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Abgestrafte Missionare und Revolutionäre
Die Abwahl des Walliser Staatsrats Oskar Freysinger erinnert an jene Christoph Blochers aus dem Bundesrat. Als Missionare weigerten sich beide, ihren Stil dem Amt anzupassen – und scheiterten.
Eine Analyse, erschienen am 21. März 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Auch in der Niederlage sind sie sich ähnlich: Genauso wenig wie Christoph Blocher die Gründe für seine Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 bei sich suchte, zeigt sich Oskar Freysinger fähig zur Selbstkritik. Am Sonntag blieb er in Savièse, statt sich in Sitten den Fragen der Medien zu stellen oder wenigstens seinen dort versammelten Anhängern für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Und auch am Tag nach seiner grossen Entttäuschung ging der 57-Jährige, der noch bis Ende April Walliser Bildungsdirektor ist, auf Tauchstation. Blocher blieb nach der Abwahl aus der Landesregierung tonangebend in der Schweizer Politik und vor allem in seiner SVP. Freysinger hingegen hat bereits nach dem ersten Wahlgang angekündigt, sein Leben neu zu erfinden und sich vermutlich aus der Politik zu verabschieden, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. «Ich habe genug gelitten», klagte er dem «Blick». «Seit 20 Jahren gehe ich durch die Hölle.»
Freysinger, der nach vier Jahren das Vertrauen der Walliser verlor, und Blocher, der nach ebenfalls bloss einer Legislatur von National- und Ständeräten abgewählt und durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde, teilen ein spezielles Selbstverständnis. Beide waren und sind beseelt von einem «Auftrag», den sie mit missionarischem Eifer erfüllen: Blocher mit protestantischem Arbeitsethos, Freysinger als lebensfroher Luftikus, der auch mal Gedichte oder lustige Liedchen zum Besten gab und sich dabei selbst auf der Gitarre begleitete. Der Zürcher kämpfte jahrelang – und nicht ohne Erfolg – für eine neoliberale Wende, der Walliser stellte für den Fall seiner Wiederwahl eine «konservative Revolution» in Aussicht.
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Abgestraft wurde Freysinger – wie einst Blocher – auch wegen seines mangelnden Bekenntnisses zur Konkordanz und seinen Schwierigkeiten mit dem Kollegialitätsprinzip. Beides wird in der Schweizer Politik, die eine Kultur der Machtteilung kennt, in der Regel nicht verziehen: Die Bevölkerung, welche die Kantonsregierung wählt, und das Parlament, das den Bundesrat bestellt, ziehen die graue Maus dem Selbstdarsteller vor (deshalb wurde für die SVP vor 15 Monaten Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt und nicht Thomas Aeschi oder Norman Gobbi). Wenn ein Showman doch eine Chance erhält, muss er sie nutzen – sonst erhält er nach vier Jahren die Quittung.
Im Amt mässigten sich Blocher und Freysinger kaum. Stattdessen blieben sie im ständigen Wahlkampfmodus, der ihrer Partei bei Parlamentswahlen grossen Erfolg brachte und nach wie vor bringt. Ein Beispiel: Wenige Monate vor seiner Abwahl inszenierte sich Blocher auf dem Zürcher Uetliberg in fast biblischer Manier als Retter des Landes, der «einen Rückfall in die zerstörerische Politik der Illusionen und des Realitätsverlusts», ja «in die Politik des Niedergangs» zu verhindern wisse – ein einmaliger Akt in der Schweiz, in der Bundesräte normalerweise darauf bedacht sind, sich nicht allzu sehr vor den Karren ihrer Partei spannen zu lassen.
No Billag: Bedrohliche Situation wird verkannt
Kein einziger Ständerat will die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Die Stimmbevölkerung von einem Ja zur so verlockenden wie verhängnisvollen Initiative abzuhalten wird viel schwieriger.a
Eine Analyse, erschienen am 9. März 2017 in der Südostschweiz.
Zehn Minuten nachdem der Ständerat gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren einstimmig abgelehnt hatte, landete das Schweizer Fernsehen SRF einen Marketingcoup. «Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Im Sommer starten die Dreharbeiten zur sechsten Staffel der erfolgreichen SRF-Krimiserie ‘Der Bestatter’», hiess es per Twitter und Pressemitteilung vom Leutschenbach. Die Nachricht diente auch als Warnhinweis. Als wollten die TV-Verantwortlichen ins Land rufen: Wenn ihr, werte Stimmbürger, wider jede Vernunft und euer Eigeninteresse Ja sagt zur No-Billag-Initiative, wird Mike Müller alias Luc Conrad nicht länger Kriminalfälle aufklären. Denn dann wird es überhaupt keine SRG mehr geben.
