Archive for the ‘Die Südostschweiz’ Category
Eine Chance wurde vergeigt
Der Ständerat will private Bestechung nicht zum Offizialdelikt erklären. Das ist nicht nur wegen des Fifa-Skandals falsch. Doch immerhin: Bestechen Fussball-Funktionäre im Ausland, soll die Fifa in der Schweiz belangt werden können.
Eine Kommentar (plus die dazugehörige Berichterstattung aus dem Parlament), erschienen am 4. Juni 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Sepp Blatter sei Dank: So wichtig wie gestern durften sich Ständeräte schon lange nicht mehr fühlen. Auch ausländische Medien und Politiker verfolgten aufmerksam, ob sich die Schweizer Politik endlich willens zeigen würde, gegen Korruption vorzugehen. Doch die kleine Kammer vergeigte die fast schon einmalige Chance, das Image des Landes aufzupolieren. Anstatt jegliche private Bestechung wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Zukunft von Amtes wegen zu verfolgen, entschied sie sich für einen unausgegorenen Ausnahmeartikel: Nur wenn öffentliches Interesse gegeben sei, soll Korruption auf jeden Fall geahndet werden.
Die Abwägung, ob es sich um einen bedeutsamen Fall oder ein Bagatelldelikt handelt, hat die Strafverfolgungsbehörde im Einzelfall zu leisten. Wie sie dies tun soll, bevor sie überhaupt zu ermitteln beginnt, wissen wohl nicht einmal die Ständeräte selbst. Ihr gestriger Entscheid zeugt von der Angst, der so gutschweizerischen wie weit verbreiteten Vetterliwirtschaft ein Ende zu bereiten. Die Argumentation, in vielen Fällen privater Bestechung fehle ein Geschädigter, ist hanebüchen. Geschädigt nämlich werden die Allgemeinheit und das Prinzip von Treu und Glauben.
Angesichts dieses Debattenverlaufs erfreulich ist, dass die Fifa in Zukunft trotzdem belangt werden könnte, wenn ihre Funktionäre bestechen. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Ständeräte der Tragweite dieses Details gestern gar nicht bewusst gewesen sind – und die Nationalräte den Entscheid noch kippen könnten. Hoffentlich werden die Augen der Weltöffentlichkeit dann nicht mehr auf die Schweizer Politik gerichtet sein.
Gespenstisches für den Olympischen Geist
Die Schweiz hofiert hier ansässige internationale Sportverbände wie die Fifa und das Olympische Komitee seit jeher – und wirbt unter anderem mit tiefen Steuern. Kein Wunder: Denn mit dem katarischen Doha erwächst Lausanne, der Capitale Olympique, Konkurrenz.
Ein Hintergrundbericht anlässlich des Fifa-Kongresses in Zürich und der Verhaftung mehrerer mutmasslich korrupter Funktionäre, erschienen am 29. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Auf den Tag genau sieben Wochen ist es her, als sich Ueli Maurer und Thomas Bach in Lausanne in einem Hundertmeterlauf massen. Wer gewonnen hat, ist nicht überliefert und ohnehin eine Nebensache, sahen und sehen sich doch beide als Sieger. Der Sportminister ist glücklich, mit der Schweiz Gastgeber dutzender internationaler Sportverbände sein zu dürfen, und der Präsident des Olympischen Komitees (IOC) freut sich, in der Westschweiz beste Bedingungen vorzufinden.
Seit genau 100 Jahren ist Lausanne la Capitale Olympique. Und das soll noch lange so bleiben. Für 200 Millionen Franken baut das IOC sein Hauptquartier demnächst zum Olympic Campus aus. 600 Angestellte sollen in nächster Nähe des historischen Château de Vidy arbeiten, jenem Schlösschen, in dem die IOC-Präsidenten seit 1968 residieren. Bis 2083 stellt Lausanne das Château und die umliegenden Grundstücke gratis zur Verfügung, denn die Schweiz erhält als Hort der internationalen Sportverbände gewichtige Konkurrenz: Der Emir von Katar baut in Doha eine zweite Sportweltstadt und wirbt mit dem Slogan «Inspiring Qatar: The new global sports capital».
68 internationale Sportorganisationen haben ihren Sitz in der Schweiz, seit die Internationale Triathlon-Union Anfang 2014 von Vancouver nach Lausanne zog. Und die Stadt am Lac Léman will noch mehr: «Bring your organisation home», wirbt sie auf der Website olympiccapital.ch. Im Fernduell mit Doha will man sich nicht verstecken.
«Das System ist todkrank – und wird es mit Blatter bleiben»
Am 27. Mai 2015 wird die Fussballwelt in ihren Grundfesten erschüttert: Hochrangige Fifa-Funktionäre werden in Zürich verhaftet. Experte Jens Weinreich ordnet die Vorgänge ein – und lässt kein gutes Haar am Weltfussballverband und dessen Präsident Sepp Blatter.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit Rinaldo Tibolla und erschienen am 28. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Er sei von den Vorgängen um die Fifa genauso überrascht worden wie alle anderen, sagt Jens Weinreich im Interview mit der «Südostschweiz». Das verwundert, gilt der 50-jährige Journalist und Buchautor doch als einer der profundesten Kenner der internationalen Sportpolitik. Die Verblüffung Weinreichs hat vor allem einen Grund, wie er sagt: Er hatte die Hoffnung bereits aufgegeben, jemals einen solchen Tag erleben zu dürfen.
Jens Weinreich, die Fussballwelt wurde heute Morgen in ihren Grundfesten erschüttert. Wie überrascht waren Sie?
