Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
Wie Putins Medien den Glauben an die Wahrheit zersetzen (Reportage, Teil 1)
Auf Einladung der russischen Regierung lernten unsere Reporter in Moskau, westlichen Mainstream-Medien zu misstrauen.
Eine Reportage aus Moskau, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 17. November 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Interview sowie ein Kommentar.
Diese Geschichte beginnt mit einem mysteriösen Anruf aufs Handy. «Du kennst mich nicht. Ich kenne dich nicht. Aber ich habe dich gegoogelt», sagt die Männerstimme auf Englisch. Andrej stellt sich als Mitarbeiter der russischen Botschaft vor. Er habe den Auftrag, zwei junge Schweizer Journalisten für einen viertägigen Workshop in Moskau zu rekrutieren. Weitere Informationen will er nur mündlich geben. «Übermorgen Mittag um 13 Uhr auf dem Bundesplatz.»
Zweieinhalb Wochen später sitzen wir im Airbus A320 der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot. Was uns erwartet, wissen wir nur ansatzweise. Das Image seines Landes sei schlecht, hatte Andrej gesagt, der uns mit Aktentasche und suchendem Blick vor der Schweizerischen Nationalbank erwartet hatte. Weshalb, könne er sich auch nicht erklären. Jedenfalls wolle uns seine Regierung «die andere Seite» zeigen. Er sollte recht behalten.
«Moskau ist die schönste Stadt der Welt», sagt die Reiseführerin, die uns gemeinsam mit 29 anderen Journalisten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren an der Basilius-Kathedrale, den Kreml-Mauern und dem Lenin-Mausoleum vorbei zum Auferstehungstor am Ende des Roten Platzes führt. «Und Präsident Putin macht unsere Stadt noch schöner.» Von unseren neuen Kolleginnen und Kollegen widerspricht niemand. Sie kommen aus 18 verschiedenen Ländern, von A wie Algerien bis S wie Syrien – aus Westeuropa sind ausser uns nur zwei dänische Radiojournalisten dabei. Wie uns bezahlt die russische Regierung auch allen anderen die komplette Reise. Wie wir haben sie sich weder zu einer Berichterstattung noch zu sonst etwas verpflichtet. Und wie wir wissen die meisten von ihnen nicht, weshalb sie ausgewählt worden sind.
Haben wir in der Vergangenheit auffallend positiv über Russland berichtet? Gelten wir der russischen Botschaft in Bern als Putin-Versteher? Oder wollen sie uns bekehren? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet. Andrej hatte nur gesagt, dass man ihn beauftragt habe, keine Auslandredaktoren zu rekrutieren, weil deren Bild von Russland in aller Regel negativ und festgefahren sei.
Nach der Touristentour werden wir ins Herz des russischen Medienapparats geführt. Die Nachrichtenagentur Sputnik nimmt für sich in Anspruch, über Themen zu berichten, die andere verschweigen. Auf Englisch klingt das noch knackiger: «Sputnik – telling the untold.» Von 130 Standorten in 34 Ländern informieren die Agentur und die zugehörigen Radiokanäle in 30 Sprachen, darunter auch auf Deutsch. «Klar machen wir Propaganda», sagt Anton Anisimov, der Auslandchef von Sputnik. «Aber glaubt ihr ernsthaft, die Nachrichtenagenturen Reuters und AP und die international ausgerichteten Medienmarken BBC, CNN, Al-Jazeera und Deutsche Welle würden objektiv berichten?»
Den zugehörigen Kommentar lesen (pdf)…
So haben unsere ausländischen Kollegen den Moskau-Trip erlebt (Online-Link)…
Nach Wahlerfolg im Aargau: Wird Wermuth bald SP-Chef?
Als Co-Präsident machte Cédric Wermuth die Aargauer Sozialdemokraten zu Wahlsiegern. Spätestens jetzt wird ihm auch auf nationaler Ebene viel zugetraut: Schon 2018 könnte er Parteichef Christian Levrat ablösen.
Eine Nachwahlberichterstattung, erschienen am 25. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Er zündete sich an der Parteiversammlung vor laufender Kamera einen Joint an, er besetzte ein leer stehendes Badener Hotel und liess ein Plakat anfertigen, auf dem Bundesrätin Doris Leuthard mit blutverschmierten Händen zu sehen war: Jahrelang liess Cédric Wermuth keine Provokation aus. Als Juso-Präsident war ihm jedes Mittel recht – Hauptsache, er und seine Mitstreiter standen in den Schlagzeilen. Mit dieser Strategie machte er die Juso zur erfolgreichsten Jungpartei und schaffte selbst den schnellen Aufstieg: 2011 wurde der Politologiestudent in den Nationalrat gewählt, 2014 zusammen mit Grossrätin Elisabeth Burgener zum Präsidenten der SP Aargau.
