Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
«Es braucht wohl weitere Skandale, bis etwas geht»
Die Politik habe aus der Kasachstan-Affäre keinerlei Schlüsse gezogen, kritisiert Hanspeter Thür. Ganz im Gegensatz zum Lobbyisten-Verband, dessen Ethikkommission der frühere Datenschützer seit vier Monaten präsidiert: Diese schliesst heute mehrere Mitglieder aus, die sich nicht an Transparenzvorschriften halten.
Ein Interview, erschienen am 1. Juli 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Thür, der Europarat begutachtet dieses Jahr unseren Umgang mit Lobbying. Wird er unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellen?
Hanspeter Thür: Nein. Der Europarat wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr sowohl für unseren Umgang mit Lobbying als auch für unser Transparenzdefizit bei der Parteienfinanzierung rügen.
Das Image des Lobbyings ist katastrophal. Gibt es Schlagzeilen, sind sie negativ.
Das stimmt. Der Fall Kasachstan um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat vor gut einem Jahr den Tiefpunkt dargestellt. Nie zuvor waren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parlamentariern und Lobbyisten derart offenbar geworden wie bei dieser Affäre.
(…)
Völlig intransparent ist bei uns – im Gegensatz zu allen anderen Staaten des Europarats – auch die Parteienfinanzierung. Die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften, um dies via Volksinitiative zu ändern. Stehen Sie hinter dieser Initiative?
Hundertprozentig. Für mich ist schleierhaft, warum es nicht völlig unbestritten ist, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden muss. Die Situation ist derart undurchsichtig, dass man nicht darum herum kommt, von einem Filz zu sprechen. Filz nämlich nennt man einen Stoff, bei dem die einzelnen Fasern nicht mehr zu erkennen sind. Dies beschreibt die Situation in der Schweizer Parteienpolitik treffend.
Das sind harte Worte.
Sie sind angemessen. Denn trotz positiver Ansätze bleibe ich skeptisch. Wo es dunkel bleibt, wo Geldflüsse verschleiert werden, besteht die Gefahr von Korruption. Dies ist auch deshalb so gravierend, weil es die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nährt – und so das Funktionieren der Demokratie gefährdet.
Sie fürchten gar um die Demokratie?
Ja, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes auf die politische Entscheide im Parlament sichtbar zu machen. Als stark gefährdet betrachte ich auch das Schweizer Milizsystem. Früher sassen Menschen im Parlament, die nach ihrer Wahl nebenher weiter ihren angestammten Beruf ausübten, von denen man wusste, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Heute politisieren in Bern immer mehr bezahlte Interessenvertreter, die nicht offenlegen wollen, wie viel sie dafür kriegen.
«Das Schildkröten-Tempo der Nati erinnert an den FC Nationalrat»
Im Parlament sind sie selten gleicher Meinung, gemeinsam aber schnüren sie die Fussballschuhe: Thomas Minder, Eric Nussbaumer und Marcel Dobler – drei Leistungsträger des FC Nationalrats – im lockeren Gespräch über die Europameisterschaft, Korruption und Frauenfussball.
Ein Interview am Tag vor der Fussball-EM in Frankreich, geführt gemeinsam mit Stefan Schmid und erschienen am 10. Juni 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Minder, Herr Dobler, Herr Nussbaumer, was trauen Sie der Schweizer Nationalmannschaft an der EM zu?
Minder: Das letzte Testspiel gegen Moldawien war für uns Zuschauer eine Qual – das Schildkröten-Tempo in diesem Match hat mich an unsere Spiele mit dem FC Nationalrat erinnert. Deshalb: Ich traue ihr gar nichts zu.
Dobler: Auch ich bin skeptisch. Verliert die Nati morgen gegen Albanien – und das ist durchaus möglich –, wird die Qualifikation für den Achtelfinal sehr schwierig. Die Erfolgschancen sehe ich bei etwa 60 Prozent.
