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«Grösste Diva des Landes» – Streit der Politologen eskaliert
Michael Hermann attackiert Claude Longchamp scharf – und relativiert seine Aussagen Stunden später. An seinen Plänen, die «Dominanz» des SRF-Politologen mithilfe von Thomas Milic anzugreifen, hält Hermann allerdings fest.Der Angriff erfolgte ganz zum Schluss, kurz bevor Roger Schawinski zur Abmoderation der nach ihm benannten SRF-Talksendung ansetzte. Sie wollten das Meinungsforschungsmonopol von Claude Longchamp und dessen GFS-Institut aufbrechen, sagten die beiden Gäste Michael Hermann und Thomas Milic am Montagabend. «Longchamp muss sich warm anziehen», fügte Hermann mit einem Augenzwinkern hinzu. Dass er es ernst meint, merkte man indes spätestens bei der Lektüre der gestrigen NZZ. «Longchamp ist die grösste Diva im Land», wurde der Politgeograf der Universität Zürich zitiert. «Niemand getraut sich, gegen ihn anzutreten, weil er zu dominant ist.»
Auf Anfrage der «Südostschweiz» ruderte Hermann gestern Nachmittag zwar zurück. «Ich bin nicht glücklich mit dem NZZ-Zitat, das ich nicht gegen gelesen habe», sagte er. «Das war unprofessionell von mir.» Tatsache sei jedoch, dass er schon immer ein schwieriges Verhältnis mit Longchamp gehabt habe. «Er hat mich als Konkurrenz verstanden, obwohl ich ihn eher als Vorbild sah.»
«Man erwartet zu viel vom Strafrecht»
Mit dem Strafrecht liessen sich nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, sagt Daniel Kipfer Fasciati, Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Das Parlament kritisiert er für den Aktivismus, immer mehr und neue Gesetze zu erlassen.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit David Sieber und erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Kipfer Fasciati, weshalb wollen Sie keine neuen, differenzierteren Gesetze?
Viele der in den letzten Jahren erlassenen neuen Gesetze beruhten auf skandalisierten Einzelfällen. Der Gesetzgeber zeigt in neuerer Zeit im Bereich des Strafrechts eine grosse Betriebsamkeit. Er «löst» so Probleme, die entweder nur sehr vereinzelt, als unvermeidbare Fehler auftreten, oder gar inexistent sind. Man nennt das symbolische Gesetzgebung.
Ist die Rechtsprechung komplizierter geworden, seit Parlament und Volk immer mehr Vorgaben machen?
Das Problem sind nicht die Vorgaben als solche, sondern die Kadenz der Revisionen. Im Einzelfall können formellrechtliche Probleme exponentiell zunehmen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen in kurzer Zeit mehrfach revidiert. Das Grundproblem aber scheint mir: Öffentlichkeit und Politik erwarten zu viel vom Strafrecht. Es lassen sich mit diesem Instrument nicht alle Probleme lösen, die in einer Gesellschaft bestehen. Ich vertrete die Meinung, dass die Instrumentarien, die man hat, bis zum Beweis, dass sie systematisch ungenügend sind, genügen, um den zwingenden Kernbereich von Rechtsgütern zu schützen. Wir haben in der Schweiz die notwendigen Gesetze und eine funktionierende Strafjustiz. Im Übrigen scheint mir dem Ansehen des Rechts zu schaden, wenn der Eindruck entsteht, sein Inhalt könne jederzeit tagespolitischen Bedürfnissen angepasst werden.
«Bundesrat und Parlament missachten den Wählerwillen»
Am 20. Februar jährt sich die Annahme der Alpeninitiative zum 20. Mal. Seither steht in der Verfassung: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Umgesetzt aber ist die Alpeninitiative auch heute noch nicht – und die Tendenz geht sogar wieder in die andere Richtung: Der Bundesrat plant den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard.
Ein Interview zum Jubiläum, erschienen am 14. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Herr Stadler, obwohl das Volk die Verlagerungspolitik in den folgenden Jahren immer wieder bestätigt hat, sind die seit Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Ziele bei weitem nicht erreicht. Ist das nicht frustrierend?
Mehr als das. Der Souverän hat 1994 nicht einfach nur einen Wunsch geäussert. Er hat dem Bundesrat und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Diese aber missachten seit 20 Jahren den Wählerwillen. Das beschädigt die Demokratie.
Das sind harte Worte.
Sie sind berechtigt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Akteure im Bundeshaus das Volk nicht ernst nehmen. Ihr Verhalten ist Ausdruck einer Geringschätzung unserer Demokratie. Fast noch schlimmer ist: Wie man im Bundeshaus mit dem Volkswillen umgeht, wirkt sich auch auf zukünftige Abstimmungen aus. Man darf nicht erstaunt sein, wenn die Bevölkerung bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments folgt und den Argumentationen aus Bern keinen Glauben mehr schenkt.
Panne, Inszenierung oder Cyber-Krieg?