Mit der Kantonalpartei feierte der inzwischen 30-jährige Wermuth am Sonntag den grössten Triumph seiner bisherigen Politkarriere: In allen elf Aargauer Bezirken vermochte seine SP zuzulegen, letztlich reichte es ihr für fünf zusätzliche Sitze im Grossen Rat. Auch wenn Wermuth den Sieg leiser zelebrierte, als er es noch vor wenigen Jahren getan hätte («Seit ich Vater bin, bin ich ruhiger»): Noch immer hilft das Juso-Prinzip – Angriff! – seinen Erfolg zu erklären. «Die SP Aargau trat früher bisweilen sehr brav und konziliant auf», sagt er. «Wir haben versucht, viel klarer zu kommunizieren, mit einer einfacheren, zugespitzteren Sprache. Und wir scheuen nicht länger davor zurück, politische Gegner frontal zu attackieren.»
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Die nationalen Parteigrössen sind des Lobes voll für Wermuth: «Die SP hat einen sackstarken Wahlkampf geführt», adelt ihn Präsident Christian Levrat auf «blick.ch». Und zur «Südostschweiz» sagt Fraktionschef Roger Nordmann: «Wermuth hat die Fähigkeit, stets Klartext zu sprechen. Das sollten wir auch auf Bundesebene stärker beherzigen.»
Steht der Aargauer Senkrechtstarter also bald vor noch höheren Weihen? Die Chancen stehen ausgezeichnet. Schon vor einem Jahr überlegte sich Levrat lange, ob er die SP wirklich in eine neue Legislatur führen möchte – schliesslich steht er ihr bereits seit 2008 vor. Spätestens nach den Wahlen 2019 wird der Freiburger Ständerat das Parteipräsidium abgeben, glauben Politbeobachter und SP-Kollegen. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Letztere aber auch von einem erstaunlichen Plan: Entgegen der landläufigen Überzeugung, ein Kapitän dürfe sein Schiff auf stürmischer See keinesfalls verlassen, liebäugle man im Parteipräsidium mit einem Chefwechsel ausgerechnet während der heissen Wahlkampfphase: Quasi als Marketing-Gag – um schweizweite Schlagzeilen zu generieren – könnte Levrat seinen Platz Ende 2018 oder Anfang 2019 räumen.
Ein ausgefuchster Plan, der aus der Juso-Ecke stammen könnte – Wermuth aber schweigt dazu auf Anfrage eisern. Nordmann zumindest würde ihm das höchste SP-Amt zutrauen. «Cédric ist strategisch gewieft, blitzgescheit und integer», sagt der Waadtländer Nationalrat. «Und er verfügt über eine gewisse Selbstironie, was in der Politik selten – aber umso wertvoller – ist.»
Bald wieder Bündner Bundesräte?
Wenn Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard im kommenden oder übernächsten Jahr aus der Landesregierung zurücktreten, stehen die Bündner Ständeräte Stefan Engler und Martin Schmid bereit. Doch wie stehen ihre Chancen?
Eine Analyse, erschienen am 15. Oktober 2016 in der Südostschweiz.
Wer Bundesrat werden möchte, sollte sich möglichst unauffällig verhalten. Keinesfalls sollten andere Parlamentarier und die Öffentlichkeit das Gefühl bekommen, der Kandidat wolle das Amt um jeden Preis – allzu strebsame oder mächtige Politiker werden in der Schweiz beargwöhnt. Die Bündner Ständeräte Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) haben das Spiel verstanden: Trotz der diese Woche aufgekommenen Unruhe, wer für die Nachfolge von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Energieministerin Doris Leuthard bereit stehe, geben sie sich betont zurückhaltend.
Obwohl klar ist, dass beide gerne Bundesräte würden – das bestätigen auch ihnen nahestehende Parteikollegen –, lassen sie sich nicht in die Karten blicken. Statt sich selbst in Position zu bringen, loben sie sich gegenseitig. «Schmid hat das Zeug zum Bundesrat», sagt Engler. «Engler hat das Zeug zum Bundesrat», sagt Schmid. Beide Aussagen sind wahr: Sowohl Schmid als auch Engler sind für die Landesregierung prädestiniert.