Nussbaumer: Die Nati hat dasselbe Problem, wie wir es beim FC Nationalrat hatten, bevor die St. Galler Bevölkerung glücklicherweise Marcel Dobler ins Parlament gewählt hat: Es fehlt ihr auf den letzten 20, 30 Metern vor dem gegnerischen Tor an Durchschlagskraft.
Minder: Das stimmt. Ohne Dobler läuft bei uns nichts (alle lachen).
(…)
Musiker Büne Huber hat kürzlich gesagt, im Unterschied zu Eishockeyanern seien Fussballer Pussys, die ständig simulieren und reklamieren. Hat er recht?
Dobler: Fussballer lernen heute von klein auf, dass sich Schwalben lohnen können. Zwar schinden auch sie ihre Körper und müssen im Verlauf ihrer Karriere viel einstecken – im Vergleich zu Bobfahrern sind sie aber schon kleine Mimosen (schmunzelt).
Sie gelten auf dem Fussballplatz nicht als einfacher Spieler, Herr Minder.
Minder: Zimperlich war ich nie, das stimmt. Letztes Jahr habe ich mir beim Länderspiel gegen Finnland bei einem Zusammenstoss mit dem Goalie gar die Nase gebrochen. Und doch gehe ich wieder engagiert in jedes Kopfballduell.
Wir wollten eigentlich eine andere Szene ansprechen: Erinnern Sie sich an Carlos Varela?
Minder: Stimmt, da war was (lacht).
Vor zehn Jahren provozierten Sie als Teambetreuer des FC Schaffhausen den damaligen YB-Spieler, bis er auf Sie losging und mit einer Roten Karte vom Feld geschickt wurde.
Minder: Ich habe meinen Beitrag zum damaligen 1:0-Sieg geleistet (lacht). Zum Glück ist die Sache mittlerweile verjährt.
Sind Sie beim FC Nationalrat auch so aufbrausend?
Minder: Meistens halte ich mich zurück. Laut wurde ich letztmals, als ich mein Unverständnis äusserte, dass bei uns auch Frauen mitspielen dürfen – trotzdem stellt Trainer Roger Hegi noch immer ab und zu eine Frau auf.
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Nachwuchspolitiker ohne Stil
Die Jungparteien wollten das Überwachungsgesetz Büpf mit einem Referendum bodigen. Doch jetzt zerfleischen sie sich nach einer Attacke des Juso-Präsidenten gegenseitig.
Ein Kommentar, erschienen am 8. Juni 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz und hier in etwas ausführlicherer Version online.
Der Präsident der Jungsozialisten tat das Einzige, was er wirklich gut kann: Er schoss scharf gegen seine politischen Gegner. «Die bürgerlichen Jungparteien haben mit dem heutigen Tag ihre Existenzberechtigung verloren», sagte Fabian Molina gestern in einem Interview mit «blick.ch». Was nur brachte den Juso-Chef derart auf die Palme? Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sieht es ganz danach aus, als ob die drei Jungparteien mit ihrem gemeinsam lancierten Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) scheitern werden. Mit diesem werden alle grösseren Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen: wer wann wo und mit wem kommuniziert. Die aufbewahrten Daten dürfen sogar im Ausland gespeichert werden. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und Imsi-Catchern geschaffen.
Obwohl sich Nachwuchspolitiker aller Parteien (mit Ausnahme der CVP) gegen das Büpf wenden, weil dieses ihrer Ansicht nach alle Menschen unter Generalverdacht stellt, ist laut Molina einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist erst knapp die Hälfte der notwendigen 50 000 Unterschriften beisammen. Wer schuld ist, glaubt der umtriebige Jungpolitiker zu wissen: Seine Feinde von Jungfreisinn und Jung-SVP, mit denen der 25-Jährige dieses eine Mal eigentlich gemeinsame Sache machen wollte, die nun aber viel zu wenig Eifer an den Tag legten. Die Kritisierten reagieren heftig auf den Frontalangriff. «Molina ist uns in den Rücken gefallen», sagt Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen. «Unser ohnehin spärlich vorhandenes Vertrauen in die Juso ist erschüttert.»
