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«Meine Warnlampen blinken orange»
Stefan Engler sieht den Rechtsstaat in die Ecke gedrängt. Dennoch will der Bündner CVP-Ständerat weder die Vorprüfung von Volksinitiativen in die Hände von Richtern geben, noch die Lancierung von Initiativen erschweren.
Ein Interview, erschienen am 28. Juni 2014 in der Südostschweiz.
Herr Engler, Sie sind Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Wie besorgt sind Sie um den Rechtsstaat Schweiz?
Die Radikalisierung, die mit Begehren wie der Ausschaffungs-, der Verwahrungs- oder der Pädophilen-Initiative einher geht, lässt meine Warnlampen zumindest orange blinken. Der Rechtsstaat darf nicht soweit in die Ecke gedrängt werden, dass man sich verteidigen und erklären muss, wenn man sich auf die eigene Verfassung beruft. Es gibt Beispiele in der jüngeren Menschheitsgeschichte, als mit demokratischen Entscheiden das grösste Unrecht legitimiert wurde.
Ist der Kampf zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien schwieriger, als Sie es bei Ihrer Wahl in den Ständerat vor drei Jahren gedacht hatten?
Ja. Als ehemaliger Exekutivpolitiker war ich mich gewohnt, nicht nur für eine Klientel da zu sein, sondern die Interessen möglichst vieler Bürger zu vertreten. In Bern wird von vielen Klientelpolitik betrieben. Da ist es nichts als logisch, dass das Thema Rechtsstaat weniger Unterstützung geniesst.
«Jahrelang hat Rom nichts gemacht»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem südlichen Nachbarland sind belastet: Diese Woche entscheidet der Tessiner Staatsrat, ob er Italien dessen Anteil an der Quellensteuer vorenthalten will. Die Wut im Südkanton ist gross.
Eine Analyse, erschienen am 23. Juni 2014 in der Südostschweiz und am 26. Juni 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er freue sich, wenn die squadra azzurra ein Spiel verliert, sagte Fabio Regazzi letzte Woche, und der CVP-Nationalrat aus Gordola am Lago Maggiore ist bei weitem nicht allein. So, wie manch einer in der Deutschschweiz an deutschen Niederlagen Gefallen findet, gehört es im Tessin zum guten Ton, stets dem Gegner der italienischen Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.
Die geistige Abgrenzung von Italien ist in den letzten Jahren grösser und grösser geworden, zuletzt war im Februar eine rekordhohe Zustimmung von 68,2 Prozent zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP untrügliches Zeichen von Verunsicherung und Wut. Die Tessinerinnen und Tessiner fühlen sich von der ausländischen Konkurrenz in ihrem Arbeitsmarkt bedrängt – 60 000 Grenzgänger beanspruchen fast einen Drittel der insgesamt 185 000 Arbeitsplätze im Kanton für sich und verstopfen, wie moniert wird, mit ihren automobili die Zufahrtsstrassen.
«Man erwartet zu viel vom Strafrecht»
Mit dem Strafrecht liessen sich nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, sagt Daniel Kipfer Fasciati, Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Das Parlament kritisiert er für den Aktivismus, immer mehr und neue Gesetze zu erlassen.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit David Sieber und erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Kipfer Fasciati, weshalb wollen Sie keine neuen, differenzierteren Gesetze?
Viele der in den letzten Jahren erlassenen neuen Gesetze beruhten auf skandalisierten Einzelfällen. Der Gesetzgeber zeigt in neuerer Zeit im Bereich des Strafrechts eine grosse Betriebsamkeit. Er «löst» so Probleme, die entweder nur sehr vereinzelt, als unvermeidbare Fehler auftreten, oder gar inexistent sind. Man nennt das symbolische Gesetzgebung.
Ist die Rechtsprechung komplizierter geworden, seit Parlament und Volk immer mehr Vorgaben machen?
Das Problem sind nicht die Vorgaben als solche, sondern die Kadenz der Revisionen. Im Einzelfall können formellrechtliche Probleme exponentiell zunehmen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen in kurzer Zeit mehrfach revidiert. Das Grundproblem aber scheint mir: Öffentlichkeit und Politik erwarten zu viel vom Strafrecht. Es lassen sich mit diesem Instrument nicht alle Probleme lösen, die in einer Gesellschaft bestehen. Ich vertrete die Meinung, dass die Instrumentarien, die man hat, bis zum Beweis, dass sie systematisch ungenügend sind, genügen, um den zwingenden Kernbereich von Rechtsgütern zu schützen. Wir haben in der Schweiz die notwendigen Gesetze und eine funktionierende Strafjustiz. Im Übrigen scheint mir dem Ansehen des Rechts zu schaden, wenn der Eindruck entsteht, sein Inhalt könne jederzeit tagespolitischen Bedürfnissen angepasst werden.
Piloten, so genormt wie ihre Flugzeuge
Menschen mit ausgeprägten Eigenschaften passen nicht in ein modernes Cockpit: In ihrem neuen Buch zeichnet Margrit Sprecher ein präzises Bild des Schweizer Kampfpiloten. Nicht zu dessen Vorteil.
Eine Buchrezension, erschienen am 3. Mai 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Militärpilot ist einer der exklusivsten Berufe überhaupt», so steht es in der Broschüre der Schweizer Militärpilotenschule geschrieben. Jährlich bildet die Schule nur zwölf bis 16 Schüler aus, die eine Hälfte wird Kampfjet-, die andere Helikopterpilot. Eine Million Franken kostet die Ausbildung jedes einzelnen Piloten. Das Elitedenken sei gerechtfertigt, schreibt Margrit Sprecher in ihrem neuen Buch, das seit gestern im Buchhandel erhältlich ist. Denn: «Es gibt in der Schweiz weit mehr Herzchirurgen, Atomphysiker und Grossbank-Direktoren als Kampfpiloten.»