(…)
Für die Frage, ob Schmid in die Kränze kommen kann, wird nicht zuletzt der Gesundheitszustand Schneider-Ammanns entscheidend sein. Hält der von den Strapazen des noch zweieinhalb Monate andauernden Präsidialjahrs gezeichnete FDP-Magistrat bis Anfang 2018 durch, kann er gemeinsam mit Leuthard zurücktreten. Diese nämlich scheint primär noch die Aussicht aufs Präsidium, das sie im nächsten Jahr innehaben wird, im Amt zu halten.
Eine Doppelvakanz gäbe FDP und CVP mehr Spielraum bei der Kandidatensuche. Klar ist, dass dann mindestens eine von ihnen eine Frau portieren müsste, weil sonst mit Simonetta Sommaruga bloss noch eine einzige in der Regierung sässe, was im 21. Jahrhundert glücklicherweise keine Option mehr ist. Während der Freisinn mit der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter über eine aussichtsreiche Kandidatin verfügt, wird das Feld innerhalb der CVP von Männern dominiert. Bei einer Doppelvakanz schiene die 52-jährige Wilerin deshalb gesetzt und würde wohl gar als Einer-Ticket lanciert. Schmid hätte bei einer Doppelvakanz wohl bloss dann Wahlchancen, wenn er einen parteiinternen Machtkampf suchen und gewinnen würde. Dann müsste die CVP schauen, wo sie eine Frau aus dem Hut zaubert.
Einen Vorgeschmack darauf, wie bissig eine solche Auseinandersetzung parteiintern und medial geführt werden würde, lieferte das «St. Galler Tagblatt» in dieser Woche. Keller-Sutter ist mit der Zeitung eng verbunden, schliesslich war sie bis im vergangenen April Mitglied des Verwaltungsrats der NZZ-Mediengruppe, welche die Regionalzeitung herausgibt. Also versuchte der Chefredaktor Keller-Sutters möglichen Gegenkandidaten Martin Schmid zu diskreditieren, indem er ihm «Nähe zum umtriebigen Investor Remo Stoffel» unterstellte und mutmasste, diese könnte ihm zum Nachteil gereichen. Der Bündner Ständerat reagiert cool: «Ich bin Bürger von Vals und bestreite eine gewisse Nähe zu Stoffel nicht – erkenne darin aber keine Problematik.»
Die Rechte ist kein starrer Block
Bei den Wahlen 2015 rutschte das Parlament nach rechts. Trotzdem beherrschen auch in dieser Legislatur wechselnde Mehrheiten die Politik – und nicht ein Rechtsblock von SVP und FDP oder ein bürgerlicher Schulterschluss inklusive CVP.
Eine Analyse, geschrieben gemeinsam mit Jonas Schmid und Antonio Fumagalli und erschienen am 6. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Zeter und mordio schreien Linke wie Rechte. Eine Auswahl der Titel der SP-Pressecommuniqués der letzten Wochen: «Bschiss am Mittelstand geht weiter», «Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen», «Rentenabbau ist keine Option». Nicht minder empört gibt sich die SVP: «Zuwanderungsartikel: Nichts umgesetzt!», «Ein noch nie da gewesener Verfassungsbruch», «Nein zur ideologischen Energiepolitik». In der Mitte hingegen herrscht Zufriedenheit: «Die Vernunft setzt sich durch», jubiliert die FDP. Und ihre Konkurrentin schreibt in ihrer Sessionsbilanz: «Die CVP kämpft erfolgreich für das einheimische Gewerbe.»
Die Communiqués sind Teil einer durchdachten Strategie. Bei den Polparteien lautet diese, sich als Alternative zum dominanten Mainstream zu positionieren und so die eigenen Wähler für kommende Abstimmungen zu mobilisieren. (…) FDP und CVP hingegen betonen gegenüber der Öffentlichkeit lieber, wie erfolgreich sie im Parlament agieren. So positionieren sie sich als Garanten für die Stabilität des Landes. Auf Initiativen und Referenden brauchen sie von jeher seltener zurückzugreifen, weil ihre eingemitteten Positionen zumeist schon im parlamentarischen Prozess eine Mehrheit finden.
Vor einem Jahr rückte der Nationalrat nach rechts: Die SVP feierte einen Erdrutschsieg und legte von 54 auf 65 Sitze zu, die FDP von 30 auf 33 Sitze. Inklusive der zwei Lega-Nationalräte und dem Vertreter des Mouvement citoyens genevois verfügen die Rechtsbürgerlichen über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. «Das ist ein GAU», kommentierte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran damals. Wichtige Reformen wie die neue Energiestrategie oder die Altersvorsorge seien nun so gut wie tot.