Das ist nachvollziehbar. Für Molinas Vorpreschen nämlich gibt es einzig einen Grund: Selbstinszenierung. Der in zehn Tagen abtretende Juso-Chef versucht verzweifelt, die zum Abschluss seiner Amtszeit drohende Niederlage auf andere abzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen – ein allzu durchschaubares, peinliches Manöver. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich die Juso beim Sammeln hinter den normalerweise weniger schlagkräftigen Jung-FDP und -SVP verstecken dürfen sollte. Warum glaubt sie, nur 5000 Unterschriften beisteuern zu müssen, während sie von ihren bürgerlichen Partnern je deren 10’000 erwartet? Im vergangenen Winter sammelten die Jungsozialisten im Alleingang rund 30’000 Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, über das nun im September abgestimmt wird. Der Schluss liegt nahe: So wichtig ist Molina und Kollegen der Kampf gegen das Büpf dann doch nicht. Obwohl sie an der SP-Delegiertenversammlung kürzlich überraschend gar von der Basis ihrer Mutterpartei Unterstützung im Kampf gegen das Büpf – ein Geschäft ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga! – erfuhren. Und auch wenn Molina behauptet: «Im Unterschied zu den bürgerlichen Jungparteien hat die Juso von Anfang an wie ein Löwe gegen das Überwachungsgesetz gekämpft.»
Dass die Führungskräfte der bürgerlichen Jungparteien gekränkt auf die Anschuldigungen reagieren, ist verständlich. Dennoch zeugt auch ihre Reaktion nicht von Klasse. Mit ihren Gegenangriffen haben sich Silberschmidt und auch JSVP-Präsident Benjamin Fischer zumindest in die Nähe von Molinas Niveau begeben und kräftig an der Empörungsspirale gedreht. Für die Zukunft lässt die Schlammschlacht der Jungparteien nichts Gutes erwarten. Wie soll es ihnen gelingen, ein Mindestmass an Anstand zu wahren, wenn sie diesen selbst dann missen lassen, wenn sie mal gemeinsam für ein Anliegen eintreten? Wie wollen sie die Interessen der Jugend vertreten, wenn sie sich nicht ein Mal zusammenraufen können? Immerhin: Anlass zu leiser Hoffnung besteht. Molina verreist bald für ein Erasmus-Semester nach Madrid und kehrt der Schweizer Politik zumindest vorübergehend den Rücken. Die Chance zum Neuanfang? Vielleicht hat seine Nachfolgerin – ob am 18. Juni nun die Bernerin Tamara Funiciello oder die Baslerin Samira Marti gewählt wird – ja mehr Stil und Realitätssinn.
Nicht vor Erdogan kuschen
Der deutsche Bundestag qualifiziert den Genozid an den Armeniern als ebensolchen, die Schweiz empfängt einen Kurdenführer. Das freilich genügt nicht, um den türkischen Präsidenten aufzuhalten.
Ein Kommentar, ein Bericht und ein Kurz-Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter (hier klicken), erschienen in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz am 3. Juni 2016.
Der Mann kann tun und lassen, was er will – kaum ein europäischer Politiker ringt sich zu einer Kritik an Recep Tayyip Erdogan durch, die diesen Namen wirklich verdient. Und das, obwohl sich Kritik durchaus anständiger vortragen liesse, als es der deutsche Entertainer Jan Böhmermann Ende März mit seinem Schmähgedicht tat. Dass der türkische Präsident seinen Staat radikal umbaut und ausser seinem eigenen keinen anderen Willen mehr zulassen will, ist unbestritten. Dass der Westen seine Augen davor nicht verschliessen sollte, müsste unbestritten sein. Warum reist etwa Angela Merkel im Monatsrhythmus nach Ankara und Istanbul, bleibt aber stets stumm wie ein Fisch? Wegen der Flüchtlingskrise. Diese, so glauben die Staatschefs in Berlin und Brüssel, in London und Paris, lasse sich nur mit der Türkei lösen. Falsch liegen sie nicht. Erdogan hat die Flüchtlingskrise zumindest für den Moment aus dem Blickfeld der Europäer geschafft.
