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«Bei uns gelten gewisse Regeln»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz verteidigt die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Wenn die Richter völlig unabhängig von Gesetzen jeden Einzelfall frei nach eigenem Ermessen und Gutdünken beurteilten, gäbe es keine Rechtssicherheit mehr, sagt er.
Ein Interview, erschienen am 13. Januar 2016 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Rutz, seit zehn Tagen wirkt unser Nachbar Deutschland wie gelähmt: Die Übergriffe der Silvesternacht – wohl mehrheitlich durch Asylbewerber – dominieren die Schlagzeilen. Fühlen Sie sich in Ihrer Durchsetzungsinitiative bestärkt?
Gregor Rutz: Die Vorfälle in Köln und anderen Städten zeigen, dass unsere Initiative dringend nötig ist. Der Anteil ausländischer Straftäter ist bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen und weiteren schweren Delikten überdurchschnittlich hoch. Die Gründe hierfür liegen oft in der Mentalität und Kultur der Täter. Deshalb müssen wir allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.
«Köln ist erst der Anfang», titelte der «Sonntags-Blick». Glauben Sie das auch?
Wenn ein Staatswesen nicht mehr fähig ist, mit der Polizei die Sicherheit von Grossveranstaltungen zu gewährleisten, hat es ein Problem. Wenn Kriminelle ungestört ihr Unwesen treiben können, besteht dringender Handlungsbedarf. Auch bei uns stehen mehrere Veranstaltungen mit grossen Menschenmassen bevor: zuerst die Fasnacht, dann das Sechseläuten, im Sommer die Street Parade.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump möchte keine Muslime mehr in die USA einreisen lassen. Kommt die SVP bald auch mit einem solch xenophoben Vorschlag?
Nein, sicher nicht. Trumps Idee ist ziemlich eindimensional. Meines Erachtens wäre aber auch in der Schweiz eine Wertedebatte überfällig: Wir müssen nicht nur unsere Rechtsordnung viel konsequenter durchsetzen, sondern auch unsere kulturellen und religiösen Werte mit mehr Entschlossenheit verteidigen. Denn trotz Meinungs- und Glaubensfreiheit gibt es in der Schweiz so etwas wie einen Ordre public, an den sich alle zu halten haben. Ohne Ausnahme.
(…)
Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, sich bei Dunkelheit im öffentlichen Raum fortzubewegen.
Unser Gespräch ist zu Ende. Soll ich Sie nun zum Bahnhof begleiten, damit Sie sich nicht fürchten müssen?
Als Mann können Sie leicht reden. Ich kenne viele Frauen, die sich genau überlegen, welchen Weg sie in der Nacht einschlagen. Das war in der Schweiz vor zwei, drei Jahrzehnten noch ganz anders. Es ist höchste Zeit, dass die Politik darauf reagiert.
«Uns fehlt der Mut zur Niederlage»
Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler kritisiert, seine Partei verbiege sich teilweise bis zur Unkenntlichkeit, um Vorlagen im Parlament vor dem Scheitern zu retten.Stefan Engler, Ihre Partei muss bei den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen mit Verlusten rechnen: Wenn man dem aktuellsten SRG-Wahlbarometer glauben darf, wird sie von 12,3 auf 11,1 Prozent fallen. Sind Sie besorgt?
Ja, das bin ich. Jeder Verlust ist bitter, egal ob er nun ein halbes, ein ganzes oder anderthalb Prozent beträgt. Schwer wiegt vor allem die Tatsache, dass wir unseren Abwärtstrend offensichtlich nicht haben stoppen können. Die CVP verliert seit Jahrzehnten kontinuierlich.
Hat sich die CVP diesen Verlust selbst zuzuschreiben?
Wir haben Fehler gemacht. In der Mitte bräuchte es eine Partei, die lautstark ihre Stimme erhebt und sich nicht so duckmäuserisch einmal nach links, einmal nach rechts orientiert, wie wir es tun. Wir müssten viel couragierter auftreten. Stattdessen lassen wir uns von unserer völlig unbegründeten Angst vor Niederlagen leiten.
Wie meinen Sie das?
Die CVP wird als Partei wahrgenommen, die mal nach links, mal nach rechts kippt, um Lösungen zu ermöglichen. Sogar bei den anderen Parteien: Die SP und Grünen auf der einen und die FDP und die SVP auf der anderen Ratsseite erwarten geradezu, dass wir letztendlich dann schon noch einlenken, um eine Vorlage vor dem Scheitern zu bewahren. Damit muss Schluss sein: Wir sollten uns nicht mehr bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen, um Geschäfte zu retten.
