«Man erwartet zu viel vom Strafrecht»
Mit dem Strafrecht liessen sich nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen, sagt Daniel Kipfer Fasciati, Präsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Das Parlament kritisiert er für den Aktivismus, immer mehr und neue Gesetze zu erlassen.
Ein Interview, geführt gemeinsam mit David Sieber und erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Kipfer Fasciati, weshalb wollen Sie keine neuen, differenzierteren Gesetze?
Viele der in den letzten Jahren erlassenen neuen Gesetze beruhten auf skandalisierten Einzelfällen. Der Gesetzgeber zeigt in neuerer Zeit im Bereich des Strafrechts eine grosse Betriebsamkeit. Er «löst» so Probleme, die entweder nur sehr vereinzelt, als unvermeidbare Fehler auftreten, oder gar inexistent sind. Man nennt das symbolische Gesetzgebung.
Ist die Rechtsprechung komplizierter geworden, seit Parlament und Volk immer mehr Vorgaben machen?
Das Problem sind nicht die Vorgaben als solche, sondern die Kadenz der Revisionen. Im Einzelfall können formellrechtliche Probleme exponentiell zunehmen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen in kurzer Zeit mehrfach revidiert. Das Grundproblem aber scheint mir: Öffentlichkeit und Politik erwarten zu viel vom Strafrecht. Es lassen sich mit diesem Instrument nicht alle Probleme lösen, die in einer Gesellschaft bestehen. Ich vertrete die Meinung, dass die Instrumentarien, die man hat, bis zum Beweis, dass sie systematisch ungenügend sind, genügen, um den zwingenden Kernbereich von Rechtsgütern zu schützen. Wir haben in der Schweiz die notwendigen Gesetze und eine funktionierende Strafjustiz. Im Übrigen scheint mir dem Ansehen des Rechts zu schaden, wenn der Eindruck entsteht, sein Inhalt könne jederzeit tagespolitischen Bedürfnissen angepasst werden.
«Only good for Chocolate»: WM mit Ruefer, Federer und Rickli
93. Minute, Schweiz gegen Ecuador, Tor Haris Seferovic – die Fussball-Nationalmannschaft hat ihren Kopf im Startspiel der Weltmeisterschaft in letzter Minute noch aus der Schlinge gezogen. Trotzdem: Hat das Team von Ottmar Hitzfeld in Brasilien eine Chance? Oder ist es «only good for Chocolate»?
Eine WM-Kolumne, erschienen am 16. Juni 2014 in der Südostschweiz.
Das Spiel hat gestern Abend kaum begonnen, als sich mein Verständnis für Sascha Ruefer bereits erschöpft hat. Der SRF-Kommentator spricht von «Burschen» und auch sonst zu viel, Grund genug, den Ton auf stumm zu schalten und auf Twitter zu vertrauen. Dort allerdings, merke ich rasch, neigt man ebenso zur Übertreibung. «Shaqiri is a pure beast!! #monster», schreibt Twitter-User Northern Gunner, dabei hat unser Kraftwürfel in der 16. Minute doch nur einen ersten, völlig harmlosen Schuss abgegeben. Roger Federer braucht nicht bedauert zu werden. «Got doubles finals now with my partner @mchiudinelli33. During the swiss soccer game!!», hat der Tennisstar getwittert. Er verpasst wenig.
«Switzerland is only good for chocolate», stellt Sultan Purewal auf Twitter fest, nachdem Ecuador das 1:0 erzielt hat. Und das deutsche Fanmagazin «11 Freunde» tickert: «Die Schweizer wirken etwas unbeteiligt. Fast schon neutral.» Bei Twitter ist man sich einig, dass dies die schwächste aller bisherigen WM-Partien ist.
Vergessen wird zu diesem Zeitpunkt, was ich als Anhänger des FC Zürich schon seit dem 13. Mai 2006 weiss: Die wichtigste Spielminute einer Fussballpartie ist und bleibt die 93. Minute. Und tatsächlich: Valon Behrami kämpft wie damals Alain Nef, die Flanke von Ricardo Rodriguez ist so präzis wie jene von Florian Stahel, Haris Seferovic so kaltblütig wie Iulian Filipescu. Das Tor bringt der Schweiz nur zwei zusätzliche Punkte, noch nicht den Titel. Aber der Start ist geglückt. «Sooo geil!!!!», twittert nun sogar Natalie Rickli. Auch die SVP-Nationalrätin freut sich über die Kombination zum Tor. Sie hat über den Kosovo, Chile/Spanien und Bosnien geführt.
