Posts Tagged ‘Politik’
Wenn Bundesräte auf Trump machen …
… wer würde sie dann stoppen? Auch in der Schweiz gibt es Versuche, die Machtfülle von Regierung und Verwaltung zu beschränken.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 10. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein Präsident, der mit seiner Unterschrift unter nicht mal mit der eigenen Verwaltung abgesprochene Dekrete diplomatische Verwerfungen und weltweite Demonstrationen auslöst, der in den ersten Tagen im Amt die wichtigsten Projekte seines Vorgängers über den Haufen wirft, auf Twitter brüllt und kläfft und alle für ihn negativen Meldungen schlicht als «Fake News» abtut: Was sich gegenwärtig in den USA unter Donald Trump abspielt, ist mit der beschaulichen Schweizer Politik kaum vergleichbar.
Doch warum eigentlich nicht? Weshalb versucht niemals ein Bundesrat, die Macht seines Amtes in Trump’scher Manier auszunutzen? Zu verdanken ist das unserem fein austarierten politischen System, das seit 1848 grössten Wert auf Machtteilung legt – eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird über Detailfragen bis heute gerungen: So arbeitet das Parlament aktuell eine Vorlage aus, mit der es den Einfluss des angeblich immer mächtigeren Bundesrates im Gesetzgebungsprozess begrenzen möchte. Doch der Reihe nach.
In der Schweiz ist die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative («Checks and Balances») stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Auch wenn sich die USA im 18. Jahrhundert mit der Begründung vom britischen König losgesagt hatten, er sei ein Tyrann – im Amt ihres Präsidenten bündelten sie sehr viel Macht. Ihm gaben sie Befugnisse, auch gegen und ohne das Parlament zu regieren: «Executive Orders» wie jener Erlass, mit dem Trump vor zwei Wochen ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängte. Solche präsidentiellen Dekrete sind von den Behörden unverzüglich anzuwenden und nur durch Gerichte umzustossen.
Auch der Schweizer Bundesrat hat die Möglichkeit, den oft langwierigen demokratischen Prozess auszuhebeln: mit dem Rückgriff auf Notrecht. (…) Im Regierungsalltag freilich kann kein Bundesrat zum Tyrann werden: Jedes Mitglied wird von sechs Kollegen im Zaum gehalten, da alle wichtigen Entscheide im Kollegium gefällt werden. Zudem üben National- und Ständerat die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte aus – niemand im Staat ist stärker als die 246 Parlamentarier, deren Hauptaufgabe die Gesetzgebung ist. So jedenfalls sieht es die Gewaltentrennung vor.
Viele Volks- und Ständevertreter allerdings beschweren sich, ihr Hebel gegenüber Regierung und der personell stark gewachsenen Verwaltung werde immer kürzer. Ihre Kritik: Letztere beiden nützten ihre Kompetenz, Verordnungen zu erlassen und so die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze anwendbar zu machen, zur Durchsetzung eigener Ziele.
Bundesräte wollen sich nicht «grillieren» lassen
Während der Sessionen der eidgenössischen Räte möchte das Schweizer Fernsehen SRF künftig eine «Rundschau Spezial» ausstrahlen und dazu jeweils einen Bundesrat einladen. Das Problem: Diese haben überhaupt keine Lust.
Ein Hintergrundbericht, erschienen am 4. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Ein Sendungskonzept des Schweizer Fernsehens sorgt für Unruhe in der Regierung: Am mittleren Mittwochabend jeder dreiwöchigen Parlamentssession sollen die beiden «Rundschau»-Moderatoren Sandro Brotz und Susanne Wille künftig gemeinsam einen Gast zu einem aktuellen Thema interviewen. Oder vielmehr: wenn immer möglich eine Bundesrätin oder einen Bundesrat.
Vor zehn Tagen informierte Fernseh- und Radiodirektor Ruedi Matter anlässlich der SRF-Jahresmedienkonferenz über «Rundschau Spezial», welches die in die Jahre gekommene und immer behäbiger wirkende Politsendung «Classe politique» ersetzen wird. National- und Ständeräte, die bisher die Hauptrolle innehatten, sollen künftig höchstens noch in kurzen, während des Interviews eingespielten Beiträgen auftreten. Um die Einflüsterer der Regierung vom neuen Format zu überzeugen, sprachen Wille und Marianne Gilgen, die langjährige Chefin der «Arena», kürzlich bei der Konferenz der Kommunikationsdienste in Bern vor. In diesem Gremium, dem Bundesratssprecher André Simonazzi vorsteht, treffen sich die Chefs der Kommunikationsabteilungen der verschiedenen Departemente regelmässig zum Austausch. Ihre Hauptaufgabe ist es, anstehende Informationsprobleme aus der Welt zu schaffen.
