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«Bundesrat und Parlament missachten den Wählerwillen»
Am 20. Februar jährt sich die Annahme der Alpeninitiative zum 20. Mal. Seither steht in der Verfassung: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Umgesetzt aber ist die Alpeninitiative auch heute noch nicht – und die Tendenz geht sogar wieder in die andere Richtung: Der Bundesrat plant den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard.
Ein Interview zum Jubiläum, erschienen am 14. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Herr Stadler, obwohl das Volk die Verlagerungspolitik in den folgenden Jahren immer wieder bestätigt hat, sind die seit Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Ziele bei weitem nicht erreicht. Ist das nicht frustrierend?
Mehr als das. Der Souverän hat 1994 nicht einfach nur einen Wunsch geäussert. Er hat dem Bundesrat und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Diese aber missachten seit 20 Jahren den Wählerwillen. Das beschädigt die Demokratie.
Das sind harte Worte.
Sie sind berechtigt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Akteure im Bundeshaus das Volk nicht ernst nehmen. Ihr Verhalten ist Ausdruck einer Geringschätzung unserer Demokratie. Fast noch schlimmer ist: Wie man im Bundeshaus mit dem Volkswillen umgeht, wirkt sich auch auf zukünftige Abstimmungen aus. Man darf nicht erstaunt sein, wenn die Bevölkerung bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments folgt und den Argumentationen aus Bern keinen Glauben mehr schenkt.
Er möchte lieben – und geliebt werden
Filippo Leutenegger, ehemaliger Fernsehmoderator und aktueller FDP-Nationalrat, möchte am 9. Februar Zürcher Stadtpräsident werden. Weil er seine Heimat liebe, sagt er.
Ein Porträt, erschienen am 1. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Es ist schwierig mit Filippo, gerade weil es so einfach ist. Das zeigt sich auch in der Linde Oberstrass. Filippo ist unkompliziert, freundlich, jovial, gmögig. Er gibt sich volksnah, wenn er bei Giacobbo/Müller «O sole mio» singt oder mit seiner orangenen Vespa von Auftritt zu Auftritt fährt, er bietet jedem bei jeder Gelegenheit das Du an. Er ist, so steht es auf seinen Wahlplakaten geschrieben, einer von uns. Der geborene Stadtvater eigentlich.
Aber man weiss halt nicht so recht, ob er auch wirklich zur Stadt Zürich passt. Zu einer Bevölkerung, die seit Jahrzehnten links wählt, die für die 2000-Watt-Gesellschaft und gegen Atomstrom ist, für Velowege, für architektonisch ansprechende Schulhäuser, für Genossenschaftswohnungen, für den Erweiterungsbau des Kunsthauses, für ein flächendeckendes Glasfasernetz, für die Ausgestaltung des zentralen Sechseläutenplatzes mit 110 000 Gesteinsblöcken aus Valser Quarzit. Und die bei der letzten Wahl vor ein paar Monaten den linksalternativen Richard Wolff zum Stadtrat erkoren hat, der selbst den gewaltbereiten Schwarzen Block für eine «interessante Ergänzung» hält.
Äpfel, Äpfel, nichts als Äpfel
Befürworter und Gegner der Masseneinwanderungsinitiative werben mit Apfelbäumen für ihr Anliegen. Nützen die viel kritisierten Kampagnen den Detailhändlern, die jetzt viel mehr Äpfel als gewohnt verkaufen? Und wieso taugen Äpfel eigentlich als Symbol für Ausländer?
Eine Kolumne, erschienen am 26. Januar 2014 in der Schweiz am Sonntag (und tags darauf in der Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung).
Seit Anfang Dezember hängen sie wieder an den Plakatwänden, rot und prall und verheissungsvoll: die Äpfel des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, die die Früchte der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union darstellen sollen. Seit die SVP mit einem Plakat reagiert hat, auf dem die Wurzeln des Apfelbaums die Schweiz zu zermalmen drohen, und die Schweizer Wirtschaft wiederum mit einem aus einem Hodler-Gemälde entliehenen Holzfäller gekontert hat, der den Baum umzuhauen droht, spricht die ganze Schweiz von Äpfeln. Doch ist das Obst auch in aller Munde?
«In den letzten Monaten lag der Verkauf von Äpfeln ungefähr auf Vorjahresniveau», teilt die Migros auf Anfrage hin mit. Gleiches gilt für Konkurrent Coop, bei dem sich «die Umsätze in etwa auf Vorjahresniveau bewegten». 15 Kilogramm Äpfel isst der Schweizer pro Jahr, die beliebtesten Sorten heissen Gala, Golden Delicious und Braeburn. Was exotisch klingt, ist in aller Regel Schweizer Ware. Dies nicht zuletzt dank einer Art Ventilklausel, die bloss im Hochsommer ausgehebelt wird. Mitte Juni, wenn die Schweizer Ware knapp wird, wird der Zoll auf Äpfel vorübergehend aufgehoben. Ausserhalb dieser Phase ist jedes Kilo Import-Äpfel mit einem Zoll von 1.40 Franken belegt.
Was die SVP bei Menschen fordert, ist beim Obst bereits erfolgreich umgesetzt: Massnahmen, die die Einfuhr beschränken. Von den 30’000 Tonnen Äpfel, die die Migros jährlich verkauft, stammen 80 bis 90 Prozent aus einheimischer Produktion. Bei Coop sind es gar 95 Prozent. Die SVP braucht sich nicht zu sorgen: Ausländer haben in der Schweiz einen schweren Stand.