Nur ist es wenig weitsichtig, wenn man dem Autokraten innenpolitisch nun alles durchgehen lässt. Spätestens die von ihm angestiftete Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern vor zwei Wochen hätte als jener Tropfen erkannt werden müssen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Werden Kurdenführer wie der gestern in Bern empfangene Selahattin Demirtas tatsächlich ins Gefängnis gesteckt, droht eine Ausweitung der jetzt schon bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten der Türkei. Dann würde Erdogan, der Europa jetzt noch als Schleusenwart in der Flüchtlingskrise dient, zum Verursacher einer neuen Migrationsbewegung.
Er habe der türkischen Regierung angeboten, im Kurdenkonflikt zu vermitteln, sagt Aussenminister Didier Burkhalter im Interview mit der «Südostschweiz» in dieser Ausgabe. Besteht hierfür auch nur die geringste Chance, gilt es diese zu packen. Der Bundesrat hat daher richtig gehandelt, als er entschied, Demirtas nicht selbst zu empfangen, sondern seinen Staatssekretär vorzuschicken. Alles andere hätte die Türkei zu sehr verärgert. Wirklich mächtige Staaten wie Deutschland aber müssten mehr tun als den 1915 am armenischen Volk verübten Genozid als ebensolchen zu qualifizieren, wie es der Bundestag gestern tat. Sie müssten Erdogan Einhalt gebieten. Und das nicht erst in hundert Jahren.
Milchbauern schlagen Alarm – und streiten über die Zukunft
Nach einem Preiszerfall erhalten Bauern pro Liter Milch heute so wenig Geld wie vor 50 Jahren. In Bern wollen Produzenten, Verarbeiter und Händler heute Wege aus der Krise finden. Doch die Einheit täuscht: In der Branche schwelt ein Streit über die eigene Ausrichtung und Zukunft
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 27. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Die Situation ist gravierend, so weit sind sich alle einig. Schon 2015 hatten die Bauern 10,6 Prozent weniger für ihre Milch erhalten als im Vorjahr, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 nun hat sich der Preiszerfall unvermindert fortgesetzt. 21765 Milchbauern zählte das Bundesamt für Statistik Anfang Jahr, mittlerweile dürften einige von ihnen ihren Betrieb aufgegeben haben. Allein in den Jahren 2014 und 2015 hatten 800 Milchbauern keine Perspektiven mehr gesehen. «Die Lage ist desolat und die Perspektiven unerfreulich – viele Molkereimilchproduktionsbetriebe sind akut in ihrer Existenz bedroht», sagt stellvertretend Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten.
(…)
Weit auseinander gehen die Ansichten innerhalb der Milchbranche, wenn man die Frage nach den Schuldigen stellt – sowie die Meinungen darüber, was denn kurz- und langfristig zu tun sei, um fit für die Zukunft zu werden. Die Lage der Branche sei bezüglich der Verteilung der Wertschöpfung mit einem Passagierschiff vergleichbar, sagt Ritter. «Es gibt Matrosen, die einheizen und das Schiff so voranbringen – das sind die Milchbauern; und es gibt solche, die bequemere Plätze besetzen.»
