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No Billag: Bedrohliche Situation wird verkannt
Kein einziger Ständerat will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Die Stimmbevölkerung von einem Ja zur so verlockenden wie verhängnisvollen Initiative abzuhalten wird viel schwieriger.a
Eine Analyse, erschienen am 9. März 2017 in der Südostschweiz.
Zehn Minuten nachdem der Ständerat gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig abgelehnt hatte, landete das Schweizer Fernsehen SRF einen Marketingcoup. «Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Im Sommer starten die Dreharbeiten zur sechsten Staffel der erfolgreichen SRF-Krimiserie ‘Der Bestatter’», hiess es per Twitter und Pressemitteilung vom Leutschenbach. Die Nachricht diente auch als Warnhinweis. Als wollten die TV-Verantwortlichen ins Land rufen: Wenn ihr, werte Stimmbürger, wider jede Vernunft und euer Eigeninteresse Ja sagt zur No-Billag-Initiative, wird Mike Müller alias Luc Conrad nicht länger Kriminalfälle aufklären. Denn dann wird es überhaupt keine SRG mehr geben.
Der neue Generaldirektor Gilles Marchand, der sein Amt im Oktober antreten wird, liess daran unlängst keinerlei Zweifel: «Wenn die Initiative angenommen wird, endet unsere Existenz. Dann löschen wir das Licht, schliessen die Tür und gehen hinaus.» Das ist plausibel. Denn tatsächlich ist nicht vorstellbar, wie die SRG ihrem Verfassungsauftrag genügen könnte, müsste sie ihr Angebot plötzlich ausschliesslich mit Werbeeinnahmen finanzieren: Was auf Deutsch vielleicht noch ginge, ist auf Französisch und erst recht auf Italienisch und Rätoromanisch illusorisch. Um ein Votum des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler während der gestrigen Parlamentsdebatte aufzunehmen: Die Billaggebühren auf null zu senken, hiesse, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen.
Vom Bundesrat über den kompletten Ständerat bis hin zur überwiegenden Mehrheit der Nationalräte teilen alle diese Analyse. Doch was tun die Politiker? Anstatt alles zu unternehmen, um diesen Scherbenhaufen zu vermeiden, nehmen sie die No-Billag-Initiative auf die leichte Schulter. Zwar wurde die SRG gestern in der kleinen Kammer durchaus kritisiert: Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli etwa riet ihr, sich «in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher zu fühlen», weil sie sich bei der Abstimmung sonst «eine blutige Nase» holen werde; und sogar Bundesrätin Doris Leuthard empfahl, bescheidener aufzutreten.
Bei dieser Stilkritik aber beliessen es alle Politiker. Kein einziger Ständerat sprach sich für die No-Billag-Initiative oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Nur: Während ersteres aus staatspolitischer Räson nachvollziehbar ist, ist zweiteres fahrlässig. Wer glaubt, die SRG überstehe den wohl im Herbst 2018 anstehenden Urnengang locker, irrt. Ein Gegenvorschlag, der das Budget der SRG spürbar, aber nicht allzu einschneidend kürzt, tut not. Wer dies verkennt, riskiert die Annahme der Initiative. Und also: den Scherbenhaufen.
Das Powerplay der Casino-Connection
Wie Lobbyisten das Parlament dazu brachten, Teile des Internets abzuriegeln – ein Schmierentheater in sieben Akten.
Ein Hintergrundartikel, geschrieben gemeinsam mit Sven Altermatt und erschienen am 2. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich gestern Abend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?
1. AKT Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung
Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».
Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.
2. AKT Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein
Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.
Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken. Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.
3. AKT Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat
Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.
Jede Partei kämpft um den «Mittelstand»
Dem Mittelstand wird nachgesagt, er habe die Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Doch gibt es ihn überhaupt? Und wenn ja: Wie geht es ihm finanziell – und gefühlt?