Zigaretten auf dem Balkon, Tränen im Ständeratssaal
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran scheitert im Ständerat mit zwei Motionen, mit denen sie die Lex Koller verschärfen wollte. Wutentbrannt sagt sie: «Die Kleine Kammer ist Opfer massiver Propaganda geworden.» Ein Sessionsbericht, erschienen am 3. Juni 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Jacqueline Badran holt tief Luft im Vorzimmer der Kleinen Kammer, bevor sie, von drei Fernsehkameras beobachtet, den Saal betritt und auf der Zuschauerbank an der Rückseite des Raumes Platz nimmt. Pirmin Bischoff, der CVP-Vertreter aus dem Kanton Solothurn, hat keine Minute gesprochen, als Badran ein erstes Mal vehement den Kopf schüttelt, später stürmt die Zürcher SP-Nationalrätin vor Wut schnaubend aus dem Saal, als Georges Theiler zu seiner Rede ansetzt. «Gestatten Sie nach den bisherigen Wortmeldungen ein Votum eines Praktikers», hat der Luzerner FDP-Ständerat als Einleitung gesagt. Danach spricht er mehr als Verwaltungsratspräsident der Mobimo, einer der führenden Immobilien-Investmentgesellschaften der Schweiz, denn als Kantonsvertreter. Man könne es im Jahresbericht von Mobimo nachschauen, sagt er, im Verwaltungsrat sässen nur Schweizer Bürgerliche, keine Ausländer. «Angst vor Überfremdung muss da niemand haben.»
Badran hört nicht mehr, wie sie der Luzerner Freisinnige in die Ecke jener zu stellen versucht, die mit der Angst vor dem ausländischen Kapital argumentieren. Da raucht sie längst eine Zigarette auf der Terrasse des Bundeshauses, bereits ist die dritte Packung des Tages angebrochen. Schon vor Beginn der Ständeratsdebatte hat sie zehn Kaffees getrunken, und in der Nacht zuvor bloss vier Stunden geschlafen – «von vier bis acht Uhr, wie immer also, wenn auch vielleicht noch etwas schlechter als sonst». «Grausam nervös» sei sie, sagt sie und zieht an der Zigarette, heute sei ihr für einmal «völlig egal», was der Nationalrat entscheide, in dem sie seit zweieinhalb Jahren sitzt.
Pirouetten in hoher Luft
Einmal contra, einmal pro Gripen: Verteidigungsminister Ueli Maurer und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel argumentieren, wie es ihnen gerade passt. Eine Linie ist nicht ersichtlich. Stattdessen Pirouetten in hoher Luft.
Eine Kolumne, erschienen am 4. Mai 2014 in der Schweiz am Sonntag (und tags darauf in der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung).
Für einmal kann diese Kolumne, die ja eigentlich «Aus Berner Sicht» heisst, nicht bloss in der Bundesstadt spielen. Denn die Förrlibuckstrasse 70 in 8005 Zürich liegt der Schwanengasse 2 in 3003 Bern näher, als es auf den ersten Blick scheint. Auch wenn, um von Punkt A zu Punkt B zu kommen, 123 Kilometer Asphalt auf der Autobahn A1 zurückgelegt werden müssen.
An der Förrlibuckstrasse hat Roger Köppel sein Büro, seine Redaktion und sein Wochenblatt. An der Schwanengasse hat Ueli Maurer sein Büro, seine Verwaltung und sein Armee-Kommando. Der eine denkt vor, der andere schwatzt nach. Oder ist es eher so: Der eine denkt vor, der andere schreibt nach? So ganz klar ist das nicht. Jedenfalls: Am 14. Oktober 2009 stellte Maurer dem Bundesrat den Antrag, auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu verzichten. Man könne sie sich nicht leisten, so der Verteidigungsminister. Zwei Wochen später schrieb Roger Köppel im Editorial der «Weltwoche»: «Die Schweiz braucht zur Landesverteidigung keine Luftwaffe. Das ergibt sich zwingend aus den Fakten. Prestigesüchtige Flieger- und Panzerkäufe bringen nichts.»
