren Abstimmungskampf, erschienen am 4. Januar 2018 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

1 Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

(…)

5 Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6 Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

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Written by Dennis Bühler

4. Januar 2018 at 11:50

«Auschwitz» und «Metoo»: Was verbindet die Skandale?

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Entwickelt die Schweiz eine Rücktrittskultur? Und was lernen wir als Gesellschaft aus den beiden Affären?

Eine Analyse, erschienen am 19. Dezember 2017 in der Südostschweiz und in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Während Jahrzehnten galt in der Schweizer Politik eine eiserne Regel: Egal, wie gravierend die Vorwürfe auch sind, die gegen ein Regierungs- oder Parlamentsmitglied erhoben werden, zurücktreten muss es nicht. Die unrühmlichen Abgänge der Bundesräte Elisabeth Kopp und Samuel Schmid waren 1988 und 2008 nicht mehr als Ausnahmen, die die Regel bestätigten.

Aufhorchen lässt deshalb, dass nun innert weniger als drei Monaten gleich zwei Nationalräte den Hut nehmen mussten: Ende September trat der Aargauer Grünen-Politiker Jonas Fricker zurück, nachdem er am Rednerpult im Nationalratssaal den Transport von Schweinen zum Schlachthof mit der Deportation von Juden in Konzentrationslager verglichen hatte. Am Sonntagabend tat es ihm der Walliser CVPler Yannick Buttet gleich, nachdem sechs Frauen den seit zwei Wochen im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Ex-Geliebte gestalkt, mit Berichten mehrfacher mutmasslicher sexueller Belästigung ergänzten. Sind die beiden Skandale – so unterschiedlich die Fehltritte auch waren – vergleichbar? Gibt es Anzeichen, dass die Schweiz eine Rücktrittskultur entwickelt, wie sie viele Nachbarstaaten längst kennen? Und welche Schlüsse können wir als Gesellschaft aus dem «Fall Fricker» und dem «Fall Buttet» ziehen?

Der verstorbene Soziologe und Medienkritiker Kurt Imhof hat Skandale einst als «Einbruch von Unordnung in die soziale Ordnung» bezeichnet. «Indem der Skandal einen Missstand propagiert, beansprucht er die Geltung der Normen und Werte dieser Ordnung und fordert ihre Wiederherstellung», schrieb er. Mit anderen Worten: Ein medialer Skandalisierungsprozess stellt die in einer Gemeinschaft geltenden Moralvorstellungen auf die Probe und aktualisiert sie bei Bedarf – in der Konfrontation mit als unmoralisch gebrandmarkten Vorgängen bestimmt die Gesellschaft ihre Moral und deren Grenzen immer wieder neu. Das war auch beim «Fall Fricker» und beim «Fall Buttet» so: Beim Skandal um den «Auschwitz-Vergleich» lotete die Schweizer Öffentlichkeit aus, wie weit radikale Tierschützer in ihrer Kritik gehen dürfen. Beim Skandal um die unerwünschten Annäherungsversuche überprüfte sie, wie viel sich mächtige Männer unter Alkoholeinfluss gegenüber Frauen leisten dürfen, und wandte so die #MeToo-Debatte auf die Schweiz an.

Beide Themen – «Antisemitismus für die Grünen, unmoralisches Handeln für die CVP» – seien für die jeweils betroffene Partei höchst sensibel, sagt Historiker und Politikwissenschafter Claude Longchamp. «Sie schadeten ihrem ideologischen Profil.» Es sei daher nicht erstaunlich, dass Fricker und Buttet auch aus den eigenen Reihen angegriffen wurden. Der Aargauer sei vom Zuger Alt-Nationalrat Jo Lang attackiert worden, den Walliser hätten Bundespräsidentin Doris Leuthard, Parteichef Gerhard Pfister, Präsidiumsmitglied Elisabeth Schneider-Schneiter und CVP-Frauen-Chefin Babette Sigg unter Druck gesetzt. Longchamp weist aber auch auf die unterschiedlichen Reaktionen der Skandalisierten hin. Während sich Fricker glaubhaft entschuldigt habe, seien bei Buttet bis heute weder Reue noch Schuldbewusstsein spürbar.

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Written by Dennis Bühler

19. Dezember 2017 at 10:30

Nicht wirklich ernst genommen

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Früher Sexismus im Bundeshaus: Ehemalige Schweizer Politikerinnen erzählen, wie sie als Frauen herabgesetzt wurden.

Ein historischer Blick zurück in die gar nicht so ferne Vergangenheit, geschrieben gemeinsam mit Jonas Schmid und erschienen am 16. Dezember 2017 in der Schweiz am Wochenende.