Jens Weinreich: Wer behauptet, er sei nicht überrascht worden, sagt nicht die Wahrheit. Ich bin heute oft gefragt worden, ob ich von einem solchen Tag geträumt habe. Ehrlich gesagt: Ich hatte die Hoffnung bereits aufgegeben. Und ich hätte nie damit gerechnet, ausgerechnet in Zürich Zeuge solcher Vorgänge zu werden. Denn die Schweizer Justizbehörden sind ja nicht gerade dafür bekannt, im Sinne der Aufklärung zu arbeiten.
Nun aber ist ausgerechnet die Schweiz aktiv geworden.
Internationale Sportverbände haben sich in der Schweiz immer pudelwohl gefühlt. Gegen die Fifa gerichtete parlamentarische Vorstösse wurden stets hochkant abgelehnt, der Bundesrat hofiert die Verbände seit Jahrzehnten. Der heutige Tag aber verändert vieles. Er hat bei der Fifa, aber auch beim Olympischen Komitee und vielen anderen hier ansässigen internationalen Sportverbänden Schockwellen und Angst ausgelöst.
«Kasachstan-Affäre wird so zur schweren Hypothek»
In der Kasachstan-Affäre nimmt der Druck auf Christa Markwalder weiter zu. Auch, weil die FDP-Nationalrätin schlecht kommuniziert. Der Krisenkommunikations-Experte Roland Binz zeigt die Fehler Markwalders auf.
Ein Interview, erschienen am 11. Mai 2015 in gekürzter Form in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung sowie nun in ausführlicher Version hier auf dieser Homepage.
Im Jahr 2016 soll die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder als Nationalratspräsidentin höchste Schweizerin werden. Doch verfügt sie nach der Lobbying-Affäre noch die nötige Glaubwürdigkeit? Ich habe bei einem Kommunikationsexperten nachgefragt.
Herr Binz, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht seit der Berichterstattung der NZZ am vergangenen Mittwoch unter Druck. Wie beurteilen Sie ihre Krisenkommunikation seither?
Roland Binz: Christa Markwalder steht kurz vor dem Zenit als designierte Nationalratspräsidentin. Das ist nun eine unheimlich belastende Situation zur Unzeit. Zwar hat sie am Mittwoch richtigerweise subito und auf allen Kanälen Stellung bezogen. Allzu glaubwürdig wirkte sie allerdings nicht. Sie ist sich offensichtlich kaum eines Fehlers bewusst und fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Doch auch wenn die Nähe zu mehr oder weniger seriösen Interessenvertetern für Parlamentarier und Insider selbstverständlich und alltäglich ist – für die breite Bevölkerung ist das eine irritierende Neuigkeit. Kurzum: Markwalders Krisenkommunikation ist geprägt von einer gefährlichen Innensicht – und verfehlt deshalb die Wirkung.
Markwalder hat ihr Verhalten mit Naivität erklärt. Funktioniert das?
Definitiv nicht. Es ist Christa Markwalder in den letzten Jahren gelungen, sich in breiten Kreisen als kompetente Politikerin zu etablieren. Deshalb dürften viele Leute daran zweifeln, wenn sie sagt, sie sei sich der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen. Es funktioniert vor allem dann nicht, wenn häppchenweise neue Fakten ans Licht kommen.
«Lückenlose Aufsicht»: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?
Ein Geheimdienstskandal wie in Deutschland wäre hierzulande unmöglich, sagt Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Denn die politische Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: In Wahrheit fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und personelle Ressourcen. Ein Bericht, erschienen am 8. Mai 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es war eine eigentliche Charmeoffensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag dieser Woche, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht einmal 300 Mitarbeitern, die «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet, wie Maurer sagte. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»
Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schrankenlos operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskontrolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er. Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbar in der Schweiz unvorstellbar.
Nur: Während sich Maurer und Seiler positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.
König Sepps grösster Fan
Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann bekennt sich zu Fifa- Präsident Blatter. Eine kommentierende Glosse, erschienen am 6. Mai 2015 in der Südostschweiz.
Die Stimme kommt aus dem Off. «Paradiesische Zustände für dubiose Machenschaften: Die Anti-Korruptions-Gesetze in der Schweiz sind lasch, die Fifa und andere Sportverbände von Steuern befreit», sagt der Sprecher des ARD-Dokumentarfilms über den Weltfussballverband und dessen Präsidenten Sepp Blatter. «Der rechtskonservative Parlamentarier Maximilian Reimann hält seit Jahrzehnten schützend die Hand über die Fifa, der er sich eng verbunden fühlt. Sie gehöre zur Schweiz wie die Alpen, sagt er, mit Sepp Blatter verbinde ihn so etwas wie eine Freundschaft.» Kurzum: «Man mag sich.»
Dann erscheint Reimann im Bild, sitzend in der Wandelhalle des Bundeshauses. Was folgt, ist ein Bekenntnis voller Verständnis und Zuneigung. «Wenn sich einer mit 79 Jahren noch einmal getraut, für vier weitere Jahre Fifa-Präsident zu sein, dann Hut ab vor diesem Mann. Dann ist er geistig wie physisch absolut top. Hut ab vor einem Typen wie Sepp Blatter, der in diesem Alter wie Adenauer oder Roland Reagan oder Napolitano aus Italien noch an der Spitze einer so wichtigen Institution steht.»
Reimann ist nicht der einzige Blatter-Bewunderer, der im am Montagabend ausgestrahlten, auf Youtube verfügbaren ARD-Film «Der verkaufte Fussball» auftritt. So bezeichnet ihn etwa Osiris Guzman – von der Fifa einst wegen Korruption suspendierter Präsident des dominikanischen Fussballverbandes – als Visionär und stellt ihn in eine Reihe mit Winston Churchill, Nelson Mandela, Abraham Lincoln, dem Papst und Mutter Theresa.
Dennis Bühler - Journalist 