Ein Jahr später zeigt sich: Auf derart verlorenem Posten, wie die Linke damals befürchtete, kämpft sie nicht. Die Energiestrategie ist unter Dach und Fach (allenfalls ergreift die SVP das Referendum), die Altersvorsorge auf gutem Wege (sie geht nach der nationalrätlichen nun zurück in die ständerätliche Beratung). «Wir erreichen in dieser Legislatur bislang eher mehr, als wir anfänglich dachten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Zwar stimmt, was die Linke mantraartig beklagt: Die bürgerlichen Parteien nehmen Armee, Landwirtschaft und Strassen konsequent von ihren Sparübungen aus; und sie scheuen – wie beim vor zwei Wochen beschlossenen rückwirkenden und 600 Millionen Franken teuren Erlass der Verzugszinsen für Unternehmen – nicht vor Entscheiden zurück, die selbst die stramm bürgerliche NZZ als «rechtsstaatlich hochgradig unappetitlich» bezeichnet. Nur: Klientelpolitik ist wahrlich kein neues Phänomen – und mitnichten den Rechten vorbehalten.
«Es braucht Zeit, bis man hier Gspänli gefunden hat»
Ein erstes Jahr im Haifischbecken Bundesbern: Sechs im letzten Herbst neu gewählte National- und Ständeräte ziehen eine ganz persönliche Zwischenbilanz.
Sechs Erinnerungen, aufgezeichnet gemeinsam mit Florian Blumer und erschienen am 1. Oktober 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Etwas ängstlich vielleicht, auf jeden Fall aber gespannt, reisten sie im vergangenen Dezember zum ersten Mal nach ihrer Wahl nach Bern: die fünf Nationalräte Sibel Arslan, Tim Guldimann, Duri Campell, Christoph Eymann und Roger Köppel sowie Ständerat Peter Hegglin – sechs von 68 neu ins eidgenössische Parlament gewählten Politikern. Vier Sessionen später haben wir sie gebeten, für uns eine ganz persönliche Zwischenbilanz zu ziehen.
Roger Köppel, SVP: «Noch kein zweiter Blocher»
«Christoph Blocher riet mir vehement von einer Kandidatur für den Nationalrat ab. Er sagte mir, ein Unternehmen wie die ‘Weltwoche’ lasse sich nicht nebenher führen. Auch ich war skeptisch – und unsicher, ob ich gewählt oder ob ich von allen ausgelacht würde. Zu meiner Erleichterung stiess ich mit dem besten Resultat aller Zeiten von SVP-Listenplatz 17 auf den ersten vor. Und meinem Verlag geht es nach wie vor bestens. Vielleicht hat sich Blocher in diesem Punkt geirrt.
Fast immer aber hat er recht. Wenn Sie nach meinem Einfluss fragen, antworte ich Ihnen: Blocher hat Einfluss. Noch immer. Nicht nur in der Partei, sondern im ganzen Land. Er versteht es wie kein Zweiter, die brennenden Themen Jahre im voraus zu wittern. Das schaffe ich nicht gleich gut – ich werde nie ein zweiter Blocher sein. Wenn Blocher den Kurs der Partei dereinst nicht mehr vorgeben kann, muss die Last auf mehrere Schultern verteilt werden.
Journalisten und politische Konkurrenten lechzen danach, mir nachweisen zu können, meine Ideale zu verraten. Vergeblich. Wegen meiner zwei Mandate bin ich zur gnadenlosen Ehrlichkeit verdammt. Deshalb hätte ich am Dienstag garantiert gegen das Burkaverbot gestimmt, wenn ich in Bern gewesen wäre und nicht in Frankreich, um Schriftsteller Michel Houellebecq zu interviewen. Ich sehe nicht ein, weshalb der Staat eine Kleiderordnung erlassen müsste. Da spielt es für mich keine Rolle, wenn ich so die Annahme der Initiative meines Parteikollegen Walter Wobmann verhindert hätte.»
Duri Campell, BDP: «Nicht immer ehrlich»
«Was machte mir dieses Theater anfänglich Mühe! Während ich versuche, Sachgeschäfte seriös und zum Wohle der Bevölkerung zu bearbeiten, sitzen einige Reihen neben mir Politikerinnen und Politiker, die ihr Amt vor allem als Show begreifen. Wenn das Fernsehen eine Debatte live überträgt, ist es besonders schlimm: Dann hilft auch die Redezeitbeschränkung nichts, weil sie ihre Voten mit einem faulen Trick verlängern. Dass es den SVP-Vertretern letzte Woche bei der Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative nicht peinlich war, sich innerhalb der eigenen Fraktion Pseudofragen zu stellen, finde ich erstaunlich.