Der neue Generaldirektor Gilles Marchand, der sein Amt im Oktober antreten wird, liess daran unlängst keinerlei Zweifel: «Wenn die Initiative angenommen wird, endet unsere Existenz. Dann löschen wir das Licht, schliessen die Tür und gehen hinaus.» Das ist plausibel. Denn tatsächlich ist nicht vorstellbar, wie die SRG ihrem Verfassungsauftrag genügen könnte, müsste sie ihr Angebot plötzlich ausschliesslich mit Werbeeinnahmen finanzieren: Was auf Deutsch vielleicht noch ginge, ist auf Französisch und erst recht auf Italienisch und Rätoromanisch illusorisch. Um ein Votum des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler während der gestrigen Parlamentsdebatte aufzunehmen: Die Billaggebühren auf null zu senken, hiesse, einen Scherbenhaufen in Kauf zu nehmen.
Vom Bundesrat über den kompletten Ständerat bis hin zur überwiegenden Mehrheit der Nationalräte teilen alle diese Analyse. Doch was tun die Politiker? Anstatt alles zu unternehmen, um diesen Scherbenhaufen zu vermeiden, nehmen sie die No-Billag-Initiative auf die leichte Schulter. Zwar wurde die SRG gestern in der kleinen Kammer durchaus kritisiert: Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli etwa riet ihr, sich «in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher zu fühlen», weil sie sich bei der Abstimmung sonst «eine blutige Nase» holen werde; und sogar Bundesrätin Doris Leuthard empfahl, bescheidener aufzutreten.
Bei dieser Stilkritik aber beliessen es alle Politiker. Kein einziger Ständerat sprach sich für die No-Billag-Initiative oder die Erarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Nur: Während ersteres aus staatspolitischer Räson nachvollziehbar ist, ist zweiteres fahrlässig. Wer glaubt, die SRG überstehe den wohl im Herbst 2018 anstehenden Urnengang locker, irrt. Ein Gegenvorschlag, der das Budget der SRG spürbar, aber nicht allzu einschneidend kürzt, tut not. Wer dies verkennt, riskiert die Annahme der Initiative. Und also: den Scherbenhaufen.
Freudentränen bei den Linken, Wut und Pasta bei der SVP
60 Prozent der Stimmbürger und 19 Kantone sagten Ja: Ausländer der dritten Generation können sich künftig in der ganzen Schweiz einfacher einbürgern lassen.
Eine Reportage vom Abstimmungssonntag, erschienen am Montag 13. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Kommentar («Glarner ist kein Erfolgsmodell») sowie ein Interview mit Annina Fröhlich, Kampagnenleiterin der Bewegung Operation Libero.
Auf einer der zwei Leinwände stürzt sich gerade Carlo Janka die St. Moritzer WM-Piste herab.* 189 Kilometer weit entfernt, im Berner Kulturzentrum Progr, hat gestern kurz nach der Mittagszeit allerdings niemand einen Blick für den Sportler im Skitenü übrig. Gebannt lauschen die Anhänger der Operation Libero stattdessen den Worten eines Mannes mit Fliege, der auf der zweiten Leinwand Wundersames verkündet: Wer sich auf eine nachmittagfüllende Zitterpartie eingestellt hat, kann früh aufatmen. Die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation werde sicher angenommen, erklärt Politologe Claude Longchamp.
Die jungen Erwachsenen, die sich für eine weltoffene Schweiz stark machen, die «ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum», fallen sich in die Arme. Eine knappe Stunde später, als Beat Feuz in St. Moritz zum Siegerinterview antritt, stellen auch sie sich den Medien. Die ARD ist mit einem eigenen Team angereist, der Radiosender BBC World Service lädt zur Liveschaltung. Kampagnenleiterin Annina Fröhlich spricht selbstbewusst von einer «Zeitenwende».
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Anders als frühere, abgelehnte Vorlagen beinhaltet die nun angenommene Verfassungsänderung sowie das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz keinen Einbürgerungsautomatismus. Auch «Drittgeneratiönler» können sich nur einbürgern lassen, wenn sie gut integriert sind und keine Sozialhilfe beziehen. Trotzdem ging der SVP diese Minimalvariante zu weit. «Die Folgen der unkontrollierten Einbürgerung werden sich erst in ein paar Jahren zeigen», warnt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Der Asylchef der wählerstärksten Partei vermutet, dass vor allem in den letzten Jahren eingebürgerte Personen für die Vorlage gestimmt und ihr so zum Durchbruch verholfen hätten.
Fehler im Abstimmungskampf will Glarner keine erkennen: Die von ihm konzipierte Plakatkampagne mit einer in eine Burka verhüllten Frau findet er «noch immer hervorragend». Diese hatte Kritik geweckt, weil vom gestrigen Ja nicht etwa Muslime, sondern in erster Linie Italiener profitieren. Das Leben gehe weiter, so Glarner abschliessend. Er freue sich jetzt erst mal auf den «Znacht» mit seinen beiden Kindern. «Übrigens: Es gibt Pasta.»
