«Lückenlose Aufsicht»: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?
Ein Geheimdienstskandal wie in Deutschland wäre hierzulande unmöglich, sagt Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Denn die politische Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: In Wahrheit fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und personelle Ressourcen. Ein Bericht, erschienen am 8. Mai 2015 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Es war eine eigentliche Charmeoffensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag dieser Woche, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht einmal 300 Mitarbeitern, die «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet, wie Maurer sagte. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»
Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schrankenlos operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskontrolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er. Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbar in der Schweiz unvorstellbar.
Nur: Während sich Maurer und Seiler positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.
König Sepps grösster Fan
Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann bekennt sich zu Fifa- Präsident Blatter. Eine kommentierende Glosse, erschienen am 6. Mai 2015 in der Südostschweiz.
Die Stimme kommt aus dem Off. «Paradiesische Zustände für dubiose Machenschaften: Die Anti-Korruptions-Gesetze in der Schweiz sind lasch, die Fifa und andere Sportverbände von Steuern befreit», sagt der Sprecher des ARD-Dokumentarfilms über den Weltfussballverband und dessen Präsidenten Sepp Blatter. «Der rechtskonservative Parlamentarier Maximilian Reimann hält seit Jahrzehnten schützend die Hand über die Fifa, der er sich eng verbunden fühlt. Sie gehöre zur Schweiz wie die Alpen, sagt er, mit Sepp Blatter verbinde ihn so etwas wie eine Freundschaft.» Kurzum: «Man mag sich.»
Dann erscheint Reimann im Bild, sitzend in der Wandelhalle des Bundeshauses. Was folgt, ist ein Bekenntnis voller Verständnis und Zuneigung. «Wenn sich einer mit 79 Jahren noch einmal getraut, für vier weitere Jahre Fifa-Präsident zu sein, dann Hut ab vor diesem Mann. Dann ist er geistig wie physisch absolut top. Hut ab vor einem Typen wie Sepp Blatter, der in diesem Alter wie Adenauer oder Roland Reagan oder Napolitano aus Italien noch an der Spitze einer so wichtigen Institution steht.»
Reimann ist nicht der einzige Blatter-Bewunderer, der im am Montagabend ausgestrahlten, auf Youtube verfügbaren ARD-Film «Der verkaufte Fussball» auftritt. So bezeichnet ihn etwa Osiris Guzman – von der Fifa einst wegen Korruption suspendierter Präsident des dominikanischen Fussballverbandes – als Visionär und stellt ihn in eine Reihe mit Winston Churchill, Nelson Mandela, Abraham Lincoln, dem Papst und Mutter Theresa.
Das Schwarzpeter-Spiel im Fall Wavecom
Auf Fragen zur Spionagefirma Wavecom reagieren Verteidigungsminister Ueli Maurer und Geheimdienst-Chef Markus Seiler ungehalten. Unproblematisch aber sei die Firma nicht. Ein Besuch beim Kasernengespräch des VBS, geschrieben gemeinsam mit Stefan Schmid und erschienen am 5. Mai 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Neue Entwicklung im Fall Wavecom: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält die Spionagefirma in Bülach offenbar doch nicht für unproblematisch. Dies sagte NDB-Chef Markus Seiler gestern am Rande einer Informationsveranstaltung in Bern. «Wir haben nicht mit einem Wort gesagt, die Firma Wavecom sei unproblematisch», sagte ein sichtlich genervter Seiler. Der Geheimdienst-Chef verweist auf einen Bericht an die Bundesanwaltschaft. Darin habe der NDB der Firma keinen Persilschein ausgestellt und darauf hingewiesen, man solle die Sache anschauen.
Wavecom betreibt eine professionelle Abhöranlage. Damit können private Telefone, Fax und E-Mail abgefangen und ausgewertet werden. 2013 hat eine Privatperson gegen die Firma Anzeige erstattet – Verdacht auf unerlaubten Nachrichtendienst. Die Bundesanwaltschaft kam aber 2014, gestützt auf Abklärungen des NDB zum Schluss, die Sache sei harmlos und unproblematisch.
Der Fall wird mit den gestrigen Äusserungen von NDB-Chef Seiler undurchsichtiger. Die bisherigen Erkenntnisse legten den Schluss nahe, dass der NDB ein Interesse an der Firma habe. Er empfahl deshalb der Bundesanwaltschaft, die Sache ruhen zu lassen. Diese Version bestreitet der NDB nun vehement. Der Geheimdienst fühlt sich ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Details könnten allerdings nicht publik gemacht werden, weil es sich um einen vertraulichen Bericht zuhanden der Bundesanwaltschaft handle. Ein Vertreter des Verteidigungsdepartements formulierte es so: «Wir dürfen die Wahrheit nicht sagen. Wir würden uns strafbar machen.»