Das Gruppenbild erinnert an eine Aufnahme an einer Töchterschule: elf Nationalrätinnen und eine Ständerätin posieren vor einer Bücherwand. Artig falten sie die Hände, sittsam sind die Beine drapiert. Prominent ins historische Bild gerückt ist aber vor allem einer: der Fotograf – ein Mann. Die Damen sind die ersten Parlamentarierinnen, die vor 46 Jahren ins Parlament einzogen. Erst mit der Einführung des Wahl- und Stimmrechts 1971 erhielten sie Zugang zur Politik. Waren die Frauen der ersten Stunde dort willkommen? Wie erlebten sie Sexismus und strukturelle Benachteiligung? (…)

Hanna Sahlfeld-Singer war 1971 nicht nur die erste SP-Nationalrätin des Kantons St.Gallen, sie war auch die erste Parlamentarierin, die im Amt Mutter wurde. Damit die heute 74-Jährige politisieren durfte, musste sie auf ihren Beruf verzichten. In der früheren Bundesverfassung war ausdrücklich ein Verbot für Pfarrerpersonen im Parlament verankert. «Als Frau und Pfarrerin kam ich mit einem gesunden Misstrauen nach Bern», erinnert sich Sahlfeld-Singer. «Ich wusste, dass mich der kleinste Skandal ruinieren würde.» Um keine Angriffsfläche zu bieten, gab sie sich strikte Regeln: Kein Alkohol und abends frühzeitig zurück ins Hotel. «Einmal luden mich einige Herren der CVP-Fraktion zu einem Essen ein», erzählt sie. Sahlfeld-Singer bestand darauf, dass diese eine Kollegin ihrer Fraktion mitnahmen. «Das schaffte die nötige Distanz.»

Ruth-Gaby Vermot-Mangold absolvierte die ganze politische Ochsentour: Die SP-Frau war Berner Stadträtin, Grossrätin, Nationalrätin und Europarätin. Nach zwölf Jahren im Nationalrat trat sie 2007 zurück. «Jede Frau war und ist von Sexismus betroffen», sagt die 76-Jährige rückblickend. Sexismus habe verschiedene Gesichter: «Zum Beispiel wurden Frauen mit Kindern in der Politik immer kritisiert. Mein Mann war in den 70er-Jahren Hausmann. Da gab es doppelte Häme: Der arme Mann muss staubsaugen, während seine Frau Karriere machen will, hiess es.» In der Politik gehe es um Macht. Die sexistische Schiene werde dazu genutzt, Frauen davon abzuhalten, sich aktiv für ihre Karriere einzusetzen. «Es hiess: ‹Du bist viel attraktiver und für die Gesellschaft nützlicher, wenn du dich um die Kinder kümmerst›.» Um gegen diese Abwertung zu kämpfen, würden Frauen viel Lebensenergie verschwenden. Mit anderen Frauen setzte sich Vermot-Mangold Ende der 90er-Jahre dafür ein, dass die Polizei eine Hotline einrichtete. Denn Politikerinnen, die sich mit heiklen Dossiers beschäftigten, würden oft bedroht. «Die Sicherheitskräfte nahmen uns lange nicht ernst. Es hiess: übertreibt mal nicht.» Hinweisen von Männern hingegen sei sofort nachgegangen worden. (…)

Auf jeder politischen Ebene sei sie mit Sexismus konfrontiert gewesen, sagt auch die heute 78-jährige CVPlerin Rosmarie Zapfl. «Als arrivierte Politikerin im Nationalrat genauso wie Jahrzehnte zuvor als Einsteigerin im Dübendorfer Gemeinderat.» Auch innerhalb ihrer Partei habe sie einen schweren Stand gehabt: Nachdem sie sich für einen EU-Beitritt starkgemacht hatte, wurde sie von einem Kollegen vor der Fraktion beschimpft und weder Fraktionschef noch Bundesrätin hätten sie vor dem Gremium unterstützt, obschon diese eigentlich ihrer Meinung waren, erzählt Zapfl. «Ich wurde fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel. Ich konnte nicht auf Männerseilschaften zählen wie meine Kollegen.»

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Written by Dennis Bühler

16. Dezember 2017 at 18:30

Radikalisiert euch!

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In ganz Europa verlieren die ehemals bedeutenden sozialdemokratischen Parteien Wahlen und fliegen aus den Regierungen. Wie können sie die Kurve kriegen? Ein Vorschlag.

Ein Kommentar, erschienen am 20. Oktober 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Nie seit dunkler Vorzeit, als sie von ihren politischen Feinden verfolgt wurde, ging es der Sozialdemokratie schlechter als jetzt. War sie im Jahr 2000 noch an der Mehrzahl der Regierungen in der Europäischen Union beteiligt oder führte diese gar an, wird sie nach dem Ausscheiden der deutschen SPD künftig nur noch in fünf oder sechs Staaten mitregieren – abhängig davon, ob der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ oder wieder eine mit der geschlagenen SPÖ vorzieht. Auch die Schweizer SP serbelt. Seit einem Jahrzehnt stagniert ihr Wähleranteil auf unter 20Prozent, laut gestern publiziertem SRG-Wahlbarometer müsste sie – wenn zur Halbzeit der laufenden Legislatur Wahlen anstünden – weitere Verluste hinnehmen: Mit 17,7Prozent liegt sie aktuell nur noch hauchdünn vor der FDP.