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 16. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Niemandem wird mehr Schlagkraft zugebilligt als ihm, keiner ist in der Schweizer Politik umworbener als er: der Mittelstand. Glaubt man Politbeobachtern, war er im Februar 2014 ausschlaggebend für das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und am vergangenen Sonntag für das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ist er unzufrieden, weil er sich benachteiligt fühlt und seine Ängste für zu wenig ernst genommen, muss sich das Establishment warm anziehen. Der Mittelstand – zu dem sich nahezu jede Schweizerin und jeder Schweizer zählt – ist zur wichtigsten Grösse jeder politischen Auseinandersetzung geworden.
Bei Abstimmungskämpfen werben alle Seiten um seine Gunst: Sozialdemokraten und Gewerkschafter tauften ihre Kampagne gegen die USR III «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» und argumentierten, «ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre» wollten auf dem Rücken des Mittelstandes Profite in Milliardenhöhe machen. Der Gewerbeverband konterte, die Linke fahre mit ihrem Nein zur Reform «einen Frontalangriff auf KMU und Mittelstand».
Ökonomen und Statistiker setzen den Mittelstand üblicherweise mit den mittleren Einkommensgruppen gleich. Zu ihm zählen Personen, deren Haushalte über ein Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnitts verfügen, wobei dieser die Haushalte genau in der Mitte teilt (eine Hälfte verdient weniger, die andere mehr). Laut einer Analyse des Bundesamts für Statistik vom Oktober fallen Alleinlebende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3947 und 8457 Franken in die Kategorie oder Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren, die über ein Budget zwischen 8288 und 17 760 Franken verfügen.
(…)
Die Rezepte für eine Politik zugunsten des Mittelstands sind teilweise diametral unterschiedlich: Doch jede Partei nimmt für sich in Anspruch, ihn besser zu vertreten als die Konkurrenz. «Den Begriff nutzen alle Parteien von links bis rechts, wobei sie ihn gerne für eigene politische Zwecke missbrauchen», sagt Parteienforscher Andreas Ladner. Seit den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg sei man in der Schweiz stolz darauf, eine Mittelstandsgesellschaft zu sein. «Damals verschwanden Konfliktlinien wie jene zwischen den Konfessionen oder Arbeit und Kapital, die die Politik zuvor dominiert hatten. Die Parteien orientierten sich nicht mehr an einer bestimmten Klientel, sondern versuchten möglichst breite Schichten anzusprechen – der Mittelstand war hierfür ein ideales Konstrukt.»
Ähnlich denkt heute CVP-Präsident Gerhard Pfister, wenn er den Mittelstand ins Zentrum der Neuausrichtung seiner Partei stellen möchte. «Zum Mittelstand gehören jene, die zu viel verdienen, um voll von staatlichen Leistungen zu profitieren, aber zu wenig, um grosse Reichtümer anzueignen», sagt er. «Diese Menschen passen perfekt zur CVP, die auf Selbstverantwortung und sozialen Ausgleich setzt.»
Freudentränen bei den Linken, Wut und Pasta bei der SVP
60 Prozent der Stimmbürger und 19 Kantone sagten Ja: Ausländer der dritten Generation können sich künftig in der ganzen Schweiz einfacher einbürgern lassen.
Eine Reportage vom Abstimmungssonntag, erschienen am Montag 13. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Kommentar («Glarner ist kein Erfolgsmodell») sowie ein Interview mit Annina Fröhlich, Kampagnenleiterin der Bewegung Operation Libero.
Auf einer der zwei Leinwände stürzt sich gerade Carlo Janka die St. Moritzer WM-Piste herab.* 189 Kilometer weit entfernt, im Berner Kulturzentrum Progr, hat gestern kurz nach der Mittagszeit allerdings niemand einen Blick für den Sportler im Skitenü übrig. Gebannt lauschen die Anhänger der Operation Libero stattdessen den Worten eines Mannes mit Fliege, der auf der zweiten Leinwand Wundersames verkündet: Wer sich auf eine nachmittagfüllende Zitterpartie eingestellt hat, kann früh aufatmen. Die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation werde sicher angenommen, erklärt Politologe Claude Longchamp.