Nicht nur an die Show, auch an die ständige Taktiererei musste ich mich nach meinem Wechsel vom beschaulichen Bündner Grossen Rat ins Bundesparlament zuerst gewöhnen. Manchmal schafft der National- einzig deshalb eine Differenz zum Ständerat, um im weiteren Verlauf der Debatte ein Verhandlungspfand in den Händen zu haben. Das ist nicht immer ehrlich.
Nicht immer ehrlich sind auch meine Kollegen. Mehrmals haben Vertreter anderer Parteien mit mir getroffene Abmachungen gebrochen und Vorstösse von mir plötzlich nicht mehr unterstützt, als es zählte. Es braucht Zeit, bis man unter der Bundeshauskuppel Gspändlis gefunden hat, denen man vertrauen kann. Immerhin: In der BDP fühle ich mich wohl. Die Tatsache, dass wir mit sieben Nationalräten und einem Ständerat eine kleine Fraktion bilden, führt dazu, dass wir gegeneinander keine Ellbogen einsetzen und keine falschen Spiele spielen müssen.»
«Alles, was gespeichert ist, wird irgendwann öffentlich werden»
Dank totaler Überwachung werden die Geheimdienste bald vorhersagen können, welche Bürger kriminell werden – und sie frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Davon ist der deutsche Schriftsteller Tom Hillenbrand überzeugt, der über unsere Zukunft im Überwachungsstaat einen mitreissenden Krimi geschrieben hat.
Ein Interview, erschienen am 14. September 2016 in der Südostschweiz sowie am 20. September 2016 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Herr Hillenbrand, am Samstag begann in München das Oktoberfest. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens: Erstmals gibt es ein Rucksackverbot, Hunderte zusätzliche Ordner wurden aufgeboten und die gesamte Theresienwiese eingezäunt. Die Terrorangst überwiegt.
Tom Hillenbrand: Das stimmt. Seit dem Amoklauf in unserer Stadt mit neun Toten im Juli sind Ohnmachtsgefühle und Angst allgegenwärtig, auch wenn diese Tat gar nicht terroristisch motiviert war. Man sollte sich allerdings keiner Illusion hingeben: Totale Sicherheit gibt es mit den heute verfügbaren Mitteln nicht. Bei Rucksackverbot und Zaun geht es vor allem darum, Bewohnern und Besuchern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Noch gibt es keine totale Sicherheit. In Ihrem dystopischen Roman «Drohnenland» aber ist das anders. Wie weit in der Zukunft spielt Ihr Buch?
Als ich es schrieb, dachte ich, es spiele einige Jahrzehnte in der Zukunft. Viele Entwicklungen der letzten zwölf Monate aber lassen mich daran zweifeln, ob «Drohnenland» nicht viel näher liegt. Technologisch ist totale Überwachung schon heute möglich, und jeder Terroranschlag lässt es zwangsläufiger erscheinen, diese Methoden auch anzuwenden. Auch wenn dabei der Rechtsstaat komplett ausgehöhlt wird.
(…)
In «Drohnenland» erinnern sich nur noch die alten Unionsbürger an Privatsphäre.
Die Leute verschliessen die Augen vor der Erosion der Privatsphäre. Vieles ist bereits unumkehrbar. Den öffentlichen Raum muss man verloren geben, der ist längst komplett kameraüberwacht. Im privaten Rahmen aber sollten wir es den Überwachern so schwer wie möglich machen. Und wir sollten juristisch vorsehen, damit solch private Daten strafrechtlich nicht oder zumindest nicht zeitlich unbegrenzt verwendet werden dürfen.
Fast noch beunruhigender als die totale Überwachung ist eine andere Utopie, die Sie in «Drohnenland» präsentieren: die Prädiktion. Zu jedem Unionsbürger wird ein prädiktives polizeiliches Führungszeugnis erstellt, welches voraussagt, zu welcher Wahrscheinlichkeit jemand in den kommenden zehn Jahren eine schwere Straftat begehen wird. Die Polizei zieht diese Menschen noch vor ihrer Tat aus dem Verkehr. In diesem Punkt übertreibt «Drohnenland»: Menschliches Verhalten ist viel zu komplex für Prädiktion.
Sie irren sich. Der britische Physiker Stephen Wolfram, der sich mit der Prädiktion menschlichen Verhaltens beschäftigt, sagt: «Menschliches Handeln ist vorhersagbarer als die Quantenmechanik von Elementarteilchen.» Hart, aber wahr: Wir sind leichter zu durchschauen als Elementarteilchen, auch wenn wir uns für komplex und unergründlich halten.
Dennis Bühler - Journalist 