Panne, Inszenierung oder Cyber-Krieg?
Christian Levrat, David Roth und Barbara Schmid-Federer: Dutzende prominente Politiker hatten am Dienstag 19. November für ein paar Stunden keinen Zugang zu ihrem Facebook-Profil. Warum ist unklar.
Geschrieben gemeinsam mit Milena Caderas, erschienen am 21. November 2013 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dienstagabend, Vollversammlung der Juso Zürich. Rund 40 Jungpolitiker haben sich im Sekretariat der SP Zürich eingefunden. Plötzlich erreicht das 23-jährige SP-Geschäftsleitungsmitglied Fabian Molina ein SMS. Ob er auch Probleme mit seinem Facebook-Profil habe, wird er gefragt. Vier der versammelten Jungpolitiker können nur noch feststellen, dass ihr Profil gesperrt wurde. Sie werden aufgefordert, Facebook einen Identitätsnachweis vorzulegen, falls sie ihren Zugang wiedererlangen wollen. Der Ärger über das soziale Netzwerk ist gross. Gleich wie Molina geht es auch SP-Parteipräsident Christian Levrat, Juso-Chef David Roth, den Zürcher SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Jacqueline Fehr, dem Glarner SP-Gemeinderat und «1:12-Erfinder» Marco Kistler.
In Rekordzeit kommt auf Twitter eine Debatte der Empörten ins Rollen. Die jungen Politiker, denen ein Teil ihrer Online-Identität geraubt wurde, diskutieren unter dem Hashtag (#) «Abzockerhack». Sie verdächtigen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, für die Sperrungen verantwortlich zu sein, und wittern eine politische Kampagne gegen die Initianten der 1:12-Initiative. «Angst und keine Argumente und deshalb den Gegner mundtot machen?», fragt einer. «Ist das für euch Demokratie?»
«Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich»
Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die 1:12-Initiative ab, die den höchsten Lohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Lohns beschränken will. Der Zürcher Historiker Jakob Tanner sieht in der Initiative eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit im Land. Die helvetische Wirtschaft sei keine von der Elite kontrollierte Alpenfestung mehr.
Ein Interview, erschienen am 15. Oktober 2013 in der Südostschweiz und am 23. Oktober 2013 in der Nordostschweiz / Aargauer Zeitung.
Jakob Tanner, wie stehen die Erfolgschancen der Schweiz, ihren Wohlstand trotz wegfallenden steuerlichen Standortvorteilen auf dem bisherigen Niveau zu halten?
Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse. Die Schweiz kann sich beispielsweise dem automatischen Informationsaustausch nicht einfach verweigern, wenn Banken gleichzeitig ihre Spitzenstellung im globalisierten Vermögensverwaltungsgeschäft behaupten wollen. Die Vermarktung des «Sonderfalls Schweiz» ist historisch an seine Grenzen gestossen. Die helvetische Wirtschaft ist keine von der nationalen Elite kontrollierte Alpenfestung mehr. Um oben zu bleiben, müssen wir Arbeitskräfte gut ausbilden und auf Qualitätsproduktion setzen. Unsoziale Tieflöhne und unverschämte Spitzengehälter sind die Kehrseiten ein und derselben Zukunftslosigkeit.
Hat die Schweiz die Zeichen der Zeit erkannt?
Man könnte nüchtern sagen, die Schweiz habe im 20. Jahrhundert stets nach der Devise gehandelt: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Es liegt in der Tradition des Landes, erfolgreich zu sein, indem man die Zeichen der Zeit offiziell nicht ernst nimmt. Insofern sind wir auf Kurs.
Die SP hat fast all ihre Ziele erreicht
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz feiert ihren 125. Geburtstag. Eine Reise durch die Parteigeschichte von der «Kapelle Greulich» über den Landesstreik und den Kampf fürs Frauenstimmrecht bis in die Gegenwart.
Die Historie der ältesten Schweizer Partei und ein Interview mit Cédric Wermuth, dem zweitjüngsten SP-Nationalrat, erschienen am 7. September 2013 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Am Anfang stand «Papa Greulich». Der in Schlesien in armen Verhältnissen aufgewachsene Buchbinder Herman Greulich fand während seiner Wanderjahre in die Stadt Zürich. Und ging nie mehr weg. Zwar scheiterten 1870 und 1880 seine beiden Versuche, hierzulande eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Der vom Berner Juristen Albert Steck initiierte dritte Anlauf acht Jahre später aber war von Erfolg gekrönt, und Greulich wurde die erste grosse Figur der Schweizer Sozialdemokratie: Er war 38 Jahre lang Sekretär der Arbeiterbewegung und Teil der Stadtzürcher Legislative, er sass jahrzehntelang im Zürcher Kantons- und 20 Jahre im Nationalrat, wo die siebenköpfige SP-Fraktion zu Beginn des 20. Jahrhunderts als «Kapelle Greulich» bekannt war.
Greulich war einer der ersten Verfechter des Frauenstimmrechts und gleicher Löhne für beide Geschlechter, obwohl auch er Vorbehalte hatte: «Gewiss hat jedes Geschlecht seine Eigenart», sagte er 1917 im Zürcher Kantonsrat. «Beim weiblichen herrscht das Gefühlsleben vor. Es ist für den Mann ein Rätsel, weil er in das Innenleben des Weibes nicht eindringen kann. Darum ist er geneigt, es als minderwertig zu betrachten.» Trotzdem aber gebühre der Frau das Stimmrecht, ganz einfach weil sie auch ein Mensch sei.
Dennis Bühler - Journalist 