Christian Levrat, David Roth und Barbara Schmid-Federer: Dutzende prominente Politiker hatten am Dienstag 19. November für ein paar Stunden keinen Zugang zu ihrem Facebook-Profil. Warum ist unklar.
Geschrieben gemeinsam mit Milena Caderas, erschienen am 21. November 2013 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Dienstagabend, Vollversammlung der Juso Zürich. Rund 40 Jungpolitiker haben sich im Sekretariat der SP Zürich eingefunden. Plötzlich erreicht das 23-jährige SP-Geschäftsleitungsmitglied Fabian Molina ein SMS. Ob er auch Probleme mit seinem Facebook-Profil habe, wird er gefragt. Vier der versammelten Jungpolitiker können nur noch feststellen, dass ihr Profil gesperrt wurde. Sie werden aufgefordert, Facebook einen Identitätsnachweis vorzulegen, falls sie ihren Zugang wiedererlangen wollen. Der Ärger über das soziale Netzwerk ist gross. Gleich wie Molina geht es auch SP-Parteipräsident Christian Levrat, Juso-Chef David Roth, den Zürcher SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Jacqueline Fehr, dem Glarner SP-Gemeinderat und «1:12-Erfinder» Marco Kistler.
In Rekordzeit kommt auf Twitter eine Debatte der Empörten ins Rollen. Die jungen Politiker, denen ein Teil ihrer Online-Identität geraubt wurde, diskutieren unter dem Hashtag (#) «Abzockerhack». Sie verdächtigen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, für die Sperrungen verantwortlich zu sein, und wittern eine politische Kampagne gegen die Initianten der 1:12-Initiative. «Angst und keine Argumente und deshalb den Gegner mundtot machen?», fragt einer. «Ist das für euch Demokratie?»
«Eine Redaktion ist keine Kaserne»
Veränderungen sind mit Schmerzen verbunden. Das gilt auch in der Zeitungsbranche: Konvergent sollen die Redaktionen arbeiten, den bewährten Print- und den schnellen Onlinekanal gleichzeitig und zielgruppengerecht bespielen. Dass dies hier wie da Ängste weckt, erleben gegenwärtig die beiden Schweizer Leitmedien, die «Neue Zürcher Zeitung» und der «Tages-Anzeiger».
Eine Beobachtung, erschienen am 14. November 2013 in der Südostschweiz.
Tief sind die Gräben beim «Tages-Anzeiger». In einem Brief, der diese Woche an Chefredaktor Res Strehle über – geben wurde, verleiht die Redaktion ihrem Unmut Ausdruck. «Wir beschleunigen unentwegt», wird kritisiert. «Das Tagesgeschäft ist nervös, klick getrieben und damit auch anfällig für nicht hinterfragtes Mitwirken in boulevardesken Übertreibungen und Kampagnen.» Die Redaktoren müssten alles machen: schreiben, diensten, floaten, twittern, filmen, foto grafieren, skribbeln. Zwischen Print und Online herrsche der Eindruck zweier nur schwer zu vereinbarenden Kulturen. Kontraproduktiv sei der Befehlston, der online an der Tagesordnung sei. Denn: «Eine Redaktion ist keine Kaserne.»
«Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich»
Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die 1:12-Initiative ab, die den höchsten Lohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Lohns beschränken will. Der Zürcher Historiker Jakob Tanner sieht in der Initiative eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit im Land. Die helvetische Wirtschaft sei keine von der Elite kontrollierte Alpenfestung mehr.
Ein Interview, erschienen am 15. Oktober 2013 in der Südostschweiz und am 23. Oktober 2013 in der Nordostschweiz / Aargauer Zeitung.
Jakob Tanner, wie stehen die Erfolgschancen der Schweiz, ihren Wohlstand trotz wegfallenden steuerlichen Standortvorteilen auf dem bisherigen Niveau zu halten?
Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse. Die Schweiz kann sich beispielsweise dem automatischen Informationsaustausch nicht einfach verweigern, wenn Banken gleichzeitig ihre Spitzenstellung im globalisierten Vermögensverwaltungsgeschäft behaupten wollen. Die Vermarktung des «Sonderfalls Schweiz» ist historisch an seine Grenzen gestossen. Die helvetische Wirtschaft ist keine von der nationalen Elite kontrollierte Alpenfestung mehr. Um oben zu bleiben, müssen wir Arbeitskräfte gut ausbilden und auf Qualitätsproduktion setzen. Unsoziale Tieflöhne und unverschämte Spitzengehälter sind die Kehrseiten ein und derselben Zukunftslosigkeit.
Hat die Schweiz die Zeichen der Zeit erkannt?
Man könnte nüchtern sagen, die Schweiz habe im 20. Jahrhundert stets nach der Devise gehandelt: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Es liegt in der Tradition des Landes, erfolgreich zu sein, indem man die Zeichen der Zeit offiziell nicht ernst nimmt. Insofern sind wir auf Kurs.
Dennis Bühler - Journalist 