Zwei Gründe sind für die Krise ausschlag- gebend. Erstens hat die Sozialdemokratie ihre Stammwählerschaft verloren: die Arbeiterschaft. Dieses einst relativ homogene Milieu, das seine klassenkämpferischen Interessen von Gewerkschaftern und seine politischen Interessen von Sozialdemokraten vertreten liess, hat sich weitestgehend aufgelöst. Die verbliebene «Unterschicht» hat sich rechten Parteien zugewandt, weil diese ihre Ängste – vor allem vor der wegen der Globalisierung zunehmenden ausländischen Konkurrenz – ernster nahmen und einfachere Rezepte anboten. Zweitens hat die Sozialdemokratie einen Grossteil ihrer Ziele erreicht: Der Wohlfahrtsstaat ist errichtet, selbst aus linker Sicht sind nur noch Retuschen vorzunehmen (etwa ein Vaterschaftsurlaub zu ergänzen). Die Bevölkerung hat sich an die staatlichen Leistungen gewöhnt, sie hält sie auch ohne starke Sozialdemokratie für ungefährdet.

Deshalb sollten die linken Parteien nun die Flucht nach vorne antreten, statt bloss ihre Errungenschaften zu verteidigen: Sie müssen dem herrschenden System wieder einen Gegenentwurf entgegenstellen. In den Regierungen sind die Sozialdemokraten bequem geworden – in der Schweiz genauso wie in Deutschland und Österreich. Sie sollten mutiger und radikaler werden. Tun sie das nicht, hat das von Nationalrat Cédric Wermuth diesen Sommer auf Twitter vorübergehend als ironischer Selbstbeschrieb verwendete Bonmot seine Richtigkeit: «Zum Intellektuellen fehlt mir der Geist. Zum Revolutionär der Mut. Also bin ich Sozialdemokrat.»

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Written by Dennis Bühler

20. Oktober 2017 at 16:45

AfD und SVP: Be­zie­hungs­sta­tus «kom­pli­ziert»

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Die Alternative für Deutschland sucht die Nä­he zur Schwei­zerischen Volkspartei – doch de­ren Chef Al­bert Rös­ti will da­von nichts wis­sen. So dis­tan­ziert sind al­ler­dings nicht al­le SVP-Na­tio­nal­rä­te.

Eine Analyse, erschienen am 27. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.» Ein Jahr später doppelte Luckes Nachfolgerin Frauke Petry nach: «Wir sind keine Zöglinge der SVP.»

Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren. Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»

Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP und der Schweiz zu tun. Der erste Absatz ihres Parteiprogramms lautet: «Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.» Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-Arena eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.

Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD. «Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minarettinitiative und der vor Kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‘Islamisierung’ betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»

Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich?

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Written by Dennis Bühler

27. September 2017 at 09:00

«Die SVP ist nicht rechtsnationalistisch»

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Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet Tim Guldimann, SP-Nationalrat und langjähriger Schweizer Botschafter in Berlin. Im Interview erklärt der 67-Jährige zudem, warum er den Schritt «seiner» SPD in die Opposition begrüsst und wen er sich als Kanzlerkandidatin 2021 wünscht.

Ein Interview, erschienen am 26. September 2017 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.

Herr Guldimann, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Sonntag mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag gewählt. Sind Sie schockiert?

Von den Positionen, die wir vom Führungspersonal um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den letzten Monaten zu hören bekommen: ja. Aber seien wir ehrlich: 12 Prozent Rechtsextreme sind im Vergleich zu Frankreich oder Österreich bescheiden.

Dann halten Sie nichts von Vergleichen der AfD mit der SVP und relativierenden Stimmen, die hoffen, die deutsche Partei lasse sich genauso ins politische System einbinden wie die Schweizer Partei?

Nein, davon halte ich nichts. Es gibt zwar auch in der SVP faschistoide Elemente. Doch sind sie nicht der Mainstream einer Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt. Es gibt zahlreiche SVP-Kollegen im Parlament, mit denen ich sehr vernünftig diskutieren kann, das wäre mit der AfD wohl kaum möglich. Die radikalen, völkisch-nationalen Positionen der AfD stehen auch vor einem ganz anderen historischen Hintergrund, der sie so erschreckend macht.

In ihrer Bürgeransprache allerdings sind die Parteien durchaus vergleichbar: Beide lassen sich Plakate von Werber Alexander Segert gestalten.

Dennoch: Auch wenn die SVP ebenfalls auf der rechten Klaviatur spielt, ist sie in ihrem Kern nicht rechtsnationalistisch orientiert, sondern rechtsbürgerlich.

Die AfD wirbt für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Ja, sie glaubt, damit die Stimme des Volkes gegen «die da oben» mobilisieren zu können. Und weil sie das tut, sind die anderen Parteien – vor allem die SPD – zurückhaltend geworden, für direktdemokratische Verfahren zu werben. Vor zwei Wochen sprach ich mit Thomas Oppermann, dem bisherigen SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jahrelang war er ein Anhänger der direkten Demokratie, heute ist er vorsichtig.

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Written by Dennis Bühler

26. September 2017 at 10:45