* In einer früheren, im Print publizierten Reportage hiess es, Carlo Janka habe sich den «freien Fall» hinunter gestürzt, den eigentlich geplanten Starthang zur WM-Abfahrt. Nur: Das Rennen fand auf verkürzter Strecke statt. Leider entging dies sowohl mir als auch meinen beiden Gegenlesern. Bitte entschuldigt.
Wie Putins Medien den Glauben an die Wahrheit zersetzen (Reportage, Teil 1)
Auf Einladung der russischen Regierung lernten unsere Reporter in Moskau, westlichen Mainstream-Medien zu misstrauen.
Eine Reportage aus Moskau, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 17. November 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz. Dazu ein Interview sowie ein Kommentar.
Diese Geschichte beginnt mit einem mysteriösen Anruf aufs Handy. «Du kennst mich nicht. Ich kenne dich nicht. Aber ich habe dich gegoogelt», sagt die Männerstimme auf Englisch. Andrej stellt sich als Mitarbeiter der russischen Botschaft vor. Er habe den Auftrag, zwei junge Schweizer Journalisten für einen viertägigen Workshop in Moskau zu rekrutieren. Weitere Informationen will er nur mündlich geben. «Übermorgen Mittag um 13 Uhr auf dem Bundesplatz.»
Zweieinhalb Wochen später sitzen wir im Airbus A320 der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot. Was uns erwartet, wissen wir nur ansatzweise. Das Image seines Landes sei schlecht, hatte Andrej gesagt, der uns mit Aktentasche und suchendem Blick vor der Schweizerischen Nationalbank erwartet hatte. Weshalb, könne er sich auch nicht erklären. Jedenfalls wolle uns seine Regierung «die andere Seite» zeigen. Er sollte recht behalten.
«Moskau ist die schönste Stadt der Welt», sagt die Reiseführerin, die uns gemeinsam mit 29 anderen Journalisten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren an der Basilius-Kathedrale, den Kreml-Mauern und dem Lenin-Mausoleum vorbei zum Auferstehungstor am Ende des Roten Platzes führt. «Und Präsident Putin macht unsere Stadt noch schöner.» Von unseren neuen Kolleginnen und Kollegen widerspricht niemand. Sie kommen aus 18 verschiedenen Ländern, von A wie Algerien bis S wie Syrien – aus Westeuropa sind ausser uns nur zwei dänische Radiojournalisten dabei. Wie uns bezahlt die russische Regierung auch allen anderen die komplette Reise. Wie wir haben sie sich weder zu einer Berichterstattung noch zu sonst etwas verpflichtet. Und wie wir wissen die meisten von ihnen nicht, weshalb sie ausgewählt worden sind.
Haben wir in der Vergangenheit auffallend positiv über Russland berichtet? Gelten wir der russischen Botschaft in Bern als Putin-Versteher? Oder wollen sie uns bekehren? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet. Andrej hatte nur gesagt, dass man ihn beauftragt habe, keine Auslandredaktoren zu rekrutieren, weil deren Bild von Russland in aller Regel negativ und festgefahren sei.
Nach der Touristentour werden wir ins Herz des russischen Medienapparats geführt. Die Nachrichtenagentur Sputnik nimmt für sich in Anspruch, über Themen zu berichten, die andere verschweigen. Auf Englisch klingt das noch knackiger: «Sputnik – telling the untold.» Von 130 Standorten in 34 Ländern informieren die Agentur und die zugehörigen Radiokanäle in 30 Sprachen, darunter auch auf Deutsch. «Klar machen wir Propaganda», sagt Anton Anisimov, der Auslandchef von Sputnik. «Aber glaubt ihr ernsthaft, die Nachrichtenagenturen Reuters und AP und die international ausgerichteten Medienmarken BBC, CNN, Al-Jazeera und Deutsche Welle würden objektiv berichten?»
Den zugehörigen Kommentar lesen (pdf)…
So haben unsere ausländischen Kollegen den Moskau-Trip erlebt (Online-Link)…
Freiheit nicht dem Zeitgeist opfern
Am 25. September stimmen wir über unzählige neue Schnüffelkompetenzen für den Geheimdienst ab. Wieso die «Südostschweiz» trotz Terrorbedrohung ein Nein empfiehlt.
Ein Kommentar, erschienen am 10. September 2016 in der Südostschweiz.
Am 3. März 1990 versammeln sich in Bern 35 000 Personen zur Kundgebung «Schluss mit dem Schnüffelstaat» – der bis dahin grössten Demonstration der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Sie alle protestieren gegen die Fichierung von mehr als 900 000 Personen und Organisationen – in den Augen der ausser Kontrolle geratenen Schlapphüte allesamt Subversive, potenzielle Verräter, Extremisten oder Terroristen.
