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«Uber? Rücksichtsloser Raubtierkapitalismus»
Srdjan Velickov (40) fährt seit vier Jahren Taxi in der Stadt Zürich. Seit dem Markteintritt von Uber kann er kaum noch überleben – dem Giganten unterstellt er rücksichtslosen Raubtierkapitalismus. Walter (69) hingegen fährt mit Uber Gäste bis nach München. Er ist seit vier Jahren pensioniert, mag, wenn «etwas läuft», und sagt: «Es macht Spass. Ums Geld geht es mir nicht.»
Zwei Porträts im Vorfeld der ständerätlichen Debatte über die technologische Herausforderung Uber, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 8. Dezember 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Srdjan Velickov: «Sehen Sie diesen Toyota Prius dort drüben? Das ist das Auto eines Uber-Fahrers. Tagein, tagaus wartet er hier an dieser Tankstelle in ZürichAltstetten auf Aufträge. Und macht mir mein Geschäft kaputt. Für ihr Geschäftsmodell gibt es nur eine treffende Beschreibung: rücksichtsloser Raubtierkapitalismus. Mein erster Gedanke nach dem Aufwachen ist stets derselbe: Werde ich genug Geld verdienen, um meine Familie und mich über Wasser zu halten? Heute begann ich um sieben Uhr mit der Arbeit, bis zur Mittagszeit habe ich gerade mal 100 Franken brutto verdient. Bevor Uber nach Zürich kam, war mein Lohn viel höher.
Von Montag bis Mittwoch fahre ich tagsüber, von Donnerstag bis Samstag nachts. Doch auch an den Wochenenden ist mein Verdienst gering: Letzte Woche etwa arbeitete ich in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr – zehn Stunden mit einer Stunde Pause – und machte 270 Franken Umsatz. Davon gehen 44 Prozent an mich. Das heisst: Ich habe während der ganzen Nacht gerade mal 119 Franken verdient. Im Monat komme ich auf 2800 Franken netto, obwohl ich sechs Tage die Woche arbeite. Meiner Ex-Frau, die mit meinen zwei 16- und 10- jährigen Söhnen in Düsseldorf lebt, entrichte ich monatlich 900 Franken Unterhalt. Meinen Söhnen bezahle ich zudem Taschengeld von 120 und 80 Franken. Für mich bleibt da kaum etwas übrig.
Ich kann es nicht verstehen: Die Schweiz ist ein ordentliches Land mit guten Gesetzen. Und dann lässt man es zu, dass ein Unternehmen wie Uber Tausende Taxifahrer ins Verderben stürzt. Diese Firma kann tun und lassen, was sie will, obwohl sie praktisch keine Steuern bezahlt. Unsere Branche ist bloss die erste: Heute werden wir attackiert, morgen geht es dem Reinigungsgeschäft ans Lebendige, übermorgen dem Bankwesen.
Uber Pop ist ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose, Sozialhilfebezüger und Rentner. Die Fahrer verdienen praktisch nichts. Sie lassen sich bloss darauf ein, weil ein minimaler Zustupf immer noch besser ist, als untätig zu Hause rumzusitzen. Sie geben sich mit wenigen Hundert Franken im Monat zufrieden und merken nicht, dass der Weltkonzern Uber auf ihre Kosten riesigen Profit macht.»
Putins Kampf um die Wahrheit (Reportage, Teil 2)
Russlands Regierung lädt Journalisten ein, um ihr Image aufzupolieren – und heizt so den Konflikt mit dem Westen an.
Eine Reportage aus Moskau, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 18. November 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu eine Analyse.
Die acht Syrerinnen und Syrer eilen nach vorne, kaum hat Maria Sacharowa die Fragestunde beendet, überreichen ihr ein Geschenk aus der Heimat und posieren für ein Erinnerungsfoto. Mit einiger Mühe ringt sich die Informationschefin des russischen Aussenministeriums nun ein Lächeln ab. Denn die eigens für die aus aller Welt eingeladenen Journalisten im Alter von 25 bis 35 Jahren veranstaltete Pressekonferenz zuvor ist nicht nach ihrem Gusto verlaufen: Ein tschechischer Reporter hat sie in ein minutenlanges Wortgefecht verwickelt und mit seiner Frage, wie sie den völkerrechtswidrigen Einmarsch auf die ukrainische Halbinsel Krim rechtfertige, beinahe zur Weissglut getrieben.