Die jungen Erwachsenen, die sich für eine weltoffene Schweiz stark machen, die «ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum», fallen sich in die Arme. Eine knappe Stunde später, als Beat Feuz in St. Moritz zum Siegerinterview antritt, stellen auch sie sich den Medien. Die ARD ist mit einem eigenen Team angereist, der Radiosender BBC World Service lädt zur Liveschaltung. Kampagnenleiterin Annina Fröhlich spricht selbstbewusst von einer «Zeitenwende».
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Anders als frühere, abgelehnte Vorlagen beinhaltet die nun angenommene Verfassungsänderung sowie das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz keinen Einbürgerungsautomatismus. Auch «Drittgeneratiönler» können sich nur einbürgern lassen, wenn sie gut integriert sind und keine Sozialhilfe beziehen. Trotzdem ging der SVP diese Minimalvariante zu weit. «Die Folgen der unkontrollierten Einbürgerung werden sich erst in ein paar Jahren zeigen», warnt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Der Asylchef der wählerstärksten Partei vermutet, dass vor allem in den letzten Jahren eingebürgerte Personen für die Vorlage gestimmt und ihr so zum Durchbruch verholfen hätten.
Fehler im Abstimmungskampf will Glarner keine erkennen: Die von ihm konzipierte Plakatkampagne mit einer in eine Burka verhüllten Frau findet er «noch immer hervorragend». Diese hatte Kritik geweckt, weil vom gestrigen Ja nicht etwa Muslime, sondern in erster Linie Italiener profitieren. Das Leben gehe weiter, so Glarner abschliessend. Er freue sich jetzt erst mal auf den «Znacht» mit seinen beiden Kindern. «Übrigens: Es gibt Pasta.»
* In einer früheren, im Print publizierten Reportage hiess es, Carlo Janka habe sich den «freien Fall» hinunter gestürzt, den eigentlich geplanten Starthang zur WM-Abfahrt. Nur: Das Rennen fand auf verkürzter Strecke statt. Leider entging dies sowohl mir als auch meinen beiden Gegenlesern. Bitte entschuldigt.
Wenn Bundesräte auf Trump machen …
… wer würde sie dann stoppen? Auch in der Schweiz gibt es Versuche, die Machtfülle von Regierung und Verwaltung zu beschränken.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein Präsident, der mit seiner Unterschrift unter nicht mal mit der eigenen Verwaltung abgesprochene Dekrete diplomatische Verwerfungen und weltweite Demonstrationen auslöst, der in den ersten Tagen im Amt die wichtigsten Projekte seines Vorgängers über den Haufen wirft, auf Twitter brüllt und kläfft und alle für ihn negativen Meldungen schlicht als «Fake News» abtut: Was sich gegenwärtig in den USA unter Donald Trump abspielt, ist mit der beschaulichen Schweizer Politik kaum vergleichbar.
Doch warum eigentlich nicht? Weshalb versucht niemals ein Bundesrat, die Macht seines Amtes in Trump’scher Manier auszunutzen? Zu verdanken ist das unserem fein austarierten politischen System, das seit 1848 grössten Wert auf Machtteilung legt – eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird über Detailfragen bis heute gerungen: So arbeitet das Parlament aktuell eine Vorlage aus, mit der es den Einfluss des angeblich immer mächtigeren Bundesrates im Gesetzgebungsprozess begrenzen möchte. Doch der Reihe nach.
In der Schweiz ist die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative («Checks and Balances») stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Auch wenn sich die USA im 18. Jahrhundert mit der Begründung vom britischen König losgesagt hatten, er sei ein Tyrann – im Amt ihres Präsidenten bündelten sie sehr viel Macht. Ihm gaben sie Befugnisse, auch gegen und ohne das Parlament zu regieren: «Executive Orders» wie jener Erlass, mit dem Trump vor zwei Wochen ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängte. Solche präsidentiellen Dekrete sind von den Behörden unverzüglich anzuwenden und nur durch Gerichte umzustossen.