Keine andere Partei gehört im Parlament derart oft zu den Siegern wie die CVP. Ist das nichts wert?
Nicht nichts, aber wenig. Uns ist es zuweilen derart wichtig, im Parlament zu den Gewinnern zu gehören, dass niemand mehr unsere Identität und unser Profil hinter den Lösungen erkennt. Es gibt Stimmen, die sagen, die CVP müsse sich als Brückenbauerin besser vermarkten. Ich sage: Wir müssen nicht unsere Siege besser verkaufen, sondern in Kauf nehmen, weniger zu gewinnen. Die SP und die SVP verlieren im Parlament ständig – aber erfolgreich sind sie. Uns fehlt der Mut zur Niederlage.
«Das System ist todkrank – und wird es mit Blatter bleiben»
Am 27. Mai 2015 wird die Fussballwelt in ihren Grundfesten erschüttert: Hochrangige Fifa-Funktionäre werden in Zürich verhaftet. Experte Jens Weinreich ordnet die Vorgänge ein – und lässt kein gutes Haar am Weltfussballverband und dessen Präsident Sepp Blatter.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Rinaldo Tibolla und erschienen am 28. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er sei von den Vorgängen um die Fifa genauso überrascht worden wie alle anderen, sagt Jens Weinreich im Interview mit der «Südostschweiz». Das verwundert, gilt der 50-jährige Journalist und Buchautor doch als einer der profundesten Kenner der internationalen Sportpolitik. Die Verblüffung Weinreichs hat vor allem einen Grund, wie er sagt: Er hatte die Hoffnung bereits aufgegeben, jemals einen solchen Tag erleben zu dürfen.
Jens Weinreich, die Fussballwelt wurde heute Morgen in ihren Grundfesten erschüttert. Wie überrascht waren Sie?
Jens Weinreich: Wer behauptet, er sei nicht überrascht worden, sagt nicht die Wahrheit. Ich bin heute oft gefragt worden, ob ich von einem solchen Tag geträumt habe. Ehrlich gesagt: Ich hatte die Hoffnung bereits aufgegeben. Und ich hätte nie damit gerechnet, ausgerechnet in Zürich Zeuge solcher Vorgänge zu werden. Denn die Schweizer Justizbehörden sind ja nicht gerade dafür bekannt, im Sinne der Aufklärung zu arbeiten.
Nun aber ist ausgerechnet die Schweiz aktiv geworden.
Internationale Sportverbände haben sich in der Schweiz immer pudelwohl gefühlt. Gegen die Fifa gerichtete parlamentarische Vorstösse wurden stets hochkant abgelehnt, der Bundesrat hofiert die Verbände seit Jahrzehnten. Der heutige Tag aber verändert vieles. Er hat bei der Fifa, aber auch beim Olympischen Komitee und vielen anderen hier ansässigen internationalen Sportverbänden Schockwellen und Angst ausgelöst.
«Kasachstan-Affäre wird so zur schweren Hypothek»
In der Kasachstan-Affäre nimmt der Druck auf Christa Markwalder weiter zu. Auch, weil die FDP-Nationalrätin schlecht kommuniziert. Der Krisenkommunikations-Experte Roland Binz zeigt die Fehler Markwalders auf.
Ein Interview, erschienen am 11. Mai 2015 in gekürzter Form in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie nun in ausführlicher Version hier auf dieser Homepage.
Im Jahr 2016 soll die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder als Nationalratspräsidentin höchste Schweizerin werden. Doch verfügt sie nach der Lobbying-Affäre noch die nötige Glaubwürdigkeit? Ich habe bei einem Kommunikationsexperten nachgefragt.
Herr Binz, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht seit der Berichterstattung der NZZ am vergangenen Mittwoch unter Druck. Wie beurteilen Sie ihre Krisenkommunikation seither?
Roland Binz: Christa Markwalder steht kurz vor dem Zenit als designierte Nationalratspräsidentin. Das ist nun eine unheimlich belastende Situation zur Unzeit. Zwar hat sie am Mittwoch richtigerweise subito und auf allen Kanälen Stellung bezogen. Allzu glaubwürdig wirkte sie allerdings nicht. Sie ist sich offensichtlich kaum eines Fehlers bewusst und fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Doch auch wenn die Nähe zu mehr oder weniger seriösen Interessenvertetern für Parlamentarier und Insider selbstverständlich und alltäglich ist – für die breite Bevölkerung ist das eine irritierende Neuigkeit. Kurzum: Markwalders Krisenkommunikation ist geprägt von einer gefährlichen Innensicht – und verfehlt deshalb die Wirkung.