«Die Krim ist und war immer russisch», antwortete Sacharowa. «Nicht weil die russische Regierung das so wollte, sondern weil die Bevölkerung der Krim diesen Wunsch in sich trug.» Und: «Sie haben keine Ahnung, Sie wissen rein gar nichts.» Statt weiterhin an eine Welt jener Illusionen zu glauben, die uns westliche Massenmedien vorsetzten, sollten wir die Augen öffnen und beispielsweise bedenken: «Die USA finanzierten den Terroristen Osama Bin Laden jahrelang, bevor sie ihn bekämpften. Und afghanische Drogen wurden während Jahrzehnten in ganz Europa konsumiert.»
Dank der Vertreter der – wie wir Journalisten – von der russischen Regierung nach Moskau eingeflogenen syrischen «Nichtregierungsorganisation», die sich als treue Anhänger ihres Präsidenten Baschar al- Assad entpuppen, hat Sacharowa wenigstens einen versöhnlichen Abgang. «Wir sind Wladimir Putin und seiner Regierung zu grossem Dank verpflichtet, weil sie uns im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle zu Hilfe geeilt sind», sagen sie.
Der Umgang Sacharowas mit kritischen Fragen hat uns an den Vortag erinnert, als wir die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik besuchten und uns deren Auslandchef Anton Anisimov Red und Antwort stand (Ausgabe von gestern). Auf unsere Frage, weshalb die «Reporter ohne Grenzen» sein Land auf der alljährlichen Rangliste der Pressefreiheit heuer lediglich auf Platz 148 von 180 klassiert hätten, wenn doch seiner Meinung nach alles zum Besten stünde, antwortete er mit einer Gegenfrage: «Wo hat diese Organisation ihren Sitz?» Anisimov gab die Antwort gleich selbst. «In Paris. Sie ist vom Westen finanziert und erstellt entsprechende Gutachten.»
Ob bei Sacharowa oder Anisimov: Ihre Strategie ist eine Mischung aus Verschwörungstheorie und Argumentationsumkehr – selbst wenn es bei uns Defizite geben sollte, sind die euren noch viel grösser.
So haben unsere ausländischen Kollegen den Moskau-Trip erlebt (Online-Link)…
Und wer’s verpasst hat: Hier geht’s zum ersten Teil der Reportage…
Wie Putins Medien den Glauben an die Wahrheit zersetzen (Reportage, Teil 1)
Auf Einladung der russischen Regierung lernten unsere Reporter in Moskau, westlichen Mainstream-Medien zu misstrauen.
Eine Reportage aus Moskau, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 17. November 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Interview sowie ein Kommentar.
Diese Geschichte beginnt mit einem mysteriösen Anruf aufs Handy. «Du kennst mich nicht. Ich kenne dich nicht. Aber ich habe dich gegoogelt», sagt die Männerstimme auf Englisch. Andrej stellt sich als Mitarbeiter der russischen Botschaft vor. Er habe den Auftrag, zwei junge Schweizer Journalisten für einen viertägigen Workshop in Moskau zu rekrutieren. Weitere Informationen will er nur mündlich geben. «Übermorgen Mittag um 13 Uhr auf dem Bundesplatz.»
Zweieinhalb Wochen später sitzen wir im Airbus A320 der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot. Was uns erwartet, wissen wir nur ansatzweise. Das Image seines Landes sei schlecht, hatte Andrej gesagt, der uns mit Aktentasche und suchendem Blick vor der Schweizerischen Nationalbank erwartet hatte. Weshalb, könne er sich auch nicht erklären. Jedenfalls wolle uns seine Regierung «die andere Seite» zeigen. Er sollte recht behalten.
«Moskau ist die schönste Stadt der Welt», sagt die Reiseführerin, die uns gemeinsam mit 29 anderen Journalisten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren an der Basilius-Kathedrale, den Kreml-Mauern und dem Lenin-Mausoleum vorbei zum Auferstehungstor am Ende des Roten Platzes führt. «Und Präsident Putin macht unsere Stadt noch schöner.» Von unseren neuen Kolleginnen und Kollegen widerspricht niemand. Sie kommen aus 18 verschiedenen Ländern, von A wie Algerien bis S wie Syrien – aus Westeuropa sind ausser uns nur zwei dänische Radiojournalisten dabei. Wie uns bezahlt die russische Regierung auch allen anderen die komplette Reise. Wie wir haben sie sich weder zu einer Berichterstattung noch zu sonst etwas verpflichtet. Und wie wir wissen die meisten von ihnen nicht, weshalb sie ausgewählt worden sind.