Neuer Streit um Journalisten-GAV
Medienministerin Doris Leuthard fordert die Verleger auf, in den Verhandlungen um einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mehr Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Deren Präsident aber winkt ab. Ein Nachzug zum Interview mit Bundesrätin Leuthard, erschienen am 25. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Medien und Verleger der auch die «Südostschweiz» herausgebenden Somedia, dämpft die neu gehegte Hoffnung der Gewerkschaften auf Anfrage postwendend wieder. Es störe ihn zwar keineswegs, wenn sich Medienministerin Leuthard für einen GAV ausspreche, sagt er. Schliesslich dürfe jede Schweizer Bürgerin ihre Meinung kundtun. «Doch ein branchenweiter GAV ist schlicht und einfach nicht sinnvoll.»
Zum einen unterschieden sich die verschiedenen Verlage hinsichtlich Grösse und finanziellen Voraussetzungen viel zu stark, sagt Lebrument. «Noch wichtiger aber ist: Wir haben keinerlei Anzeichen, dass den Journalisten überhaupt etwas an einem GAV liegt.» Während seiner bis anhin gut elfjährigen Präsidentschaft habe ihn nie ein Brief oder ein Telefonat eines Journalisten erreicht, in welchen die Bedeutung eines neuen Vertrags betont worden wäre.
«Wer der SRG schaden möchte, muss dieser Vorlage zustimmen»
Sie sei nicht der verlängerte Arm der SRG, sagt Medienministerin Doris Leuthard im Gespräch zur Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von Mitte Juni. Wer die Vorlage annehme, zementiere nicht die privilegierte Rolle des Schweizer Fernsehens, sondern weise lokalen Radio- und TV-Stationen mehr Geld zu.
Ein Interview über den Zustand der Branche, den fehlenden Gesamtarbeitsvertrag und die bevorstehende RTVG-Abstimmung, geführt mit Antonio Fumagalli und erschienen am 24. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Frau Bundesrätin, Sie haben seit Jahrzehnten mit Journalisten zu tun. Sind wir besser oder schlechter geworden?
Die Qualität ist nicht schlechter geworden, viele Journalisten sind auch gut ausgebildet. Guter Journalismus bedingt allerdings genügend Zeit zur Recherche und Reflexion und grosse Fachkenntnis, Sie aber stehen unter grossem Zeit- und Kostendruck. Kein Wunder, schreiben sich die Journalisten manchmal gegenseitig ab – der Copy/Paste-Journalismus hat etwa am Sonntag auf Online-Kanälen eindeutig zugenommen. Die Medienhäuser müssen sich fragen, welches Qualitätsniveau sie wollen, weil letztlich die Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auf dem Spiel steht.
Wie können die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden?
Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo wir seit elf Jahren einen vertragslosen Zustand haben, existiert in der Romandie noch ein Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wirkt sich spürbar positiv auf das Qualitätsniveau aus.
Setzt sich der Bund dafür ein, dass im Tessin und in der Deutschschweiz ein neuer GAV zustande kommt?
Gesamtarbeitsverträge sind Sache der Sozialpartner, der Bundesrat mischt sich weder bei den Metallarbeitern noch bei den Detailhändlern noch bei den Medienschaffenden ein. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Verleger gesprächsbereiter zeigen und sich mit den Gewerkschaften einigen können.
Es wird ungemütlich an der NZZ-Spitze
Die Wiederwahl Etienne Jornods zum Verwaltungsratspräsidenten der «Neuen Zürcher Zeitung» ist gefährdet. Um an der morgigen Generalversammlung das Wort gegen ihren Chef ergreifen zu können, haben Redaktoren sogar Aktien erworben. Ein Hintergrundbericht, erschienen am 10. April 2015 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Eine NZZ-Aktie zu erwerben, ist eine kostspielige Angelegenheit: 5700 Franken für ein einziges Wertpapier sind selbst für Redaktoren des Medienkonzerns, der nach wie vor überdurchschnittlich gut bezahlt, kein Pappenstiel. Und doch haben in den letzten Wochen mehrere Schreiber der NZZ Aktien gekauft. Nur so dürfen sie an der Generalversammlung von morgen Samstag das Wort ergreifen. Und mitentscheiden, ob mit Etienne Jornod weiterhin ein Mann an ihrer Spitze stehen soll, der sich in den letzten sechs Monaten keine guten Noten verdient hat.
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«In der Kommunikation sind sicher Fehler passiert», gibt Jornod gegenüber der »Südostschweiz» zu. «Wir haben die Emotionalität gewisser Themen unterschätzt. Das bedaure ich.» Mit seinem Leistungsausweis ist der 62-Jährige dennoch zufrieden: Objektiv betrachtet hätten der Verwaltungsrat und die Unternehmensleitung in den vergangenen zwei Jahren «gewaltige Anstrengungen» unternommen, um das Unternehmen an die Herausforderungen einer Medienwelt im Umbruch anzupassen, sagt er.
Dennis Bühler - Journalist 