Archive for März 2018
Schon abgestimmt? Am Sonntag geht’s um No Billag.
Haben Sie schon abgestimmt? Am 4. März geht’s bei No Billag um die Zukunft des Medienplatzes Schweiz.
Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten etliche Artikel zu dieser Abstimmung geschrieben: Ein Q&A zur Initiative, ein Interview mit der zuständigen Bundesrätin, mehrere Hintergrundartikel zum Radio, zur TV-Landschaft, zum jungen Publikum und zu Plänen, SRF 2 abzuschaffen. Ich habe aber auch über einen etwas kleinlichen Streit unter Wissenschaftlern berichtet. Doch seht selbst – vielleicht erleichtert Ihnen folgender Überblick mit meinen zwölf wichtigsten Artikeln ja die Stimmentscheidung:
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung (Überblick, 4. Januar 2018)
- Was sagt Bundesrätin Doris Leuthard zu No Billag? (Interview, 15. Januar 2018)
- Warum spricht bei No Billag niemand vom hervorragenden Radio SRF? (Hintergrund, 7. Februar 2018)
- Wie sähe die TV-Landschaft nach einem Ja aus? (Hintergrund, 10. Januar 2018)
- Die SRG erwägt, SRF 2 aufzugeben (Hintergrund, 8. Januar 2018)
- SRF tut sich schwer mit dem jungen Publikum (Hintergrund, 16. Januar 2018)
- Es hätte einen Gegenvorschlag gebraucht (Analyse, 9. März 2017)
- Gebührensenkung auf 365 Fr. pro Jahr – reicht dieser clevere Schachzug? (Kommentar, 19. Oktober 2017)
- Auch in Deutschland steht der «Staatsfunk» am Pranger (Hintergrund, 17. Oktober 2017)
- Online geben sich wegen No Billag sogar die Wissenschaftler aufs Dach (Hintergrund, 2. November 2017)
- «Arena»-Moderator Jonas Projer steht im Auge des Sturms (Hintergrund, 9. Februar 2018)
- Das «Phantom» hinter No Billag: Wer ist Olivier Kessler? (Porträt, 3. November 2017)
Den Medien glaubt er längst kein Wort mehr
Auch wenn die No-Billag-Initiative wohl abgelehnt wird: Die Tatsache, dass die Medienbranche überhaupt monatelang zittern musste, ist Ausdruck ihres Glaubwürdigkeitsverlusts. Und da kommt This Bürge ins Spiel.
Ein Porträt, erschienen am 2. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
This Bürge ist zuversichtlich, allen offiziellen Umfragen zum Trotz: Noch zwei Mal schlafen, bis die Stimmbevölkerung die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren beschliesst. Es gehe ihm dabei um mehr als den Jahresbeitrag von bisher 451 und künftig 365 Franken, sagt er mit Nachdruck. «Es geht um die Überwindung des Faschismus, um Frieden auf der Welt.»
In den Augen Bürges ist die SRG ein Propagandavehikel der Nato, die weltweit illegale Kriege führe. Wie alle «Mainstream-Medien», zu denen Bürge auch die «Südostschweiz» zählt, manipuliere sie subtil die Meinungsbildung. Zeitungen, Radio, Fernsehen: Der 60-jährige St. Galler hält sie allesamt für gleichgeschaltet. Deshalb informiert er sich via Twitter, wo er selbst Meldungen der NachDenkSeiten oder von KenFM verbreitet – Websites, die Experten als verschwörungstheoretisch bezeichnen. «Aus solchen Etikettierungen spricht Hilflosigkeit», sagt Bürge. Auch dem vom russischen Staat finanzierten RT vertraut er mehr als den hiesigen Medien.
Soll man einem wie Bürge eine Plattform geben? Die «Südostschweiz» hat sich lange mit dieser Frage auseinandergesetzt – und sich aus zwei Gründen für ein Ja entschieden. Zum einen war Bürge der Erste, der politisch gegen die Billaggebühren mobil gemacht hat. Zum anderen steht er stellvertretend für einen immer grösser werdenden Kreis von Personen, die sich von den herkömmlichen Medien abwenden. Wer This Bürge porträtiert, porträtiert keine Einzelperson, er porträtiert ein Milieu.
Doch der Reihe nach. 2011 lanciert der in der Öffentlichkeit bis dahin völlig unbekannte Bürge gemeinsam mit Familienmitgliedern eine Volksinitiative, die sich auf fünf Worte beschränkt: «Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren.» Statt der erforderlichen 100 000 Unterschriften kommen nur deren 6000 zusammen. Bürge aber ist sich sicher: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» 2013 startet er den nächsten Versuch. Nun fordert er nicht mehr bloss die Aufhebung der Gebühren, sondern zusätzlich die Auflösung der SRG. Erneut scheitert er hochkant: Dieses Mal sind bis zum Ende der anderthalbjährigen Sammelfrist gut 10 000 Unterschriften eingegangen.
Bürge aber gibt nicht auf. «Irgendwann fällt die Zwangsgebühr!», lässt sich der Taxifahrer , Hauswart und Blogger zitieren. Ende 2017, Anfang 2018 scheint er dem Ziel nahe gekommen zu sein. Olivier Kessler, als Freiheitsfanatiker ein Bruder im Geiste, lässt mit seiner No-Billag-Initiative Politik und Medien den Atem stocken. Wie Bürge misstraut Kessler den Medien zutiefst.
Eskaliert der Streit bei der SDA erneut?
Die Redaktion der Nachrichtenagentur verlangt eine Sistierung des Personalabbaus für die Dauer der Streitschlichtung, der Verwaltungsrat verweigert diese.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 1. März 2018 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschen-agentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.
Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»
Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.
Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.
Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und alle über 61-jährigen Mitarbeiter nicht pensioniert, sondern entlassen werden und sich somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf dem Arbeitsamt um neue Jobs werden bemühen müssen.
Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA nun zum Thema.
Dennis Bühler - Journalist 