Was Ritter mit diesem Bildnis meint: Während die Produzenten immer kleinere Beträge erhalten, sind die Preise der Milchprodukte im Detailhandel nur wenig gesunken. Sein impliziter Vorwurf: Molkereien und Detailhändler hätten auf Kosten der Bauern ihre Margen ausgebaut. Ins gleiche Horn hatte die Organisation der Milchproduzenten schon im März gestossen, als sie sich in einem Communiqué beklagte, die Krise würde einseitig auf dem Buckel der Milchproduzenten und ihren Familien ausgetragen. Heute sagt SMP-Direktor Kurt Nüesch, es sei Realität, dass die Milchbauern am Schluss der Kette stünden. «Die nachgelagerten Stufen tragen kaum mit und wälzen auf sie ab.»
Markus Zemp, Chef der Branchenorganisation Milch, winkt ab. «Diese Erklärung greift viel, viel zu kurz.» Seiner Vereinigung gehören 44 regionale und nationale Organisationen der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie Einzelfirmen der Industrie und des Detailhandels an. Statt nun mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten die Milchbauern endlich der Realität ins Auge blicken und sich neu aufstellen, fordert er. «Weil die Produktionspreise in der Schweiz viel höher sind als im angrenzenden Ausland, sollten sie nicht länger mit diesem konkurrieren.» Spätestens, wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU fertig verhandelt sei und die Schweiz nicht abseitsstehen wolle, würden offene Grenzen Tatsache. «Darauf müssen wir uns vorbereiten.» Zemp verweist auf die von seinem Verband im letzten Herbst aufgegleiste «Mehrwert- und Qualitätsstrategie». Im Kern propagiert diese, die Schweizer Milchbranche solle sich aufs Hochqualitäts- und Hochpreissegment konzentrieren.
«Das sind Gerüchte, die von Verlierern gestreut werden»
Der Bauernverband habe jede Bodenhaftung verloren und werde als Subventionsjäger immer massloser, kritisierten mehrere Politiker in der «Südostschweiz» (hier). Jetzt wehrt sich Markus Ritter, der oberste Schweizer Bauer.
Ein Interview, erschienen am 14. Mai 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Ritter, wie gierig sind Sie?
Wir sind überhaupt nicht gierig. Wir haben seit längerer Zeit keine Anträge für höhere Direktzahlungen mehr gestellt. Unser Ziel ist es einzig und allein, die bestehende Unterstützung zu erhalten. Ohne diese kann die Schweizer Landwirtschaft nicht überleben.
(…)
Die Landwirtschaftslobby gilt als die am besten organisierte Lobby der Schweizer Politik. Erfüllt Sie das eigentlich mit Stolz?
Durchaus. Wir Bauern sind in fünf Fraktionen verteilt: Grüne, CVP, BDP, FDP und SVP. Aber wir ziehen alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung. In der Landwirtschaft ist die Nachbarschaftshilfe eine tief verankerte Selbstverständlichkeit – und dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist auch im Parlament zu spüren.
Hört man sich in Bundesbern um, wird vor allem auch von enormem sozialen und psychischen Druck berichtet, unter den der Bauernverband seine Parlamentarier setzt.
Jeder Parlamentarier kann stimmen, wie er will. Von uns wird niemand unter Druck gesetzt.
Weshalb berichten denn so viele Parlamentarier vom immensen Druck durch den Bauernverband?
Das sind allesamt Gerüchte, die von Verliererseite gestreut werden. Hieraus spricht der Neid anderer Interessengruppen. Viele von ihnen haben teuer bezahlte Lobbyisten angestellt, agieren aber viel erfolgloser als wir.
Die NZZ hat Sie letzte Woche in einem Porträt als «gerissenen Bauer» bezeichnet. Herr Ritter, sind Sie gerissen?
Nein. Ich bin nur gut vorbereitet, dossierfest und immer früh dran. Es ist entscheidend, die richtigen Argumente zum richtigen Zeitpunkt bereitzuhalten. Den Frust jener, die jeweils zu spät kommen, kann ich gut verstehen.
Dennis Bühler - Journalist 