Haben wir in der Vergangenheit auffallend positiv über Russland berichtet? Gelten wir der russischen Botschaft in Bern als Putin-Versteher? Oder wollen sie uns bekehren? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet. Andrej hatte nur gesagt, dass man ihn beauftragt habe, keine Auslandredaktoren zu rekrutieren, weil deren Bild von Russland in aller Regel negativ und festgefahren sei.
Nach der Touristentour werden wir ins Herz des russischen Medienapparats geführt. Die Nachrichtenagentur Sputnik nimmt für sich in Anspruch, über Themen zu berichten, die andere verschweigen. Auf Englisch klingt das noch knackiger: «Sputnik – telling the untold.» Von 130 Standorten in 34 Ländern informieren die Agentur und die zugehörigen Radiokanäle in 30 Sprachen, darunter auch auf Deutsch. «Klar machen wir Propaganda», sagt Anton Anisimov, der Auslandchef von Sputnik. «Aber glaubt ihr ernsthaft, die Nachrichtenagenturen Reuters und AP und die international ausgerichteten Medienmarken BBC, CNN, Al-Jazeera und Deutsche Welle würden objektiv berichten?»
Den zugehörigen Kommentar lesen (pdf)…
So haben unsere ausländischen Kollegen den Moskau-Trip erlebt (Online-Link)…
Nach Wahlerfolg im Aargau: Wird Wermuth bald SP-Chef?
Als Co-Präsident machte Cédric Wermuth die Aargauer Sozialdemokraten zu Wahlsiegern. Spätestens jetzt wird ihm auch auf nationaler Ebene viel zugetraut: Schon 2018 könnte er Parteichef Christian Levrat ablösen.
Eine Nachwahlberichterstattung, erschienen am 25. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Er zündete sich an der Parteiversammlung vor laufender Kamera einen Joint an, er besetzte ein leer stehendes Badener Hotel und liess ein Plakat anfertigen, auf dem Bundesrätin Doris Leuthard mit blutverschmierten Händen zu sehen war: Jahrelang liess Cédric Wermuth keine Provokation aus. Als Juso-Präsident war ihm jedes Mittel recht – Hauptsache, er und seine Mitstreiter standen in den Schlagzeilen. Mit dieser Strategie machte er die Juso zur erfolgreichsten Jungpartei und schaffte selbst den schnellen Aufstieg: 2011 wurde der Politologiestudent in den Nationalrat gewählt, 2014 zusammen mit Grossrätin Elisabeth Burgener zum Präsidenten der SP Aargau.
Mit der Kantonalpartei feierte der inzwischen 30-jährige Wermuth am Sonntag den grössten Triumph seiner bisherigen Politkarriere: In allen elf Aargauer Bezirken vermochte seine SP zuzulegen, letztlich reichte es ihr für fünf zusätzliche Sitze im Grossen Rat. Auch wenn Wermuth den Sieg leiser zelebrierte, als er es noch vor wenigen Jahren getan hätte («Seit ich Vater bin, bin ich ruhiger»): Noch immer hilft das Juso-Prinzip – Angriff! – seinen Erfolg zu erklären. «Die SP Aargau trat früher bisweilen sehr brav und konziliant auf», sagt er. «Wir haben versucht, viel klarer zu kommunizieren, mit einer einfacheren, zugespitzteren Sprache. Und wir scheuen nicht länger davor zurück, politische Gegner frontal zu attackieren.»
(…)
Die nationalen Parteigrössen sind des Lobes voll für Wermuth: «Die SP hat einen sackstarken Wahlkampf geführt», adelt ihn Präsident Christian Levrat auf «blick.ch». Und zur «Südostschweiz» sagt Fraktionschef Roger Nordmann: «Wermuth hat die Fähigkeit, stets Klartext zu sprechen. Das sollten wir auch auf Bundesebene stärker beherzigen.»