Offiziell sagt Simonazzi einzig, man habe die Neukonzeptionierung «zur Kenntnis genommen». Die Mitglieder des Bundesrates würden das neue Format genau beobachten und von Fall zu Fall entscheiden, ob sie teilnehmen werden oder nicht. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Von «fehlender Begeisterung» zu sprechen, treffe die Stimmung in der Regierung und deren Umfeld nur ungenau, sagen die Kommunikationschefs mehrerer Bundesräte. «Vielmehr herrscht regelrechter Unmut.» Bereits sei davon die Rede, «Rundschau Spezial» notfalls zu boykottieren.
Am Rande einer Bundesratssitzung diskutierten die sieben Magistraten dem Vernehmen nach kürzlich gar höchstpersönlich, wie sie sich im Falle einer Einladung in die neue Sendung verhalten sollten. Klar ist: Die Charmeoffensive der SRF-Frauen Gilgen und Wille fruchtete nicht – die von SRF erhoffte Garantie, für jede Aufzeichnung von «Rundschau Spezial» einen Bundesrat abzustellen, verweigert die Regierung.
Der Traum vom Inselstaat lebt
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will die Sommerzeit abschaffen. Der Bundesrat nicht.
Eine Glosse, erschienen am 3. Februar 2017 in der Südostschweiz sowie der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
«Schluss mit der Zeit-Umstellung!» – die Forderung der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ist klipp und klar. Obwohl die Sommerzeit am 28. Mai 1978 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt worden sei, habe sich der Bundesrat Europa angeschlossen und die Sommerzeit 1981 eingeführt, begründet Estermann ihre Motion. Welch Volksverräter! Welch Euroturbos!
Vor gut vier Jahren erst lehnte der Nationalrat einen deckungsgleichen Vorstoss ihres umtriebigen Mitglieds klar ab. Trotzdem versucht es Estermann erneut. Warum? «Weil die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Zeitumstellung wächst», behauptet die SVP-Frau. Weil Menschen in ganz Europa leiden, schaut sie über den Tellerrand hinaus: Sorgfältig listet Estermann auf, welche Zeit für welches Land die richtige wäre. In südlichen Ländern profitiere man von langen Abenden, wenn man ganzjährig bei der Sommerzeit bleibe. Ihre Beispiele: Mallorca und Ibiza (sic!). Im Norden aber sei man sich gewohnt, früher am Tag mit der Arbeit zu beginnen. «Darum ist für diese Länder die Winterzeit zu bevorzugen.» Ihre Beispiele: Russland – und Ägypten (sic!).
Der Bundesrat zerzaust den Vorschlag Estermanns in seiner gestern publizierten Antwort. So warnt er unter anderem vor «regelmässigen Missverständnissen bei Terminen» (nicht auszudenken, die Staatsoberhäupter Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi hätten bei der Neat-Eröffnung im letzten Sommer den Zug durch den Gotthard verpasst!). Vor allem aber befürchtet er, die Schweiz würde im Falle eines Alleingangs zur «Zeitinsel». Womöglich aber ist allen Begründungen zum Trotz just dies Yvette Estermanns Ziel: Die Schweiz, ein Inselstaat – wie Ibiza!
Neues Urheberrecht: Ein einziger Flickenteppich
Seit fünf Jahren versucht der Bundesrat vergeblich, das veraltete Urheberrecht dem digitalen Wandel anzupassen. Nach einer gescheiterten Vernehmlassung steht er jetzt wieder auf Feld eins – und versucht die Gesetzgebung an untereinander zutiefst zerstrittene Interessengruppen zu delegieren.
Ein Hintergrundartikel, erschienen am 31. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.
Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss regelrecht zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.
Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur 12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch 2017 ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung der Agur 12 morgen Mittwoch nämlich liegen die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Südostschweiz» zeigen – bei der Bibliothekstantième genauso wie beim «Text and Data Mining» oder dem Zweitveröffentlichungsrecht. (…)
Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. (…) Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, sowie Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli, die beide in der Agur 12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln inzwischen an Sinn und Zweck ihrer eigenen Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur 12. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»
Der Chronist
Vor 50 Jahren begann Georges Plomb über Schweizer Politik zu schreiben – und er hat nie damit aufgehört: Noch immer arbeitet der 78-jährige Westschweizer Journalist fast jeden Tag im Medienzentrum in Bern.
Ein Porträt, geschrieben gemeinsam mit Antonio Fumagalli und erschienen am 19. Januar 2017 in der Südostschweiz sowie am 26. Januar 2017 in der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Das Schweizer Fernsehen sendet noch schwarz-weiss, die SVP kennt man als BGB, und Frauen dürfen weder wählen noch abstimmen. Die ausschliesslich männlichen National- und Ständeräte tragen ausschliesslich schwarze Anzüge. Und wenn ein Bundesrat zur Pressekonferenz lädt, stehen die Journalisten auf, sobald er den Saal betritt. 1967 schreibt Georges Plomb seinen ersten Artikel über die Schweizer Politik.