Auch der Schweizer Bundesrat hat die Möglichkeit, den oft langwierigen demokratischen Prozess auszuhebeln: mit dem Rückgriff auf Notrecht. (…) Im Regierungsalltag freilich kann kein Bundesrat zum Tyrann werden: Jedes Mitglied wird von sechs Kollegen im Zaum gehalten, da alle wichtigen Entscheide im Kollegium gefällt werden. Zudem üben National- und Ständerat die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte aus – niemand im Staat ist stärker als die 246 Parlamentarier, deren Hauptaufgabe die Gesetzgebung ist. So jedenfalls sieht es die Gewaltentrennung vor.
Viele Volks- und Ständevertreter allerdings beschweren sich, ihr Hebel gegenüber Regierung und der personell stark gewachsenen Verwaltung werde immer kürzer. Ihre Kritik: Letztere beiden nützten ihre Kompetenz, Verordnungen zu erlassen und so die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze anwendbar zu machen, zur Durchsetzung eigener Ziele.
Bundesräte wollen sich nicht «grillieren» lassen
Während der Sessionen der eidgenössischen Räte möchte das Schweizer Fernsehen SRF künftig eine «Rundschau Spezial» ausstrahlen und dazu jeweils einen Bundesrat einladen. Das Problem: Diese haben überhaupt keine Lust.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 4. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein Sendungskonzept des Schweizer Fernsehens sorgt für Unruhe in der Regierung: Am mittleren Mittwochabend jeder dreiwöchigen Parlamentssession sollen die beiden «Rundschau»-Moderatoren Sandro Brotz und Susanne Wille künftig gemeinsam einen Gast zu einem aktuellen Thema interviewen. Oder vielmehr: wenn immer möglich eine Bundesrätin oder einen Bundesrat.
Vor zehn Tagen informierte Fernseh- und Radiodirektor Ruedi Matter anlässlich der SRF-Jahresmedienkonferenz über «Rundschau Spezial», welches die in die Jahre gekommene und immer behäbiger wirkende Politsendung «Classe politique» ersetzen wird. National- und Ständeräte, die bisher die Hauptrolle innehatten, sollen künftig höchstens noch in kurzen, während des Interviews eingespielten Beiträgen auftreten. Um die Einflüsterer der Regierung vom neuen Format zu überzeugen, sprachen Wille und Marianne Gilgen, die langjährige Chefin der «Arena», kürzlich bei der Konferenz der Kommunikationsdienste in Bern vor. In diesem Gremium, dem Bundesratssprecher André Simonazzi vorsteht, treffen sich die Chefs der Kommunikationsabteilungen der verschiedenen Departemente regelmässig zum Austausch. Ihre Hauptaufgabe ist es, anstehende Informationsprobleme aus der Welt zu schaffen.
Offiziell sagt Simonazzi einzig, man habe die Neukonzeptionierung «zur Kenntnis genommen». Die Mitglieder des Bundesrates würden das neue Format genau beobachten und von Fall zu Fall entscheiden, ob sie teilnehmen werden oder nicht. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Von «fehlender Begeisterung» zu sprechen, treffe die Stimmung in der Regierung und deren Umfeld nur ungenau, sagen die Kommunikationschefs mehrerer Bundesräte. «Vielmehr herrscht regelrechter Unmut.» Bereits sei davon die Rede, «Rundschau Spezial» notfalls zu boykottieren.
Am Rande einer Bundesratssitzung diskutierten die sieben Magistraten dem Vernehmen nach kürzlich gar höchstpersönlich, wie sie sich im Falle einer Einladung in die neue Sendung verhalten sollten. Klar ist: Die Charmeoffensive der SRF-Frauen Gilgen und Wille fruchtete nicht – die von SRF erhoffte Garantie, für jede Aufzeichnung von «Rundschau Spezial» einen Bundesrat abzustellen, verweigert die Regierung.
Dennis Bühler - Journalist 