26 Jahre später stimmen wir über ein Nachrichtendienstgesetz ab, das unseren Geheimdienst mit enormen Kompetenzen ausstatten würde. Und doch hinterfragt das neue Gesetz kaum jemand, bleibt eine öffentliche Debatte weitgehend aus. Gleich doppelt spielt der Zeitgeist den Schnüfflern in die Hände: Erstens ist die Bedrohung durch Terroranschläge gestiegen, seit diese nicht mehr nur in Bagdad, Kabul und Islamabad, sondern auch in Paris, Brüssel und Nizza verübt werden. Doch die Suche nach Terroristen und anderen schweren Kriminellen wird auch mit dem neuen Gesetz der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichen – ohne jede Gewähr auf Erfolg (die Attentäter von Paris und Brüssel etwa waren den Behörden bekannt).
Zweitens haben sich im Internetzeitalter die meisten Bürger daran gewöhnt, sorglos mit ihren Daten umzugehen und so die Privatsphäre immer weiter auszuhöhlen. «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten» – wer sich mit dieser Floskel zufrieden gibt, ist naiv. Denn selbst wer dem Nachrichtendienst und dem Bundesrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vertraut, sollte sich vorsehen: Niemand weiss, wer in Zukunft die Regierung bilden und ob nicht eines Tages als verhängnisvoll gelten wird, was heute noch als bedeutungslose Information erscheint.
Umso mehr sollten wir gut überlegen, ob wir unsere Freiheit wirklich für einen Hauch mehr Sicherheit opfern wollen. Gesetzesänderungen solcher Tragweite sollten dem Zeitgeist widerstehen können, wenn dieser den Sinn zu sehr trübt.
Die FDP schwingt sich zur stärksten SVP-Gegnerin auf
Der Freisinn geht in der Europa-Frage auf Distanz zur SVP, die Rechte schimpft. Ist der bürgerliche Schulterschluss gescheitert? Keineswegs. Doch die Macht hat sich zugunsten der FDP verschoben
Eine Analyse, erschienen am 7. September 2016 in der Südostschweiz sowie der Nordwestschweiz / Aargauer Zeitung.
Fast drei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, stets gab die SVP die Richtung der Diskussion vor. Die Abstimmungsgewinnerin trieb den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung vor sich her, sie beharrte auf einer strikten Umsetzung mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem Inländervorrang und drohte für den gegenteiligen Fall mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Jetzt aber hat der Wind gedreht.
Zwar droht die SVP noch immer. Doch den politischen Gegnern ist das zunehmend egal. Allen voran der vormalige Juniorpartner FDP hat sich in den vergangenen zwölf Monaten von der wählerstärksten bürgerlichen Kraft emanzipiert. Ihre neue Kraft schöpft die Partei aus zweierlei Erfolgserlebnissen: Erst ging sie im Oktober 2015 gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor, dann bodigte sie als Kampagnenverantwortliche im Februar dieses Jahres die SVP-Durchsetzungsinitiative. Zudem wissen die freisinnigen Parlamentarier um die für sie unter der Bundeshauskuppel nur schon arithmetisch äusserst günstige Konstellation: In den meisten umstrittenen Fällen entscheidet ihr Stimmverhalten, ob eine Vorlage nach links oder nach rechts kippt.
Auch wenn Philipp Müller das Parteipräsidium im April an Petra Gössi weitergereicht hat, ist er es, der wie kein zweiter für das freisinnige Powerplay steht. Im gegenwärtig umstrittensten Dossier der Schweizer Politik – der Ausländer- und Migrationspolitik – zieht noch immer der Aargauer Ständerat die Fäden und nicht die Schwyzer Nationalrätin. Dies wird offenbar, wenn man sich an Aussagen Gössis unmittelbar vor ihrer Wahl zur FDP-Chefin erinnert. «Ich richte mich stets nach dem Volkswillen», sagte sie in einem Interview mit der «Südostschweiz». Dieser Wille sei in jedem Fall zu befolgen, sogar wenn er das Völkerrecht verletze.
Unter Müllers Regie hat die FDP in der nationalrätlichen Kommission am letzten Freitag nun für einen «Inländervorrang light» votiert, der höchstens noch entfernt an den Volkswillen – die in der Verfassung festgeschriebenen Kontingente und Höchstzahlen zur Drosselung der Zuwanderung – erinnert. Nach entsprechender medialer Kritik riss Müller die Themenhoheit sogleich wieder an sich und beschwichtigte: Die Lösung des Nationalrats sei «noch verbesserungswürdig». Der Inländervorrang könne verschärft werden, «vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht».
Im Europa-Dossier ist die FDP durch ihren Pakt mit der SP zur stärksten Gegenspielerin der SVP geworden.
Dennis Bühler - Journalist 