Ein halbes Jahrhundert später schreibt er noch immer. Fast täglich sitzt der 78-Jährige an seinem Arbeitsplatz im Medienzentrum an der Berner Bundesgasse. Immer im Anzug und mit Krawatte und oft mit einem Pamir über den Ohren, damit ihn seine Westschweizer Bürokollegen nicht zu sehr ablenken. Wie viele Menschen die wöchentlich vier Einträge auf seinem persönlichen Blog lesen, die er schreibt, seit er vor 14 Jahren offiziell in Rente ging, weiss Plomb nicht. Und er will es auch gar nicht wissen. «Um ehrlich zu sein: Ich schreibe sie einzig für mich», sagt er und lacht.
Wer sich mit ihm unterhält, wähnt sich in einer Mischung aus Staatskunde- und Geschichtsunterricht: Lieber als über sich selbst spricht Plomb über verstorbene Politiker, doziert über das politische System und analysiert aktuelle Koalitionen und Abstimmungskämpfe. Mit Anekdoten hält er sich zurück. Es ist, als fürchte sich der Grossgewachsene davor, selbst in den Mittelpunkt zu rücken. Für den Fotografen posiert er nur widerwillig.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Plomb, als ihn der damalige Nationalratspräsident 2003 ins Parlament ruft, um ihn ehrenvoll in den Ruhestand zu verabschieden. Der Journalist befürchtet den totalen Flop, doch selbst die vorangegangene zähe Debatte um den neuen Finanzausgleich hindert die Politiker nicht daran, Plomb während fast zwanzig Sekunden zu applaudieren. «Ich bin ihnen immer respektvoll begegnet, selbst wenn ich sie kritisierte», erklärt sich der Grandseigneur des Westschweizer Journalismus die ungewohnte Zuneigung. Plomb allerdings denkt gar nicht daran, sich zur Ruhe zu setzen. Fünf Monate später ist er dabei, als SVP-Vordenker Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wird.
«Der Umgang mit Terror ist eine Mutprobe»
Der Schweizer Psychoanalytiker und Terrorexperte Carlo Strenger rät zum offensiven Umgang mit Terroristen: Man müsse sie blossstellen, statt sich zu ängstigen.
Ein Interview, erschienen am 22. Dezember 2016 in der Südostschweiz und der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz.
Terror verfolgt ein Ziel: Man soll sich nirgends mehr und zu keinem Zeitpunkt sicher fühlen. Was macht das mit uns, Herr Strenger?
Carlo Strenger: Es macht mit uns, was wir zulassen – diese Erkenntnis ist ganz wichtig. Terroranschläge verängstigen die Menschen, sie lösen Angst und Zorn aus und verleiten uns dazu, Sündenböcke zu suchen. Doch so schlimm sie auch sind: Wir müssen solche Attentate in eine Relation setzen. Am Montag, als auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen starben, kamen in Deutschland bei Autounfällen viel mehr Menschen ums Leben. Ich meine das nicht zynisch, sondern als Rezept: Wir dürfen uns von Terroristen nicht terrorisieren lassen. Sonst geben wir ihnen genau das, was sie wollen.
Das ist schwieriger gesagt, als getan.
Das stimmt. Der Umgang mit Anschlägen ist eine Mutprobe. Terror stellt nicht nur die Bürger vor eine schwere Prüfung, sondern vor allem auch die in der Verantwortung stehenden Politiker.
Wie gehen diese bisher damit um?
In Deutschland glücklicherweise ziemlich besonnen. Politiker jenseits der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) lassen sich bis anhin genauso wenig aus der Ruhe bringen wie die Qualitätspresse. Rational und kühl zu reagieren, ist psychologisch enorm wichtig. Die Politik kann Terror nicht einfach ausradieren. Ihre vordringliche Aufgabe ist es daher, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht dem Fremden- oder Islamhass verfällt. Denn sonst erreichen die Terroristen, was sie wollen: ein Auseinanderklaffen zwischen dem Islam und dem Westen und einen zivilisatorischen Krieg dieser zwei Welten.
Als Gegenrezept haben Sie das Prinzip der «zivilisierten Verachtung» vorgeschlagen: Liberale und Linke sollen von der politischen Korrektheit wegkommen und sich trauen, nicht-westliche Werte und Kulturen zu kritisieren. Weil sie sonst das Feld den Rechtspopulisten überlassen?
Genau. Zivilisierte Verachtung, nicht Angst ist das richtige Rezept. Und zwar all jenen gegenüber, die unsere Werte mit Füssen treten: islamistischen Terroristen genauso wie einheimischen Rechtspopulisten. Wir müssen das Handeln und die Phrasen jener Personen, die einen apokalyptischen Kriegszustand heraufbeschwören und so zur Eskalation beitragen, als moralisch falsch und als politisch unverantwortlich brandmarken. Wir müssen jene, die von der Bewirtschaftung der Angst und des Zorns leben, blossstellen.
Dennis Bühler - Journalist 