Steht der Aargauer Senkrechtstarter also bald vor noch höheren Weihen? Die Chancen stehen ausgezeichnet. Schon vor einem Jahr überlegte sich Levrat lange, ob er die SP wirklich in eine neue Legislatur führen möchte – schliesslich steht er ihr bereits seit 2008 vor. Spätestens nach den Wahlen 2019 wird der Freiburger Ständerat das Parteipräsidium abgeben, glauben Politbeobachter und SP-Kollegen. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Letztere aber auch von einem erstaunlichen Plan: Entgegen der landläufigen Überzeugung, ein Kapitän dürfe sein Schiff auf stürmischer See keinesfalls verlassen, liebäugle man im Parteipräsidium mit einem Chefwechsel ausgerechnet während der heissen Wahlkampfphase: Quasi als Marketing-Gag – um schweizweite Schlagzeilen zu generieren – könnte Levrat seinen Platz Ende 2018 oder Anfang 2019 räumen.
Ein ausgefuchster Plan, der aus der Juso-Ecke stammen könnte – Wermuth aber schweigt dazu auf Anfrage eisern. Nordmann zumindest würde ihm das höchste SP-Amt zutrauen. «Cédric ist strategisch gewieft, blitzgescheit und integer», sagt der Waadtländer Nationalrat. «Und er verfügt über eine gewisse Selbstironie, was in der Politik selten – aber umso wertvoller – ist.»
Bald wieder Bündner Bundesräte?
Wenn Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard im kommenden oder übernächsten Jahr aus der Landesregierung zurücktreten, stehen die Bündner Ständeräte Stefan Engler und Martin Schmid bereit. Doch wie stehen ihre Chancen?
Eine Analyse, erschienen am 15. Oktober 2016 in der Südostschweiz.
Wer Bundesrat werden möchte, sollte sich möglichst unauffällig verhalten. Keinesfalls sollten andere Parlamentarier und die Öffentlichkeit das Gefühl bekommen, der Kandidat wolle das Amt um jeden Preis – allzu strebsame oder mächtige Politiker werden in der Schweiz beargwöhnt. Die Bündner Ständeräte Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) haben das Spiel verstanden: Trotz der diese Woche aufgekommenen Unruhe, wer für die Nachfolge von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Energieministerin Doris Leuthard bereit stehe, geben sie sich betont zurückhaltend.
Obwohl klar ist, dass beide gerne Bundesräte würden – das bestätigen auch ihnen nahestehende Parteikollegen –, lassen sie sich nicht in die Karten blicken. Statt sich selbst in Position zu bringen, loben sie sich gegenseitig. «Schmid hat das Zeug zum Bundesrat», sagt Engler. «Engler hat das Zeug zum Bundesrat», sagt Schmid. Beide Aussagen sind wahr: Sowohl Schmid als auch Engler sind für die Landesregierung prädestiniert.
(…)
Für die Frage, ob Schmid in die Kränze kommen kann, wird nicht zuletzt der Gesundheitszustand Schneider-Ammanns entscheidend sein. Hält der von den Strapazen des noch zweieinhalb Monate andauernden Präsidialjahrs gezeichnete FDP-Magistrat bis Anfang 2018 durch, kann er gemeinsam mit Leuthard zurücktreten. Diese nämlich scheint primär noch die Aussicht aufs Präsidium, das sie im nächsten Jahr innehaben wird, im Amt zu halten.
Eine Doppelvakanz gäbe FDP und CVP mehr Spielraum bei der Kandidatensuche. Klar ist, dass dann mindestens eine von ihnen eine Frau portieren müsste, weil sonst mit Simonetta Sommaruga bloss noch eine einzige in der Regierung sässe, was im 21. Jahrhundert glücklicherweise keine Option mehr ist. Während der Freisinn mit der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter über eine aussichtsreiche Kandidatin verfügt, wird das Feld innerhalb der CVP von Männern dominiert. Bei einer Doppelvakanz schiene die 52-jährige Wilerin deshalb gesetzt und würde wohl gar als Einer-Ticket lanciert. Schmid hätte bei einer Doppelvakanz wohl bloss dann Wahlchancen, wenn er einen parteiinternen Machtkampf suchen und gewinnen würde. Dann müsste die CVP schauen, wo sie eine Frau aus dem Hut zaubert.