Margrit Sprecher, die in Chur aufgewachsene 77-jährige Grande Dame des Schweizer Journalismus, macht ihrem Ruf mit ihrem neuesten Werk alle Ehre: Mit ihrem einzigartigen Gefühl für starke Szenen und genaue Beobachtungen gelingt es ihr, ein eindrückliches Sittenbild jener Menschen zu zeichnen, die im Ernstfall das Schweizer Volk hoch oben in den Lüften verteidigen würden. Auf eindeutige Wertungen kann Sprecher verzichten, ihre Sprache ist deutlich genug: Die Autorin ist keine Freundin der Schweizer Armee.
«Menschen mit ausgeprägten Eigenschaften passen nicht in ein modernes Cockpit», schreibt sie. «Ausgemerzt werden zu Selbstbewusste und zu Schüchterne, zu Grobschlächtige und zu Empfindsame, zu Temperamentvolle und zu Phlegmatische, zu Wagemutige und zu Ängstliche. Und vor allem: Einzelgänger. Der moderne Militärpilot ist so genormt wie die Maschine, die er fliegt.»
Zwischen Marignano und geistiger Landesverteidigung
Er wettert gegen die Classe politique, sieht die Schweiz als Igel und glaubt, einen Auftrag zu erfüllen: Ein neues Buch erforscht die Denkmuster, die dem Aufstieg Christoph Blochers zur prägenden Politfigur zugrunde liegen.
Eine Buchrezension, erschienen am 16. April 2014 in der Südostschweiz und am 22. April 2014 in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Die 68er hatten bereits gehofft, diese Denkweise überwunden zu haben, doch dann erschien Christoph Blocher – und verhalf der geistigen Landesverteidigung zu einer kaum für möglich gehaltenen Renaissance. In seinem Buch präsentiert Thomas Zaugg, Autor des «Magazins» des «Tages-Anzeigers», Blocher als vielleicht letzten grossen Kämpfer einer geistigen Landesverteidigung, die sich auch mythisch versteht, die sich auf den St. Gotthard bezieht als «Berg der Mitte», als «Berg der Scheidung» und «Pass der Verbindung». Kein Wunder, dämmert es dem Leser, wenn Blocher und seine Mitstreiter sich nun bei der Bewältigung des 9. Februars auch auf den Gotthard beziehen, ihn als wichtiges Pfand in den Verhandlungen mit Europa sehen.
Der Buchtitel «Blochers Schweiz: Gesinnungen, Ideen, Mythen» verspricht zu viel, und Zaugg weiss dies selbst, wie er gleich mit dem ersten Satz seines als Lizentiatsarbeit an der Universität Zürich verfassten Werks deutlich macht: «Das vorliegende Buch ist weder eine Biografie noch soll es als politische Streitschrift gelesen werden.» Doch auch wenn es die vom Verlag angekündigte «Genesis des Christoph Blocher» schuldig bleibt, zeigt das Buch einige bisher wenig beachtete Aspekte der Figur auf, die die Schweizer Politik seit drei Jahrzehnten prägt wie keine andere. Vor allem aber ruft es in Erinnerung, dass Blocher nicht aus dem Nichts kam, sondern aus der Mitte der Schweiz, dass er in einer langen Tradition ähnlich denkender Politiker und Intellektueller steht, die ihm den Boden bereiteten.
Auf der Höhe des Triumphs verliert er sein Lebenswerk
Er war erfolgreich wie kein Zweiter, er galt als unfehlbar und als moralische Instanz: Heute dürfte Uli Hoeness, der Präsident des FC Bayern, wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Sein Absturz ist kolossal.
Die Analyse eines Absturzes, erschienen am 13. März 2014 in der Südostschweiz.
Es gibt einige Fussball manager, die zwar Erfolg, nicht aber die beste Reputation haben. Es gibt umstrittene Personen wie den Walliser Christian Constantin, Präsident des FC Sion, oder den Zürcher Erich Vogel, ehemaliger Manager der Zürcher Grasshoppers und des FC Basel. Es gibt aber auch Uli Hoeness, der jahrzehntelang als unfehlbar galt.
Zum einen, weil er so erfolgreich war wie kein anderer. Zum anderen, und das ist im Lichte seines gewaltigen Absturzes fast noch wichtiger, war Hoeness nicht bloss Manager, sondern immer auch Mensch. Ein Mensch, der seine Spieler nicht fallen liess, wenn sie persönliche Probleme hatten oder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, und sie stattdessen gegen alle Unbill der feindlichen Welt verteidigte. Ein Mensch, der mehrere Millionen Euro für gute Zwecke spendete und den maroden Kultverein FC St. Pauli vor dem Konkurs rettete, indem er seine Mannschaft zu einem Benefizspiel antreten liess. Ein Mensch, der sich als moralische Instanz inszenierte und auch öffentlich stets dezidiert Position bezog, auch wenn er sich damit vorübergehend unbeliebt machte.
Es ging immer bergauf mit Uli Hoeness; nun verliert er auf der Höhe des Triumphs, in einem Moment, in dem die Bayern besser spielen als je zuvor, sein Lebenswerk.
Dennis Bühler - Journalist 