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«Man erwartet zu viel vom Strafrecht»
Mit dem Strafrecht liessen sich nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, sagt Daniel Kipfer Fasciati, Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Das Parlament kritisiert er für den Aktivismus, immer mehr und neue Gesetze zu erlassen.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit David Sieber und erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Kipfer Fasciati, weshalb wollen Sie keine neuen, differenzierteren Gesetze?
Viele der in den letzten Jahren erlassenen neuen Gesetze beruhten auf skandalisierten Einzelfällen. Der Gesetzgeber zeigt in neuerer Zeit im Bereich des Strafrechts eine grosse Betriebsamkeit. Er «löst» so Probleme, die entweder nur sehr vereinzelt, als unvermeidbare Fehler auftreten, oder gar inexistent sind. Man nennt das symbolische Gesetzgebung.
Ist die Rechtsprechung komplizierter geworden, seit Parlament und Volk immer mehr Vorgaben machen?
Das Problem sind nicht die Vorgaben als solche, sondern die Kadenz der Revisionen. Im Einzelfall können formellrechtliche Probleme exponentiell zunehmen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen in kurzer Zeit mehrfach revidiert. Das Grundproblem aber scheint mir: Öffentlichkeit und Politik erwarten zu viel vom Strafrecht. Es lassen sich mit diesem Instrument nicht alle Probleme lösen, die in einer Gesellschaft bestehen. Ich vertrete die Meinung, dass die Instrumentarien, die man hat, bis zum Beweis, dass sie systematisch ungenügend sind, genügen, um den zwingenden Kernbereich von Rechtsgütern zu schützen. Wir haben in der Schweiz die notwendigen Gesetze und eine funktionierende Strafjustiz. Im Übrigen scheint mir dem Ansehen des Rechts zu schaden, wenn der Eindruck entsteht, sein Inhalt könne jederzeit tagespolitischen Bedürfnissen angepasst werden.
«Hören Sie auf mit ‘Altherrenklub’»
Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann steht neu der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) vor. Im Interview nimmt er Stellung zur sinkenden Bedeutung der Organisation und zu seiner Iran-Reise.
Ein Interview, erschienen am 28. April 2014 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Reimann, weshalb wollen Sie als 31-Jähriger dem Altherrenklub Auns vorstehen?
Die Auns ist kein Altherrenverein, sondern eine topmoderne Organisation, die das Erfolgsmodell Schweiz als unabhängiges, freies, neutrales Land weiterführen möchte. Seit meinem 17. Lebensjahr sitze ich im Auns-Vorstand. Nun Präsident werden zu dürfen, ist eine grosse Ehre.
Das Image eines Altherrenklubs korrigieren Sie nun nur schon damit, dass der zukünftige Präsident 20 Jahre jünger ist als der Zurücktretende.
Hören Sie auf mit «Altherrenklub». Das stimmt einfach nicht. Wir haben sehr viele junge Mitglieder, und gerade seit der gewonnenen Abstimmung vom 9. Februar treten der Auns auffallend viele Personen bei, die in den Neunzigerjahren geboren sind.
«Bundesrat und Parlament missachten den Wählerwillen»
Am 20. Februar jährt sich die Annahme der Alpeninitiative zum 20. Mal. Seither steht in der Verfassung: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Umgesetzt aber ist die Alpeninitiative auch heute noch nicht – und die Tendenz geht sogar wieder in die andere Richtung: Der Bundesrat plant den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard.
Ein Interview zum Jubiläum, erschienen am 14. Februar 2014 in der Südostschweiz.
Herr Stadler, obwohl das Volk die Verlagerungspolitik in den folgenden Jahren immer wieder bestätigt hat, sind die seit Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Ziele bei weitem nicht erreicht. Ist das nicht frustrierend?
Mehr als das. Der Souverän hat 1994 nicht einfach nur einen Wunsch geäussert. Er hat dem Bundesrat und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Diese aber missachten seit 20 Jahren den Wählerwillen. Das beschädigt die Demokratie.
Das sind harte Worte.
Sie sind berechtigt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Akteure im Bundeshaus das Volk nicht ernst nehmen. Ihr Verhalten ist Ausdruck einer Geringschätzung unserer Demokratie. Fast noch schlimmer ist: Wie man im Bundeshaus mit dem Volkswillen umgeht, wirkt sich auch auf zukünftige Abstimmungen aus. Man darf nicht erstaunt sein, wenn die Bevölkerung bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments folgt und den Argumentationen aus Bern keinen Glauben mehr schenkt.
«Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich»
Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die 1:12-Initiative ab, die den höchsten Lohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Lohns beschränken will. Der Zürcher Historiker Jakob Tanner sieht in der Initiative eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit im Land. Die helvetische Wirtschaft sei keine von der Elite kontrollierte Alpenfestung mehr.
Ein Interview, erschienen am 15. Oktober 2013 in der Südostschweiz und am 23. Oktober 2013 in der Nordostschweiz / Aargauer Zeitung.
Jakob Tanner, wie stehen die Erfolgschancen der Schweiz, ihren Wohlstand trotz wegfallenden steuerlichen Standortvorteilen auf dem bisherigen Niveau zu halten?
Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse. Die Schweiz kann sich beispielsweise dem automatischen Informationsaustausch nicht einfach verweigern, wenn Banken gleichzeitig ihre Spitzenstellung im globalisierten Vermögensverwaltungsgeschäft behaupten wollen. Die Vermarktung des «Sonderfalls Schweiz» ist historisch an seine Grenzen gestossen. Die helvetische Wirtschaft ist keine von der nationalen Elite kontrollierte Alpenfestung mehr. Um oben zu bleiben, müssen wir Arbeitskräfte gut ausbilden und auf Qualitätsproduktion setzen. Unsoziale Tieflöhne und unverschämte Spitzengehälter sind die Kehrseiten ein und derselben Zukunftslosigkeit.
Hat die Schweiz die Zeichen der Zeit erkannt?
Man könnte nüchtern sagen, die Schweiz habe im 20. Jahrhundert stets nach der Devise gehandelt: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Es liegt in der Tradition des Landes, erfolgreich zu sein, indem man die Zeichen der Zeit offiziell nicht ernst nimmt. Insofern sind wir auf Kurs.
Weit weg von den eigenen Ansprüchen
Die Stadt Zürich hat kürzlich die Pläne beerdigt, ein neues Kongresszentrum zu errichten. Nun droht auch das von langer Hand geplante Fussballstadion an der Urne zu scheitern. Die grösste Stadt der Schweiz ist satt und genügsam geworden.Ein Feature zur Lage der Stadt Zürich und ein Interview mit FCZ-Präsident Ancillo Canepa, erschienen am 22. August 2013 in der Südostschweiz und der Nordostschweiz / Aargauer Zeitung.
In Zürich, könnte man zuweilen glauben, wachsen die Bäume in den Himmel. Seit Dezember 2011 gibt es den Prime Tower, das mit 126 Metern und 36 Stockwerken höchste Gebäude der Schweiz, mit einer Bar mit Lounge und einem Edelrestaurant in den obersten beiden Etagen. Die Weinkarte ist 28 Seiten lang, für eine Flasche Champagner kann man hier bis zu 540 Franken ausgeben. Für die grösste Stadt der Schweiz ist nur das Höchste, Teuerste, Grossartigste gut genug, dies verlangt das Selbstverständnis. Ihre Werber und Kommunikatoren sprechen gerne von der «Greater Zurich Area» und meinen, Teil einer Millionenmetropole zu sein, auch wenn man dafür Einsiedeln oder Chur miteinrechnen muss.
Blickt man vom Prime Tower nach Nordwesten über die Bahngleise, sieht man in anderthalb Kilometern Entfernung die brachliegende Fläche, die darauf wartet, endlich ihren alten Glanz zurückzuerlangen. Früher, von 1929 bis 2007, war hier die Heimat der Grasshoppers und der Hardturm eine Stätte grosser Erfolge. 27 Meistertitel sind einsamer Landesrekord. Seit sechs Jahren aber wird hier kein Fussball mehr gespielt. Heute in einem Monat wird über einen Neubau abgestimmt, der Ausgang ist ungewisser denn je.
«Ätsch, wir können es viel besser»
AKZEPTANZ ODER DISKRIMINIERUNG Heute jährt sich das Lebenspartnerschaftsgesetz zum zehnten Mal: Fred und Thomas Rikkers gehören zu den ersten homosexuellen Paaren, die am 1. August 2001 in Hamburg geheiratet haben. Ein Gespräch über Verbalinjurien, Mütter als Trauzeuginnen und das Geheimnis der gelingenden Ehe.
Ein grosses Interview, erschienen am 1. August 2011 in der tageszeitung.
taz: Heute vor zehn Jahren haben Sie als eines der deutschlandweit ersten homosexuellen Paare in Hamburg-Altona geheiratet. In welchen Klamotten?
Fred Rikkers: Wir trugen beide schwarze Lederhosen. Wir wollten heiraten, wie wir uns wohlfühlen. Im Anzug zu heiraten, wäre für uns nicht in Frage gekommen.
Thomas Rikkers: Im Anzug? Eine richtige Horrorvorstellung. Das machen ja alle so. Sicherlich war auch eine Portion Rebellion dabei. Aber wir tragen nun mal gerne Lederfetisch-Klamotten, das wollten wir nicht verheimlichen.
Aber Ringe haben Sie schon getauscht?
Fred: Ja, abgesehen von unserer Kleidung war die Prozedur eigentlich ganz klassisch.
(…)
Hat es damals gleich gefunkt zwischen Ihnen?
Thomas: Eigentlich war ich zu dieser Zeit nicht bereit, mich zu verlieben. Ich hatte mich gerade erst von meinem damaligen Partner getrennt und wollte erst einmal die Freiheit genießen. Aber Fred hat es einfach geschickt angestellt: Ich habe bei ihm übernachtet, er musste aber früh zur Arbeit. Er hat mir seinen Wohnungsschlüssel in die Hand gedrückt und mich ermutigt, mich umzudrehen und weiterzuschlafen. So hat er mir signalisiert: Bleib mal hier, du bist erwünscht!
Und bald waren Sie ein Herz und eine Seele?
Thomas: Fred hat ein Problem, er ist HIV-positiv. Das hat er mir drei Wochen, nachdem wir uns kennengelernt haben, erzählt – ganz vorsichtig, mit fragendem Blick: Na, stehst du jetzt auf und gehst? Ich bin geblieben. Dass er mich so rasch in sein Geheimnis eingeweiht hat, zeigte mir, dass schon ein tiefes Vertrauen da war. Unsere Beziehung hat das weitergebracht.
Dennis Bühler - Journalist 