Viereinhalb Jahre später klingt alles anders: «Wer Ja sagt zur Armee, muss auch Ja sagen zum Gripen», wiederholt Maurer ständig. Und Köppel steht Gewehr bei Fuss: «Keine reguläre Armee der Welt verzichtet auf Kampfflugzeuge, die periodisch ersetzt werden müssen», schrieb er diese Woche. «Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund gegen den Kauf neuer Maschinen des Typs Gripen E.»
Haben Ueli Maurer und Roger Köppel umgedacht? Oder damals oder heute nicht nachgedacht? So ganz klar ist das nicht.
Piloten, so genormt wie ihre Flugzeuge
Menschen mit ausgeprägten Eigenschaften passen nicht in ein modernes Cockpit: In ihrem neuen Buch zeichnet Margrit Sprecher ein präzises Bild des Schweizer Kampfpiloten. Nicht zu dessen Vorteil.
Eine Buchrezension, erschienen am 3. Mai 2014 in der Südostschweiz und der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
«Militärpilot ist einer der exklusivsten Berufe überhaupt», so steht es in der Broschüre der Schweizer Militärpilotenschule geschrieben. Jährlich bildet die Schule nur zwölf bis 16 Schüler aus, die eine Hälfte wird Kampfjet-, die andere Helikopterpilot. Eine Million Franken kostet die Ausbildung jedes einzelnen Piloten. Das Elitedenken sei gerechtfertigt, schreibt Margrit Sprecher in ihrem neuen Buch, das seit gestern im Buchhandel erhältlich ist. Denn: «Es gibt in der Schweiz weit mehr Herzchirurgen, Atomphysiker und Grossbank-Direktoren als Kampfpiloten.»
Margrit Sprecher, die in Chur aufgewachsene 77-jährige Grande Dame des Schweizer Journalismus, macht ihrem Ruf mit ihrem neuesten Werk alle Ehre: Mit ihrem einzigartigen Gefühl für starke Szenen und genaue Beobachtungen gelingt es ihr, ein eindrückliches Sittenbild jener Menschen zu zeichnen, die im Ernstfall das Schweizer Volk hoch oben in den Lüften verteidigen würden. Auf eindeutige Wertungen kann Sprecher verzichten, ihre Sprache ist deutlich genug: Die Autorin ist keine Freundin der Schweizer Armee.
«Menschen mit ausgeprägten Eigenschaften passen nicht in ein modernes Cockpit», schreibt sie. «Ausgemerzt werden zu Selbstbewusste und zu Schüchterne, zu Grobschlächtige und zu Empfindsame, zu Temperamentvolle und zu Phlegmatische, zu Wagemutige und zu Ängstliche. Und vor allem: Einzelgänger. Der moderne Militärpilot ist so genormt wie die Maschine, die er fliegt.»
«Hören Sie auf mit ‘Altherrenklub’»
Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann steht neu der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) vor. Im Interview nimmt er Stellung zur sinkenden Bedeutung der Organisation und zu seiner Iran-Reise.
Ein Interview, erschienen am 28. April 2014 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Herr Reimann, weshalb wollen Sie als 31-Jähriger dem Altherrenklub Auns vorstehen?
Die Auns ist kein Altherrenverein, sondern eine topmoderne Organisation, die das Erfolgsmodell Schweiz als unabhängiges, freies, neutrales Land weiterführen möchte. Seit meinem 17. Lebensjahr sitze ich im Auns-Vorstand. Nun Präsident werden zu dürfen, ist eine grosse Ehre.
Das Image eines Altherrenklubs korrigieren Sie nun nur schon damit, dass der zukünftige Präsident 20 Jahre jünger ist als der Zurücktretende.
Hören Sie auf mit «Altherrenklub». Das stimmt einfach nicht. Wir haben sehr viele junge Mitglieder, und gerade seit der gewonnenen Abstimmung vom 9. Februar treten der Auns auffallend viele Personen bei, die in den Neunzigerjahren geboren sind.
Dennis Bühler - Journalist 