Einen Vorgeschmack darauf, wie bissig eine solche Auseinandersetzung parteiintern und medial geführt werden würde, lieferte das «St. Galler Tagblatt» in dieser Woche. Keller-Sutter ist mit der Zeitung eng verbunden, schliesslich war sie bis im vergangenen April Mitglied des Verwaltungsrats der NZZ-Mediengruppe, welche die Regionalzeitung herausgibt. Also versuchte der Chefredaktor Keller-Sutters möglichen Gegenkandidaten Martin Schmid zu diskreditieren, indem er ihm «Nähe zum umtriebigen Investor Remo Stoffel» unterstellte und mutmasste, diese könnte ihm zum Nachteil gereichen. Der Bündner Ständerat reagiert cool: «Ich bin Bürger von Vals und bestreite eine gewisse Nähe zu Stoffel nicht – erkenne darin aber keine Problematik.»
Die Rechte ist kein starrer Block
Bei den Wahlen 2015 rutschte das Parlament nach rechts. Trotzdem beherrschen auch in dieser Legislatur wechselnde Mehrheiten die Politik – und nicht ein Rechtsblock von SVP und FDP oder ein bürgerlicher Schulterschluss inklusive CVP.
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Jonas Schmid und Antonio Fumagalli und erschienen am 6. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Zeter und mordio schreien Linke wie Rechte. Eine Auswahl der Titel der SP-Pressecommuniqués der letzten Wochen: «Bschiss am Mittelstand geht weiter», «Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen», «Rentenabbau ist keine Option». Nicht minder empört gibt sich die SVP: «Zuwanderungsartikel: Nichts umgesetzt!», «Ein noch nie da gewesener Verfassungsbruch», «Nein zur ideologischen Energiepolitik». In der Mitte hingegen herrscht Zufriedenheit: «Die Vernunft setzt sich durch», jubiliert die FDP. Und ihre Konkurrentin schreibt in ihrer Sessionsbilanz: «Die CVP kämpft erfolgreich für das einheimische Gewerbe.»
Die Communiqués sind Teil einer durchdachten Strategie. Bei den Polparteien lautet diese, sich als Alternative zum dominanten Mainstream zu positionieren und so die eigenen Wähler für kommende Abstimmungen zu mobilisieren. (…) FDP und CVP hingegen betonen gegenüber der Öffentlichkeit lieber, wie erfolgreich sie im Parlament agieren. So positionieren sie sich als Garanten für die Stabilität des Landes. Auf Initiativen und Referenden brauchen sie von jeher seltener zurückzugreifen, weil ihre eingemitteten Positionen zumeist schon im parlamentarischen Prozess eine Mehrheit finden.
Vor einem Jahr rückte der Nationalrat nach rechts: Die SVP feierte einen Erdrutschsieg und legte von 54 auf 65 Sitze zu, die FDP von 30 auf 33 Sitze. Inklusive der zwei Lega-Nationalräte und dem Vertreter des Mouvement citoyens genevois verfügen die Rechtsbürgerlichen über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. «Das ist ein GAU», kommentierte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran damals. Wichtige Reformen wie die neue Energiestrategie oder die Altersvorsorge seien nun so gut wie tot.
Ein Jahr später zeigt sich: Auf derart verlorenem Posten, wie die Linke damals befürchtete, kämpft sie nicht. Die Energiestrategie ist unter Dach und Fach (allenfalls ergreift die SVP das Referendum), die Altersvorsorge auf gutem Wege (sie geht nach der nationalrätlichen nun zurück in die ständerätliche Beratung). «Wir erreichen in dieser Legislatur bislang eher mehr, als wir anfänglich dachten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Zwar stimmt, was die Linke mantraartig beklagt: Die bürgerlichen Parteien nehmen Armee, Landwirtschaft und Strassen konsequent von ihren Sparübungen aus; und sie scheuen – wie beim vor zwei Wochen beschlossenen rückwirkenden und 600 Millionen Franken teuren Erlass der Verzugszinsen für Unternehmen – nicht vor Entscheiden zurück, die selbst die stramm bürgerliche NZZ als «rechtsstaatlich hochgradig unappetitlich» bezeichnet. Nur: Klientelpolitik ist wahrlich kein neues Phänomen – und mitnichten den Rechten vorbehalten.
Dennis Bühler - Journalist 