Markwalder hat ihr Verhalten mit Naivität erklärt. Funktioniert das?
Definitiv nicht. Es ist Christa Markwalder in den letzten Jahren gelungen, sich in breiten Kreisen als kompetente Politikerin zu etablieren. Deshalb dürften viele Leute daran zweifeln, wenn sie sagt, sie sei sich der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen. Es funktioniert vor allem dann nicht, wenn häppchenweise neue Fakten ans Licht kommen.
«Wer der SRG schaden möchte, muss dieser Vorlage zustimmen»
Sie sei nicht der verlängerte Arm der SRG, sagt Medienministerin Doris Leuthard im Gespräch zur Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von Mitte Juni. Wer die Vorlage annehme, zementiere nicht die privilegierte Rolle des Schweizer Fernsehens, sondern weise lokalen Radio- und TV-Stationen mehr Geld zu.
Ein Interview über den Zustand der Branche, den fehlenden Gesamtarbeitsvertrag und die bevorstehende RTVG-Abstimmung, geführt mit Antonio Fumagalli und erschienen am 24. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Frau Bundesrätin, Sie haben seit Jahrzehnten mit Journalisten zu tun. Sind wir besser oder schlechter geworden?
Die Qualität ist nicht schlechter geworden, viele Journalisten sind auch gut ausgebildet. Guter Journalismus bedingt allerdings genügend Zeit zur Recherche und Reflexion und grosse Fachkenntnis, Sie aber stehen unter grossem Zeit- und Kostendruck. Kein Wunder, schreiben sich die Journalisten manchmal gegenseitig ab – der Copy/Paste-Journalismus hat etwa am Sonntag auf Online-Kanälen eindeutig zugenommen. Die Medienhäuser müssen sich fragen, welches Qualitätsniveau sie wollen, weil letztlich die Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auf dem Spiel steht.
Wie können die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden?
Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo wir seit elf Jahren einen vertragslosen Zustand haben, existiert in der Romandie noch ein Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wirkt sich spürbar positiv auf das Qualitätsniveau aus.
Setzt sich der Bund dafür ein, dass im Tessin und in der Deutschschweiz ein neuer GAV zustande kommt?
Gesamtarbeitsverträge sind Sache der Sozialpartner, der Bundesrat mischt sich weder bei den Metallarbeitern noch bei den Detailhändlern noch bei den Medienschaffenden ein. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Verleger gesprächsbereiter zeigen und sich mit den Gewerkschaften einigen können.
«Meine Warnlampen blinken orange»
Stefan Engler sieht den Rechtsstaat in die Ecke gedrängt. Dennoch will der Bündner CVP-Ständerat weder die Vorprüfung von Volksinitiativen in die Hände von Richtern geben, noch die Lancierung von Initiativen erschweren.
Ein Interview, erschienen am 28. Juni 2014 in der Südostschweiz.
Herr Engler, Sie sind Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Wie besorgt sind Sie um den Rechtsstaat Schweiz?
Die Radikalisierung, die mit Begehren wie der Ausschaffungs-, der Verwahrungs- oder der Pädophilen-Initiative einher geht, lässt meine Warnlampen zumindest orange blinken. Der Rechtsstaat darf nicht soweit in die Ecke gedrängt werden, dass man sich verteidigen und erklären muss, wenn man sich auf die eigene Verfassung beruft. Es gibt Beispiele in der jüngeren Menschheitsgeschichte, als mit demokratischen Entscheiden das grösste Unrecht legitimiert wurde.
Ist der Kampf zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien schwieriger, als Sie es bei Ihrer Wahl in den Ständerat vor drei Jahren gedacht hatten?
Ja. Als ehemaliger Exekutivpolitiker war ich mich gewohnt, nicht nur für eine Klientel da zu sein, sondern die Interessen möglichst vieler Bürger zu vertreten. In Bern wird von vielen Klientelpolitik betrieben. Da ist es nichts als logisch, dass das Thema Rechtsstaat weniger Unterstützung geniesst.
Dennis Bühler - Journalist 